Arbeitsrecht. Weltweit.

Kategorie: Arbeitsrecht in Deutschland

23.10.2019
Mittwoch

Wenn der „Mini-Job“ plötzlich keiner mehr ist – Neue Gefahren bei Arbeit auf Abruf

Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter ohne vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit auf Abruf beschäftigen, sehen sich seit der Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zum 1. Januar 2019 neuen, kostenintensiven Gefahren und Risiken ausgesetzt. Werden sie nicht tätig, kann aus einem Mini-Job schnell eine versicherungspflichtige Beschäftigung werden. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der neuen Gesetzeslage und der Frage, was Arbeitgeber beachten und ändern sollten. Ganzen Artikel lesen

21.10.2019
Montag

Grußformel im Arbeitszeugnis – nun doch einklagbar?

„Wir danken für die geleistete Arbeit und wünschen für die weitere Zukunft alles Gute und viel Erfolg.“ Auf derartige Schluss- bzw. Grußformeln haben Arbeitnehmer nach dem BAG keinen Anspruch (Urt. v. 11.12.2012 – 9 AZR 227/11). Nach einer neueren Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern soll dies nun doch der Fall sein (Urt. v. 2.4.2019 – 2 Sa 187/19) – wir finden zu Unrecht. Ganzen Artikel lesen

17.10.2019
Donnerstag

Implementation of the Posted Workers Reform Directive in Germany

On 28 June 2018, the EU Posted Workers Reform Directive (2018/957) (the "Reform Directive") was passed, which contains extensive changes to the EU Posted Workers Directive of 1996 (96/71/EC). The implementation into EU Member State national law must now take place by 30 July 2020. Under German law, this especially means that the Posted Workers Act (Arbeitnehmerentsendegesetz - AEntG), which currently implements the (old) Posted Workers Directive, needs to be amended. Ganzen Artikel lesen

16.10.2019
Mittwoch

Crowdworking – Arbeit auf einen Klick?

Zahlreiche Unternehmen sind auf der Suche nach neuen agilen Strategien der Arbeitsorganisation. Crowdworking – ein Weg, flexibler, effizienter und profitabler agieren zu können?
Die rasant zunehmende Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien führt zu einer digitalen Transformation des Arbeitslebens. Zu dieser Entwicklung zählt auch die Organisation von Arbeit über webbasierte Plattformen. Erstmals in den USA in Erscheinung getreten, etablieren sich zunehmend auch in Deutschland solche Plattformen – und werfen auch arbeitsrechtliche Fragen auf. Ganzen Artikel lesen

15.10.2019
Dienstag

Wie du mir, so ich dir – Revanchekündigung des Arbeitgebers

Kündigungen kommen unerwartet – oftmals auch für den Arbeitgeber. Dies gilt insbesondere, wenn ein wertvoller Mitarbeiter eine Eigenkündigung ausspricht. Arbeitgeber haben dann, frei nach dem Motto „Reisende soll man nicht aufhalten“, keine andere Wahl, als den Arbeitnehmer ziehen zu lassen. Häufig versuchen Arbeitgeber, noch einmal mit dem Arbeitnehmer verbesserte Vertragskonditionen zu verhandeln, in der Hoffnung, den Arbeitnehmer doch zum Verbleib überzeugen zu können. Ganzen Artikel lesen

14.10.2019
Montag

Geschäftsführer sind Arbeitnehmer im Sinne des AGG! – Erhöhte Anforderungen an die Wirksamkeit von Altersgrenzen in Geschäftsführerdienstverträgen

In Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern finden sich häufig an das Alter anknüpfende Kündigungsregelungen und/oder Altersgrenzen. Wir hatten hier über eine Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 19.6.2017 – 8 U 18/17) berichtet, wonach ein im Geschäftsführerdienstvertrag vereinbartes Kündigungsrecht der Gesellschaft mit Vollendung des 60. Lebensjahres des Geschäftsführers keinen rechtswidrigen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der §§ 7, 1 AGG darstellt, sofern gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt seines Ausscheidens eine betriebliche Altersvorsorge zusteht. Diese Entscheidung wurde allerdings kürzlich vom BGH (Urt. v. 26.3.2019 – II ZR 244/17) aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das OLG Hamm zurückverwiesen. Ganzen Artikel lesen

10.10.2019
Donnerstag

Verzicht auf das Widerspruchsrecht nach Betriebsübergang – Eigentlich eine gute Idee!

Das Gesetz sieht für Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang oder einem Betriebsteilübergang das Recht vor, binnen eines Monats nach Zugang eines Unterrichtungsschreibens schriftlich zu widersprechen, § 613a Abs. 5, Abs. 6 BGB. Erfolgt die Unterrichtung nicht ordnungsgemäß, so wird diese Monatsfrist nicht in Gang gesetzt; der Widerspruch kann dann auch noch Jahre später, bis zur Grenze der Verwirkung hin erklärt werden. Der Arbeitgeber hat häufig ein Interesse daran, solche späten Widersprüche möglichst zu verhindern. Hierfür bietet sich das Instrument einer Verzichtserklärung an. Ein solcher Verzicht auf das Widerspruchsrecht ist grundsätzlich möglich. Der Verzicht muss aber eindeutig und zweifelsfrei formuliert werden, so das BAG in seiner Entscheidung vom 28.02.2019 – 8 AZR 201/18. Ganzen Artikel lesen

09.10.2019
Mittwoch

Schicksal des Betriebsratsamtes während des Kündigungsschutzverfahrens

Namensliste
Mitglieder des Betriebsrates genießen Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 KSchG, dies dürfte allgemein bekannt sein. Doch was passiert eigentlich mit dem Betriebsratsamt während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens? Diese Frage stellt sich insbesondere auch dann, wenn eine ordentliche Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer ausgesprochenen wird, der erst nach Ausspruch der Kündigung in den Betriebsrat gewählt wird.
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08.10.2019
Dienstag

Aufatmen: Kein Urlaubsanspruch für „Altersteilzeitler“ in der Freistellungsphase

Kaum ein anderes Thema wurde in den vergangenen Jahren von der deutschen und europäischen Rechtsprechung so geprägt und verändert wie das deutsche Urlaubsrecht. Dabei mussten Arbeitgeber immer wieder Acht geben, damit sie sich nicht verschiedenen Urlaubsabgeltungsansprüchen ihrer Arbeitnehmer entgegen sehen. Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 24. September 2019 (Az. 9 AZR 481/18) können Arbeitgeber aber im Hinblick auf Ihre „Altersteilzeitler“ aufatmen: In der passiven Freistellungsphase innerhalb der Altersteilzeit entstehen keine Urlaubsansprüche. Ganzen Artikel lesen