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Klarstellung aus Erfurt zur Invaliditätsversorgung: Der vollständige Ausschluss einer Invaliditätsrente vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellt nicht per se eine unangemessene Benachteiligung der Versorgungsberechtigten dar. Die Gewährung einer betrieblichen Invaliditätsrente setzt nach vielen Versorgungsordnungen nicht nur den Eintritt der Invalidität, sondern zusätzlich auch das Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis voraus. Das BAG hatte sich in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2023 (3 AZR 250/22) erneut mit der…
BAG bestätigt seine Rechtsprechung zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln im Kontext der betrieblichen Altersversorgung. Die Ablösung von Versorgungsordnungen beschäftigt das BAG mit verlässlicher Regelmäßigkeit. So hatte sich der für die betriebliche Altersversorgung zuständige dritte Senat zuletzt mit einer Ablösekonstellation zu beschäftigen, in der die Versorgungsordnung über eine arbeitsvertragliche Bezugnahme Anwendung fand. Mit seiner Entscheidung vom 9. Mai 2023 (3 AZR 226/22) bestätigte das BAG dabei in…
Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsprechung zur Quotierung der Betriebsrente für Teilzeitbeschäftigte bei sogenannten „endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen“ bestätigt (Urteil vom 20. Juni 2023 – 3 AZR 221/22). Bei Teilzeitbeschäftigten darf danach der durchschnittliche Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre zugrunde gelegt werden. Betrachtet man die Versorgungslandschaft in deutschen Unternehmen, sind immer noch sogenannte endgehaltsbezogene Zusagen weit verbreitet. Bei diesen „Klassikern“ der betrieblichen Altersversorgung hängt die Höhe der späteren…
Wenn die betriebliche Altersversorgung zum wirtschaftlichen Stolperstein wird, suchen Unternehmen nach einer effektiven und rechtssicheren Entlastung. Eine mögliche Lösung: Die Auslagerung von Pensionsverbindlichkeiten.
Neues aus Erfurt zur betrieblichen Altersversorgung: Wirksamkeitshindernisse bei vertraglichen Vorbehalten zur Ersetzung einer zugesagten Rente durch eine Kapitalzahlung Wenn von betrieblicher Altersversorgung die Rede ist, denken viele spontan an die klassische Betriebsrente, die monatlich bis ans Lebensende gezahlt wird. Dies kommt nicht von ungefähr: Über Jahrzehnte war die Zusage einer laufenden Rente der Standard in vielen betrieblichen Versorgungssystemen. Die steigende Lebenserwartung und das langjährige Niedrigzinsumfeld…
Die am 1. August 2022 in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes sind ein hervorragendes Beispiel dafür, dass „gut gemeint“ und „gut gemacht“ in der Gesetzgebung nicht zwingend deckungsgleich sein müssen. Vor allem der Umstand, dass der Gesetzgeber die Novellierung nicht dazu genutzt hat, sich von dem strengen Schriftformerfordernis für die Nachweiserteilung zu verabschieden, stößt in der Praxis – vorsichtig formuliert – auf Unverständnis. Doch auch…
Endspurt auf dem Weg zu den diesjährigen Betriebsratswahlen: Worauf bei der anstehenden Stimmabgabe und -auszählung besonders zu achten ist. Die Betriebsratswahlen 2022 rücken immer näher. In den ersten Betrieben steht bereits in den kommenden Wochen der Gang zur Wahlurne an – und damit die „heiße Phase“ für mögliche Fehler, die zur Anfechtbarkeit der Wahl führen können. Fehlerquellen ergeben sich insbesondere rund um die Abgabe und…
Betriebliche Leistungen der Invaliditätsversorgung setzen häufig eine dauerhafte Erwerbsminderung voraus. Insoweit knüpfen Versorgungsregelungen oftmals an sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen an. Wird dabei die Befristung einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente zum Hindernis für den Anspruch auf die betrieblichen Versorgungsleistungen? Zu den klassischen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zählt neben der Alters- und Hinterbliebenenversorgung auch die Invaliditätsversorgung. In der Praxis begegnet man dabei einer Vielzahl unterschiedlich ausgestalteter Zusageregelungen. Häufig knüpft die Gewährung…
Auch im Bereich der betrieblichen Altersversorgung dürfen Teilzeitbeschäftigte grundsätzlich nicht wegen der Teilzeitarbeit schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Mitarbeiter. Doch wer ist überhaupt vergleichbar? Mit einer beständigen Regelmäßigkeit hat das BAG über Fälle zu entscheiden, in denen ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten nach § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG geltend gemacht wird. Die möglichen Streitfelder sind vielfältig – und gehen…
Zu den „Evergreens“ im Bereich der betrieblichen Altersversorgung zählt neben Streitigkeiten um die Anpassung der Betriebsrente auch der Streit um die Wirksamkeit der Ablösung einer Versorgungsordnung. Eine solche Ablösung ist für Unternehmen oftmals ein extrem aufwändiges Projekt. Mit dessen Umsetzung ist das Thema bei vielen Arbeitgebern erst einmal gedanklich „abgehakt“. Doch was passiert, wenn ein (ehemaliger) Mitarbeiter viele Jahre später die Wirksamkeit der seinerzeitigen Ablösung…