Arbeitsrecht. Weltweit.

21.12.2017
Donnerstag

Entgelttransparenzgesetz – Karten auf den Tisch gegenüber dem Betriebsrat?

Gehaltsliste
Bereits seit 45 Jahren räumt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestimmten Ausschüssen bzw. Mitgliedern des Betriebsrats (im Folgenden aus Vereinfachungsgründen lediglich: „Betriebsrat“) das Recht ein, „in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen“. Diesem Einsichtsrecht nach dem BetrVG wurden mit Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) zum 6. Juli 2017 weitere Einsichts- und Auswertungsrechte des Betriebsrats zur Seite gestellt. Ganzen Artikel lesen

18.12.2017
Montag

„Frauen an die Macht!“ – und das ganz ohne Diskriminierung

Eine Stellenanzeige muss geschlechtsneutral formuliert sein. Gemäß § 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen des Geschlechts benachteiligt werden. Dies gilt auch für Stellenausschreibungen nach § 6 Abs. 1 S. 2 AGG, der ausdrücklich auch Bewerber/innen in den persönlichen Schutzbereich des AGG mit einbezieht. Bei Verstößen hiergegen steht dem benachteiligten Bewerber eine Entschädigung zu (§ 15 Abs. 2 AGG). Für Autohäuser könnte jedoch seit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG Köln, Urt. vom 18.05.2017 - 7 Sa 913/16) etwas anderes gelten. Ganzen Artikel lesen

05.12.2017
Dienstag

Kein Platz für sexuelle Belästigungen – egal wo und durch wen!

Belästigung
Nicht erst, aber insbesondere seit #metoo stehen Fälle sexueller Belästigung im beruflichen Kontext im Schlaglicht der Öffentlichkeit. In der Rechtsprechung sind bislang hauptsächlich Fälle am Arbeitsplatz zwischen Männern und Frauen behandelt worden, mit einer begrüßenswert klaren Linie. Diese hat das BAG mit einer jüngeren Entscheidung fortgeführt und klargestellt: Jede Form von sexueller Belästigung unterfällt dem AGG - ohne Ansehung der Motivation. Ganzen Artikel lesen

10.10.2017
Dienstag

Junge Geschäftsführer bevorzugt – Altersgrenzen in Geschäftsführerdienstverträgen

Baby Boss
Geschäftsführerdienstverträge enthalten regelmäßig Regelungen, nach denen das Dienstverhältnis automatisch endet, wenn der Geschäftsführer das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht. Derartige Klauseln werden allgemein für zulässig erachtet. Aufgrund des steigenden Anforderungsprofils kann auf Seiten der Gesellschaft indes das Bedürfnis bestehen, sich bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze von ihren Geschäftsführern zu trennen. Doch sind solche Altersgrenzen zulässig? Hier ist vieles ungeklärt. Kürzlich hatte das OLG Hamm über die Wirksamkeit einer vertraglichen Kündigungsklausel in einem Geschäftsführerdienstvertrag zu entscheiden, die an das Alter des Geschäftsführers anknüpfte (Urteil vom 19.6.2017 – 8 U 18/17). Das Urteil beantwortet zumindest einzelne der ungeklärten Fragen. Ganzen Artikel lesen

28.08.2017
Montag

Was verdienst Du denn so? – Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

Entgelttransparenzgesetz
Zum Referentenentwurf des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) hatten wir bereits auf diesem Blog berichtet. Nun ist das hoch umstrittene EntgTranspG am 6. Juli 2017 in Kraft getreten. Herzstück des Gesetzes ist weiterhin der individuelle Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer auf Mitteilung der der Bruttovergütung vergleichbarer Arbeitnehmer des anderen Geschlechts aus § 10 EntgTranspG. Nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist können erste Auskunftsansprüche ab dem 6. Januar 2018 erwartet werden. Zur Vorbereitung lohnt sich ein Blick auf die Regelungen zum neuen Anspruch. Ganzen Artikel lesen

19.07.2017
Mittwoch

Online-Bewerbungsportale – Keine Abfrage von Diskriminierungsmerkmalen!

Online-Bewerbungsportale sind für Arbeitgeber wie Arbeitsuchende ein gern und mit zunehmender Häufigkeit genutztes Mittel, unkompliziert Bewerbungen zu platzieren. Doch wie bei der klassischen Stellenausschreibung ist aus Arbeitgebersicht auch hier Vorsicht geboten: Denn das Abfragen von Diskriminierungsmerkmalen stellt ggf. ein Indiz für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar und ist damit geeignet, Schadensersatzansprüche auszulösen. In der hier behandelten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kam die Arbeitgeberin aber noch einmal mit dem Schrecken davon. Ganzen Artikel lesen

22.06.2017
Donnerstag

AGG: Sprachkunde mit dem Bundesarbeitsgericht

AGG
Über die Tücken des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) bei der Formulierung von Stellenanzeigen mit Bezügen zum Alter hatten wir erst kürzlich hier berichtet. Das AGG enthält neben dem Alter bekanntlich noch eine Reihe weiterer Anknüpfungspunkte für Diskriminierungen und so ergehen mit hoher Frequenz immer neue Entscheidungen. In einem vom Bundesarbeitsgericht am 15. Dezember 2016 entschiedenen Fall (Az.: 8 AZR 418/15) sah sich eine Bewerberin durch eine Stellenanzeige und Fragen in einem Onlinebewerbungsverfahren gleich in mehrfacher Hinsicht diskriminiert. Ganzen Artikel lesen

05.04.2017
Mittwoch

Kopftuchverbot im Unternehmen – Ja, aber…

Kopftuch
Der EuGH hat entschieden: Das Verbot des Tragens eines Kopftuches im Unternehmen kann rechtmäßig sein. Möglich ist es dann, wenn eine interne Regelung das Tragen religiöser und weltanschaulicher Symbole generell verbietet, um hierdurch im unternehmerischen Außenauftritt Neutralität zu vermitteln. Wiedersetzt sich eine Arbeitnehmerin einem solchen Gebot und besteht sie auf das Tragen ihres Kopftuches, kann dies eine Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitgeber keinen geeigneten Arbeitsplatz ohne Kundenkontakt zur Verfügung stellen kann. Ganzen Artikel lesen

28.03.2017
Dienstag

Jung, dynamisch und … diskriminierend

Diskriminierung
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat schon in so mancher Personalabteilung für graue Haare gesorgt. Hier eine vermeintlich „flotte“ Stellenanzeige, dort ein gut gemeintes Schreiben an einen nicht berücksichtigten Bewerber – schon drohen Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz. Der Europäische Gerichtshof hatte die Rechte von Arbeitgebern zuletzt noch grundlegend gestärkt und sogenannte „Scheinbewerber“ vom europarechtlichen Gleichbehandlungsschutz ausgeschlossen (wir haben hier berichtet). Ein neueres Urteil des Bundesarbeitsgerichts macht aber nochmals deutlich: Selbst ein kleiner Hauch an Ungleichbehandlung kann sich schnell zum Sturm eines Antidiskriminierungsprozesses über alle Instanzen auswachsen. Ganzen Artikel lesen

12.01.2017
Donnerstag

Update zum Entgelttransparenzgesetz

Entgeltgleichheit
Nach monatelangen Verhandlungen und einer Einigung der Großen Koalition am 06.10.2016 hat sich das Bundeskabinett am 11.01.2017 auf einen Entwurf zum „Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern“ – kurz: Entgelttransparenzgesetz – geeinigt. In unseren Blog-Beiträgen vom 02.05.2016 und 10.10.2016 haben wir über das geplante Vorhaben berichtet: Die Wirtschaft spricht von einem „Bürokratiemonster“, das federführende Bundesministerium für Senioren, Frauen und Jugend hingegen von einem Durchbruch für eine faire Bezahlung von Frauen. Welche Vorhaben haben es in den Entwurf geschafft? Ganzen Artikel lesen