Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Doris Kilg

15.08.2018
Mittwoch

Immer unkündbar in der Elternzeit?

Ab dem Zeitpunkt, ab dem Elternzeit verlangt worden ist, und während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen (§ 18 Abs. 1 S. 1, 3 BEEG). Ein Arbeitnehmer in Elternzeit ist also grundsätzlich unkündbar; weder eine ordentliche noch eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund oder eine Änderungskündigung können wirksam ausgesprochen werden. Hiervon schafft aber § 18 Abs. 1 S. 4 BEEG eine Ausnahme: Mit behördlicher Zustimmung ist eine Kündigung auch in der Elternzeit möglich. Ganzen Artikel lesen

23.07.2018
Montag

Mitbestimmungsfreie Vergütung innerhalb eines Gehaltsbandes

Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat werden entweder bei fehlender Tarifbindung oder aber im außertariflichen Bereich immer häufiger betriebliche Vergütungssysteme mit Bandbreitenregelungen vereinbart. In einer (Gesamt)Betriebsvereinbarung werden verschiedene Gehaltsgruppen definiert, denen jeweils Gehaltsbänder zugeordnet sind. Streit zwischen den Betriebsparteien kann es hierbei zur Frage der Reichweite des Mitbestimmungsrechts geben; dies zum einen in den Verhandlungen beim Aufstellen der Regeln zur Gehaltsfindung innerhalb eines Gehaltsbandes, zum anderen auch bei der späteren Eingruppierung von Mitarbeitern. Ganzen Artikel lesen

06.02.2018
Dienstag

Schwerbehindertenvertretung – die „kleine Schwester“ des Betriebsrats

Seit 2001 sind im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) die Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung geregelt. Erklärtes Ziel damals wie heute ist es, Menschen mit Behinderung ein Mehr an Selbstbestimmung zu ermöglichen. Für Arbeitgeber sind neben dem Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte auch die Vorschriften über die Schwerbehindertenvertretung (SBV) von Bedeutung. Für deren Kosten haben sie ebenso wie für diejenigen des Betriebsrats aufzukommen; zudem sind die gesetzlichen Beteiligungsrechte der SBV zu beachten. Anlass genug, sich einen Überblick über die wesentlichen arbeitsrechtlichen Aspekte zu verschaffen. Ganzen Artikel lesen

15.05.2017
Montag

Nach der AÜG-Reform: Kein Streikbrechereinsatz von Leiharbeitnehmern

Streikbrecher
Bereits nach bisheriger Rechtslage waren Leiharbeitnehmer nicht verpflichtet, bei einem unmittelbar bestreikten Entleiher tätig zu sein. Bei entsprechender Bereitschaft der Leiharbeitnehmer und Fehlen eines tariflichen Streikeinsatzverbots konnten Unternehmen aber Streiks durch den Einsatz von Leiharbeitnehmern abfedern, was in den letzten Jahren zunehmend auch geschehen ist. Nach der zum 01.04.2017 in Kraft getretenen AÜG-Reform besteht diese Möglichkeit nicht mehr: Mit der Neufassung des § 11 Abs. 5 AÜG wurde das bereits bestehende Leistungsverweigerungsrecht durch das Verbot für den Entleiher ergänzt, Leiharbeitskräfte als Streikbrecher einzusetzen. Ganzen Artikel lesen

25.01.2017
Mittwoch

Kündigung eines LKW-Fahrers – keine Toleranz bei Drogenkonsum

Drogen
Nicht nur die dienstliche Trunkenheits- oder Drogenfahrt , sondern auch der außerdienstliche Alkohol- oder Drogenkonsum kann für einen Berufskraftfahrer den sofortigen Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten. Denn nach einer aktuellen Entscheidung des BAG kann die Einnahme sog. „harter Drogen“ (Crystal Meth) außerhalb der Arbeitszeit die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, ob seine Fahrtüchtigkeit während einer späteren dienstlichen Fahrt dadurch konkret beeinträchtigt war (BAG, Urt. v. 20.10.2016 – 6 AZR 471/15). Ganzen Artikel lesen

01.08.2016
Montag

Aus für AGG-Hopper – auch nach EuGH kein Diskriminierungsschutz für Scheinbewerber

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28.07.2016 auf die vom BAG vorgelegten Fragen (BAG, EuGH-Vorlage vom 18.06.2015 – 8 AZR 848/13 (A), siehe hierzu Beitrag vom 07.04.2016) entschieden, dass ein Scheinbewerber keinen Diskriminierungsschutz genießt, sondern rechtsmissbräuchlich handelt. Eine Person, bei der offensichtlich sei, dass sie eine Stelle, um die sie sich formal bewirbt, gar nicht erhalten wolle, könne und dürfe sich nicht auf den durch die Gleichbehandlungsrichtlinien 2000/78/EG und 2006/54/EG gewährten Schutz berufen. Folglich hat ein Scheinbewerber bei einer Ablehnung seiner Bewerbung auch keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem AGG. Ganzen Artikel lesen

27.04.2016
Mittwoch

Vorsicht bei Arbeitszeitkonten und Vertrauensarbeitszeit

Vorsicht bei Arbeitszeitkonten und Vertrauensarbeitszeit
Das Arbeitszeitsystem der Vertrauensarbeitszeit zeichnet sich durch eine weitgehende Zeitsouveränität der Arbeitnehmer und den Verzicht des Arbeitgebers auf Zeiterfassung und Kontrolle aus. Während die Dokumentationsanforderungen, denen der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner gesetzlicher Nachweis- und Unterrichtungspflichten gegenüber Behörden und dem Betriebsrat nachkommen muss, das Modell der Vertrauensarbeitszeit bereits zumindest teilweise in Frage stellen, droht nun nach einer aktuellen Entscheidung des BAG auch noch die Abgeltung eines auf einem Arbeitszeitkonto geführten Zeitguthabens beim Ausscheiden des Arbeitnehmers. Ganzen Artikel lesen

07.04.2016
Donnerstag

Diskriminierungsschutz auch für Scheinbewerber?

Scheinbewerbungen
Nach der Rechtsprechung einiger Instanzgerichte sowie Auffassungen in der Literatur gilt als Bewerber i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 2 AGG nur, wer die Bewerbung subjektiv ernsthaft mit dem Ziel der Einstellung verfolgt. Damit sollen sog. „AGG-Hopper“ von Entschädigungsansprüchen nach § 15 Abs. 2 AGG ausgeschlossen werden. Der Achte Senat des BAG hat diese Frage bislang offen gelassen. Mit Beschluss vom 18.06.2015 - 8 AZR 848/13 (A) hat er nun dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob auch solche Personen Diskriminierungsschutz genießen, die lediglich den Status als Bewerber erreichen wollen, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können. GA Ganzen Artikel lesen