Zusatzurlaub nach der Geburt nur für Frauen?

Mit Urteil vom 18.11.2020 (Rechtssache C-463/19) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass tariflicher Zusatzurlaub im Anschluss an die gesetzlichen Mutterschutzschutzfristen unter bestimmten Voraussetzungen ausschließlich Frauen vorbehalten werden darf. Dies stelle – trotz der anzunehmenden unmittelbaren Benachteiligung – jedenfalls dann keine unzulässige Diskriminierung von Männern da, wenn der Sonderurlaub dabei dem besonderen Schutz der Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft oder ihrer Mutterschaft diene. Hintergrund…

Vergütung von GmbH-Geschäftsführern: Umfang und Grenzen der Vertragsfreiheit

Medien zufolge verdienten GmbH-Geschäftsführer in Deutschland zuletzt durchschnittlich knapp 180.000 EUR. Dieser Betrag sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Höhe der Vergütung von Geschäftsführern von Fall zu Fall ganz unterschiedlich darstellen kann. Die Größe und Branche des Unternehmens nehmen hierbei eine entscheidende Rolle ein. Ebenso kommen ganz unterschiedliche Vergütungsstrukturen in Betracht: Neben dem Festgehalt sind Sachleistungen (z.B. Firmenwagen) und variable Vergütungsbestandteile (z.B. Bonus,…

New rules for the posting of workers to Germany

Since 30 July 2020, new regulations apply to the posting of workers to Germany (as well as to the posting of workers to other EU member states). The EU Directive 2018/957 amending the Posted Workers Directive 96/71/EC, has – after a lengthy legislative process – been implemented into German law. The resulting amendments to the German Posted Workers Act (Arbeitnehmerentsendegesetz, AEntG), which regulates the rules…

Neue Legal Tech Tools verfügbar!

Unser Legal Tech Angebot wächst stetig, und wir entwickeln täglich neue Ideen, die Ihre und unsere Arbeit in Zukunft noch effizienter gestalten werden. Auf unserer Legal Tech Seite Kliemt.HRTools haben wir deshalb zwei neue Tools zum Ausprobieren gelauncht, um Ihnen den Mehrwert unseres Legal Tech Angebots vor Augen zu führen: Das Schwellenwert-Tool und unser Leitende Angestellte-Tool. Worum es geht, erfahren Sie im Folgenden: Welche arbeitsrechtlichen…

Betriebliche Altersversorgung und Teilzeitkräfte – Gehaltsbezogene „gespaltene Rentenformel“ als probates Mittel zur Berechnung individueller Pensionsansprüche

Die betriebliche Altersversorgung ausgeschiedener Arbeitnehmer ist und bleibt ein regelmäßiger wie kostenintensiver Streitgegenstand vor den deutschen Arbeitsgerichten. Ein ums andere Mal fühlen sich dabei Teilzeitkräfte gegenüber ihren in Vollzeit beschäftigten Kollegen benachteiligt und klagen vor den Arbeitsgerichten. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 3. Juni 2020 – 3 AZR 480/18) hat nun in einer jüngeren Entscheidung die Rechtmäßigkeit eines in der Praxis gern genutzten Mittels auch mit…

JUVE-Handbuch 2020: KLIEMT weiterhin Spitze im Arbeitsrecht

KLIEMT.Arbeitsrecht gehört ausweislich des kürzlich erschienenen JUVE-Handbuchs für Wirtschaftskanzleien 2020/2021 auch in diesem Jahr wieder zu den drei Top-Kanzleien im Arbeitsrecht in Deutschland. Bereits seit 2013 zählt das JUVE-Handbuch KLIEMT.Arbeitsrecht durchgehend zu den im „Top Tier“ gerankten drei besten Kanzleien für Arbeitsrecht in Deutschland. Dabei betont das JUVE-Handbuch auch in diesem Jahr wieder die Vorreiterstellung von KLIEMT im Arbeitsrecht: „Viele Kanzleien wurden kreativ, um ihren…

KLIEMT.Arbeitsrecht Dissertationspreis zum 7. Mal vergeben

Matthias Münder heißt der Preisträger des KLIEMT.Arbeitsrecht-Dissertationspreises 2020. Ausgezeichnet wurde er für seine Arbeit „Richtlinienkonforme Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen“. Gerade auch in schwierigen Zeiten müssen herausragende Leistungen gewürdigt werden, so Dr. Alexander Ulrich, Partner von KLIEMT.Arbeitsrecht in Düsseldorf, in seiner Laudatio anlässlich der coronaauflagenkonformen Preisverleihung. „Die hoch anspruchsvolle Dissertation geht als erstes monografisches Werk den sich stellenden Fragen auf den Grund, ist von Anfang…

Aus „Arbeitsrecht. Weltweit“ wird „KLIEMT.blog“

Vor fünf Jahren – am 3. November 2015 – wurde unser Blog „Arbeitsrecht. Weltweit“ geboren. Mit inzwischen 1.273 Fachbeiträgen gehören wir zu den wichtigsten Plattformen für arbeitsrechtliche Zusammenhänge und zu den einflussreichsten juristischen Blogs in Deutschland. Als Dank an unsere treuen Leser und fleißigen Autoren spendieren wir ein besonderes Geburtstagsgeschenk: Wir präsentieren Ihnen heute stolz unseren neuen „KLIEMT.blog“. Es erwarten Sie ein neues Design, neue…

Datenschutz-Folgenabschätzung – zwingender Bestandteil einer „IT-Betriebsvereinbarung“?

Mit der rasant fortschreitenden Digitalisierung sind zwei Themen aus arbeitsrechtlicher Sicht von dauerhafter und erheblicher Bedeutung: Das Recht des Mitarbeiterdatenschutzes und die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung von „technischen Einrichtungen“ im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Einigkeit besteht dahingehend, dass die Betriebsparteien bei der Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG die Vorgaben der…

Wenn zwei sich streiten … droht die Versetzung? – zur Zulässigkeit der Versetzung bei zwischen-menschlichen Konflikten

Konflikte am Arbeitsplatz lassen sich kaum vermeiden. Besonders bei einer engen Zusammenarbeit kann es durchaus zu Meinungsverschiedenheiten unter Arbeitskollegen kommen. Wenn der Streit überhandnimmt oder in Mobbing ausartet, kann dies den Betriebsfrieden erheblich gefährden. Sind die Fronten verhärtet, kann bisweilen nur die Trennung der Streithähne Abhilfe schaffen. Doch welche Optionen haben Arbeitgeber, um die notwendige Trennung herbeizuführen? Insbesondere: Müssen Arbeitgeber vorher ermitteln, wer den Streit…