Arbeitsrecht. Weltweit.

Kategorie: Arbeitsrecht in Deutschland

23.11.2017
Donnerstag

Leiharbeitnehmer zählen – immer? Neues zu § 14 Abs. 2 AÜG

Leiharbeitnehmer
Bis vor einigen Jahren bestand noch der Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb „zwar wählen, aber nicht zählen“. Diesen Grundsatz hat das BAG erstmals 2011 aufgegeben. Das BAG „zählt“ mittlerweile Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der maßgeblichen Unternehmensgröße nach § 111 Satz 1 BetrVG, der Betriebsratsgröße nach § 9 BetrVG sowie der maßgebenden Betriebsgröße für Freistellungen gem. § 38 BetrVG mit. Diese vom BAG durchgeführte Rechtsprechungsänderung hat der Gesetzgeber nunmehr im Rahmen der AÜG-Reform durch die Neufassung von § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG kodifiziert. Das BAG konnte mit Beschluss vom 02.08.2017 (7 ABR 51/15) erstmals zur der neuen Regelung Stellung nehmen und bestehende Unklarheiten beseitigen. Ganzen Artikel lesen

22.11.2017
Mittwoch

Die perfekte Restrukturierung – Teil 3: Interessenausgleichsverhandlungen

Perfekte Restrukturierung
Sind die Vorbereitungen abgeschlossen (siehe Teil 1) und das Kick-off mit dem Betriebsrat erledigt (siehe Teil 2) starten bestenfalls kurzfristig die Interessenausgleichsverhandlungen. Arbeitgeber wollen die Verhandlungen meist schnell abschließen, damit sie die Restrukturierungsmaßnahmen umso früher umsetzen können. Betriebsräte hingegen zögern die Verhandlungen üblicherweise gerne hinaus. Sie wollen für „ihre Leute“ möglichst viel rausholen und fordern etwa, dass weniger Stellen als ursprünglich geplant abgebaut werden und den ausscheidenden Mitarbeitern hohe Abfindungen gezahlt werden. Wie kommt man da zusammen? Ganzen Artikel lesen

21.11.2017
Dienstag

Schöne Bescherung: mitbestimmungswidrige Kürzung des Weihnachtsgeldes

Weihnachtsgeld
Der Arbeitgeber kann ohne Beteiligung des Betriebsrats Entlohnungsgrundätze weder einführen noch ändern. Bei mitbestimmungswidrigen Änderungen können Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, auf Grundlage der ursprünglichen, meist höher dotierten Regelung bezahlt zu werden. Das setzt aber voraus, dass diese ursprüngliche Regelung ihrerseits unter ordnungsgemäßer Beteiligung des Betriebsrats zustande gekommen ist, was der Arbeitnehmer in einem Prozess darzulegen und zu beweisen hat. Dass dies Arbeitnehmer vor schwierige tatsächliche Probleme stellen kann, zeigt eine neuere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Ganzen Artikel lesen

20.11.2017
Montag

EU-Arbeitszeitrichtlinie: Mindeststandards zum wöchentlichen Ruhetag

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen diskutieren die so genannten Jamaika-Parteien derzeit eine Liberalisierung des geltenden Arbeitszeitgesetzes dergestalt, dass anstelle der jetzt geltenden Höchstarbeitszeit von in der Regel acht Stunden pro Tag eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche gelten soll. Damit würde das Arbeitszeitgesetz auf den Standard der EU-Richtlinie herabgesetzt und würde Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Freiheit und Flexibilität in der betrieblichen und persönlichen Arbeitszeitgestaltung bieten. Ganzen Artikel lesen

16.11.2017
Donnerstag

Die perfekte Restrukturierung – Teil 2: Kick-off mit Betriebsrat

Perfekte Restrukturierung
Nachdem wir in Teil 1 unserer Serie zur Restrukturierung die Vorbereitung und Planung einer Restrukturierung vorgestellt haben, widmen wir uns in Teil 2 dem Start der Verhandlungsphase. In dieser Phase erhalten Restrukturierungsprojekte oft eine gewisse Eigendynamik, die es zu kontrollieren gilt. Dies gelingt Unternehmen nur, wenn die taktische Aufstellung für die Verhandlungen mit dem Betriebsrat klar definiert ist. Dies gilt bereits für das Kick-off-Meeting... Ganzen Artikel lesen

15.11.2017
Mittwoch

Betriebsübergang in der Insolvenz – Alles auf Anfang

Insolvenz
Die gesetzlichen Vorschriften zum Betriebsübergang finden grundsätzlich auch auf die Übernahme eines Betriebs oder Betriebsteils vom Insolvenzverwalter während des Insolvenzverfahrens Anwendung. Es gibt jedoch Ausnahmen. Insbesondere stellen sich folgende Fragen: Haftet der Erwerber eines Betriebs im Insolvenzverfahren für Abfindungsansprüche aus Sozialplänen, Urlaubsansprüche, Guthaben auf Arbeitszeitkonten und Versorgungsanwartschaften? Kann er sich bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen auf die insolvenzrechtlichen Erleichterungen berufen? Der folgende Beitrag beantwortet diese Fragen unter Erläuterung der einschlägigen Rechtsprechung Ganzen Artikel lesen

14.11.2017
Dienstag

Urlaub und Elternzeit – Sonderregeln beachten!

Urlaub und Elternzeit
Elternzeit ist schon längst nicht mehr Müttersache: Auch jeder dritte Vater nimmt laut dem "Väterreport 2016" des BMFSFJ zwischenzeitlich Elternzeit in Anspruch. Mit der zunehmenden Verbreitung nehmen auch die praxisrelevanten Rechtsfragen zu. Häufig verkannt wird: Für die Handhabung von Urlaub im Zusammenhang mit Elternzeit gelten besondere Regeln. Wir zeigen, welche. Ganzen Artikel lesen

13.11.2017
Montag

Arbeitnehmer UND freier Mitarbeiter bei demselben Unternehmen – geht das?

Arbeitnehmer und freier Mitarbeiter
Sicherlich nicht alltäglich, aber eine in der Praxis immer wieder relevante Frage ist, ob neben einem Arbeitsverhältnis zusätzlich zwischen denselben Vertragsparteien auch ein freies Dienstverhältnis („Honorartätigkeit“, „freie Mitarbeit“, „Freelancer“) vereinbart werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hatte am 27.06.2017 Gelegenheit, in zwei Entscheidungen (9 AZR 851/16, 9 AZR 852/16) hierzu Stellung nehmen. Im Ergebnis hat es in beiden Fällen ein Nebeneinander von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis für möglich angesehen.

Auch wenn der Sachverhalt auf den ersten Blick eine besondere Konstellation betraf (die Klägerinnen sind Musikschullehrerinnen einer öffentlichen Musikschule des Landes Berlin), so enthalten die Urteilsbegründungen doch allgemeingültige und für die Privatwirtschaft wichtige Fingerzeige. Ganzen Artikel lesen

09.11.2017
Donnerstag

Warum in die Ferne schweifen? Auslandsdienstreisen und Direktionsrecht

Auslandsdienstreise
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist wesentlicher Inhalt eines jeden Arbeitsverhältnisses. Danach kann der Arbeitgeber nach billigem Ermessen näher bestimmen, welche Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer wo und wann zu erbringen hat – soweit Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nicht bereits anderweitig festgelegt sind (z.B. durch Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag). Dementsprechend häufig steht das Direktionsrecht im Fokus arbeitsrechtlicher Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Erst kürzlich lösten zwei aufsehenerregende Entscheidungen des 5. und des 10. Senats des Bundesarbeitsgerichts zur „Folgepflicht“ des Arbeitnehmers bei unbilligen Arbeitgeberweisungen ein veritables Rauschen im arbeitsrechtlichen Blätterwald aus (wir haben hier berichtet). Ganzen Artikel lesen

08.11.2017
Mittwoch

Halber Urlaubstag – (k)ein Problem?

Urlaubstag
Es kommt in der betrieblichen Praxis regelmäßig vor, dass Arbeitnehmer lediglich einen halben Urlaubstag beantragen. Einem solchen Urlaubswunsch entsprechen die Arbeitgeber auch in aller Regel. Dabei ist unter rechtlichen Gesichtspunkten unklar, ob eine solche Handhabung überhaupt zulässig ist. Es besteht das Risiko, dass die Gewährung halber Urlaubstage keine ordnungsgemäße Urlaubserfüllung darstellt und der Arbeitgeber im Ergebnis den Urlaub (nochmals) erfüllen muss. Das BAG hatte nunmehr am 27.06.2017 (9 AZR 120/16) Gelegenheit, zu diesem strittigen Problem Stellung zu nehmen. Ganzen Artikel lesen