Arbeitsrecht. Weltweit.

Kategorie: Arbeitsrecht in Deutschland

18.10.2018
Donnerstag

Dauerbrenner sachgrundlose Befristung: Sieben goldene Regeln

Befristung

Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ist ein Dauerbrenner und wird es auch bleiben, sollten die im Koalitionsvertrag (dort S. 52) vereinbarten Vorhaben der Regierung zur Reform des Befristungsrechts umgesetzt werden. Auch wenn die sachgrundlose Befristung im Koalitionsvertrag dem Anschein nach dem „Tode“ geweiht ist, ganz „sterben“ wird sie sicher nicht. Dieser Beitrag soll daher kurz und prägnant die sieben goldenen Regeln in Erinnerung rufen, die nach derzeitigem Recht beim Umgang mit sachgrundlosen Befristungen zu beachten...

Ganzen Artikel lesen

17.10.2018
Mittwoch

Sachgrundbefristung bei Drittmittelprojekten

Bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen müssen Arbeitgeber besondere Sorgfalt walten lassen. Wie sich im Bereich befristeter Arbeitsverträge bei der Vergabe von Drittmitteln im Zusammenhang mit Forschungsprojekten die Rechtslage gestaltet, hatte nun das BAG in einer Entscheidung aus dem Mai 2018 zu klären (BAG, Urteil vom 23.05.2018 – 7 AZR 875/16). Der Fall Der Sachverhalt bildet eine in der deutschen Wissenschaftslandschaft typische Situation ab: Der Kläger, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, arbeitete über mehr als 15 Jahre hinweg...

Ganzen Artikel lesen

16.10.2018
Dienstag

Spotting Red Flags: Ausgewählte arbeitsrechtliche Risiken bei Unternehmenstransaktionen

Due Diligence

Als „red flags“ bezeichnet man im M&A-Jargon Risiken, die im Rahmen einer “Due Diligence”-Prüfung bei den Zielgesellschaften einer Unternehmenstransaktion identifiziert werden. Dieser Beitrag befasst sich mit ausgewählten arbeitsrechtlichen red flags, die für den Erwerber schnell zur Kostenfalle werden können. Management Arbeitsrechtliche Stolpersteine einer Unternehmenstransaktion finden sich häufig in den Anstellungsverträgen des Managements der Zielgesellschaft. Neben den Regelungen zur Vergütung sind insbesondere die Bestimmungen zur Laufzeit bzw. Kündbarkeit der Anstellungsverhältnisse risikobehaftet. Klassische red flags in diesem...

Ganzen Artikel lesen

15.10.2018
Montag

Epic fails bei Restrukturierungen / #2: Der Rahmensozialplan

Rahmensozialplan

Im ersten Teil unserer Serie “Epic fails bei Restrukturierungen” haben wir gezeigt, welche Nachteile ein Rahmeninteressenausgleich haben kann. Heute geht es ums Geld. Genauer: Warum ist ein Rahmensozialplan im Zweifel die schlechtere Wahl und auf mittlere Sicht häufig ein strategischer Fehler? Situation: Mach schnell fertig, der Konzern/Gesellschafter hat genug Geld Die schon länger laufenden Verhandlungen mit dem Betriebsrat stocken. Für eine Einigungsstelle fehlt entweder die Zeit oder der Mut (Warum Unternehmen davor keine Angst haben...

Ganzen Artikel lesen

11.10.2018
Donnerstag

Betriebsübergang beim Wechsel des Betreibers von Flüchtlingseinrichtungen

Refugees welcome

Die Frage, ob beim Wechsel des Betreibers von Flüchtlingseinrichtungen ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegt, wenn der neue Betreiber vom vorherigen Betreiber kein nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, beschäftigt die arbeitsrechtliche Literatur und Rechtsprechung bereits seit dem Jahr 2016. Belastbare Rechtsprechung oder eine einheitliche Literaturmeinung existieren hierzu nach wie vor nicht. Vor dem Hintergrund, dass der Betrieb mehrerer Zentraler Unterbringungseinrichtungen in NRW derzeit neu ausgeschrieben wird, ist die Frage nach wie...

Ganzen Artikel lesen

10.10.2018
Mittwoch

Epic fails bei Restrukturierungen / #1: Der “schlanke” Rahmeninteressenausgleich

Epic fail

Wie eine perfekte Restrukturierung funktioniert, haben wir gezeigt. Wie sieht es aber aus, wenn Dinge nicht gut laufen? Hier zeigen wir in loser Folge rechtliche und strategische Fehler bei einer Restrukturierung und wie Unternehmen “epic fails” vermeiden. Los geht es mit dem Rahmeninteressenausgleich. Situation: Bitte alles ganz schnell und in einem Rutsch Nehmen wir an, die Geschäftsführung hat Pläne für Umstrukturierungsmaßnahmen, die viele Betriebe eines Unternehmens betreffen. Zeitlich ist noch nicht klar, wann die Maßnahmen...

Ganzen Artikel lesen

09.10.2018
Dienstag

Betrieblicher Gesundheitsschutz (Teil 2): Überlastungsanzeigen – Freibrief für Arbeitsreduzierung?

In unserer losen Reihe von Artikeln zum Thema „Betrieblicher Gesundheitsschutz“ hatte Jörn-Philipp Klimburg an dieser Stelle bereits über „Mindestbesetzungen“ geschrieben. Heute setzen wir diese Reihe fort. Arbeitgeber machen in jüngerer Zeit verstärkt Bekanntschaft mit dem (sonst eher aus dem öffentlichen Dienst bekannten) Phänomen der „Überlastungsanzeige“ von Arbeitnehmern (was daran liegen mag, dass inzwischen im Internet, u.a. von einer Gewerkschaft, Muster und Hinweise erhältlich sind und manche Anzeige diesen doch sehr ähnelt). Wir beantworten, was eine...

Ganzen Artikel lesen

08.10.2018
Montag

Das Wahljahr 2018 – diesmal: Schwerbehindertenvertretung

Schwerbehindertenvertretung

Nachdem bereits im Frühjahr die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattgefunden haben, ist nunmehr auch der Startschuss für die Wahlen der Schwerbehindertenvertretung gem. § 177 SGB IX gefallen (1. Oktober bis 30. November), die in Betrieben mit wenigstens fünf schwerbehinderten (oder diesen gleichgestellten behinderten) Menschen gewählt wird. Im Folgenden zeigen wir ausgewählte Gemeinsamkeiten – aber auch Unterschiede – beider Wahlen . Vierjahresturnus Sowohl der Betriebsratswahl als auch der Wahl der Schwerbehindertenvertretung liegt ein Vierjahresturnus zugrunde, wobei die regelmäßigen...

Ganzen Artikel lesen

04.10.2018
Donnerstag

Auf die Erforderlichkeit kommt es an – Freistellung von (Konzern-) Betriebsratsmitgliedern

Freistellung

Arbeitgeber sind grundsätzlich frei darin zu entscheiden, mit welchem personellen und finanziellen Aufwand sie ihre unternehmerischen Ziele erreichen möchten. Einschränkungen dieser Freiheit, wie beispielsweise verpflichtende pauschale Freistellungen von Arbeitnehmern zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben, sind naturgemäß konfliktträchtig, weil mit dem personellen und finanziellen Aufwand des Arbeitgebers für die Zeit der Freistellung kein wirtschaftlicher Ertrag korrespondiert. Dieser Beitrag soll beleuchten, inwiefern betriebsverfassungsrechtliche Gremien die generelle Freistellung eines Teils ihrer Mitglieder von der Pflicht zur Erbringung der arbeitsvertraglich...

Ganzen Artikel lesen

02.10.2018
Dienstag

Die Sonderrolle der Kirche als Arbeitgeber – eine Bestandsaufnahme

Kirchenarbeitsrecht

Die Kirche zählt zu den größten Arbeitgebern Deutschlands. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Fälle zu den Sonderrechten der Kirche als Arbeitgeber regelmäßig die Gerichte beschäftigen. In diesem Jahr beschäftigte sich der EuGH zum wiederholten Mal mit dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche. Mit Blog-Beitrag vom 17. April 2018 hatten wir bereits über den Fall der konfessionslosen Bewerberin berichtet. Am 11. September 2018 beschäftigte sich der EuGH mit dem seit fast zehn Jahren laufenden Verfahren der Kündigung eines wiederverheirateten...

Ganzen Artikel lesen