Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Dr. Jochen Seier

05.07.2018
Donnerstag

AGG: Rechtsmissbrauch leicht gemacht?

Bekanntermaßen gibt es in Deutschland einige „Bewerber“ denen es weniger um den Erhalt einer Stelle als vielmehr auf eine Entschädigung wegen vermeintlicher Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ankommt. Der EuGH hatte in der Rechtssache „Kratzer“ zwar klargestellt, dass auch das Unionsrecht rechtsmissbräuchliche „Bewerber“ nicht schützt, dabei aber die Prüfung des Rechtsmissbrauchs den nationalen Gerichten überlassen. Das Bundesarbeitsgericht hatte das Verfahren deshalb an das Hessische Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, um die Prüfung nachzuholen. Letzteres Gericht ging dabei von extrem engen Rechtsmissbrauchsvoraussetzungen aus, die es Arbeitgebern faktisch unmöglich machen würde, den Einwand zu führen (LAG Hessen v. 18.06.2018 – 7 Sa 851/17). Es bleibt deshalb zu hoffen, dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen ist. Ganzen Artikel lesen

25.04.2018
Mittwoch

Fliegende Betriebsräte? Nur mit Tarifvertrag

Fliegende Betriebsräte
Die Streitigkeiten um die laufenden Betriebsratswahlen rücken auch manch Kuriosum des deutschen Betriebsverfassungsrecht wieder stärker in den Fokus. So wird vor der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit derzeit ein Streit um die Zulässigkeit von Betriebsräten für fliegendes Personal ausgetragen. Die Gewerkschaften Cockpit und UFO als Vertreter der Piloten respektive des Kabinenpersonals versuchten im entschiedenen Fall, einen Betriebsrat für das fliegendes Personal der Sun Express GmbH in Deutschland zu errichten. Dem schob das ArbG Frankfurt am Main jedoch einstweilen einen Riegel vor (ArbG Frankfurt am Main v. 18.04.2018 – 14 BVGa 206/18, PM Nr. 04/2018). Ganzen Artikel lesen

26.02.2018
Montag

Das verflixte siebte Jahr – Endlich Ruhe nach Betriebsübergang

Betriebsübergang
Das BAG stellt bekanntermaßen sehr hohe Anforderungen an ein Betriebsübergangsschreiben im Sinne von § 613a Abs. 5 BGB. So müssen im Informationsschreiben alle mit dem Betriebsübergang verbundenen rechtlichen Auswirkungen richtig und vollständig dargestellt werden. Gleichermaßen muss das Schreiben jedoch für den jeweiligen Arbeitnehmer verständlich bleiben (vgl. BAG v. 10.11.2011 – 8 AZR 430/10). Da es der Praxis nicht in allen Fällen gelingt, diesen Anforderungen gerecht zu werden, ist umso relevanter, wie lange die Arbeitnehmer im Falle eines unrichtigen Betriebsübergangsschreibens dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen können. In diesem Zusammenhang verdient eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Verwirkung des Widerspruchsrechts Beachtung (BAG v. 24.08.2017 – 8 AZR 265/16). Ganzen Artikel lesen