Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Theres Kirschner

14.02.2018
Mittwoch

Männliche Gleichstellungsbeauftragte – geht das?

Ein Kreis in Schleswig-Holstein („SH“) war auf der Suche nach einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten und inserierte eine entsprechende Stellenausschreibung. Hierauf bewarb sich ein Mann, der vom Kreis SH mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten auf Frauen beschränkt sei. Der abgelehnte Bewerber verlangte – natürlich – Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG und scheiterte damit nun auch in zweiter Instanz (LAG Schleswig-Holstein v. 02.11.2017 - 2 Sa 262 d/17), weil zwar eine Benachteiligung wegen seines Geschlechts vorliege, diese jedoch gerechtfertigt gewesen sei, so das LAG. Ganzen Artikel lesen

04.01.2018
Donnerstag

Ruhezeiten: Bußgelder auch ohne ausdrückliches Verbot?

Der EuGH hatte am 20.12.2017 (C-102/16) über einen Fall aus Belgien zu entscheiden: Die Parteien stritten darum, ob die Klägerin – ein Transportunternehmen – zu Recht mit einem Bußgeld in Höhe von EUR 1.800,00 vom belgischen Staat sanktioniert worden war, weil der bei der Klägerin beschäftigte Fahrer eines LKWs seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug verbracht hatte. Die Klägerin war der Auffassung, dass der belgische Staat zu Unrecht ein Verhalten sanktioniere, das von der europäischen Verordnung gar nicht verboten worden sei. Der EuGH war anderer Meinung und gab dem belgischen Staat Recht. Ganzen Artikel lesen

11.12.2017
Montag

Betriebsratswahl 2018: Aktualisierung von Wählerlisten im Intranet

Wir haben es bereits erwähnt: Die Betriebsratswahl 2018 rückt näher! Dabei wird den Wahlvorständen im Hinblick auf die Einhaltung der teils sehr formalen Vorgaben der Wahlordnung (WO) einiges abverlangt. Nicht zuletzt aufgrund einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (16.07.2015 – 18 TaBV 1/15) ist auf die Wählerliste ein besonderes Augenmerk zu legen: Wird diese auch im Intranet veröffentlicht, ist eine fortlaufende Aktualisierung selbiger erforderlich. Daneben meint das LAG, dass ein Anfechtungsrecht auch jenen Arbeitnehmern zustehe, die die Einspruchsmöglichkeit gegen die Wählerliste haben verstreichen lassen. Ganzen Artikel lesen

30.10.2017
Montag

Kündigungsfristen: Vertraglich für immer gebunden?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte vergangenen Donnerstag zu entscheiden, ob eine gegenüber den gesetzlichen Vorgaben erheblich verlängerte Kündigungsfrist (hier: drei Jahre zum Monatsende!) arbeitsvertraglich wirksam vereinbart werden kann. Der Pressemitteilung des BAG (6 AZR 158/16) ist zu entnehmen, dass die lange Kündigungsfrist den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und deshalb unwirksam gewesen sei. Aber muss das immer so sein? Denn verlängerte Kündigungsfristen sind gerade bei hochqualifizierten Arbeitnehmern durchaus üblich. Wo genau die Grenzen liegen, lässt das BAG offen. Ganzen Artikel lesen

25.09.2017
Montag

Samstage = Werktage auch im Tarifsinn!

Samstag
Das BAG hat jüngst eine Pressemitteilung herausgegeben, wonach der Klage einer Krankenschwester auf Verminderung ihrer Sollarbeitszeit für den 01.01.2011 und 24.12.2011 entsprochen wurde. Der Tarifvertrag sah für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der jeweiligen Sollarbeitszeit für bestimmte auf einen Werktag fallende Vorfeiertage und Feiertage vor, soweit der/die Beschäftigte an diesem Tag nicht dienstplanmäßig eingeteilt war. Die klägerische Auffassung setzte sich – wenig überraschend – durch, wonach Samstage Werktage auch im Tarifsinn seien. Ganzen Artikel lesen

06.09.2017
Mittwoch

Vorstellungsgespräch via Skype – datenschutzrechtlich unzulässig?

Vorstellungsgespräch
Es klingt so einfach und wäre auch tatsächlich durchaus geeignet, den Bewerbungsprozess für alle Beteiligten zu vereinfachen: Statt eines klassischen Vorstellungsgesprächs findet ein persönliches Kennenlernen via Skype statt. Dieser Weg ermöglicht es, sich (gegenseitig) einen persönlichen Eindruck vom Gegenüber zu verschaffen, ohne eine ggf. lange und kostenintensive Anreise in Kauf zu nehmen. Das sieht die Landesdatenschutzbehörde („LDSB“) Berlin anders. In ihrem Jahresbericht für das Jahr 2016 heißt es: „Wir haben (…) empfohlen, von der Nutzung von Skype in Bewerbungsverfahren abzusehen.“ Ganzen Artikel lesen

19.07.2017
Mittwoch

Online-Bewerbungsportale – Keine Abfrage von Diskriminierungsmerkmalen!

Online-Bewerbungsportale sind für Arbeitgeber wie Arbeitsuchende ein gern und mit zunehmender Häufigkeit genutztes Mittel, unkompliziert Bewerbungen zu platzieren. Doch wie bei der klassischen Stellenausschreibung ist aus Arbeitgebersicht auch hier Vorsicht geboten: Denn das Abfragen von Diskriminierungsmerkmalen stellt ggf. ein Indiz für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar und ist damit geeignet, Schadensersatzansprüche auszulösen. In der hier behandelten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kam die Arbeitgeberin aber noch einmal mit dem Schrecken davon. Ganzen Artikel lesen

15.06.2017
Donnerstag

Standortverlagerung – Sachgrund für eine Befristung?

Befristung
Die wirksame Ausgestaltung von Befristungen stößt bei Arbeitgebern (verständlicherweise) immer wieder auf Schwierigkeiten. Kürzlich hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden (Urteil vom 21.03.2017 - 7 AZR 222/15), ob die Schließung einer Betriebsstätte, die durch einen neuen Standort an einem 83 Kilometer entfernten Ort ersetzt werden soll, einen ausreichenden Sachgrund für eine Befristung darstellen kann. Maßgeblich war die Frage, ob der Arbeitgeber eine ausreichende Prognose angestellt hatte, wonach der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers aufgrund der Schließung nur vorübergehend bestehen wird. Ganzen Artikel lesen

05.04.2017
Mittwoch

Update: Kein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit – vorerst

Teilzeit
Am 29.03.2017 tagte im Kanzleramt der Koalitionsausschuss, bestehend aus CDU, CSU und SPD. Eine Einigung auf ein Recht zur befristeten Teilzeit (Einzelheiten hier auf unserem Blog) konnte in der nächtlichen Beratung nicht gefunden werden, sodass das Projekt vorerst „als beerdigt“ gilt. Ganzen Artikel lesen

27.02.2017
Montag

Diese Frau haben Sie noch nie gesehen? Trotzdem: Mutterschaftslohn

Mutterschutzlohn
Frauen brauchen während einer Schwangerschaft sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung keine Arbeitsleistung zu erbringen und erhalten in dieser Zeit weiter ihren Arbeitslohn. Bei gesundheitlichen Gefährdungen für Mutter oder Kind innerhalb einer Schwangerschaft kann ein Arzt schon vorher ein Beschäftigungsverbot aussprechen; die werdende Mutter hat auch in diesem Fall Anspruch auf ihre bisherige Vergütung. Doch gilt letzteres auch dann, wenn eine Frau bereits ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot erhält? Diesen Fall hatte kürzlich das LAG Berlin-Brandenburg zu entscheiden.
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