Arbeitsrecht. Weltweit.

Kategorie: Arbeitsrecht in Deutschland

12.12.2019
Donnerstag

„Minimalfaktoren“ in Sozialplänen: Ist das BAG auf dem Weg zum „Sozialplan Null“?

Fast, könnte man meinen. Jedenfalls könne bei der Aufstellung eines Sozialplans die voraussichtliche Dauer der Arbeitslosigkeit mit der Höhe der jeweiligen Abfindung ins Verhältnis gesetzt wer-den. Solange demnach (noch) eine „spürbare Milderung“ der Nachteile der Arbeitnehmer erfolge, reichen auch „relativ kleine“ Abfindungsfaktoren für die Dotierung eines Sozialplans aus. So das BAG mit Urteil vom 7.5.2019 (Az. 1 ABR 54/17), mit welchem es (nach Alter gestaffelte) Abfindungsfaktoren von gerade einmal 0,15 bis 0,32 ausdrücklich billigte. Ganzen Artikel lesen

10.12.2019
Dienstag

Sanierung gescheitert – Geld zurück?

Gerät ein Unternehmen in die wirtschaftliche Schieflage, erscheint nicht selten der Abschluss eines firmenbezogenen Sanierungstarifvertrages als Mittel der Wahl: Der Arbeitgeber verpflichtet sich, weiter in das Unternehmen zu investieren, und die Arbeitnehmer erbringen einen eigenen Sanierungsbeitrag, indem sie z.B. auf bestimmte tarifliche Leistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten. So hofft man, gemeinsam das Unternehmen zukunftsfit zu machen und langfristig die Arbeitsplätze zu sichern. Doch was, wenn die Sanierung scheitert und Arbeitsplätze abgebaut werden müssen? Können die gekündigten Arbeitnehmer in diesem Fall ihre Sanierungsbeiträge zurückverlangen? Grundsätzlich nein, so das LAG Düsseldorf in einer Grundsatzentscheidung. Ganzen Artikel lesen

09.12.2019
Montag

Update Crowdworking

Crowdworker sind im Regelfall keine Arbeitnehmer (vgl. unser Beitrag vom 16.10.2019). Dies hat nunmehr auch das LAG München mit Urteil vom 4.12.2019 klargestellt, allerdings auch die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Zugleich mehren sich die Anzeichen, dass die „Plattformökonomie“ zunehmend in den Fokus der Politik gerät. Wird demnächst der Gesetzgeber aktiv? Ganzen Artikel lesen

09.12.2019
Montag

Arbeitgeber aufgepasst: Freistellung meint nicht (automatisch) Freizeit(ausgleich)

Arbeitszeitkonten sind weit verbreitet. Nach den im Jahr 2018 veröffentlichten offiziellen Zahlen des statistischen Bundesamtes verfügen mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland über ein Arbeitszeitkonto, wobei die Verbreitung in den einzelnen Branchen ganz unterschiedlich ist. Arbeitszeitkonten sind in der Regel Bestandteil flexibler Arbeitszeitmodelle und vielmals von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen geschätzt. Dass bei der Nutzung von Arbeitszeitkonten aber auch Fallstricke für Arbeitgeber lauern, zeigt der kürzlich vom BAG entschiedene Fall einer Sekretärin, die zum Zeitpunkt ihrer außerordentlichen Kündigung noch Plusstunden auf dem Arbeitszeitkonto hatte. Ganzen Artikel lesen

05.12.2019
Donnerstag

Die To-Do Liste für Arbeitgeber zum Jahresende – Was noch bis zum 31.12.2019 zu erledigen ist

Das Jahr neigt sich mal wieder dem Ende zu. Die besinnliche Adventszeit hat begonnen. Doch für Arbeitgeber wird diese Zeit noch einmal sehr arbeitsintensiv. Denn einige Aufgaben müssen bis zum Jahreswechsel erledigt sein. Welche dies sind, erfahren Sie hier: Ganzen Artikel lesen

04.12.2019
Mittwoch

Die Qual der Wahl – Rechtswahlvereinbarungen

Grenzüberschreitende Arbeitseinsätze sind im Zeitalter von Globalisierung und international verflochtener Geschäfts- und Unternehmensstrukturen arbeitsrechtlicher Alltag. Mit der im Einzelfall oftmals nicht eindeutig zu beantwortenden Frage nach der einschlägigen (Arbeits-)Rechtsordnung geht dabei regelmäßig die Frage nach einer praxistauglichen Gestaltungsmöglichkeit zur Regelung des anwendbaren Rechts einher. Die naheliegende und vermeintlich einfache Lösung: Die Aufnahme einer arbeitsvertraglichen Rechtwahlklausel. Ob eine solche Rechtswahlklausel in der arbeitsrechtlichen Praxis tatsächlich sinnvoll ist und die an sie gestellten Erwartungen in puncto Rechtsicherheit...

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03.12.2019
Dienstag

Überschnelle Erklärung des Scheiterns der Verhandlungen durch den Betriebsrat. Missbrauch oder rechtlich konform?

Verhandlungen des Arbeitgebers und des Betriebsrates können unter Umständen konfliktgeladen sein. Es kommt nicht selten vor, dass der Betriebsrat die Verhandlungen für gescheitert erklärt und die Einigungsstelle einsetzen möchte, obwohl nur unzureichend, nicht ernsthaft oder keine Verhandlungen erfolgt sind. Vor dem Hintergrund des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat stellt sich dann die Frage, wie Arbeitgeber mit dieser Situation umgehen können. Ganzen Artikel lesen

28.11.2019
Donnerstag

No-Deal Brexit – Update: Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang von UK-Staatsbürgern in Deutschland

Nachdem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nunmehr auf den 31.01.2020 verschoben wurde, stellt sich für UK-Staatsbürger - und deren Arbeitgeber - weiterhin die Frage, inwiefern diese sich nach einem „Brexit“ ohne ein diesen regelndes Abkommen – „No-Deal Brexit“ – in Deutschland aufhalten und arbeiten dürfen werden. Hierzu haben wir bereits Anfang des Jahres hier im Blog berichtet. Der deutsche sowie der EU-Gesetzgeber haben zwischenzeitlich für den Fall des „No-Deal-Brexit“ verschiedene Regelungen verabschiedet und geplant. Diese Regelungen privilegieren UK-Staatsbürger (und ihre Familienangehörigen) teils gegenüber anderen Drittstaatsangehörigen und sollen nachfolgend zusammenfassend dargestellt werden. Ganzen Artikel lesen

27.11.2019
Mittwoch

Dem AGG-Hopping Grenzen setzen! Rechtsmissbrauch durch Scheinbewerber

Immer wieder müssen sich deutsche Arbeitsgerichte mit Verfahren von sog. „AGG-Hoppern“ beschäftigen. In unserem Beitrag vom 5. Juli 2018 hatten wir über die restriktive Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauchseinwand gegenüber „Bewerbern“ berichtet, denen es weniger auf den Erhalt einer Stelle als vielmehr auf eine Entschädigungszahlung wegen vermeintlicher Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ankommt. Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Oktober 2019 gibt Anlass, sich diesem Thema weiter zu widmen. Ganzen Artikel lesen