Arbeitsrecht. Weltweit.

09.07.2019
Dienstag

(Dauer-) Risiko Scheinselbständigkeit – auch für Honorarärzte in Krankenhäusern!

Immer wieder sorgen Gerichtsurteile für Aufsehen, wonach Unternehmen „freie Mitarbeiter“ einsetzen, die sich im Nachhinein als Scheinselbständige herausstellen – verbunden mit erheblichen Konsequenzen für den Auftraggeber. Eine aktuelle Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 4. Juni 2019 (B 12 R 11/18 R) bringt neue Erkenntnisse für die Praxis. Ganzen Artikel lesen

28.03.2019
Donnerstag

eSports – Professionelles Zocken und Arbeitsrecht

esport
Der elektronische Sport, kurz eSport, boomt. Was in asiatischen Gaming-Hochburgen schon in den 90er Jahren begonnen hat, ist mittlerweile weltweit ein veritables und rasant wachsendes Business. Preisgelder in großen Turnieren erreichen bei Games wie „League of Legends“ oder „Dota 2“ zum Teil zweistellige Millionenbeträge, im Fernsehen läuft neben der Sportschau regelmäßig die vom DFB und EA ins Leben gerufene Virtual Bundesliga (FIFA) und Online-Streamer verdienen kleine Vermögen. Aus Traditionsclans wie „SK-Gaming“ sind inzwischen Kapitalgesellschaften geworden, die mit Sponsoren wie Mercedes-Benz und der Deutschen Telekom arbeiten. Auch Schwergewichte im Profisport wie Paris Saint-Germain oder hierzulande einige Fußball-Bundesligavereine haben mit hohem Aufwand erfolgreiche eSport-Abteilungen aufgebaut. Diese Entwicklung bringt naturgemäß eine komplexe Vielfalt von Rechtsfragen mit sich. Vor allem auch arbeitsrechtliche, denn die vertraglichen Beziehungen zwischen Spielern und ihren Teams sind ein zentrales Element der Branche. Ganzen Artikel lesen

14.03.2019
Donnerstag

Arbeitsrecht im Verein: Kündigungsschutz auch für den Vereinsgeschäftsführer?

Vereinsgeschäftsführer
Vor allem im Sport, aber auch in anderen Bereichen wie Kultur oder Sozialwesen arbeiten viele Organisationen in der Rechtsform des Vereins. Diese professionalisieren sich zusehends und stellen mehr und mehr Arbeitnehmer ein. Daraus ergeben sich immer mehr Schnittstellen zwischen Vereins- und Arbeitsrecht. Gerade bei der Errichtung der Vereinssatzung als zentrales Regelwerk für den Verein werden diese Themen aber oft nicht ausreichend beachtet. Dies gilt auch für den in vielen Vereinen aus pragmatischen Gründen eingestellten sog. (Vereins-)Geschäftsführer. Vor allem im Trennungsszenario stellt sich dann die Frage: Gilt der Vereinsgeschäftsführer eigentlich als Arbeitnehmer und genießt er Kündigungsschutz? Unsicherheiten in diesen Punkten sind nicht selten hausgemacht, da oft die Vereinssatzung keine klare Aussage liefert. Wann Vereinsgeschäftsführer unter das Kündigungsschutzgesetz fallen und was Vereine als Arbeitgeber hierzu wissen sollten, zeigen wir im folgenden Beitrag. Ganzen Artikel lesen

22.08.2018
Mittwoch

Azubis: Weiterbeschäftigung nach erfolgreicher Prüfung?

Azubis
Dass Auszubildende nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung im Ausbildungsbetrieb übernommen werden, ist glücklicherweise eher der Regelfall. Allerdings gibt es verschiedene Konstellationen, in denen arbeitgeberseitig (zunächst) nur die Begründung eines befristeten Arbeitsverhältnisses gewünscht ist. Dies ist gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG auch ohne Sachgrund möglich, da das vorangegangene Ausbildungsverhältnis kein „Arbeitsverhältnis“ ist und daher kein Verstoß gegen das Vorbeschäftigungsverbot vorliegt. Wird die/der Auszubildende allerdings nach bestandener Abschlussprüfung vor Abschluss eines Arbeitsvertrags weiterbeschäftigt, kann über die Regelung des § 24 BBIG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis fingiert werden (BAG vom 20. März 2018, 9 AZR 479/17). Ganzen Artikel lesen

14.08.2018
Dienstag

Feststellung der Scheinselbständigkeit – „Eigentor“ für Arbeitnehmer?

Scheinselbständigkeit
Die Abgrenzung zwischen freien Mitarbeitern und Arbeitnehmern ist ein Dauerbrenner. In der Theorie sind die maßgeblichen Kriterien zwar häufig bekannt, im Einzelfall entscheiden aber meist nur Kleinigkeiten über Selbständigkeit und abhängige Beschäftigung. Wird der Arbeitnehmerstatus rückwirkend festgestellt, stellt sich die Frage nach der Rückabwicklung des vermeintlichen freien Dienstverhältnisses. Der Arbeitgeber sieht sich i. d. R. mit Ansprüchen der Sozialversicherungsträger konfrontiert und wird sodann seinerseits prüfen, ob eine Regressmöglichkeit beim Arbeitnehmer besteht - schließlich lag das an den „freien Mitarbeiter“ gezahlte Honorar häufig deutlich über dem Gehalt, das ein fest angestellter Arbeitnehmer erhalten hätte. Doch unter welchen Voraussetzungen ist eine solche Rückforderung beim Arbeitnehmer möglich? Ganzen Artikel lesen

13.11.2017
Montag

Arbeitnehmer UND freier Mitarbeiter bei demselben Unternehmen – geht das?

Arbeitnehmer und freier Mitarbeiter
Sicherlich nicht alltäglich, aber eine in der Praxis immer wieder relevante Frage ist, ob neben einem Arbeitsverhältnis zusätzlich zwischen denselben Vertragsparteien auch ein freies Dienstverhältnis („Honorartätigkeit“, „freie Mitarbeit“, „Freelancer“) vereinbart werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hatte am 27.06.2017 Gelegenheit, in zwei Entscheidungen (9 AZR 851/16, 9 AZR 852/16) hierzu Stellung nehmen. Im Ergebnis hat es in beiden Fällen ein Nebeneinander von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis für möglich angesehen.

Auch wenn der Sachverhalt auf den ersten Blick eine besondere Konstellation betraf (die Klägerinnen sind Musikschullehrerinnen einer öffentlichen Musikschule des Landes Berlin), so enthalten die Urteilsbegründungen doch allgemeingültige und für die Privatwirtschaft wichtige Fingerzeige. Ganzen Artikel lesen

13.09.2017
Mittwoch

Selbständigkeit oder abhängige Beschäftigung – ein schmaler Grat

Wird ein Erwerbstätiger von den Vertragsparteien als selbständiger Unternehmer behandelt, ist die Rechtbeziehung aufgrund der tatsächlichen Umstände jedoch als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren, spricht man von Scheinselbständigkeit. Diese ist für Arbeitgeber mit hohen Risiken behaftet. Die fehlerhafte Einordnung eines Beschäftigungsverhältnisses kann zu Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern in beträchtlicher Höhe führen. Darüber hinaus droht den im Unternehmen handelnden Personen die Strafbarkeit wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge. Umso unbefriedigender ist es, dass in der Praxis oft Nuancen über Selbständigkeit und abhängige Beschäftigung entscheiden und eine rechtssichere Einordnung nur schwer gelingt. Wie schmal der Grat zwischen Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung ist, zeigt auch eine jüngst ergangene Entscheidung des LSG Saarland (Urt.v. 30. März 2017 – L 1 R 122/15), die die Beurteilung der Tätigkeit einer Betriebsärztin zum Gegenstand hatte. Ganzen Artikel lesen

17.07.2017
Montag

Leitender Angestellter trotz “Vier-Augen-Prinzip”?

Leitender Angestellter
„Leitende Angestellte“ – sie bilden das Bindeglied zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerschaft. In der Praxis wird der Begriff häufig inflationär verwendet, doch wenn es im Arbeitsgerichtsprozess darauf ankommt, sind die Gerichte streng. Was genau macht einen „echten“ leitenden Angestellten aus? Und kann trotz der üblichen Unterschriftenregelungen, Vier-Augen-Prinzipien & Co. ein Leitendenstatus gegeben sein? Ganzen Artikel lesen

12.04.2017
Mittwoch

Der neue § 611a BGB: Alles neu macht der … April

§ 611a BGB
Neben einer Vielzahl von praxisrelevanten Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Novellierung des AÜG zum 01.04.2017 einen neuen Paragraphen an anderer Stelle eingefügt: § 611a BGB. Damit ist erstmals der Arbeitsvertrag als eigener Vertragstyp gesetzlich geregelt. Hierdurch soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Transparenz verbessert und eine erhöhte Rechtssicherheit geboten werden. Der "Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung" soll besser bekämpft werden können, so der Gesetzgeber, wenn das Gesetz selbst eine eindeutige Abgrenzung zwischen einer selbständigen Tätigkeit auf Grund eines Werkvertrages sowie einer abhängigen Beschäftigung (als überlassener Arbeitnehmer) hergibt. Ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wird? Ganzen Artikel lesen

21.06.2016
Dienstag

Entscheidend ist auf’m Platz – Befristung von Arbeitsverträgen mit Profifußballern

Altersdiskriminierung
Grau is alle Theorie – entscheidend is auf’m Platz. Mit diesem Zitat von Alfred (Adi) Preißler lässt sich die Thematik bei Arbeitsverträgen im Profifußball treffend zusammenfassen. Dies jedenfalls, wenn man der Begründung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz folgt. Nachdem das Arbeitsgericht Mainz im Fall des ehemaligen Mainzer Keepers Heinz Müller kurzzeitig die deutsche Fußballwelt die Luft anhalten ließ, sorgte insoweit das LAG Rheinland-Pfalz zunächst für Beruhigung in der Szene. Zunächst, weil es demnächst zu einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kommen könnte. Nicht überraschend wäre allerdings, wie bereits in der Vergangenheit bei vergleichbaren Fällen, wenn der Fall Heinz Müller kurzfristig durch einen Vergleich beendet wird. Ganzen Artikel lesen