Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Dr. Jessica Jacobi

31.07.2018
Dienstag

Der Tod der Stimmbindungsvereinbarung

Um der Sozialversicherungspflicht zu entgehen, darf der Gesellschafter-Geschäftsführer kein „Beschäftigter“ im Sinne des Sozialversicherungsrecht (§ 7 Abs. 1 SGB IV) sein. Für den Status des Beschäftigten kommt es auf die Frage der Weisungsgebundenheit an. Gesellschafter-Geschäftsführer müssen, um als selbstständig angesehen zu werden, in der Lage sein, ihnen nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern zu können, und zwar aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung, die sich auf die gesamte Unternehmenstätigkeit bezieht. Diese Vereinbarung muss in der Satzung getroffen werden. Ganzen Artikel lesen

06.07.2018
Freitag

New questionnaire published by German Data Protection Authority

With a press release of 29 June 2018, the local Data Protection Authority (DPA) of Niedersachsen has published a questionnaire. The questionnaire has recently been sent to 20 large and 30 mid-sized companies of various industry sectors which are located in the German state of Niedersachsen. The local DPA has pointed out that they will not send the questionnaire to small companies such as carpenters or bakeries.

The intent is to get an overview of the status of GDPR preparation and compliance in the various companies. At this point in time, the focus is not to find as many mistakes as possible and to award fines. The plan is to support companies, make them more aware of the GDPR and give advice. In case of serious breaches, however, there will be fines awarded nevertheless.
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11.06.2018
Montag

Datenschutz-Folgenabschätzung – neu veröffentlichte deutsche Positivlisten

Nach der seit 25.05.2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind die Aufsichtsbehörden verpflichtet, sog. Positivlisten von Verarbeitungsprozessen zu veröffentlichen, bei denen vor Durchführung eine Datenschutz-Folgenabschätzung stattzufinden hat. In einem ersten Blogbeitrag vom 07.05.2018 haben wir bereits die Positiv-Listen der polnischen und belgischen Behörden dargestellt, und im zweiten Teil des Beitrags vom 30.05.2018 erklärt, wie Unternehmen dies in die Praxis umzusetzen können. In der Woche vom 25.05.2018 wurden nun endlich erste Positivlisten von den deutschen Behörden veröffentlicht: Ganzen Artikel lesen

30.05.2018
Mittwoch

Datenschutz-Folgenabschätzung, Teil 2: Empfehlungen für die praktische Durchführung

Im ersten Teil zur Datenschutz-Folgenabschätzung auf unserem Blog vom 07.05.2018 haben wir dargestellt, wann eine Datenschutz-Folgenabschätzung (im Folgenden: Folgenabschätzung) erforderlich ist. In diesem Blog Beitrag geben wir Ihnen nun praktische Empfehlungen dazu, wie die Datenschutz-Folgenabschätzung im einzelnen durchgeführt und sodann dokumentiert werden sollte. Ferner geben wir Empfehlungen dazu, wie im Falle eines verbleibenden hohen Restrisikos die Konsultation bei der zuständigen Aufsichtsbehörde durchzuführen ist. Ganzen Artikel lesen

07.05.2018
Montag

Datenschutz-Folgenabschätzung, Teil 1: Wozu braucht man das als Arbeitgeber?

Schon der Begriff liest sich umständlich und schwer aussprechbar: Datenschutz-Folgenabschätzung. Dennoch ist das ein Verfahren, welches für Arbeitgeber künftig eine erhebliche Rolle spielen wird. Das gilt umso mehr angesichts der in anderen EU-Ländern bereits veröffentlichten Black Lists für Verarbeitungsprozesse, bei denen eine solche Folgenabschätzung künftig zwingend vorgeschrieben sein wird. Diese Listen umfassen etwa im Fall der jüngst erschienen polnische Liste Verfahren, die am Arbeitsplatz häufig durchgeführt werden, wie beispielsweise eine automatische Arbeitszeiterfassung oder eine Überwachung der Nutzung von Informationstechnologie und E-Mails. Ganzen Artikel lesen

11.01.2018
Donnerstag

Unverschuldete Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

Ein Alptraum für jeden Arbeitgeber: Nach Ausspruch von 155 Kündigungen stellt das Bundesarbeitsgericht in der dritten Instanz auf die Kündigungsschutzklage von einem der betroffenen Arbeitnehmer hin fest, dass die Kündigung unwirksam ist, weil die Beteiligung des Betriebsrats im Hinblick auf die Massenentlassungsanzeige nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Erste und zweite Instanz hatten die Klage abgewiesen. Die Arbeitgeberin überwies nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts den Annahmeverzugslohn des Klägers. In einem neuerlichen Rechtsstreit macht der Kläger nun Verzugszinsen wegen der verspäteten Gehaltszahlung geltend. Ganzen Artikel lesen

20.11.2017
Montag

EU-Arbeitszeitrichtlinie: Mindeststandards zum wöchentlichen Ruhetag

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen diskutieren die so genannten Jamaika-Parteien derzeit eine Liberalisierung des geltenden Arbeitszeitgesetzes dergestalt, dass anstelle der jetzt geltenden Höchstarbeitszeit von in der Regel acht Stunden pro Tag eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche gelten soll. Damit würde das Arbeitszeitgesetz auf den Standard der EU-Richtlinie herabgesetzt und würde Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Freiheit und Flexibilität in der betrieblichen und persönlichen Arbeitszeitgestaltung bieten. Ganzen Artikel lesen

16.08.2017
Mittwoch

Datenpannen: Wie Arbeitgeber sich jetzt auf die verschärften Meldepflichten vorbereiten sollten

Datenpanne
Bei der Deutschen Post sind kürzlich aufgrund von “menschlichem Versagen” die Daten aus 200.000 Umzugsmitteilungen vorübergehend ungeschützt in das Internet geraten. Ein solches ungewolltes Bekanntwerden von persönlichen Daten gegenüber Unbefugten bezeichnet man als Datenpanne. Weniger spektakuläre aber umso häufigere Fälle von Datenpannen bestehen darin, dass eine E-Mail versehentlich an den falschen Empfänger gesendet wird oder Laptops bzw. USB-Sticks verloren gehen.
Die Zahl der Datenpannen (data breach) steigt seit Jahren. Mit zunehmendem Bekanntwerden der daraus resultierenden gesetzlichen Meldepflicht steigt in Deutschland auch die Zahl der gemeldeten Datenpannen. Während das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bis in das Jahr 2012 nur etwa eine Meldung pro Monat erhalten hat, sind im letzten Berichtsjahr, 2016, 85 Datenpannen gemeldet worden. Ganzen Artikel lesen

26.05.2017
Freitag

EU General Data Protection Regulation (GDPR) – countdown of one more year

EU GDPR
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – noch ein Jahr bis zur Anwendbarkeit
- bi-lingual posting / zweisprachiger Beitrag -
The European General Data Protection Regulation (GDPR) will become applicable throughout the European Union on 25.05.2018, with additional national legislation. By then, companies need to be compliant. The German Bundesrat has recently passed the new Bundesdatenschutzgesetz, which will adapt the European Regulation into national German law. This means that now there is full clarity about the wording of the new law. Ganzen Artikel lesen

27.03.2017
Montag

Zeitliche Obergrenzen für Sachgrundbefristungen

Befristung
Ob Krankheits-, Mutterschutz- oder Elternzeitvertretung: Sachgrundbefristungen erfreuen sich bei Arbeitgebern großer Beliebtheit. Oftmals schließt sich an ein befristetes Arbeitsverhältnis ein weiteres bei demselben Arbeitgeber an (sog. Kettenbefristung). Bisher waren die zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Grenzen, ab wann Arbeitgeber der Gefahr einer rechtsmissbräuchlichen Kettenbefristung nach § 242 BGB unterliegen, nicht hinreichend klar. Das Bundesarbeitsgericht (BAG; Urt. v. 26. Oktober 2016 – 7 AZR 135/15) liefert nunmehr konkrete Anhaltspunkte, an denen sich Arbeitgeber zur Beurteilung von Einzelfällen künftig orientieren können und müssen. Ganzen Artikel lesen