Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Jakob Friedrich Krüger

14.11.2019
Donnerstag

Wer darf alles bei einer Massenentlassungsanzeige mitreden?

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist seinem Ruf als prägende Instanz im Zusammenhang mit Rechtsfragen zur Massenentlassung wieder einmal gerecht geworden, diesmal mit seiner Entscheidung vom 11.07.2019 – 21 Sa 2100/18. Zuvor hatte es in 2019 entschieden, dass Kündigungsschreiben bereits unterzeichnet werden dürfen, bevor die Massenentlassungsanzeige erstattet wird. Unterschiedlich beurteilten zwei Kammern allerdings die Frage, ob die Massenentlassungsanzeige vor dem Absenden (Urteil vom 25.04.2019 – 21 Sa 1534/18) oder dem Zugang der Kündigung (Urteil vom 09.05.2019 – 18 Sa 1449/18, nur die Pressemitteilung) vorliegen muss. Eine Entscheidung des BAG zu dieser Frage steht noch aus. Ganzen Artikel lesen

05.09.2019
Donnerstag

Praxistipps zum Aufhebungsvertrag

Im Vergleich zur Kündigung kann der Aufhebungsvertrag ein probates Mittel zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein. Neben der wesentlichen Voraussetzung, dass eine Einigung über die Beendigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vorliegen muss, gibt es einige weitere Punkte, die in der Praxis beachtet werden müssen. Mit dem folgenden Beitrag wollen wir daher einen Überblick über grundsätzliche und aktuelle Schwerpunkte beim Abschluss von Aufhebungsverträgen geben. Ganzen Artikel lesen

29.08.2019
Donnerstag

Comeback der Dienstwohnung – Wenn der Arbeitgeber auch Vermieter ist

In Zeiten von steigenden Mieten und Bevölkerungsschwund in ländlichen Regionen kann eine Wohnung das ausschlaggebende Argument sein, um Fachkräfte an sich zu binden, oder für sich zu gewinnen. Gerade in Großstädten wie München, Frankfurt, Hamburg und nicht zuletzt Berlin benötigt man viel Zeit, um eine Wohnung zu finden. Was lange als altmodisch und überholt galt, kommt wieder in Mode - die Dienstwohnung. Ganzen Artikel lesen

01.08.2019
Donnerstag

Plötzlich Sonderkündigungsschutz? Nachrücker des Betriebsrats im Kündigungsschutz nach § 15 KSchG

Viele Arbeitgeber kennen diese Überraschung – der Arbeitnehmer soll gekündigt werden. Er war bei der letzten Wahl auf einen der hinteren Plätze gelangt. Im Rahmen der Anhörung des Betriebsrats erfährt der erstaunte Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer an einer Sitzung teilgenommen haben soll. Das scheint dem Arbeitgeber fernliegend, wenn es aus seiner Sicht ausreichend Ersatzmitglieder auf einem früheren Listenplatz gibt. Da drängt sich die Frage auf, ob hier alles seine Ordnung hat, gerade wenn der Arbeitnehmer geahnt haben muss, dass womöglich eine Kündigung auf ihn zukommt. Ganzen Artikel lesen

04.07.2019
Donnerstag

Kein Ende der pauschalen Vergütung von Überstunden

Eine Betriebsvereinbarung mit einer Regelung, die im Rahmen der vereinbarten Vertrauensarbeitszeit die regelmäßig geleistete Mehrarbeit pauschal mit einer näher bestimmten Anzahl von freien Arbeitstagen im Kalenderjahr ausgleicht, ist unwirksam. Das BAG hat am 26. Juni 2019 (Az. 5 AZR 452/18; derzeit nur als Pressemitteilung vorliegend) entschieden, dass eine solche Regelung in einer Betriebsvereinbarung die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleiches nicht hinreichend klar bestimmt. Zudem läge eine Verletzung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes vor. Ganzen Artikel lesen

03.06.2019
Montag

EU-weiter Schutz von Whistleblowern

Nach langen Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und den Mitgliedsstaaten hat das Europäische Parlament am 16. April 2019 eine Richtlinie zum „Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“, verabschiedet, welche nach Abschluss des europäischen Gesetzgebungsverfahrens innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden muss. Ganzen Artikel lesen

23.04.2019
Dienstag

Bezahlter Urlaub für den Yogakurs? – Voraussetzungen für Bildungsurlaub

Mit einem im ersten Moment kurios wirkenden Urteil hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 11. April 2019 entschieden, dass ein fünftägiger Yogakurs „Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation“ die Voraussetzungen von § 1 Berliner Bildungsurlaubsgesetz erfülle. Demnach muss eine Veranstaltung entweder der politischen oder der beruflichen Weiterbildung dienen. Im Weiteren muss ein didaktisches Konzept aus dem Bildungsangebot ersichtlich sein. Diese Punkte sah das LAG bei dem Yogakurs gegeben. Das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg ist ein guter Anlass, sich mit den grundlegenden Fragen und Voraussetzungen von Bildungsurlaub zu befassen.

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12.03.2019
Dienstag

Whistleblower: Wer muss geschützt werden? Der Richtlinienvorschlag der EU

Die EU-Kommission hat im April 2018 einen Richtlinienvorschlag zum Schutz von Whistleblowern veröffentlicht (Vorschlag zur Richtlinie „zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“). Das Ziel der Richtlinie ist ein einheitlicher europäischer Schutz von Whistleblowern und die gleichzeitige Einführung eines einheitlichen Meldesystems. Dieser Vorschlag der EU-Kommission ist nicht nur auf Zustimmung innerhalb der Mitgliedstaaten gestoßen. Insbesondere die Bundesregierung sieht in ihm und in den daraus resultierenden Folgen für die Unternehmen einen zu starken Eingriff in deren interne Strukturen und Interessen. Die grundsätzliche Weigerung des deutschen Gesetzgebers, Regelungen im Zusammenhang mit Whistleblowern zu schaffen, zeigt sich bereits daran, dass es in Deutschland seit 2008 mehrfach Gesetzesinitiativen gab, die alle scheiterten. Ganzen Artikel lesen