Betriebsrisko und Lockdown: BAG stärkt Arbeitgebern den Rücken

Beispiel Lohnausfall wegen Betriebsschließungen im Lockdown – was ist vom Arbeitgeber zu tragendes Betriebsrisiko, was nicht? Nachdem einige Gerichtsentscheidungen zu Ungunsten der Arbeitgeberseite gefällt worden waren, sieht das BAG die Konsequenzen eines Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht allein beim Arbeitgeber. Keine Frage, die Corona-Pandemie hat arbeitsrechtliches Neuland heraufbeschworen. Eine elementare Frage ist etwa die, ob ein Unternehmen die Konsequenzen eines staatlich verfügten allgemeinen Lockdowns…

Azubis – kein günstiger Ersatz für normale Arbeitnehmer

Die Ausbildung junger Menschen ist für Unternehmen zwar wichtig, sie kostet jedoch auch Zeit und Geld. Da mag es verlockend erscheinen, einem Auszubildenden die Aufgaben eines normalen Arbeitnehmers zu übertragen – doch das hat Konsequenzen. Eine Berufsausbildung ist einer der klassischen Wege in eine berufliche Laufbahn zu starten. Sie setzt sich zusammen aus einem praktischen Teil, der in dem jeweiligen Ausbildungsbetrieb absolviert wird, und dem…

Talent Retention – Gestaltungsmöglichkeiten aus Unternehmensperspektive

Talent Retention bleibt ein Dauerbrenner. Mit demografischem Wandel und Fachkräfte-Mangel steigen die Recruitingkosten. Sie stellen neben „inneren Kündigungen“, d.h. demotiviertem Personal, und erkrankten Arbeitnehmer*innen den größten Kostentreiber im Personalbereich dar. Schon aus diesem Grund gilt: Das beste Recruiting ist eine erfolgreiche Mitarbeiterbindung. Doch wie hält man die Talente? Wir geben einen Überblick über die Gestaltungsmöglichkeiten und deren arbeitsrechtliche Implikationen. Neue Anforderungen der „Generation Y“ Die…

Und wieder grüßt die Ausschlussfrist …

Ausschlussfristen sind heutzutage aus vielen Arbeitsverträgen nicht mehr wegzudenken. Bei ihrer Formulierung ist jedoch besondere Sorgfalt geboten. In den letzten Jahren hat sich diesbezüglich einiges getan und die Rechtsprechung des BAG hat einen Wandel vollzogen. Auch in diesem Jahr hat das BAG wieder zu einer arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist geurteilt (BAG vom 9. März 2021 – 9 AZR 323/20) – dieses Mal in Bezug auf einen…

Kündigung wegen Befreiung vom Tragen eines Mund-Nase-Schutzes möglich?

Mit der Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bleiben auch in Zeiten allmählich sinkender Fallzahlen und zunehmender Impfquote Streitigkeiten um das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes an der Tagesordnung. Besteht aufgrund einer wirksamen Befreiung oder der Weigerung des Arbeitnehmers keine andere Einsatzmöglichkeit, kann der Arbeitgeber nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus kündigen. In einer Vielzahl von Unternehmen gehört das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes auch der „Rückkehr“ ihrer Mitarbeiter weiterhin zum…

Das tabellarische Arbeitszeugnis: Vergleichbar und transparent – laut BAG aber unzulässig

Darf ein Arbeitszeugnis auch wie ein Schulzeugnis geschrieben werden? Das BAG hatte darüber entschieden und die mangelnde Individualität eines Zeugnisses ohne Fließtext bemängelt. Doch genau diese Begründung mag verwundern. Die Erstellung eines Arbeitszeugnisses kann für den Arbeitgeber oftmals eine Herausforderung darstellen: Welche Formulierungen sind hinreichend transparent und entsprechen den gängigen Beurteilungen als „gut“ oder „befriedigend“? Wäre es da nicht einfacher, übersichtlicher und letztlich vergleichbarer, wenn…

Scheinselbstständigkeit und HR Compliance

Nach wie vor ist die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern von großer praktischer Relevanz: Bei der Beschäftigung von Scheinselbstständigen bestehen für Unternehmen und das verantwortliche Management hohe Haftungsrisiken. Allein diese gebieten es, dass die internen Prozesse zur ordnungsgemäßen Abgrenzung und insbesondere das Monitoring der jeweiligen Vertragsdurchführung einen festen Platz im HR-Compliance-System einnehmen. Die Ausgangslage: Hohe Haftungsrisiken und schwierige Abgrenzung im Einzelfall Bisweilen ist die Abgrenzung…

Einigungsstelle – auch weiterhin virtuell möglich?

Bleiben die Meetingräume auch in Zukunft oftmals leer? Eine gesetzliche Regelung zu digitalen Einigungsstellen gibt es nicht mehr. Wir zeigen, unter welchen Voraussetzungen sie trotzdem möglich sind. Um Betriebsräte in der Corona-Krise handlungsfähig zu halten, hatte der Gesetzgeber vorübergehend virtuelle Betriebsratssitzungen und Einigungsstellen nahezu ohne Einschränkungen erlaubt. Ende Juni ist diese Regelung bedauerlicherweise ausgelaufen, ohne dass der Gesetzeber eine „Ersatzregelung“ für virtuelle Einigungsstellen geschaffen hat….

Kann der Arbeitgeber die Einhaltung der 3G-Regeln von seinen Mitarbeitern verlangen?

Angesichts der aktuellen Bund-Länder-Beschlüsse und der ab dem 23. August geltenden 3G-Regeln (Geimpfte, Genesene, Getestete) sowie der neuen Coronaschutzverordnungen stellt sich für viele Arbeitgeber die Frage, ob die 3G-Regeln auch für ihre Mitarbeiter gelten und wie der Umgang im Betrieb erfolgen soll. Viele Fragen sind durch die Rechtsprechung noch nicht geklärt. Wir geben eine erste Einschätzung. Bund-Länder-Beschluss Im Bund-Länder-Beschluss vom 10. August 2021 heißt es:…

Elternteilzeit – was Arbeitgeber beachten sollten

Am 1. September 2021 tritt die Elterngeldreform in Kraft. Neben grundsätzlichen Erleichterungen bei der Beantragung von Elterngeld sieht die Reform auch Erleichterungen und Vorteile bei der Elternteilzeit vor. Die Nachfrage nach einer Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit dürfte damit noch zunehmen. Dieser Beitrag gibt Hinweise, was Arbeitgeber bei der Bearbeitung von Elternteilzeitverlangen beachten sollten. Der Anspruch auf Elternteilzeit im Überblick Jedes Elternteil hat Anspruch auf bis zu…