AGB-Novelle: Neues zu arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

Arbeitsverträge erhalten regelmäßig Ausschlussfristen, nach denen Ansprüche der Vertragsparteien verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich geltend gemacht werden. Durch eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf zukünftig nur noch verlangt werden, dass der Vertragspartner Anzeigen oder Erklärungen in Textform anstatt in Schriftform abgibt. Arbeitgebern ist daher dringend zu empfehlen, ihre Muster-Arbeitsverträge bis zum 1. Oktober 2016 anzupassen, um nicht die Unwirksamkeit…

Unnötiger Schutz für Geschäftsführer durch Verbraucherrecht

Die Anwendbarkeit der strengen AGB-Kontrolle hängt für den Geschäftsführeranstellungsvertrag beinahe ausschließlich davon ab, ob der Geschäftsführer bei Abschluss seines Anstellungsvertrages Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Da hiervon maßgeblich die Wirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen und die Gestaltungsfreiheit für Dienstverträge eingeschränkt werden, ist die Frage nach der Verbrauchereigenschaft immer wieder von höchster Relevanz für Geschäftsführer einer Gesellschaft. Die Verbrauchereigenschaft des Geschäftsführers Seit der Entscheidung des…