Die endgehaltsbezogene Versorgungszusage im Betriebsübergang

Augen auf bei der Anpassung der Vergütungsstrukturen nach einem Betriebsübergang! Welche ungewollten (und mitunter teuren) Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung sich hierdurch ergeben können, zeigt eine aktuelle Entscheidung des BAG. Im Zuge von Betriebsübergängen steht das Erwerberunternehmen häufig vor der Herausforderung, die Vergütung der vom Veräußerer übernommenen Arbeitnehmer in die eigenen Entgeltstrukturen zu integrieren. Hierbei lassen sich meist pragmatische Lösungen finden. Beim vorherigen Arbeitgeber gewährte…

Betriebliche Altersversorgung als Deal-Breaker – Die zunehmende Wichtigkeit von „Pensions“ bei großen M&A Deals

Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung sind häufig nicht nur ausgesprochen komplex, sondern auch von immenser wirtschaftlicher Bedeutung für die betroffenen Unternehmen. Der Beratungsbedarf in diesem Bereich ist daher entsprechend groß. Dies zeigt sich insbesondere im Rahmen von M&A Deals. Denn dort können Versorgungszusagen, die ein Unternehmen seinen Mitarbeitern (unter Umständen bereits seit Jahrzehnten) erteilt hat, schnell zum unerwarteten Deal-Breaker werden. Due Diligence…

Reine Beitragszusage und Sozialpartnermodell – ein Update zum aktuellen Umsetzungsstand

Vor über vier Jahren hat der Gesetzgeber als neue Zusageart die reine Beitragszusage eingeführt – Gamechanger für die betriebliche Altersversorgung oder doch eher Ladenhüter? „Die Rente ist sicher!“ – Rund 25 Jahre nach diesem legendären Satz des seinerzeitigen Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm, sieht die Realität bedauerlicherweise anders aus. Inzwischen ist allen Akteuren aus Politik und Wirtschaft klar, dass der Lebensstandard allein mit…

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung – Entlastung von Arbeitgebern durch bestehende Tarifverträge?

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17. August 2017 hat der Gesetzgeber erstmals eine Zuschusspflicht des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung eingeführt. Die praktische Umsetzung dieser Verpflichtung kann für Arbeitgeber zur Herausforderung werden und wirft zahlreiche Fragen auf, die zukünftig vermehrt die Arbeitsgerichte beschäftigen werden. Mit zwei Entscheidungen vom 8. März 2022 gibt das BAG erste zaghafte Antworten. Die Zuschusspflicht und ihre Grenzen Seit dem 1. Januar 2019 sind…

Neuer Senat – neues Glück? BAG kündigt Kurswechsel zum Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang an

Neues aus Erfurt: Im Jahr 2021 haben sich die Zuständigkeiten der Senate am Bundesarbeitsgericht geändert. Neuerdings entscheidet der zweite Senat über Fragen im Zusammenhang mit Betriebsübergängen. Dabei scheint dieser eine „lockerere Hand“ als der zuvor zuständige achte Senat zu haben, dessen Rechtsprechung gegenüber Arbeitgebern in den einschlägigen Fällen als eher streng anzusehen war. Resultieren aus dem Senatswechsel tatsächlich Vorteile für Arbeitgeber? Bei einem Betriebsübergang sind…

Wie sinnvoll ist die freiwillige Einigungsstelle zur Klärung reiner Rechtsfragen?

Über die Auslegung von Betriebsvereinbarungen entscheiden grundsätzlich die Arbeitsgerichte. Die Betriebsparteien können jedoch auch vereinbaren, dass bei Auslegungsstreitigkeiten (zunächst) eine Einigungsstelle anzurufen ist. Doch ist ein solches Vorgehen sinnvoll? Der Weg zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann bekanntlich steinig sein. Doch der Abschluss selbst ist oft nur die halbe Miete. Kaum sind die Unterschriften beider Betriebsparteien unter dem hart verhandelten Dokument trocken, ergeben sich schon die…

Betriebsübergang in der Insolvenz – und wer zahlt jetzt die Rente?

Der Erwerb eines Betriebs aus der Insolvenz kann Tücken haben – insbesondere, wenn die betriebliche Altersversorgung der Mitarbeiter im Spiel ist. Bleibt es hier bei der erwerberfreundlichen Rechtsprechung des BAG? Die Zusage einer betrieblichen Altersversorgung macht Unternehmen für (potentielle) Mitarbeiter zu einem attraktiven Arbeitgeber. Steht irgendwann jedoch ein Verkauf an, können die Versorgungsverpflichtungen aus Erwerbersicht zum Dealbreaker werden. Gerade wenn es um die Übernahme eines…

Dauerbrenner Hinterbliebenenversorgung – die namentlich benannte Ehefrau ist nicht zwingend die Begünstigte

Zum Leidwesen vieler Arbeitgeber hat das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeiten von Unternehmen, Ihr finanzielles Risiko im Bereich der Hinterbliebenenversorgung kautelarjuristisch zu begrenzen, in den letzten Jahren stark eingeschränkt (wir berichteten in folgenden Beiträgen: Zwangsehe für Arbeitgeber?, Abstand nehmen von Altersabstandsklauseln? und Betriebliche Altersversorgung: Mindestehedauer für Hinterbliebenenversorgung). Diese Rechtsprechungslinie führt der 3. Senat des BAG in einem  kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 18.2.2020 nunmehr konsequent fort. So entschieden…

Einfluss von Kurzarbeit auf die Entgeltumwandlung

Seit dem Ausbruch der Corona-Krise haben rund 725.000 Betriebe Kurzarbeit angezeigt. Vielen Beschäftigten droht neben der Reduzierung der Arbeitszeit mithin auch eine Reduzierung des Arbeitsentgelts. Was das für Arbeitnehmer bedeutet, die einen Teil ihres Arbeitsentgelts in Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung umwandeln, soll dieser Beitrag beleuchten. Derzeitige Interessenlagen Zahlreiche von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer haben Einbußen ihres Einkommens hinzunehmen, soweit der Entgeltausfall neben dem Kurzarbeitergeld nicht auch…

Mehr Flexibilität beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot? Der Vorvertrag als Gestaltungsoption für Arbeitgeber!

Zu den „Dauerbrennern“ der arbeitsrechtlichen Beratung zählt zweifellos das nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Bei vielen Unternehmen besteht verständlicherweise der Wunsch, sich möglichst optimal vor einer Konkurrenztätigkeit ausgeschiedener Mitarbeiter zu schützen. Allerdings hat dieser Schutz seinen Preis: die Karenzentschädigung. Zur Zahlung einer Karenzentschädigung möchte sich ein Arbeitgeber indes naturgemäß nur dann verpflichten, wenn ihm der betroffene Mitarbeiter nach seinem Ausscheiden auch tatsächlich „gefährlich“ werden kann. Die Krux dabei:…