Arbeitsrecht. Weltweit.

Kategorie: Arbeitsrecht in Deutschland

22.02.2018
Donnerstag

Stolperfallen bei der Kündigung von Ausbildungsverhältnissen

Ausbildung
Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis zum 30. September 2017 konnte das zuständige Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Bonn den Abschluss von insgesamt 533.290 Ausbildungsverträgen in Deutschland melden. So weit, so gut - doch nicht immer endet jedes Ausbildungsverhältnis mit einer erfolgreichen Abschlussprüfung. Eine vorzeitige Beendigung durch Kündigung des Ausbildungsverhältnisses ist manchmal unausweichlich, und nicht selten kommt es nach dem Ausspruch einer Kündigung zu rechtlichen Auseinandersetzungen vor dem Schlichtungsausschuss oder dem Arbeitsgericht. Anlass genug, sich einen Überblick über die wesentlichen Besonderheiten bei der Kündigung von Ausbildungsverhältnissen insbesondere durch den Ausbildenden zu verschaffen. Ganzen Artikel lesen

21.02.2018
Mittwoch

Lossagung vom Wettbewerbsverbot – schnell geäußert, schnell bereut?

Wettbewerbsverbot
Da seine ehemalige Arbeitgeberin die vereinbarte Karenzentschädigung nach Ausscheiden nicht zahlte, sah ein Arbeitnehmer in einem jüngst vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall nur eine Lösung: Er teilte nachdrücklich mit, sich an das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot nicht länger gebunden zu fühlen. Das Bundesarbeitsgericht bewertete diese angeblich nur "im Trotz" getätigte Aussage als wirksamen Rücktritt von der Karenzvereinbarung. Gilt also stets: schnell geäußert, schnell bereut? Ganzen Artikel lesen

20.02.2018
Dienstag

Einigungsstellen taktisch klug gestalten: Das Windhundprinzip

Windhund
Wenn die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat stocken, kann die Einigungsstelle mit einem unparteiischen Vorsitzenden konstruktive Lösungen hervorbringen. Aus Sicht des Arbeitgebers bietet die Einigungsstelle Chancen, das Verhandlungsergebnis zu seinen Gunsten zu gestalten. In unserem Beitrag befassen wir uns mit dem sogenannten Windhundprinzip und seinem Einfluss auf das taktische Vorgehen. Ganzen Artikel lesen

19.02.2018
Montag

Allgemeinverbindliche Tarifverträge – kein Stein bleibt mehr auf dem anderen

Ministerbefassung, Einbeziehung soloselbstständiger Handwerksbetriebe in Tarifverträge, Tariffähigkeit und Rechtsweg: Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21. September 2016 und vom 25. Januar 2017, die seitdem ergangene, darauf aufbauende Rechtsprechung und Aktivitäten des Gesetzgebers haben zu einem Erdrutsch in den Verfahren zur Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen geführt. In diesen Entscheidungen hatte das BAG die zu überprüfenden AVEen für unwirksam gehalten, unter anderem weil es an der erforderlichen Ministerbefassung gefehlt hatte. Dies war aber nur der Ausgangspunkt für weitere erstaunliche Entscheidungen und gesetzgeberische Aktivitäten, wobei ein Ende der Entwicklung noch nicht absehbar ist. Ganzen Artikel lesen

15.02.2018
Donnerstag

Zeitarbeitnehmer und Vermittlungsprovision: Was darf die Übernahme kosten?

Zeitarbeitnehmer
Der Gesetzgeber hat seit 2017 die Arbeitnehmerüberlassung auf maximal 18 Monate (bei Eingreifen von Equal Pay nach spätestens 9 bzw. 15 Monaten) beschränkt. Entleiher werden gerade vor dem Hintergrund dieser Änderungen nicht selten eine zeitnahe Übernahme eines bewährten Leiharbeitnehmers in Betracht ziehen und dabei häufig auf eine Vermittlungsprovision im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit dem Verleiher stoßen. Solche Provisionen sind – auch formularmäßig vereinbart – grundsätzlich zulässig, müssen jedoch im Sinne des AÜG angemessen gestaltet sein. Wir zeigen auf, welche Rahmenbedingungen (noch) zulässig sind. Ganzen Artikel lesen

14.02.2018
Mittwoch

Männliche Gleichstellungsbeauftragte – geht das?

Ein Kreis in Schleswig-Holstein („SH“) war auf der Suche nach einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten und inserierte eine entsprechende Stellenausschreibung. Hierauf bewarb sich ein Mann, der vom Kreis SH mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten auf Frauen beschränkt sei. Der abgelehnte Bewerber verlangte – natürlich – Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG und scheiterte damit nun auch in zweiter Instanz (LAG Schleswig-Holstein v. 02.11.2017 - 2 Sa 262 d/17), weil zwar eine Benachteiligung wegen seines Geschlechts vorliege, diese jedoch gerechtfertigt gewesen sei, so das LAG. Ganzen Artikel lesen

13.02.2018
Dienstag

Der 24-Stunden Streik der IG Metall: Als Arbeitskampfmittel getarnte Mitgliederwerbung

24-Stunden Streik
Nachdem die IG Metall mit Ablauf der Friedenspflicht am 31. Dezember 2017 vermehrt zu Warnstreiks aufgerufen hatte, setzte sie in der vergangenen Woche den 24-Stunden-Streik als Arbeitskampfmittel ein. Streitpunkte waren insbesondere die Forderung der IG Metall nach Lohnerhöhung in Höhe von sechs Prozent und zeitweiser Reduzierung der Arbeitszeit für bestimmte Mitarbeitergruppen. Kurz vor der finalen Verhandlungsrunde standen vielerorts die Fließbänder still. Einstweilige Verfügungsverfahren der Arbeitgeberseite gegen den 24-Stunden-Streik waren nicht erfolgreich. Tatsächlich waren die 24-Streiks der IG Metall aber nur eine als Streik getarnte Mitgliederwerbung mit teils digitalen Mitteln. Ganzen Artikel lesen

08.02.2018
Donnerstag

„Habemus Koalitionsvertrag!“ – Und was steht da zum Arbeitsrecht drin?

So schnell kann es plötzlich gehen: Während die Tinte unter dem Sondierungsergebnis vom 12.01.2018 mehr oder weniger kaum trocken ist und der Parteitag der SPD am 21.01.2018 auch erst wenige Tage zurückliegt, präsentieren die (möglichen) künftigen Koalitionäre von CDU/CSU und SPD bereits die Grundlage ihrer Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode: Weißer Rauch über den Parteizentralen, der Koalitionsvertrag ist da! Welche wesentlichen arbeitsrechtlichen Regelungen enthält dieser, auf was müssen sich die Unternehmen jetzt einstellen? Und welche Veränderungen gab es noch im Vergleich zum etwas rudimentären Sondierungsergebnis? Dazu nachfolgend unser Überblick. Ganzen Artikel lesen

07.02.2018
Mittwoch

Stichtagsklauseln bei Sonderzuwendungen

Die Zulässigkeit von Stichtagsklauseln richtet sich nach dem mit der Sonderzuwendung verfolgten Zweck. Sonderzahlungen, mit denen die Arbeitsleistung vergütet werden soll, dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht werden. Entsprechendes gilt für Sonderzuwendungen mit Mischcharakter, die sowohl die Arbeitsleistung vergüten als auch die Betriebstreue honorieren sollen (sog. Mischklauseln). Erfolgt die Sonderzuwendung dagegen ausschließlich zur Honorierung der Betriebstreue, kann sie wirksam an das Erreichen eines Stichtages geknüpft werden. Ganzen Artikel lesen

06.02.2018
Dienstag

Schwerbehindertenvertretung – die „kleine Schwester“ des Betriebsrats

Seit 2001 sind im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) die Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung geregelt. Erklärtes Ziel damals wie heute ist es, Menschen mit Behinderung ein Mehr an Selbstbestimmung zu ermöglichen. Für Arbeitgeber sind neben dem Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte auch die Vorschriften über die Schwerbehindertenvertretung (SBV) von Bedeutung. Für deren Kosten haben sie ebenso wie für diejenigen des Betriebsrats aufzukommen; zudem sind die gesetzlichen Beteiligungsrechte der SBV zu beachten. Anlass genug, sich einen Überblick über die wesentlichen arbeitsrechtlichen Aspekte zu verschaffen. Ganzen Artikel lesen