Arbeitsrecht. Weltweit.

10.10.2017
Dienstag

Junge Geschäftsführer bevorzugt – Altersgrenzen in Geschäftsführerdienstverträgen

Baby Boss
Geschäftsführerdienstverträge enthalten regelmäßig Regelungen, nach denen das Dienstverhältnis automatisch endet, wenn der Geschäftsführer das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht. Derartige Klauseln werden allgemein für zulässig erachtet. Aufgrund des steigenden Anforderungsprofils kann auf Seiten der Gesellschaft indes das Bedürfnis bestehen, sich bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze von ihren Geschäftsführern zu trennen. Doch sind solche Altersgrenzen zulässig? Hier ist vieles ungeklärt. Kürzlich hatte das OLG Hamm über die Wirksamkeit einer vertraglichen Kündigungsklausel in einem Geschäftsführerdienstvertrag zu entscheiden, die an das Alter des Geschäftsführers anknüpfte (Urteil vom 19.6.2017 – 8 U 18/17). Das Urteil beantwortet zumindest einzelne der ungeklärten Fragen. Ganzen Artikel lesen

19.07.2017
Mittwoch

Online-Bewerbungsportale – Keine Abfrage von Diskriminierungsmerkmalen!

Online-Bewerbungsportale sind für Arbeitgeber wie Arbeitsuchende ein gern und mit zunehmender Häufigkeit genutztes Mittel, unkompliziert Bewerbungen zu platzieren. Doch wie bei der klassischen Stellenausschreibung ist aus Arbeitgebersicht auch hier Vorsicht geboten: Denn das Abfragen von Diskriminierungsmerkmalen stellt ggf. ein Indiz für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar und ist damit geeignet, Schadensersatzansprüche auszulösen. In der hier behandelten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kam die Arbeitgeberin aber noch einmal mit dem Schrecken davon. Ganzen Artikel lesen

22.06.2017
Donnerstag

AGG: Sprachkunde mit dem Bundesarbeitsgericht

AGG
Über die Tücken des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) bei der Formulierung von Stellenanzeigen mit Bezügen zum Alter hatten wir erst kürzlich hier berichtet. Das AGG enthält neben dem Alter bekanntlich noch eine Reihe weiterer Anknüpfungspunkte für Diskriminierungen und so ergehen mit hoher Frequenz immer neue Entscheidungen. In einem vom Bundesarbeitsgericht am 15. Dezember 2016 entschiedenen Fall (Az.: 8 AZR 418/15) sah sich eine Bewerberin durch eine Stellenanzeige und Fragen in einem Onlinebewerbungsverfahren gleich in mehrfacher Hinsicht diskriminiert. Ganzen Artikel lesen

05.04.2017
Mittwoch

Kopftuchverbot im Unternehmen – Ja, aber…

Kopftuch
Der EuGH hat entschieden: Das Verbot des Tragens eines Kopftuches im Unternehmen kann rechtmäßig sein. Möglich ist es dann, wenn eine interne Regelung das Tragen religiöser und weltanschaulicher Symbole generell verbietet, um hierdurch im unternehmerischen Außenauftritt Neutralität zu vermitteln. Wiedersetzt sich eine Arbeitnehmerin einem solchen Gebot und besteht sie auf das Tragen ihres Kopftuches, kann dies eine Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitgeber keinen geeigneten Arbeitsplatz ohne Kundenkontakt zur Verfügung stellen kann. Ganzen Artikel lesen

28.03.2017
Dienstag

Jung, dynamisch und … diskriminierend

Diskriminierung
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat schon in so mancher Personalabteilung für graue Haare gesorgt. Hier eine vermeintlich „flotte“ Stellenanzeige, dort ein gut gemeintes Schreiben an einen nicht berücksichtigten Bewerber – schon drohen Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz. Der Europäische Gerichtshof hatte die Rechte von Arbeitgebern zuletzt noch grundlegend gestärkt und sogenannte „Scheinbewerber“ vom europarechtlichen Gleichbehandlungsschutz ausgeschlossen (wir haben hier berichtet). Ein neueres Urteil des Bundesarbeitsgerichts macht aber nochmals deutlich: Selbst ein kleiner Hauch an Ungleichbehandlung kann sich schnell zum Sturm eines Antidiskriminierungsprozesses über alle Instanzen auswachsen. Ganzen Artikel lesen

10.10.2016
Montag

Nur Mehraufwand? Neues vom Gesetz zur Lohngerechtigkeit

Lohngerechtigkeit
Im Blogbeitrag vom 02.05.2016 haben wir die Inhalte des vorgelegten Referentenentwurfs zur Beseitigung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern beleuchtet. Nach einigem „Gezerre“ einigte sich die große Koalition am 06.10.2016 nun auf die Inhalte des „Gesetzes zur Lohngerechtigkeit“. Bringt das geplante Gesetz überhaupt einen Mehrwert oder eigentlich nur einen Mehraufwand? Denn Ansprüche auf Zahlung der Vergütungsdifferenzen wegen Geschlechtsdiskriminierung sowie Ansprüche auf Entschädigungszahlungen bestehen schon heute – darüber entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Ganzen Artikel lesen

01.08.2016
Montag

Aus für AGG-Hopper – auch nach EuGH kein Diskriminierungsschutz für Scheinbewerber

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28.07.2016 auf die vom BAG vorgelegten Fragen (BAG, EuGH-Vorlage vom 18.06.2015 – 8 AZR 848/13 (A), siehe hierzu Beitrag vom 07.04.2016) entschieden, dass ein Scheinbewerber keinen Diskriminierungsschutz genießt, sondern rechtsmissbräuchlich handelt. Eine Person, bei der offensichtlich sei, dass sie eine Stelle, um die sie sich formal bewirbt, gar nicht erhalten wolle, könne und dürfe sich nicht auf den durch die Gleichbehandlungsrichtlinien 2000/78/EG und 2006/54/EG gewährten Schutz berufen. Folglich hat ein Scheinbewerber bei einer Ablehnung seiner Bewerbung auch keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem AGG. Ganzen Artikel lesen

06.06.2016
Montag

EuGH-Generalanwältin: Kopftuch am Arbeitsplatz kann untersagt werden

Die Generalanwältin am EuGH spricht sich in ihren Schlussanträgen vom 31. Mai 2016 in der Sache Achbita ./. G4S dafür aus, dass private Arbeitgeber am Arbeitsplatz religiöse und weltanschauliche Neutralität verlangen können – wenn sie es konsequent machen. Es sei keine unzulässige Diskriminierung wegen der Religion, wenn eine Betriebsregelung das Tragen sichtbarer politischer, philosophischer und religiöser Zeichen am Arbeitsplatz verbiete. Das gelte insbesondere dann, wenn das Unternehmen mit Blick auf den täglichen Kundenkontakt sich für eine Wahrung der Neutralität entscheide. Ganzen Artikel lesen

02.05.2016
Montag

Mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern?

Lohngerechtigkeit
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Ende letzten Jahres einen Referentenentwurf vorgelegt mit dem Ziel, die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern zu beseitigen. Diese sog. „Gender Pay Gap“ soll durch die Schaffung von fairen und transparenten Vergütungsstrukturen sowie die Verbesserung von Einkommensperspektiven beseitigt werden. Die in dem Referentenentwurf geplanten Neuregelungen sollen bereits Ende 2016 in Kraft treten. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.
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07.04.2016
Donnerstag

Diskriminierungsschutz auch für Scheinbewerber?

Scheinbewerbungen
Nach der Rechtsprechung einiger Instanzgerichte sowie Auffassungen in der Literatur gilt als Bewerber i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 2 AGG nur, wer die Bewerbung subjektiv ernsthaft mit dem Ziel der Einstellung verfolgt. Damit sollen sog. „AGG-Hopper“ von Entschädigungsansprüchen nach § 15 Abs. 2 AGG ausgeschlossen werden. Der Achte Senat des BAG hat diese Frage bislang offen gelassen. Mit Beschluss vom 18.06.2015 - 8 AZR 848/13 (A) hat er nun dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob auch solche Personen Diskriminierungsschutz genießen, die lediglich den Status als Bewerber erreichen wollen, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können. GA Ganzen Artikel lesen