Arbeitsrecht. Weltweit.

Kategorie: Arbeitsrecht in Deutschland

23.04.2019
Dienstag

Bezahlter Urlaub für den Yogakurs? – Voraussetzungen für Bildungsurlaub

Mit einem im ersten Moment kurios wirkenden Urteil hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 11. April 2019 entschieden, dass ein fünftägiger Yogakurs „Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation“ die Voraussetzungen von § 1 Berliner Bildungsurlaubsgesetz erfülle. Demnach muss eine Veranstaltung entweder der politischen oder der beruflichen Weiterbildung dienen. Im Weiteren muss ein didaktisches Konzept aus dem Bildungsangebot ersichtlich sein. Diese Punkte sah das LAG bei dem Yogakurs gegeben. Das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg ist ein guter Anlass, sich mit den grundlegenden Fragen und Voraussetzungen von Bildungsurlaub zu befassen.

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19.04.2019
Freitag

Germany – Issuing notice of dismissal to substitute works council members – beware of the pitfalls

In Germany, when a substitute works council member is appointed to a works council to cover a regular member’s absence, the substitute member benefits from the additional protection against dismissal works council members enjoy. This article outlines the issues for employers to be aware of in considering terminating the employment of a substitute works council member. Ganzen Artikel lesen

17.04.2019
Mittwoch

Einseitige Freistellung nach Kündigung auch gegen den Willen des Arbeitnehmers?

Nach Ausspruch einer Kündigung liegt eine Freistellung für die Dauer der Kündigungsfrist häufig im arbeitgeber- und arbeitnehmerseitigen Interesse. Aus Sicht des Arbeitgebers macht eine Freistellung insbesondere dann Sinn, wenn eine produktive Zusammenarbeit mit dem gekündigten Arbeitnehmer nicht mehr möglich erscheint und/oder eine Störung des Betriebsfriedens droht. Auch für den Arbeitnehmer ist eine Freistellung oftmals von Interesse, da er seinen Vergütungsanspruch behält und er die gewonnene „Freizeit“ beispielsweise zur Stellensuche nutzen kann. Doch was passiert, wenn der Arbeitnehmer mit der Freistellung nicht einverstanden ist, sondern weiterarbeiten will? Kann der Arbeitgeber ihn dann trotzdem ohne weiteres freistellen? Und was gibt es sonst zu beachten? Antworten auf diese Fragen finden Sie in diesem Beitrag. Ganzen Artikel lesen

17.04.2019
Mittwoch

KLIEMT Hackathon 2019 – Ein Blick hinter die Kulissen und erster Ausblick in unsere Legal Tech Zukunft

Am 12. April 2019 haben wir den ersten Hackathon bei KLIEMT.Arbeitsrecht ausgerichtet. Drei Teams aus Anwälten und wissenschaftlichen Mitarbeitern aller Standorte trafen sich an unserem Hauptsitz in Düsseldorf, um im Wettbewerb miteinander Ideen und Lösungen für die digitale Arbeitsrechtsberatung der Zukunft zu erarbeiten und diese in konkrete Legal Tech Tools für unsere Mandanten umzusetzen. Ganzen Artikel lesen

16.04.2019
Dienstag

Keine Betriebsänderung durch Abbau von Leiharbeitnehmern

In der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte ist bislang umstritten, ob einem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zusteht, wenn der Arbeitgeber ohne eine entsprechende Beteiligung des Betriebsrats eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG umsetzt. Dieser Problematik vorgelagert ist die Frage, ob überhaupt eine Betriebsänderung im Sinne dieser Norm vorliegt. Ganzen Artikel lesen

15.04.2019
Montag

Über den Wolken… kann es jetzt Betriebsräte geben!

Luftfahrtunternehmen standen jüngst vermehrt im Fokus der Öffentlichkeit, z.B. wenn es um wirtschaftliche Probleme, Verspätungen, technische Pannen o.ä. ging. Weitgehend unbemerkt blieb dagegen bislang eine arbeitsrechtliche Gesetzesänderung historischen Ausmaßes, die am 01.05.2019 in Kraft treten wird. Es geht dabei um nicht weniger als die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf Luftfahrtunternehmen, genauer gesagt um die Bildung von Betriebsräten im Flugbetrieb. Was also gilt künftig für „fliegende Betriebsräte“? Dazu nachfolgend mehr. Ganzen Artikel lesen

12.04.2019
Freitag

France – The ‘Macron scale’ challenged in labour tribunals’ rulings


Some French employment tribunals have refused to implement the Macron government’s scale of awards for unfair dismissals. This article sets out the legal background and reasoning behind the dispute and probable next steps. Ganzen Artikel lesen

11.04.2019
Donnerstag

Carpool für den Betriebsrat

Die mit Betriebsratsfortbildungen verbundenen Kosten sind ein häufiger Streitpunkt zwischen dem betroffenen Betriebsrat und dem Arbeitgeber. Das BAG (24.10.2018 – 7 ABR 23/17; http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=22007) hatte in einer aktuellen Entscheidung Gelegenheit eine weitere damit verbundene Frage zu klären. Danach ist es einem Betriebsratsmitglied grundsätzlich zumutbar, gemeinsam mit seinem ebenfalls an der Schulung teilnehmenden Kollegen eine Fahrgemeinschaft zu bilden. Schulungskosten als Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die Kosten...

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10.04.2019
Mittwoch

Neues vom BAG zur Kündigungsfrist bei Änderungskündigungen

Das BAG befasste sich jüngst in seiner Entscheidung vom 18.10.2018 – 2 AZR 374/18 mit der maßgeblichen Kündigungsfrist bei Änderungskündigungen. Teil der Entscheidung war die Frage, ob und inwieweit Vereinbarungen zulässig sind, die entgegen § 622 Abs. 6 BGB für Kündigungen durch den Arbeitgeber eine kürzere Kündigungsfrist vorsehen als für den Arbeitnehmer. Das BAG gab dabei seine bisherige Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung von § 89 Abs. 2 HGB (BAG vom 2. 6. 2005 - 2 AZR 296/04) ausdrücklich auf. Demnach ist eine Vereinbarung, die eine kürzere Frist nur für die Änderungskündigung durch den Arbeitgeber vorsieht, wirksam, wenn der Arbeitgeber die Kündigung nur in einer Situation erklären kann, in der der Arbeitnehmer nicht kündigen wird. Ganzen Artikel lesen

09.04.2019
Dienstag

Keine “Narrenfreiheit” für Arbeitnehmer durch Ausschlussklauseln!

Ausschlussfrist
Vertragliche Ausschluss- oder Verfallklauseln sind ein bewährtes Mittel des Arbeitgebers, um für Rechtssicherheit und eine bessere wirtschaftliche Planbarkeit zu sorgen. Dass arbeitsvertragliche Ausschlussfristen durchaus auch der Abwehr von Ansprüchen des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer dienlich sein können, haben wir vor kurzem in unserem Beitrag vom 24. Januar 2019 berichtet und die Zulässigkeit von Ausschlussklauseln näher beleuchtet.Wurde eine wirksam vereinbarte Ausschlussfrist nicht eingehalten, verfällt grundsätzlich der Anspruch. Ausnahmsweise kann sich der Schuldner jedoch nicht auf die Ausschlussfrist berufen, wenn die Berufung nach § 242 BGB treuwidrig und damit unzulässig ist. (BAG vom 26. Juni 2018 - Az.: 8 AZR 141/16). Ganzen Artikel lesen