Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Jochen Saal

29.07.2019
Montag

Mehr Flexibilität beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot? Der Vorvertrag als Gestaltungsoption für Arbeitgeber!

Zu den „Dauerbrennern“ der arbeitsrechtlichen Beratung zählt zweifellos das nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Bei vielen Unternehmen besteht verständlicherweise der Wunsch, sich möglichst optimal vor einer Konkurrenztätigkeit ausgeschiedener Mitarbeiter zu schützen. Allerdings hat dieser Schutz seinen Preis: die Karenzentschädigung. Ganzen Artikel lesen

25.06.2019
Dienstag

„Die eine und sonst keine!“ – Die Vereinheitlichung betrieblicher Altersversorgungssysteme im Unternehmen

Zu den „Lieblingen“ der freiwilligen Arbeitgeberleistungen zählt seit jeher die betriebliche Altersversorgung. Dabei kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass es die „eine“ betriebliche Altersversorgung gar nicht gibt. Vielmehr hat sich in etlichen Unternehmen (und Konzernen) im Lauf der Zeit, beispielsweise infolge von Betriebsübergängen oder durch die Neugestaltung von Versorgungssystemen für Neueintritte, ein Flickenteppich an Versorgungsregelungen gebildet, dessen Verwaltung für den Arbeitgeber schnell zur Herausforderung werden kann. Ganzen Artikel lesen

14.02.2019
Donnerstag

Abstand nehmen von Altersabstandsklauseln? Nicht unbedingt!

Altersabstandsklausel
Die Rechtsprechung des dritten Senates des BAG stand im Jahr 2018 ganz im Zeichen der Beurteilung von Altersabstandsklauseln in der Hinterbliebenenversorgung. Gleich drei Entscheidungen zur Zulässigkeit solcher Klauseln in Versorgungszusagen sind im vergangenen Jahr ergangen. Kern aller Entscheidungen war die Frage, ob Arbeitnehmer mit deutlich jüngeren Ehepartnern durch den Ausschluss oder die Kürzung von Hinterbliebenenleistungen aus Gründen des Alters diskriminiert werden. Den aktuellen Stand der Rechtsprechung zu Altersabstandsklauseln soll dieser Beitrag beleuchten. Ganzen Artikel lesen

30.08.2018
Donnerstag

Übergangsgeld oder betriebliche Altersversorgung, das ist hier (mal wieder) die Frage…

Übergangsgeld
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind gegenüber anderen Entgeltleistungen des Arbeitgebers in mehrerlei Hinsicht „privilegiert“. Sie werden nach einer bestimmten Zeit unverfallbar, unterliegen in gewissen Abständen einer Anpassungsprüfungspflicht und sind zudem gegen eine Insolvenz des Arbeitgebers abgesichert. Die Einordnung einer arbeitgeberseitigen Leistung als betriebliche Altersversorgung gibt daher immer wieder Anlass zu rechtlichen Auseinandersetzungen. So hatte sich das BAG am 20.3.2018 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein sog. „Übergangszuschuss“ eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung darstellt und damit durch den Pensionssicherungsverein (PSV) gegen eine Insolvenz des Arbeitgebers abgesichert ist. Ganzen Artikel lesen

04.12.2017
Montag

„Stand by me“ – die Loyalitätspflichten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis

Loyalität Arbeitsverhältnis
Wie in jeder guten Beziehung spielt auch im Arbeitsverhältnis Loyalität eine wichtige Rolle. Für Arbeitgeber stellt sich nicht selten die Frage, ob illoyales Verhalten eines Arbeitnehmers gegenüber einzelnen Vorgesetzten oder gar der Unternehmensführung widerspruchslos hingenommen werden muss. So kann es vorkommen, dass Meinungsverschiedenheiten mit Vorgesetzen offen ausgetragen werden oder Interna an die Öffentlichkeit dringen, teils sogar bewusst verbreitet werden. Auch öffentliche Kritik am Arbeitgeber, besonders in Zeiten von Social Media, sind keine Seltenheit. Doch welches Verhalten muss sich der Arbeitgeber gefallen lassen und welche Reaktionsmöglichkeiten stehen ihm zu? Illoyales und intrigantes Verhalten jedenfalls kann zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen, wie das BAG in jüngster Zeit erneut entschieden hat.   Ganzen Artikel lesen

26.09.2017
Dienstag

Update zur „Chef-Masche“: Sächsisches LAG verurteilt Arbeitnehmerin zum Schadensersatz in Höhe von 150.000 €!

CEO-fraud
Die „Chef-Masche“, auch „CEO-Fraud“ oder „Fake President Trick“ genannt, war schon mehrfach Gegenstand von Beiträgen auf diesem Blog. Bei dieser Betrugsmasche kontaktieren die Täter Mitarbeiter von Unternehmen mittels gefälschter E-Mails, geben sich als Geschäftsführer oder Führungskraft aus und veranlassen die Mitarbeiter unter Vorspiegelung eines betrieblichen Anlasses zur Überweisung größerer Geldsummen ins Ausland. In vielen Fällen sehen die Unternehmen die überwiesenen Gelder nie wieder. Die Schäden gehen teilweise in die Millionen. Wie man sich als Unternehmen gegen die „Chef-Masche“ schützt, erfahren Sie hier. Ganzen Artikel lesen

17.08.2017
Donnerstag

Abfindung statt Rente – BGH zum Abfindungsverbot nach § 3 BetrAVG

Rente
Nach § 3 BetrAVG ist es  Arbeitgebern und Arbeitnehmern untersagt, Versorgungsanwartschaften und laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vorzeitig zu kapitalisieren und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses „en bloc“ als Abfindung an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Ob und inwieweit dieses Abfindungsverbot zwingend auch für Organe einer Kapitalgesellschaft (insbesondere GmbH-Geschäftsführer) gilt, war durch die Rechtsprechung bislang nur in Ansätzen geklärt. Eine neue Entscheidung des BGH vom 23.5.2017 (Az. II ZR 6/16) sorgt nun für (etwas) mehr Rechtssicherheit, lässt aber auch einige praktisch bedeutsame Rechtsfragen offen. Ganzen Artikel lesen

20.07.2017
Donnerstag

Zwangsehe für Arbeitgeber? – Keine Beschränkung einer Hinterbliebenenversorgung auf „jetzige“ Ehefrau

BetrAVG
In jüngster Zeit ist die Hinterbliebenenversorgung durch Entscheidungen von BAG und EuGH zu altersabhängigen Spätehenklauseln (siehe hierzu) wieder vermehrt in den Fokus der arbeitsrechtlichen Öffentlichkeit gerückt. Nunmehr setzt das BAG in seinem Urteil vom 21.2.2017 (3 AZR 297/15) noch einen drauf: Nach Auffassung des Betriebsrentensenats soll die Beschränkung einer Hinterbliebenenversorgung auf die „jetzige“ Ehefrau des Arbeitnehmers wegen unangemessener Benachteiligung unzulässig sein. Neben Spätehenklauseln, die die Versorgungsberechtigung des Ehegatten an ein bestimmtes Höchstalter des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Eheschließung knüpfen, ist damit eine weitere Möglichkeit des Arbeitgebers zur Risikobegrenzung im Bereich der Hinterbliebenenversorgung vom BAG „kassiert“ worden. Ganzen Artikel lesen

02.06.2017
Freitag

Betriebsrentenreform – Die reine Beitragszusage kommt doch!

Betriebsrentenreform
Viele haben schon daran gezweifelt, dass die groß angekündigte Betriebsrentenreform tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Nun kommt sie doch: Das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze („Betriebsrentenstärkungsgesetz“) wurde gestern im Bundestag beschlossen und wird – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – in weiten Teilen zum 1.1.2018 in Kraft treten. Es soll unter anderem für eine weitere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung besonders in kleinen und mittleren Unternehmen sorgen. Neben steuer- und sozialrechtlichen Änderungen sieht die Reform auch Änderungen im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) vor. Die für Arbeitgeber interessantesten arbeitsrechtlichen Neuerungen dürften hierbei die Einführung der reinen Beitragszusage, der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss bei der Entgeltumwandlung sowie die Regelung zu den sog. Optionssystemen sein. Ganzen Artikel lesen