Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Julia Uznanski LL.B.

06.02.2020
Donnerstag

Skilled Immigration Act from 1st March 2020: Changes for Employers

On 1st March 2020, the Skilled Immigration Act will come into force in Germany. It will primarily amend the Residence Act (AufenthG) and therefore change the rules applicable to employers regarding the employment of third-country nationals. The Skilled Immigration Act intends to simplify and speed up the employment of skilled workers from outside the EU, EEA and Switzerland with a university degree or vocational training. We have therefore summarised the new rules relevant to employers who employ foreign skilled workers – or would like to do so - below. Ganzen Artikel lesen

23.01.2020
Donnerstag

Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab 01.03.2020: Änderungen für Arbeitgeber

Am 01.03.2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in Kraft. Das FEG ändert vor allem das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und somit die für Arbeitgeber hinsichtlich der Einstellung und Beschäftigung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer geltenden aufenthaltsrechtlichen Regelungen. Wie wir bereits in unserem Blogbeitrag zum Gesetzesentwurf berichtet haben, dürfte das FEG so-mit zur Vereinfachung der Einstellung von Fachkräften mit Universitätsabschluss oder Berufsausbildung aus dem Nicht-EU- bzw. EWR-Ausland und der Schweiz beitragen. Die für Arbeitgeber, die ausländische Fachkräfte beschäftigen (möchten), relevanten Neuregelungen des FEG fassen wir daher nachfolgend zusammen. Ganzen Artikel lesen

19.12.2019
Donnerstag

No-Deal Brexit – Update: Residence and labour market access for UK citizens in Germany

With the re-election of a conservative majority in the UK Parliament, UK citizens - and their em-ployers - continue to face the question to which extent they will be allowed to reside and work in Germany after a "No-Deal Brexit”, i.e. after a withdrawal of the UK from the EU without an agree-ment regulating the legal modalities of the withdrawal, on the new Brexit date on 31 January 2020.
Without such a “Brexit agreement”, the UK becomes a third country in relation to EU member states, including Germany, on Brexit date. Therefore, UK citizens who were previously able to en-ter, live and work in Germany and other EU Member States as EU citizens under the rules of the Treaty on European Union (TEU) and the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU) without a residence permit would, at once, no longer be covered by these treaties on 31st January 2020 (or any later date Brexit may be postponed to). Therefore, the third-country nationals’ immi-gration regime becomes applicable to UK citizens entering, residing and working in Germany.
In order to ease the transition, German and EU legislators have already passed and planned various regulations for the case of a "No-Deal Brexit". These rules give UK nationals (and their family mem-bers) some privileges over other third-country nationals and are summarised below.
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28.11.2019
Donnerstag

No-Deal Brexit – Update: Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang von UK-Staatsbürgern in Deutschland

Nachdem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nunmehr auf den 31.01.2020 verschoben wurde, stellt sich für UK-Staatsbürger - und deren Arbeitgeber - weiterhin die Frage, inwiefern diese sich nach einem „Brexit“ ohne ein diesen regelndes Abkommen – „No-Deal Brexit“ – in Deutschland aufhalten und arbeiten dürfen werden. Hierzu haben wir bereits Anfang des Jahres hier im Blog berichtet. Der deutsche sowie der EU-Gesetzgeber haben zwischenzeitlich für den Fall des „No-Deal-Brexit“ verschiedene Regelungen verabschiedet und geplant. Diese Regelungen privilegieren UK-Staatsbürger (und ihre Familienangehörigen) teils gegenüber anderen Drittstaatsangehörigen und sollen nachfolgend zusammenfassend dargestellt werden. Ganzen Artikel lesen

17.10.2019
Donnerstag

Implementation of the Posted Workers Reform Directive in Germany

On 28 June 2018, the EU Posted Workers Reform Directive (2018/957) (the "Reform Directive") was passed, which contains extensive changes to the EU Posted Workers Directive of 1996 (96/71/EC). The implementation into EU Member State national law must now take place by 30 July 2020. Under German law, this especially means that the Posted Workers Act (Arbeitnehmerentsendegesetz - AEntG), which currently implements the (old) Posted Workers Directive, needs to be amended. Ganzen Artikel lesen

27.09.2019
Freitag

Reform der Arbeitnehmerentsendung: Änderung der Entsenderichtlinie und des AEntG

Am 28.06.2018 wurde die Reform der EU-Entsenderichtlinie (2018/957) (nachfolgend: „Änderungsrichtlinie“) verabschiedet, die tiefgreifende Änderungen der seit 1996 geltenden EU-Entsenderichtlinie (96/71/EG) beinhaltet. Die Umsetzung in deutsches Recht, d.h. insbesondere eine Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG), muss nun bis zum 30.07.2020 erfolgen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des AEntG hatte der deutsche Gesetzgeber für den Sommer 2019 angekündigt; ein solcher ist jedoch bis dato noch nicht veröffentlicht worden. Was Arbeitgeber hinsichtlich der Reform der Arbeitnehmerentsendung erwartet, soll nachfolgend anhand der im Mai 2019 vom BMAS veröffentlichten Eckpunkte zusammenfassend dargestellt werden. Ganzen Artikel lesen

08.08.2019
Donnerstag

Neue Leitlinien des BMAS für A1-Bescheinigungen bei Geschäftsreisen

Zum Erfordernis der Mitführung einer A1-Bescheinigung bei der Durchführung von Geschäftsreisen zwischen EU- und EWR-Mitgliedsstaaten sowie der Schweiz haben wir bereits hier im Blog berichtet. Nun hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ministerielle Leitlinien zu seiner Auslegung des EU-Rechts hinsichtlich der Mitführung von A1-Bescheinigungen bei kurzfristig anberaumten und kurzzeitigen Geschäftsreisen von bis zu einer Woche (VO (EG) 883/2004 und VO (EG) 987/2009) veröffentlicht. Ganzen Artikel lesen

27.05.2019
Montag

Einstellung ausländischer Führungskräfte – welcher Aufenthaltstitel ist zu beantragen?

Für die Einstellung von ausländischen Führungskräften aus Drittstaaten, wie zum Beispiel Geschäftsführerinnen oder leitender Angestellter aus Nicht-EU-Staaten, ist ein Aufenthaltstitel erforderlich (§ 4 Abs. 3 AufenthG). Die Grundlagen der Beantragung eines Aufenthaltstitels haben wir bereits hier im Blog dargestellt. In diesem Beitrag sollen nun diejenigen Aufenthaltstitel, die für die Einstellung eines drittstaatsangehörigen Ausländers in einer leitenden Führungsposition infrage kommen, einschließlich ihrer jeweiligen Voraussetzungen kurz dargestellt werden. Ganzen Artikel lesen

20.03.2019
Mittwoch

Einstellung ausländischer Arbeitnehmer: Was ist zu beachten?

Angesichts des aktuellen Fachkräftemangels streben Arbeitgeber immer häufiger die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte aus Drittstaaten (also Staatsbürgern von Nicht-EU- und EWR-Staaten) an. Derzeit läuft das Gesetzgebungsverfahren für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz, über welches wir bereits im Blog berichtet haben; noch gilt allerdings die alte Rechtslage. Nachfolgend soll daher ein Überblick darüber gegeben werden, was Arbeitgeber bei der Einstellung von ausländischen Arbeitnehmern aus Drittstaaten derzeit beachten müssen. Ganzen Artikel lesen