Arbeitsrecht. Weltweit.

26.03.2020
Donnerstag

Wenn der Betriebsrat nicht im Betrieb ist – Wirksame Beschlüsse trotz Coronakrise möglich?

Arbeitsrecht in der Krise – und im Wandel: Insbesondere die Digitalisierung der Arbeitswelt wird durch die staatlichen Vorgaben zur Beschränkung sozialer Kontakte massiv vorangetrieben. Daraus ergeben sich vielfältige Rechtsfragen. Wie funktioniert beispielsweise betriebliche Mitbestimmung in Zeiten von Home Office, Social Distancing und Ausgangssperren? Darf sich der Betriebsrat per Videokonferenz zur Sitzung zusammenfinden, um über eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeitergeld zu beschließen? Das BMAS sagt ja; Corona sei schließlich eine Ausnahmesitua-tion (Ministererklärung vom 23.03.2020). Wir erklären, warum diese zugegebenermaßen pragmati-sche Handlungsanweisung mit Vorsicht zu genießen und welcher Ansatz jetzt zielführend ist. Ganzen Artikel lesen

25.03.2020
Mittwoch

Coronavirus-Pandemie: 8 praktische Tipps zur Umsetzung von Kurzarbeit

Die Coronavirus-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung ergriffenen Maßnahmen haben eines bewirkt: die deutsche Wirtschaft steht in vielen Bereichen (fast) still. Viele Unternehmen sind gezwungen, Kurzarbeit zu den kürzlich erleichterten Voraussetzungen umzusetzen. Die Bundesregierung erwartet etwa 2,35 Millionen Kurzarbeiter. Die örtlichen Agenturen für Arbeit sehen sich einer Flut von Kurzarbeitsanzeigen und Anträgen auf Kurzarbeitergeld ausgesetzt. Auch wenn zur Bewältigung dieser erheblichen Arbeitslast und im Sinne einer schnellen finanziellen Unterstützung vermeintlich „unbürokratisch“ vorgegangen wird, ist darauf...

Ganzen Artikel lesen

24.03.2020
Dienstag

Verbandssanktionengesetz: Ende des Personalgesprächs bei internen Ermittlungen

Das neue Verbandssanktionengesetz soll die Sanktionen für Unternehmen in Wirtschaftsstraffällen erheblich verschärfen. Zudem  sieht der Entwurf auch zahlreiche Verfahrensregeln für interne Ermittlungen vor. Unter anderem will der Gesetzgeber in Ablauf und Inhalt von Mitarbeiterbefragungen eingreifen und wendet dabei Prinzipien an, die sonst für Ermittlungsbehörden gelten. Ist das das Ende eines freien, im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis geführten Personalgesprächs? Sanktionsmilderung durch interne Ermittlungen Das VerSanG (wir berichteten über den Entwurf bereits am 5. November 2019 und am 12....

Ganzen Artikel lesen

19.03.2020
Donnerstag

Never ending story: Arbeitgeber zahlt bei Fehlern im Bewerbungsverfahren

Die Rechtsprechung bleibt streng, für Arbeitgeber gilt weiterhin: Höchste Sorgfalt bei Stellenausschreibungen und Durchführung von Bewerbungsverfahren. Denn erneut wurde ein Arbeitgeber abgestraft für Nachlässigkeiten im Bewerbungsverfahren. Das BAG (vom 23. Januar 2020 – 8 AZR 484/18, Pressemitteilung) verpflichtete das beklagte Land NRW kürzlich rechtskräftig zur Zahlung einer Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG i. H. v. EUR 3.717,30, da es einen fachlich nicht offensicht-lich ungeeigneten, einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Bewerber nicht zum Vor-stellungsgespräch eingeladen hatte. Was war geschehen? Ganzen Artikel lesen

18.03.2020
Mittwoch

Corona Virus – Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz vs. Entgeltfortzahlungspflichten

Inwieweit Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung von ihrer Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung haben und in welchen Fällen diese sogar bezahlt zu erfolgen hat, hängt ganz wesentlich von den Einzelumständen ab. So ist danach zu differenzieren, ob der Arbeitnehmer selbst an Corona erkrankt ist, wegen eines Corona-Verdachts unter häuslicher Quarantäne steht oder aber der gesamte Betrieb durch behördliche Anweisung stillgelegt ist. Insbesondere stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wann im Falle einer Quarantäne oder...

Ganzen Artikel lesen

12.03.2020
Donnerstag

Bei Anruf krank – das Corona-Virus und die ärztliche Fernbehandlung

Seit Montag können Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) für bis zu sieben Tage erhalten, ohne eine Arztpraxis aufsuchen zu müssen. Es reicht allein ein Telefonat mit ihrem Arzt. Hierauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband aufgrund der bundesweit infolge des Corona-Virus fortbestehenden Ausnahmesituation verständigt. Was gilt im Einzelnen und wie sollten Arbeitgeber mit solchen AUB umgehen? Dazu nachfolgend mehr. Ganzen Artikel lesen

10.03.2020
Dienstag

Arbeitsmarktpolitik vor dem Hintergrund der Corona-Virus Krise

Um die Auswirkungen der Corona-Virus Krise auf die deutsche Wirtschaft abzuschwächen, beschloss der Koalitionsausschuss in der Nacht von Sonntag auf Montag ein umfassendes Hilfspaket. Darin sollen im Interesse der Beschäftigten und der Unternehmen am Mittwoch im Bundeskabinett erweiterte Instrumente für Kurzarbeit ermöglicht werden. Dazu wird der Entwurf für das Arbeit-von-morgen-Gesetz ergänzt. Die wichtigsten Maßnahmen des 14-seitigen Beschlusspapiers in Bezug auf das Thema Kurzarbeit werden im Folgenden dargestellt: 1. Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur...

Ganzen Artikel lesen

09.03.2020
Montag

Rentenpunkte kaufen: Einzahlung von Abfindungen in die Rentenversicherung

Die Zahl der von Altersarmut Betroffenen nimmt zu. Auch wer jahrelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, ist davor nicht geschützt. Aus diesem Grund wird die private Vorsorge immer wichtiger. Eine bislang eher unbekannte Möglichkeit der privaten Vorsorge ist der Kauf von Rentenpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Doch was hat es damit auf sich? Welche Vorteile der Kauf von Rentenpunkten – nicht zuletzt für Arbeitgeber als Instrument im Rahmen eines Personalabbaus? Lesen Sie dazu unseren Blog-Beitrag. Ganzen Artikel lesen

05.03.2020
Donnerstag

Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – bereits vor der Gleichstellung notwendig?

Die Schwerbehindertenvertretung ist in vielen Fällen zu beteiligen, wenn die Belange von schwerbehinderten Menschen betroffen sind. Doch wie ist die Lage, wenn ein behinderter Mensch einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gestellt hat und über diesen noch nicht entschieden wurde? Das BAG hatte kürzlich über einen solchen Fall zu urteilen, in dem die Schwerbehindertenvertretung zu einer Versetzung nicht angehört wurde und entschied: zurecht. Eine Anhörung sei nicht erforderlich gewesen. Die Hintergründe und Auswirkungen der Entscheidung für Arbeitgeber haben wir nachfolgend zusammengefasst. Ganzen Artikel lesen

03.03.2020
Dienstag

Künstlersozialabgabe – Was ist zu beachten?

Die Künstlersozialabgabe wird oft unterschätzt. Tatsächlich sind deutlich mehr Unternehmen und Konstellationen der Künstlersozialabgabepflicht unterworfen, als man vermutet. Unternehmen, die künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten, müssen unter bestimmten Voraussetzungen eine Künstlersozialabgabe auf sämtliche im Kalenderjahr an selbstständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte entrichten. Ganzen Artikel lesen