Arbeitsrecht. Weltweit.

Kategorie: Arbeitsrecht in Deutschland

18.02.2019
Montag

Externe Lohnbuchhaltung durch Steuerbüro = Auftragsverarbeitung nach DSGVO?

Auftragsdatenverarbeitung
Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht durch den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen selbst, sondern in dessen Auftrag durch einen sog. Auftragsverarbeiter, muss hierüber zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter ein Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen werden. Gilt dies auch, wenn der Arbeitgeber ein externes Steuerbüro mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung beauftragt? Der Deutsche Steuerberaterverband und die Bundessteuerberaterkammer sagen: Nein. Darauf sollten Arbeitgeber sich indes nicht verlassen, wie der nachfolgende Beitrag zeigt. Denn bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung zum Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages drohen erhebliche Sanktionen nach der Datenschutzgrundverordnung. Ganzen Artikel lesen

14.02.2019
Donnerstag

Abstand nehmen von Altersabstandsklauseln? Nicht unbedingt!

Altersabstandsklausel
Die Rechtsprechung des dritten Senates des BAG stand im Jahr 2018 ganz im Zeichen der Beurteilung von Altersabstandsklauseln in der Hinterbliebenenversorgung. Gleich drei Entscheidungen zur Zulässigkeit solcher Klauseln in Versorgungszusagen sind im vergangenen Jahr ergangen. Kern aller Entscheidungen war die Frage, ob Arbeitnehmer mit deutlich jüngeren Ehepartnern durch den Ausschluss oder die Kürzung von Hinterbliebenenleistungen aus Gründen des Alters diskriminiert werden. Den aktuellen Stand der Rechtsprechung zu Altersabstandsklauseln soll dieser Beitrag beleuchten. Ganzen Artikel lesen

13.02.2019
Mittwoch

Mitarbeiterdatenschutz: Bußgelder und Schadensersatzzahlungen vermeiden

DSGVO
Die Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nimmt bei den nationalen Datenschutzbehörden weiter Fahrt auf: Erste Bußgelder wurden sowohl in Deutschland als auch im Ausland verhängt. Jüngst hat es in Frankreich den „dicken Fisch“ Google mit einer Geldbuße von 50 Millionen Euro getroffen. Hierzulande ermitteln Datenschutzbehörden auch bei „kleineren Fischen“, wenn eine Anzeige vorliegt. Solche Anzeigen kommen durchaus mal von „enttäuschten“ Arbeitnehmern, die die angebliche Missachtung von DSGVO-Vorgaben beim Mitarbeiterdatenschutz anprangern. Vereinzelt machen Arbeitnehmer gar Schadensersatzansprüche gegen ihren (ehemaligen) Arbeitgeber geltend. Wie sollten sich Vorstände, Geschäftsführer oder sonstige Unternehmensverantwortliche aufstellen? Ganzen Artikel lesen

12.02.2019
Dienstag

Aufhebungsvertrag: Kein Widerrufsrecht, aber Gebot des fairen Verhandelns

Widerrufsrecht
Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge lassen sich nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause in der Wohnung des Arbeitnehmers abschließen. Das BAG hatte für die bis Mitte Juni 2014 geltende Rechtslage entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber kein sog. „Haustürgeschäft“ sei und nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 ff. BGB a.F.) durch den Arbeitnehmer widerrufen werden kann. Zur neuen Fassung der §§ 312 ff. BGB ab Mitte Juni 2014 im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU) lag bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Dies hat sich letzte Woche geändert.  Ganzen Artikel lesen

11.02.2019
Montag

Mindestlohnanspruch bei Praktika: Neues vom BAG

Das Leben ist kein Ponyhof – so entschied das BAG ganz aktuell über die Mindestlohnforderung einer Praktikantin eines Reitanlagenbetreibers und lehnte einen Anspruch auf Vergütung ab (BAG vom 30. Januar 2019 - 5 AZR 556/17, bisher nur als Pressemitteilung verfügbar). Unter welchen Voraussetzungen Praktikantinnen und Praktikanten gegebenenfalls einen Anspruch auf Mindestlohn haben und welche Fallstricke sich dabei für Unternehmen ergeben können, haben wir unter Berücksichtigung der neusten Entscheidung für Sie zusammengefasst. Ganzen Artikel lesen

07.02.2019
Donnerstag

Ich weiß, dass ich nichts weiß – Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB

626
Die außerordentliche Kündigung gemäß § 626 BGB kann nur innerhalb von zwei Wochen erklärt werden – so steht es im Gesetz. Das Gesetz gibt auch vor, wann die Frist zu laufen beginnt. Startpunkt ist die Kenntniserlangung des Arbeitgebers „von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen“. Der Beitrag klärt auf, was das genau für die Ermittlung der Tatsachen in der Praxis bedeutet. Ganzen Artikel lesen

06.02.2019
Mittwoch

Auf Herz und Nieren geprüft: Pflicht des Arbeitnehmers zur ärztlichen Eignungsuntersuchung?

Wenn es um ärztliche Untersuchungen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses geht, denken viele Arbeitgeber automatisch an die dreitägige Frist zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gem. § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG und an die Einholung eines Gutachtens des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) bei Zweifeln über die Arbeitsunfähigkeit. Was ist jedoch aber im umgekehrten Fall zu tun, wenn Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitnehmers - etwa aufgrund nachlassender Arbeitsleistung - aufkommen? Dann stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Eignungsuntersuchung beim Betriebs- oder Amtsarzt verpflichtend angeordnet werden kann. Ganzen Artikel lesen

05.02.2019
Dienstag

Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt rechtssicher nutzen

Freiwilligkeit
Wer Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte fehlerhaft nutzt, läuft Gefahr, ungewollt Ansprüche auf vermeintlich „freiwillige“ und „jederzeit widerrufbare“ Leistungen begründet zu haben, die dann gerade nicht mehr einseitig versagt werden können. Dieser Beitrag befasst sich mit dem Anwendungsbereich von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalten. Er zielt darauf ab, das Grundverständnis für diese beiden Regelungsinstrumente zu schärfen und typische Fehler bei ihrer Ausgestaltung in der arbeitsvertraglichen Praxis zu vermeiden. Ganzen Artikel lesen

04.02.2019
Montag

Nebentätigkeit: Vorsicht Falle!

Nebentätigkeit
Die meisten Arbeitsverträge enthalten eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber jede Nebentätigkeit anzuzeigen hat. Dieser Regelung wird meist keine besondere Bedeutung beigemessen. Die Klausel macht aber durchaus Sinn. Denn: Sie ermöglicht dem Arbeitgeber die Prüfung von Art und Ausmaß jeder Nebentätigkeit. Diese Prüfung sollten Arbeitgeber ernst nehmen. Es kann dadurch nicht nur eine Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers vermieden werden. Vielmehr kann sich der Arbeitgeber vor Bußgeldern und Strafen nach dem Arbeitszeitgesetz sowie sozialversicherungsrechtlichen Nachzahlungen schützen. Ganzen Artikel lesen

31.01.2019
Donnerstag

Fristlose Eigenkündigung zur Sicherung von Urlaubsabgeltungsansprüchen?

Abfindung
Im Kündigungsrecht existiert eine große Anzahl an Entscheidungen, die eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach § 626 BGB zum Gegenstand haben. Die fristlose Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer spielt eher eine Nebenrolle in der arbeitsrechtlichen Praxis. Wenn, dann sind erhebliche Gehaltsrückstände, Verletzung zwingender Arbeitsschutzmaßnahmen oder gewichtiges Mobbing die Gründe, die den Arbeitnehmer zur fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses veranlassen. Das Arbeitsgericht Siegburg hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob die fristlose Eigenkündigung für den Arbeitnehmer ein probates Mittel darstellen kann, um den Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen zu verhindern. Ganzen Artikel lesen