Arbeitsrecht. Weltweit.

02.10.2018
Dienstag

Die Sonderrolle der Kirche als Arbeitgeber – eine Bestandsaufnahme

Kirchenarbeitsrecht

Die Kirche zählt zu den größten Arbeitgebern Deutschlands. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Fälle zu den Sonderrechten der Kirche als Arbeitgeber regelmäßig die Gerichte beschäftigen. In diesem Jahr beschäftigte sich der EuGH zum wiederholten Mal mit dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche. Mit Blog-Beitrag vom 17. April 2018 hatten wir bereits über den Fall der konfessionslosen Bewerberin berichtet. Am 11. September 2018 beschäftigte sich der EuGH mit dem seit fast zehn Jahren laufenden Verfahren der Kündigung eines wiederverheirateten...

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23.08.2018
Donnerstag

Gleiches Geld, nein danke: Die traurige Bilanz des Entgelttransparenzgesetzes

Entgelttransparenz
Das Entgelttransparenzgesetz („EntgTranspG“) war eines der heißesten Themen zum Jahreswechsel. Verursachte es noch vor wenigen Monaten Aufregung bei Personalchefs und Begeisterung bei Betriebsräten, lautet nun aber die ernüchternde Erkenntnis: Kaum ein Beschäftigter nutzt sein Auskunftsrecht. Am „Gender-Pay-Gap“ von 21 Prozent wird das Gesetz wohl nichts ändern. Wir schauen uns die Bilanz nach acht Monaten an und geben eine Einschätzung zu Ursachen und weiteren Entwicklungen. Ganzen Artikel lesen

05.07.2018
Donnerstag

AGG: Rechtsmissbrauch leicht gemacht?

Bekanntermaßen gibt es in Deutschland einige „Bewerber“ denen es weniger um den Erhalt einer Stelle als vielmehr auf eine Entschädigung wegen vermeintlicher Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ankommt. Der EuGH hatte in der Rechtssache „Kratzer“ zwar klargestellt, dass auch das Unionsrecht rechtsmissbräuchliche „Bewerber“ nicht schützt, dabei aber die Prüfung des Rechtsmissbrauchs den nationalen Gerichten überlassen. Das Bundesarbeitsgericht hatte das Verfahren deshalb an das Hessische Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, um die Prüfung nachzuholen. Letzteres Gericht ging dabei von extrem engen Rechtsmissbrauchsvoraussetzungen aus, die es Arbeitgebern faktisch unmöglich machen würde, den Einwand zu führen (LAG Hessen v. 18.06.2018 – 7 Sa 851/17). Es bleibt deshalb zu hoffen, dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen ist. Ganzen Artikel lesen

17.04.2018
Dienstag

EuGH entscheidet maßgeblich zum Kirchenarbeitsrecht („Egenberger“)

Egenberger
Der Gerichtshof der Europäischen Union (Pressemitteilung Nr. 46/18 vom 17. April 2018) hat in der Rechtssache C-414/16 Vera Egenberger / Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. soeben die diskriminierungsrechtlichen Abwägungskriterien auch in Fällen des kirchlichen Arbeitsrechts für unmittelbar anwendbar erklärt.  Ganzen Artikel lesen

14.02.2018
Mittwoch

Männliche Gleichstellungsbeauftragte – geht das?

Ein Kreis in Schleswig-Holstein („SH“) war auf der Suche nach einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten und inserierte eine entsprechende Stellenausschreibung. Hierauf bewarb sich ein Mann, der vom Kreis SH mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten auf Frauen beschränkt sei. Der abgelehnte Bewerber verlangte – natürlich – Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG und scheiterte damit nun auch in zweiter Instanz (LAG Schleswig-Holstein v. 02.11.2017 - 2 Sa 262 d/17), weil zwar eine Benachteiligung wegen seines Geschlechts vorliege, diese jedoch gerechtfertigt gewesen sei, so das LAG. Ganzen Artikel lesen

21.12.2017
Donnerstag

Entgelttransparenzgesetz – Karten auf den Tisch gegenüber dem Betriebsrat?

Gehaltsliste
Bereits seit 45 Jahren räumt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestimmten Ausschüssen bzw. Mitgliedern des Betriebsrats (im Folgenden aus Vereinfachungsgründen lediglich: „Betriebsrat“) das Recht ein, „in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen“. Diesem Einsichtsrecht nach dem BetrVG wurden mit Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) zum 6. Juli 2017 weitere Einsichts- und Auswertungsrechte des Betriebsrats zur Seite gestellt. Ganzen Artikel lesen

18.12.2017
Montag

„Frauen an die Macht!“ – und das ganz ohne Diskriminierung

Eine Stellenanzeige muss geschlechtsneutral formuliert sein. Gemäß § 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen des Geschlechts benachteiligt werden. Dies gilt auch für Stellenausschreibungen nach § 6 Abs. 1 S. 2 AGG, der ausdrücklich auch Bewerber/innen in den persönlichen Schutzbereich des AGG mit einbezieht. Bei Verstößen hiergegen steht dem benachteiligten Bewerber eine Entschädigung zu (§ 15 Abs. 2 AGG). Für Autohäuser könnte jedoch seit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG Köln, Urt. vom 18.05.2017 - 7 Sa 913/16) etwas anderes gelten. Ganzen Artikel lesen

05.12.2017
Dienstag

Kein Platz für sexuelle Belästigungen – egal wo und durch wen!

Belästigung
Nicht erst, aber insbesondere seit #metoo stehen Fälle sexueller Belästigung im beruflichen Kontext im Schlaglicht der Öffentlichkeit. In der Rechtsprechung sind bislang hauptsächlich Fälle am Arbeitsplatz zwischen Männern und Frauen behandelt worden, mit einer begrüßenswert klaren Linie. Diese hat das BAG mit einer jüngeren Entscheidung fortgeführt und klargestellt: Jede Form von sexueller Belästigung unterfällt dem AGG - ohne Ansehung der Motivation. Ganzen Artikel lesen

10.10.2017
Dienstag

Junge Geschäftsführer bevorzugt – Altersgrenzen in Geschäftsführerdienstverträgen

Baby Boss
Geschäftsführerdienstverträge enthalten regelmäßig Regelungen, nach denen das Dienstverhältnis automatisch endet, wenn der Geschäftsführer das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht. Derartige Klauseln werden allgemein für zulässig erachtet. Aufgrund des steigenden Anforderungsprofils kann auf Seiten der Gesellschaft indes das Bedürfnis bestehen, sich bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze von ihren Geschäftsführern zu trennen. Doch sind solche Altersgrenzen zulässig? Hier ist vieles ungeklärt. Kürzlich hatte das OLG Hamm über die Wirksamkeit einer vertraglichen Kündigungsklausel in einem Geschäftsführerdienstvertrag zu entscheiden, die an das Alter des Geschäftsführers anknüpfte (Urteil vom 19.6.2017 – 8 U 18/17). Das Urteil beantwortet zumindest einzelne der ungeklärten Fragen. Ganzen Artikel lesen

28.08.2017
Montag

Was verdienst Du denn so? – Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

Entgelttransparenzgesetz
Zum Referentenentwurf des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) hatten wir bereits auf diesem Blog berichtet. Nun ist das hoch umstrittene EntgTranspG am 6. Juli 2017 in Kraft getreten. Herzstück des Gesetzes ist weiterhin der individuelle Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer auf Mitteilung der der Bruttovergütung vergleichbarer Arbeitnehmer des anderen Geschlechts aus § 10 EntgTranspG. Nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist können erste Auskunftsansprüche ab dem 6. Januar 2018 erwartet werden. Zur Vorbereitung lohnt sich ein Blick auf die Regelungen zum neuen Anspruch. Ganzen Artikel lesen