Arbeitsrecht. Weltweit.

13.02.2018
Dienstag

Der 24-Stunden Streik der IG Metall: Als Arbeitskampfmittel getarnte Mitgliederwerbung

24-Stunden Streik
Nachdem die IG Metall mit Ablauf der Friedenspflicht am 31. Dezember 2017 vermehrt zu Warnstreiks aufgerufen hatte, setzte sie in der vergangenen Woche den 24-Stunden-Streik als Arbeitskampfmittel ein. Streitpunkte waren insbesondere die Forderung der IG Metall nach Lohnerhöhung in Höhe von sechs Prozent und zeitweiser Reduzierung der Arbeitszeit für bestimmte Mitarbeitergruppen. Kurz vor der finalen Verhandlungsrunde standen vielerorts die Fließbänder still. Einstweilige Verfügungsverfahren der Arbeitgeberseite gegen den 24-Stunden-Streik waren nicht erfolgreich. Tatsächlich waren die 24-Streiks der IG Metall aber nur eine als Streik getarnte Mitgliederwerbung mit teils digitalen Mitteln. Ganzen Artikel lesen

08.01.2018
Montag

Sharing is caring? – Datenverarbeitung für Belastungsstatistik unzulässig

Belastungsstatistik
Ein Problem, das viele Arbeitgeber kennen: es wird festgestellt, dass die Arbeitsbelastung in der Belegschaft ungleich verteilt ist. Die Krankheitsfälle häufen sich und die Stimmung im Team wird schlechter. Es wird der Entschluss gefasst, einzugreifen und die Missstände zugunsten der Beschäftigten zu beheben. Dazu wird die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter automatisch erfasst, um Belastungsspitzen steuern zu können. Doch wer jetzt glaubt, das Problem gelöst zu haben, hat die Rechnung ohne die Justiz gemacht, die in diesem Vorgehen zuletzt eine Verletzung von Mitarbeiterrechten gesehen hat. Wie es dazu kommen konnte und warum diese Entscheidung nicht überraschend ist. Ganzen Artikel lesen

07.12.2017
Donnerstag

Fit für 2018 – Wichtige Neuerungen für Unternehmen

2018
Der Jahreswechsel steht vor der Tür und wie gewohnt, wird das neue Jahr eine Reihe wichtiger neuer Regelungen mit sich bringen. Damit Sie informiert ins Jahr 2018 starten können, haben wir für Sie die wesentlichen für Unternehmen relevanten Neuerungen zusammengefasst: Ganzen Artikel lesen

08.02.2017
Mittwoch

DSAnpUG-EU: Beschäftigtendatenschutz oder nur Buchstabensalat?

DSAnpUG-EU
Nach heftigster Kritik aus allen Richtungen hat die Bundesregierung Anfang Februar 2017 einen neuen Entwurf des Umsetzungsgesetzes zur Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Dieser beinhaltet unter Anderem eine Neufassung des bisherigen § 32 BDSG. Wird im Beschäftigtendatenschutz nun alles anders, systematisch und benutzerfreundlich? Wir beleuchten den Entwurfsstand der praktisch höchst relevanten Neuregelung. Ganzen Artikel lesen

04.01.2017
Mittwoch

Hetze auf Facebook als Kündigungsgrund?

Facebook
Bereits seit Längerem muss sich die Rechtsprechung mit der Tatsache auseinandersetzen, dass soziale Medien nicht nur für „harmlose“ Zwecke genutzt werden. Statt der Verbreitung von Urlaubsfotos, Katzenvideos und (echten) Neuigkeiten, bieten Facebook & Co. auch Teilen der Bevölkerung eine Plattform für die Verbreitung ihrer Ansichten auf die Welt. Und diese sind nicht immer erfreulich. Grundsätzlich darf der Arbeitnehmer in seiner Freizeit tun was er will, ohne arbeitsrechtlichen Sanktionen zu fürchten. Anders kann dies dann sein, wenn das private Verhalten das Arbeitsverhältnis bzw. die Rechte des Arbeitgebers tangiert. Ganzen Artikel lesen

29.11.2016
Dienstag

Mehr Arbeitsschutz im Home Office – die neue Arbeitsstättenverordnung

Arbeitsschutz im Home Office
Am 2. November 2016 hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Neuregelung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) beschlossen. Nach der grundlegenden Neuordnung der ArbStättV von 2004 will der Verordnungsgeber nun auf die Entwicklungen in der Technik reagieren. „Knackpunkt“ ist dabei die Fusion mit der Bildschirmarbeitsverordnung (BildschArbV). Wir geben einen Überblick über die Neuregelungen und bewerten: Passt die Vorstellung des Gesetzgebers vom Arbeitsschutz zu einer immer flexibleren und digitalisierten Arbeitswelt? Ganzen Artikel lesen

28.11.2016
Montag

Geht Betriebsversammlung auch digital?

Betriebsversammlung
In Zeiten der allgegenwärtigen Diskussion von Digitalisierung und Arbeitswelt 4.0 erscheint es als Anachronismus, dass Betriebsversammlungen (und Abteilungsversammlungen, für die nichts anderes gilt) vom Betriebsrat noch so organisiert werden, dass die Mitarbeiter an einem Ort zusammenkommen müssen. Insbesondere in überregional oder bundesweit tätigen Betrieben (man denke nur an Außendienstorganisationen) führt dies in der Regel zu einem enormen Aufwand an Organisation, ausfallender Arbeitszeit und Reisekosten in nicht selten sechs- bis siebenstelliger Höhe. Dass es gute Gründe dafür gibt, in gewissen Abständen die Betriebsbelegschaft zusammenkommen zu lassen und dort Themen vorzustellen, auch den Arbeitgeber vor der Belegschaft sprechen zu lassen und Diskussionen, vielleicht sogar Abstimmungen durchzuführen, ist unbestritten. Aber ist dies der einzige Weg?
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02.11.2016
Mittwoch

Recruiting 4.0: Datenschutzrisiko und Diskriminierungsfalle?

Recruiting
Eine der schon jetzt greifbarsten Ausprägungen der Arbeitswelt 4.0 ist der Einsatz von softwaregestütztem Recruiting. Die Versprechen der diversen Hersteller am Markt sind verlockend: Bewerberidentifikation ohne lange Suche trotz vielerorts „umkämpfter“ Bewerber. Eine Einstellung ohne lästige Vorselektion und Bewerbungsgespräche, statt dessen ein Algorithmus, der neutral und unvoreingenommen entscheidet. Kann so nicht nur Arbeit gespart werden, sondern gleichzeitig das Risiko diskriminierender Entscheidungen reduziert werden? Grund genug, sich mit den Grenzen des Einsatzes solcher Software nach deutschem Arbeitsrecht zu beschäftigen. Ganzen Artikel lesen

27.10.2016
Donnerstag

Werkvertrag neu denken

Nur wenige arbeitsrechtliche Themen wurden in den letzten Jahren – auch auf politischer Ebene – so intensiv diskutiert wie der Einsatz von Fremdpersonal auf Basis von Werkverträgen zur Durchführung betrieblicher Kernaufgaben. Grund dafür sind sicherlich auch diverse Presseberichte über Unternehmen, die versucht haben (sollen), durch sogenannte „Scheinwerkverträge“ die Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zu umgehen. Letztlich entscheidend dürfte aber vor allem die hohe Relevanz dieses Themas für die betriebliche Praxis vieler Unternehmen sein – wie zahlreiche gerichtliche Entscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit verdeutlichen. Ganzen Artikel lesen

20.09.2016
Dienstag

Mitbestimmung bei Social Engineering Tests – „Zuverlässigkeitstest 4.0“

Social Engineering Tests
Cybersecurity-Konzepte und mögliche technische Lösungen zur Abwehr gezielter Angriffe auf die IT-Infrastruktur eines Unternehmens stehen immer stärker im Fokus. Dabei wird aber häufig der „Faktor Mensch“ außer Acht gelassen. Die als Social Engineers bekannt gewordenen Cyberkriminellen versuchen gezielt, Mitarbeiter zu beeinflussen, um sie zur Preisgabe von Geschäftsgeheimnisse oder einem anderen für das Unternehmen wirtschaftlich nachteiligen Handeln zu bewegen. Grund genug, ein entsprechendes Konzept mit Gegenmaßnahmen zu implementieren. Bei dessen Einführung stellt sich immer die Frage: Hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht? Ganzen Artikel lesen