Arbeitsunfähig zum Personalgespräch?

Grundsätzlich nein. Das hat das Bundesarbeitsgericht („BAG“) gemäß Pressemitteilung am 02.11.2016 (10 AZR 596/15) entschieden. Danach können arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer in aller Regel nicht ins Unternehmen zitiert werden, um dort an einem Personalgespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit nach Wiedergenesung teilzunehmen. Ausnahmen sind aber möglich; auch ist die Kontaktaufnahme nicht grundsätzlich verboten. Der Fall Ein Krankenpfleger bzw. wegen längerer unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit zuletzt befristet als medizinischer Dokumentationsassistent eingesetzter…

Meinung ist Silber, Schweigen ist Gold

Die Rechtsprechung lässt Arbeitnehmern recht viel Raum, was Meinungsäußerungen über den Arbeitgeber angeht. Was genau erlaubt ist, und worauf der Arbeitgeber mit Verboten oder auch Abmahnung und Kündigung reagieren kann, lohnt der näheren Betrachtung. Es hängt davon ab, was gesagt wird, und ob es sich um eine Tatsache oder um eine Meinung handelt. Äußerungen über den Arbeitgeber In der Gerichtspraxis trifft man meist auf Äußerungen…

Keine Zusatzpausen für Raucher

Während das Rauchen am Arbeitsplatz vor einigen Jahren noch durchaus üblich war, sind inzwischen die Gefahren des (Passiv-)Rauchens allgemein bekannt. Der Arbeitgeber muss daher die Räumlichkeiten im Betrieb so einrichten und unterhalten, dass die Arbeitnehmer vor Gesundheitsgefahren geschützt sind. Nach der Arbeitsstättenverordnung muss der Arbeitgeber insbesondere die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Nichtraucher unter den Arbeitnehmern wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Soweit…

"Gelbe Karte" für das Betriebsratsgremium

Arbeitgeber und Betriebsrat sollen gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG vertrauensvoll zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten. Dieses hehre Ziel wird in der Praxis häufig nicht erreicht. Stattdessen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Betriebsparteien. Dem Arbeitgeber verbleibt im Falle von Konflikten lediglich die Möglichkeit, die Auflösung des Betriebsrats oder den Ausschluss eines einzelnen Betriebsratsmitglieds gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG…

Vorsicht bei der Kontrolle nicht freigestellter Betriebsratsmitglieder

Die Betriebsratsarbeit nicht freigestellter Betriebsratsmitglieder wirft in der Praxis vielfach Fragen hinsichtlich der Abmeldepflichten der Betriebsratsmitglieder auf. Ebenso ist der zulässige zeitliche Umfang der Betriebsratsarbeit nicht freigestellter Betriebsratsmitglieder für den Arbeitgeber häufig unklar. Dieser Beitrag soll auch anhand aktueller Rechtsprechung einen Überblick zur Arbeitszeitkontrolle und über die dabei bestehenden wechselseitigen Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und der nicht freigestellten Betriebsratsmitglieder geben. Wie weit darf der Arbeitgeber kontrollieren?…

Fußball-Europameisterschaft 2016 und Arbeitsrecht

„Der Ball ist rund und das Spiel dauert 90 Minuten.“ So einfach ist Fußball. Ob diese Feststellung eines großen Bundestrainers für den modernen Fußball noch immer zutrifft, kann man bezweifeln. Jedenfalls ganz und gar nicht einfach kann es werden, wenn Fußballbegeisterung und Arbeitsrecht aufeinander treffen. Denn nicht jeder Arbeitnehmer wird auf den Genuss der Spiele verzichten und womöglich Siege wie Niederlagen seiner Elf (zu) ausgelassen…

Whistleblowing – gut gemeint, aber schlecht gemacht?

Whistleblower wollen auf Missstände im Unternehmen hinweisen und können damit eine Compliance-Struktur effektiv unterstützen. Ist ein Unternehmen auf solche Meldungen aus der Organisation angewiesen, lohnt sich die Implementierung eines Hinweisgebersystems. Damit können Meldepflichten und -kanäle sowie weitere Untersuchungen in geordnete Bahnen gebracht werden. Fehlt es an entsprechenden Vorgaben, kommt es nicht selten vor, dass sich Mitarbeiter direkt an Behörden oder an die Öffentlichkeit wenden –…