Autor Dr. Jessica Jacobi

21.11.2019
Donnerstag

Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Zwei Entscheidungen jüngeren Datums haben die Videoüberwachung am Arbeitsplatz zum Inhalt. Die nun im Volltext veröffentlichte Entscheidung des LAG Mecklenburg Vorpommern vom 24.05.2019 – 2 Sa 214/18 betraf die Überwachung der Mitarbeiter in einer Tankstelle. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (09.01.2018, Lopez-Ribalda u. a., 1874/13 und 8567/13) betraf einen Fall der Videoüberwachung von Kassenmitarbeitern in einem Supermarkt. In beiden Fällen forderten die Kläger – letztlich erfolgreich – eine Entschädigung wegen der unrechtmäßigen Videoüberwachung. Ganzen Artikel lesen

10.10.2019
Donnerstag

Verzicht auf das Widerspruchsrecht nach Betriebsübergang – Eigentlich eine gute Idee!

von Dr. Jessica Jacobi

Das Gesetz sieht für Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang oder einem Betriebsteilübergang das Recht vor, binnen eines Monats nach Zugang eines Unterrichtungsschreibens schriftlich zu widersprechen, § 613a Abs. 5, Abs. 6 BGB. Erfolgt die Unterrichtung nicht ordnungsgemäß, so wird diese Monatsfrist nicht in Gang gesetzt; der Widerspruch kann dann auch noch Jahre später, bis zur Grenze der Verwirkung hin erklärt werden. Der Arbeitgeber hat häufig ein Interesse daran, solche späten Widersprüche möglichst zu verhindern. Hierfür bietet sich das Instrument einer Verzichtserklärung an. Ein solcher Verzicht auf das Widerspruchsrecht ist grundsätzlich möglich. Der Verzicht muss aber eindeutig und zweifelsfrei formuliert werden, so das BAG in seiner Entscheidung vom 28.02.2019 – 8 AZR 201/18. Ganzen Artikel lesen

17.06.2019
Montag

GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen: Was ist erlaubt?

von Dr. Jessica Jacobi

Das VG Lüneburg hatte in seinem Teilurteil vom 19.3.2019 – Az. 4 A 12/19 -als erstes deutsches Gericht nach neuem Recht der DS-GVO- über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen durch den Arbeitgeber zu entscheiden. Das Urteil bestätigt im Wesentlichen die zum alten Recht ergangenen Entscheidungen. Arbeitgeber, die ähnliche Systeme betreiben oder deren Einführung erwägen, sollten das Urteil dennoch kennen, da es die Anforderungen an die Erforderlichkeit solcher Maßnahmen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 26 Abs. 1 DS-GVO weiter konkretisiert und hilfreiche Bewertungskriterien nennt. Ganzen Artikel lesen

17.10.2018
Mittwoch

Sachgrundbefristung bei Drittmittelprojekten

von Dr. Jessica Jacobi

Bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen müssen Arbeitgeber besondere Sorgfalt walten lassen. Wie sich im Bereich befristeter Arbeitsverträge bei der Vergabe von Drittmitteln im Zusammenhang mit Forschungsprojekten die Rechtslage gestaltet, hatte nun das BAG in einer Entscheidung aus dem Mai 2018 zu klären (BAG, Urteil vom 23.05.2018 – 7 AZR 875/16). Der Fall Der Sachverhalt bildet eine in der deutschen Wissenschaftslandschaft typische Situation ab: Der Kläger, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, arbeitete über mehr als 15 Jahre hinweg...

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31.07.2018
Dienstag

Der Tod der Stimmbindungsvereinbarung

von Dr. Jessica Jacobi

Um der Sozialversicherungspflicht zu entgehen, darf der Gesellschafter-Geschäftsführer kein „Beschäftigter“ im Sinne des Sozialversicherungsrecht (§ 7 Abs. 1 SGB IV) sein. Für den Status des Beschäftigten kommt es auf die Frage der Weisungsgebundenheit an. Gesellschafter-Geschäftsführer müssen, um als selbstständig angesehen zu werden, in der Lage sein, ihnen nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern zu können, und zwar aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung, die sich auf die gesamte Unternehmenstätigkeit bezieht. Diese Vereinbarung muss in der Satzung getroffen werden. Ganzen Artikel lesen

11.06.2018
Montag

Datenschutz-Folgenabschätzung – neu veröffentlichte deutsche Positivlisten

von Dr. Jessica Jacobi

Nach der seit 25.05.2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind die Aufsichtsbehörden verpflichtet, sog. Positivlisten von Verarbeitungsprozessen zu veröffentlichen, bei denen vor Durchführung eine Datenschutz-Folgenabschätzung stattzufinden hat. In einem ersten Blogbeitrag vom 07.05.2018 haben wir bereits die Positiv-Listen der polnischen und belgischen Behörden dargestellt, und im zweiten Teil des Beitrags vom 30.05.2018 erklärt, wie Unternehmen dies in die Praxis umzusetzen können. In der Woche vom 25.05.2018 wurden nun endlich erste Positivlisten von den deutschen Behörden veröffentlicht: Ganzen Artikel lesen

30.05.2018
Mittwoch

Datenschutz-Folgenabschätzung, Teil 2: Empfehlungen für die praktische Durchführung

von Dr. Jessica Jacobi

Im ersten Teil zur Datenschutz-Folgenabschätzung auf unserem Blog vom 07.05.2018 haben wir dargestellt, wann eine Datenschutz-Folgenabschätzung (im Folgenden: Folgenabschätzung) erforderlich ist. In diesem Blog Beitrag geben wir Ihnen nun praktische Empfehlungen dazu, wie die Datenschutz-Folgenabschätzung im einzelnen durchgeführt und sodann dokumentiert werden sollte. Ferner geben wir Empfehlungen dazu, wie im Falle eines verbleibenden hohen Restrisikos die Konsultation bei der zuständigen Aufsichtsbehörde durchzuführen ist. Ganzen Artikel lesen

07.05.2018
Montag

Datenschutz-Folgenabschätzung, Teil 1: Wozu braucht man das als Arbeitgeber?

von Dr. Jessica Jacobi

Schon der Begriff liest sich umständlich und schwer aussprechbar: Datenschutz-Folgenabschätzung. Dennoch ist das ein Verfahren, welches für Arbeitgeber künftig eine erhebliche Rolle spielen wird. Das gilt umso mehr angesichts der in anderen EU-Ländern bereits veröffentlichten Black Lists für Verarbeitungsprozesse, bei denen eine solche Folgenabschätzung künftig zwingend vorgeschrieben sein wird. Diese Listen umfassen etwa im Fall der jüngst erschienen polnische Liste Verfahren, die am Arbeitsplatz häufig durchgeführt werden, wie beispielsweise eine automatische Arbeitszeiterfassung oder eine Überwachung der Nutzung von Informationstechnologie und E-Mails. Ganzen Artikel lesen

11.01.2018
Donnerstag

Unverschuldete Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

von Dr. Jessica Jacobi

Ein Alptraum für jeden Arbeitgeber: Nach Ausspruch von 155 Kündigungen stellt das Bundesarbeitsgericht in der dritten Instanz auf die Kündigungsschutzklage von einem der betroffenen Arbeitnehmer hin fest, dass die Kündigung unwirksam ist, weil die Beteiligung des Betriebsrats im Hinblick auf die Massenentlassungsanzeige nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Erste und zweite Instanz hatten die Klage abgewiesen. Die Arbeitgeberin überwies nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts den Annahmeverzugslohn des Klägers. In einem neuerlichen Rechtsstreit macht der Kläger nun Verzugszinsen wegen der verspäteten Gehaltszahlung geltend. Ganzen Artikel lesen

Autor

Dr. Jessica Jacobi

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Partnerin

Frau Dr. Jacobi ist Leiterin der Praxisgruppe "Datenschutz/Compliance" und Co-Chair der International Praxis Group "Privacy and Data Protection" von Ius Laboris. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt in der Unterstützung von Arbeitgebern in allen Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzes sowie des Diskriminierungsrechts. Sie berät bei der Einführung von Ethikrichtlinien, Personalinformationssystemen und Social Media Policies. Des Weiteren berät Dr. Jacobi Arbeitgeber in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts und vertritt deutsche und internationale Mandanten vor den deutschen Arbeitsgerichten.

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