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Jüngst machte das BAG auf sich aufmerksam. Der 5. Senat gewährte einem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung von übertariflichen Entgeltbestandteilen, die an der dynamischen Entwicklung der tariflichen Leistungen teilnehmen. Das BAG begründete dies mit den Grundsätzen der betrieblichen Übung (BAG vom 19. September 2018 – 5 AZR 439/17). Damit überrascht das BAG, da es seine bisher zurückhaltende Rechtsprechung zur Anwendung der betrieblichen Übung auf tarifliche…
Wir freuen uns über den langersehnten Launch unserer neuen Webseite kliemt.de.
Die außerordentliche Kündigung gemäß § 626 BGB kann nur innerhalb von zwei Wochen erklärt werden – so steht es im Gesetz. Das Gesetz gibt auch vor, wann die Frist zu laufen beginnt. Startpunkt ist die Kenntniserlangung des Arbeitgebers „von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen“. Der Beitrag klärt auf, was das genau für die Ermittlung der Tatsachen in der Praxis bedeutet. Die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist ist…
In der arbeitsrechtlichen Vertragspraxis finden sich – nach wie vor – regelmäßig Klauseln wie die folgende: „Zusätzlich zu seiner Fixvergütung gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein 13. Bruttomonatsgehalt. Die Gewährung des 13. Bruttomonatsgehalts erfolgt freiwillig und kann vom Arbeitgeber jederzeit widerrufen werden.“ Wer sich mit vorstehender Klausel in Sicherheit wiegt, läuft Gefahr, ungewollt Ansprüche auf vermeintlich „freiwillige“ und „jederzeit widerrufbare“ Leistungen begründet zu haben, die…
Seit dem 1. Februar 2019 ist KLIEMT.Arbeitsrecht auch in der Hansestadt vertreten. Nach Düsseldorf, Berlin, Frankfurt am Main und München ist das neue Büro der fünfte Standort in Deutschland. Der Großraum Hamburg ist ein sehr wichtiger und vielversprechender Markt. Während der letzten Jahre konnten wir unsere Mandantenbasis in der Region kontinuierlich ausbauen. Daher war es uns wichtig, unseren zahlreichen Mandanten mit einem eigenen Büro vor…
Am gestrigen Donnerstag, 31. Januar 2019, hieß es im Düsseldorfer Büro von KLIEMT.Arbeitsrecht zum ersten Mal „Salut“ für französische Studierende der bei Paris gelegenen Université de Cergy-Pontoise. Im Rahmen ihres Deutsch-Französischen Studienkurses, bei dem sie einen Teil ihrer Ausbildung an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität verbringen werden, erhielten sie Einblicke in das Kanzleileben. Nach einem ersten Kennenlernen stellten einige unserer Anwälte, Henrik Lüthge und Dr. Jan Heuer,…
Geht die sachgrundlose Befristung noch, oder greift das Vorbeschäftigungsverbot? Eine für Arbeitgeber essentielle Frage, droht doch anderenfalls die Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses, also das Gegenteil des eigentlich Gewollten. In der jüngeren Vergangenheit war sie wiederholt intensiv erörtert worden. Nunmehr hat sich das BAG in einer aktuellen Entscheidung vom 23.01.2019 (7 AZR 733/16) wieder mit ihr befasst und wichtige Grundsätze aufgestellt. Ganz „nebenbei“ wurde damit in…
In Arbeitsverträgen finden sich häufig sogenannte Ausschluss- oder Verfallklauseln. Diese Klauseln regeln, dass die gegenseitigen Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien innerhalb eines bestimmten Zeitraums verfallen, wenn sie nicht zuvor schriftlich oder sogar gerichtlich geltend gemacht werden. Oft dient eine solche Klausel der Abwehr von finanziellen Ansprüchen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. Im Juni 2018 hatte das BAG indes den kuriosen Fall eines Autoverkäufers zu entscheiden, in dem…
Mit Wirkung ab dem 30. März 2019 wird das Vereinigte Königreich (UK) – nach jetzigem Rechtsstand – nicht mehr Mitgliedsstaat der EU sein. Nachdem das britische Unterhaus am 15. Januar 2019 gegen den Entwurf des Brexit-Abkommens stimmte, wird nun ein „Brexit“ ohne ein diesen regelndes Abkommen – „No Deal Brexit“ – stattfinden, sofern nicht bis zum 29. März 2019 eine Lösung gefunden wird, wie z.B….
Ob die geplanten Einschränkungen im Befristungsrecht, die Begrenzung der Arbeitszeitflexibilisierung durch Abrufarbeit oder die erleichterte Gründung von Betriebsräten. Im Koalitionsvertrag zwischen Unionsparteien und SPD steckt einiges an arbeitsrechtlichem Sprengstoff. Kaum ist mit dem seit 1.1.2019 geltende Recht auf befristete Teilzeit das erste Großprojekt gestemmt, steht das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit einem neuen – potenziell folgenschweren – Plan in den Startlöchern. Erst kürzlich…