Arbeitsrecht im Verein: Kündigungsschutz auch für den Vereinsgeschäftsführer?

Vor allem im Sport, aber auch in anderen Bereichen wie Kultur oder Sozialwesen arbeiten viele Organisationen in der Rechtsform des Vereins. Diese professionalisieren sich zusehends und stellen mehr und mehr Arbeitnehmer ein. Daraus ergeben sich immer mehr Schnittstellen zwischen Vereins- und Arbeitsrecht. Gerade bei der Errichtung der Vereinssatzung als zentrales Regelwerk für den Verein werden diese Themen aber oft nicht ausreichend beachtet. Dies gilt auch…

Betriebliche Altersversorgung: Mindestehedauer für Hinterbliebenenversorgung

Die Zusage einer Altersversorgung durch den Arbeitgeber beinhaltet oftmals auch eine Absicherung der Angehörigen für den Fall des Todes des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers. Das Bundesarbeitsgericht hat sich bereits mit verschiedenen Fragen der Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung beschäftigt (wir berichteten zuletzt hier über Altersabstandsklauseln). Am 19.2.2019 (3 AZR 150/18, Pressemitteilung) hat das Bundesarbeitsgericht nun einen weiteren Fall zur Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung entschieden. Es ging…

Zeitgutschriften für außerhalb der Arbeitszeit verrichtete Betriebsratstätigkeit

Die Vergütung bzw. die Zeitgutschrift für außerhalb der regulären persönlichen Arbeitszeit erbrachte Betriebsratstätigkeit bietet immer wieder Anlass zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie zwei aktuelle Entscheidungen des BAG (26.09.2018 – 7 AZR 829/16) und des LAG Bremen belegen (03.07.2018 – 1 Sa 147/17). Diese bieten Anlass, die wichtigsten Grundsätze noch einmal darzustellen. Betriebsratsamt als Ehrenamt Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass das Betriebsratsamt ein Ehrenamt…

Neues aus Brüssel: Nicht nur der Vaterschaftsurlaub soll kommen

Zwei wichtige neue politische Entwicklungen auf europäischer Ebene werden höchstwahrscheinlich auch bald die deutsche Arbeitswelt beeinflussen: Die europäischen Institutionen konnten sich auf eine neue Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und die Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde einigen. Welche Auswirkungen diese beiden (bisher noch vorläufigen) Entscheidungen der EU vor allem in Deutschland haben werden, haben wir in diesem Blogbeitrag für…

Kündigungen gegenüber Ersatzmitgliedern des Betriebsrats: Fallstricke beachten

Zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats sieht das Gesetz vor, dass im Falle der Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds – etwa aufgrund von Urlaub oder Krankheit – ein Ersatzmitglied des Betriebsrats für das ordentliche Mitglied nachrückt. Durch die kündigungsrechtliche Brille betrachtet bringt eine solche – alltägliche – Situation jedoch gravierende Folgen mit sich, muss man hier sofort an die Worte „besonderer und nachwirkender Kündigungsschutz“ denken. Nicht…

Zeiterfassung mittels Fingerprint – datenschutzrechtliche Hürden!

Die elektronische Erfassung der täglichen Arbeitszeit ist in vielen Unternehmen gängige Praxis und gewinnt aufgrund der Schlussanträge des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Giovanni Pitruzzella v. 31.01.2019 (C-55/18 EuGH) wieder an Brisanz. So sollen Arbeitgeber nach Auffassung des Generalanwalts – entgegen § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz – stets verpflichtet sein, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter einzuführen. Erfolgte die Zeiterfassung früher üblicherweise…

KLIEMT-Dissertationspreis zum 6. Mal vergeben!

Friederike Malorny heisst die diesjährige Preisträgerin des KLIEMT.Arbeitsrecht-Dissertationspreises. Ausgezeichnet wurde sie für ihre Arbeit „Die Haftung der Gewerkschaft gegenüber ihren Tarifpartnern und Dritten für Schäden bei rechtswidrigen Streiks“. Die ausgezeichnete Dissertation beschäftigt sich mit möglichen Schadensersatzansprüchen gegen die streikführende Gewerkschaft nach rechtwidrigen Streiks durch den Tarifpartner sowie durch am Streik nicht beteiligte Dritte. Eine Frage, die bislang wissenschaftlich nicht hinreichend untersucht worden ist. , so…

Compliance und Beschäftigtendatenschutz – Teil II: Motivationslage und Realisierung

Im ersten Teil unserer Beitragsreihe haben wir die rechtlichen Rahmenbedingungen und unternehmerischen Umsetzungsbedarfe dargestellt. Der zweite Teil stellt die Motivationslage für Unternehmen dar und widmet sich den Implementierungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene. Die Sicht der Unternehmensleitung: Warum Compliance? Für Unternehmen besteht im Zusammenhang mit Compliance wirtschaftlicher Handlungsbedarf, um materielle und immaterielle Schäden von der Gesellschaft abzuwenden. In materieller Hinsicht drohen Schäden in Millionenhöhe, verschärft durch gestiegene…

Die Eigenkündigung im Sozialplan – Wer erhält wie viel?

In Sozialplanverhandlungen entsteht oft Streit darüber, ob bzw. welche Arbeitnehmer im Falle einer Eigenkündigung eine Abfindung erhalten sollen. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BAG begründet auch die – arbeitgeberseitig veranlasste – Eigenkündigung einen Anspruch auf eine Sozialplanabfindung. Doch wann ist die Eigenkündigung arbeitgeberseitig veranlasst? Und sind die Betriebsparteien befugt, die Abfindung im Falle einer Eigenkündigung zu kürzen? 1. Hintergrund: Abfindung auch bei arbeitgeberseitig veranlasster Eigenkündigung…

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Der aktuelle Stand für Arbeitgeber

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in seiner Entwurfsfassung befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Über den aktuellen Stand dieses Gesetzgebungsverfahrens, d.h., welche zentralen Änderungen der FEG-Entwurf hinsichtlich der Ausländerbeschäftigung für Arbeitgeber vorsieht und inwiefern diese nach aktuellem Stand voraussichtlich umgesetzt werden, soll nachfolgend ein Überblick gegeben werden. Stand des Gesetzgebungsverfahrens: Bundesrat hat Stellungnahme zum FEG-Entwurf abgegeben Bereits im Rahmen des Koalitionsvertrages vom 04. März 2018 wurde die Regelung…