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Der Arbeitgeber will eine interessenausgleichpflichtige Personalabbaumaßnahme durchführen und noch bis Monatsende die erforderlichen Kündigungen zustellen. Die Zeit drängt, schließlich sind Interessenausgleich (und Sozialplan) mit dem Betriebsrat noch nicht final verhandelt und der Arbeitgeber muss vorab u.a. auch noch die Betriebsratsanhörungen nach § 102 BetrVG durchführen. Insofern stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber auch schon vor Abschluss des noch final zu verhandelnden Interessenausgleichs die Betriebsratsanhörungen nach…
KLIEMT.Arbeitsrecht ist im Rahmen der JUVE Awards 2019 erneut als Deutschlands Kanzlei des Jahres für Arbeitsrecht ausgezeichnet worden. Nach 2002, 2007 und 2013 hat der renommierte JUVE-Verlag die begehrte Auszeichnung bereits zum vierten Mal an KLIEMT.Arbeitsrecht vergeben. Im Rahmen einer festlichen Gala in der Frankfurter Alten Oper wurden am Abend des 24. Oktober 2019 vor mehr als 1.000 geladenen Gästen aus Kanzleien und Unternehmen die…
Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter ohne vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit auf Abruf beschäftigen, sehen sich seit der Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zum 1. Januar 2019 neuen, kostenintensiven Gefahren und Risiken ausgesetzt. Werden sie nicht tätig, kann aus einem Mini-Job schnell eine versicherungspflichtige Beschäftigung werden. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der neuen Gesetzeslage und der Frage, was Arbeitgeber beachten und ändern sollten. Arbeit auf Abruf Geringfügige…
„Wir danken für die geleistete Arbeit und wünschen für die weitere Zukunft alles Gute und viel Erfolg.“ Auf derartige Schluss- bzw. Grußformeln haben Arbeitnehmer nach dem BAG keinen Anspruch (Urt. v. 11.12.2012 – 9 AZR 227/11). Nach einer neueren Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern soll dies nun doch der Fall sein (Urt. v. 2.4.2019 – 2 Sa 187/19) – wir finden zu Unrecht. Der Fall Der…
On 28 June 2018, the EU Posted Workers Reform Directive (2018/957) (the „Reform Directive“) was passed, which contains extensive changes to the EU Posted Workers Directive of 1996 (96/71/EC). The implementation into EU Member State national law must now take place by 30 July 2020. Under German law, this especially means that the Posted Workers Act (Arbeitnehmerentsendegesetz – AEntG), which currently implements the (old) Posted…
Mitglieder des Betriebsrates genießen Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 KSchG, dies dürfte allgemein bekannt sein. Doch was passiert eigentlich mit dem Betriebsratsamt während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens? Diese Frage stellt sich insbesondere auch dann, wenn eine ordentliche Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer ausgesprochenen wird, der erst nach Ausspruch der Kündigung in den Betriebsrat gewählt wird. Denkbare Fallkonstellationen Die Frage nach dem Schicksal des Betriebsratsamtes im laufenden…
Kaum ein anderes Thema wurde in den vergangenen Jahren von der deutschen und europäischen Rechtsprechung so geprägt und verändert wie das deutsche Urlaubsrecht. Dabei mussten Arbeitgeber immer wieder Acht geben, damit sie sich nicht verschiedenen Urlaubsabgeltungsansprüchen ihrer Arbeitnehmer entgegen sehen. Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 24. September 2019 (Az. 9 AZR 481/18) können Arbeitgeber aber im Hinblick auf Ihre „Altersteilzeitler“ aufatmen: In der…
Bereits im letzten Jahr berichteten wir über eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg im Zusammenhang mit einer außerordentlichen Kündigung wegen Äußerungen in der digitalen Welt (Emoticons auf Facebook als Kündigungsgrund). In jüngster Zeit musste das Gericht erneut eine Entscheidung in diesem Zusammenhang fällen (Urteil vom 14.3.2019 – 17 Sa 52/18). Konkret ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt ist, wenn…
Wir bieten nicht nur die Möglichkeit, die Anwalts- oder Wahlstation bei uns zu absolvieren. Für angehende Referendare haben wir einen kostenfreien Workshop auf die Beine gestellt, in dem wir in drei Stunden die wichtigsten Fragen rund ums Referendariat beantworten. Denn wer sich rechtzeitig informiert, kann das Referendariat erfolgreich meistern und die sich bietenden Karrieremöglichkeiten nutzen. In unserem letzten Workshop im September 2019 gab Rechtsanwalt Dr….
(Sonder-)Kündigungsschutz ist ein weites Feld und stellt Arbeitgeber oftmals vor scheinbar unüberwindbare Hürden. Für den allgemeinen Kündigungsschutz, d.h. für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, sind Betriebsgröße und Betriebszugehörigkeit entscheidend. Besonderer Kündigungsschutz folgt in der Regel aus persönlichen Umständen des Arbeitnehmers, wie z.B. einer Schwerbehinderung oder einer Schwangerschaft. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über den allgemeinen, tariflichen, betrieblichen und gesetzlichen (Sonder-)Kündigungsschutz und bestehende Ausnahmen geben. Anwendbarkeit…