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Aktuell fokussiert sich die mediale Aufmerksamkeit auf das Daimler-Werk Stuttgart-Untertürkheim; konkret dreht sich die Berichterstattung um die rechtsgesinnte Betriebsratsgruppierung „Zentrum Automobil“. Klar ist: Rassismus ist und bleibt ein gesellschaftliches Problem. Durch die tendenziell steigende Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften aus dem Ausland wird auch das Arbeitsverhältnis hierdurch mehr und mehr belastet werden. Was Arbeitgeber und auch Betriebsräte tun können und sogar tun müssen, sei es…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem deutschen Gesetzgeber im Jahr 2017 (BVerfG, Beschluss v. 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16) den Auftrag erteilt, die mit dem bisher geltenden Personenstandrechts einhergehenden Verstöße gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und das besondere Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG aus der Welt zu schaffen. Schon damals sprachen Befürworter und…
Das Antidiskriminierungsrecht bietet für Arbeitgeber eine Vielzahl von Fallstricken, insbesondere wenn es um die (rechtssichere) Ablehnung von Bewerbern geht. Lehrreich ist insoweit ein jüngeres Urteil des LAG Niedersachsen (Urteil vom 01.08.2018, 17 Sa 1302/17), welches sich mit dem Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung eines Rentners auseinandersetzen musste. Wir zeigen, was sich aus der Entscheidung für die tägliche Praxis ableiten lässt. „… Es dürfen keine Rentner eingestellt werden…
Höchstbegrenzungsklauseln in Sozialplänen haben die Rechtsprechung wiederholt beschäftigt. Ob insbesondere „starre“ Höchstbegrenzungen nach dem AGG wirksam sind, wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Bei der Vereinbarung solcher Klauseln durch die Betriebsparteien oder in der Einigungsstelle stellt sich daher immer die Frage: Werden ältere Arbeitnehmer benachteiligt? Burkard Göpfert und Jan-Philipp Brune geben einen Überblick. Rahmenbedingungen Sozialpläne haben eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion; sie sollen die wirtschaftlichen Nachteile,…
Die Kirche zählt zu den größten Arbeitgebern Deutschlands. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Fälle zu den Sonderrechten der Kirche als Arbeitgeber regelmäßig die Gerichte beschäftigen. In diesem Jahr beschäftigte sich der EuGH zum wiederholten Mal mit dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche. Mit Blog-Beitrag vom 17. April 2018 hatten wir bereits über den Fall der konfessionslosen Bewerberin berichtet. Am 11. September 2018 beschäftigte sich der EuGH mit dem…
Das Entgelttransparenzgesetz („EntgTranspG“) war eines der heißesten Themen zum Jahreswechsel. Verursachte es noch vor wenigen Monaten Aufregung bei Personalchefs und Begeisterung bei Betriebsräten, lautet nun aber die ernüchternde Erkenntnis: Kaum ein Beschäftigter nutzt sein Auskunftsrecht. Am „Gender-Pay-Gap“ von 21 Prozent wird das Gesetz wohl nichts ändern. Wir schauen uns die Bilanz nach acht Monaten an und geben eine Einschätzung zu Ursachen und weiteren Entwicklungen. EntgeltTranspG…
Bekanntermaßen gibt es in Deutschland einige „Bewerber“ denen es weniger um den Erhalt einer Stelle als vielmehr auf eine Entschädigung wegen vermeintlicher Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ankommt. Der EuGH hatte in der Rechtssache „Kratzer“ zwar klargestellt, dass auch das Unionsrecht rechtsmissbräuchliche „Bewerber“ nicht schützt, dabei aber die Prüfung des Rechtsmissbrauchs den nationalen Gerichten überlassen. Das Bundesarbeitsgericht hatte das Verfahren deshalb an das Hessische…
Der Gerichtshof der Europäischen Union (Pressemitteilung Nr. 46/18 vom 17. April 2018) hat in der Rechtssache C-414/16 Vera Egenberger / Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. soeben die diskriminierungsrechtlichen Abwägungskriterien auch in Fällen des kirchlichen Arbeitsrechts für unmittelbar anwendbar erklärt. Maßgebliche Frage der gerichtlichen Kontrolldichte Besonderer Schwerpunkt der Entscheidung ist die Frage der Kontrolldichte in Deutschland, die nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22….
Ein Kreis in Schleswig-Holstein („SH“) war auf der Suche nach einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten und inserierte eine entsprechende Stellenausschreibung. Hierauf bewarb sich ein Mann, der vom Kreis SH mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten auf Frauen beschränkt sei. Der abgelehnte Bewerber verlangte – natürlich – Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG und scheiterte damit nun auch in zweiter Instanz (LAG Schleswig-Holstein…
Bereits seit 45 Jahren räumt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestimmten Ausschüssen bzw. Mitgliedern des Betriebsrats (im Folgenden aus Vereinfachungsgründen lediglich: „Betriebsrat“) das Recht ein, „in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen“. Diesem Einsichtsrecht nach dem BetrVG wurden mit Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) zum 6. Juli 2017 weitere Einsichts- und Auswertungsrechte des Betriebsrats zur Seite gestellt. Unternehmen sind gut beraten, sich spätestens jetzt…