Arbeitsrecht. Weltweit.

17.10.2019
Donnerstag

Implementation of the Posted Workers Reform Directive in Germany

On 28 June 2018, the EU Posted Workers Reform Directive (2018/957) (the "Reform Directive") was passed, which contains extensive changes to the EU Posted Workers Directive of 1996 (96/71/EC). The implementation into EU Member State national law must now take place by 30 July 2020. Under German law, this especially means that the Posted Workers Act (Arbeitnehmerentsendegesetz - AEntG), which currently implements the (old) Posted Workers Directive, needs to be amended. Ganzen Artikel lesen

16.09.2019
Montag

Unfair verhandelt – weiter verbandelt!

Vertragsfreiheit beinhaltet auch die Freiheit, einen einmal geschlossenen Vertrag einvernehmlich wieder aufzuheben. Das Ob und Wie eines derartigen Aufhebungsvertrages steht grundsätzlich im Belieben der Vertragsparteien. So auch im Arbeitsrecht, wo der Aufhebungsvertrag ein gern genutztes Instrument zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist, erspart er doch den mit einem Kündigungsverfahren verbundenen Zeit- und Kostenaufwand. Ganzen Artikel lesen

12.09.2019
Donnerstag

Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung in der Heimarbeit – Neues vom Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20.08.2019 – 9 AZR 41/19, bisher nur als Pressemitteilung verfügbar) mit grundlegenden Fragen der Heimarbeit auseinanderzusetzen. Da auch moderne Arbeitsformen wie zum Beispiel das Crowdworking unter den Begriff der Heimarbeit fallen können, lohnt es sich, diese Entscheidung zu Fragen des sonst eher wenig bekannten Heimarbeitsgesetzes genauer in den Blick zu nehmen. Nachfolgend fassen wir die Entscheidung für Sie zusammen und zeigen auf, worauf sich Arbeitgeber nun bei Heimarbeitsverhältnissen einstellen müssen. Ganzen Artikel lesen

05.09.2019
Donnerstag

Praxistipps zum Aufhebungsvertrag

Im Vergleich zur Kündigung kann der Aufhebungsvertrag ein probates Mittel zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein. Neben der wesentlichen Voraussetzung, dass eine Einigung über die Beendigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vorliegen muss, gibt es einige weitere Punkte, die in der Praxis beachtet werden müssen. Mit dem folgenden Beitrag wollen wir daher einen Überblick über grundsätzliche und aktuelle Schwerpunkte beim Abschluss von Aufhebungsverträgen geben. Ganzen Artikel lesen

29.08.2019
Donnerstag

Comeback der Dienstwohnung – Wenn der Arbeitgeber auch Vermieter ist

In Zeiten von steigenden Mieten und Bevölkerungsschwund in ländlichen Regionen kann eine Wohnung das ausschlaggebende Argument sein, um Fachkräfte an sich zu binden, oder für sich zu gewinnen. Gerade in Großstädten wie München, Frankfurt, Hamburg und nicht zuletzt Berlin benötigt man viel Zeit, um eine Wohnung zu finden. Was lange als altmodisch und überholt galt, kommt wieder in Mode - die Dienstwohnung. Ganzen Artikel lesen

09.04.2019
Dienstag

Keine “Narrenfreiheit” für Arbeitnehmer durch Ausschlussklauseln!

Ausschlussfrist
Vertragliche Ausschluss- oder Verfallklauseln sind ein bewährtes Mittel des Arbeitgebers, um für Rechtssicherheit und eine bessere wirtschaftliche Planbarkeit zu sorgen. Dass arbeitsvertragliche Ausschlussfristen durchaus auch der Abwehr von Ansprüchen des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer dienlich sein können, haben wir vor kurzem in unserem Beitrag vom 24. Januar 2019 berichtet und die Zulässigkeit von Ausschlussklauseln näher beleuchtet.Wurde eine wirksam vereinbarte Ausschlussfrist nicht eingehalten, verfällt grundsätzlich der Anspruch. Ausnahmsweise kann sich der Schuldner jedoch nicht auf die Ausschlussfrist berufen, wenn die Berufung nach § 242 BGB treuwidrig und damit unzulässig ist. (BAG vom 26. Juni 2018 - Az.: 8 AZR 141/16). Ganzen Artikel lesen

18.03.2019
Montag

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte – Weniger ist mehr?

Mehrarbeitszuschlag
Zwei Juristen – drei Meinungen? Juristische Streitfragen im Arbeitsrecht enden in der Regel durch eine klarstellende Entscheidung des BAG. Nicht so bei der Frage, wann Mehrarbeitszuschläge auch an Teilzeitbeschäftigte zu zahlen sind, um dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht zu werden. Zwei Senate des BAG vertraten hier konträre Auffassungen und bereiteten den Arbeitgebern erhebliche Unsicherheiten in der praktischen Anwendung. Klarheit hat insoweit nun ein Urteil vom 19. Dezember 2018 des für Rechtsfragen rund um Zuschläge primär zuständigen 10. Senats des BAG geschaffen, der seine bisherige langjährige Rechtsprechung aufgibt. Ganzen Artikel lesen

06.09.2018
Donnerstag

Wie gewonnen, so zerronnen? Widerruf von Dienstwagennutzung „aus wirtschaftlichen Gründen“?

Dienstwagen
Nicht selten werden Arbeitnehmern in ihrem Arbeitsvertrag Dienstwagen auch zur Privatnutzung überlassen. Wie verhält es sich aber, wenn das Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage gerät und die Privatnutzung einschränken oder ganz entziehen will. Häufig versuchen Arbeitgeber Streitigkeiten mit einem Widerrufsvorbehalt „aus wirtschaftlichen Gründen“ oder „aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens“ vorzubeugen. Ob solche Klauseln wirksam sind, wird auch nach der Grundsatzentscheidung des BAG vom 12. Januar 2005 kontrovers diskutiert. Mit dieser Frage hatte sich auch das LAG Niedersachsen in einem jüngeren Urteil vom 28. März 2018 (13 Sa 304/17) zu beschäftigen. Ganzen Artikel lesen

04.07.2018
Mittwoch

“Was lange währt, wird endlich gut?” – Ausschlussfristen nach gescheitertem Vergleich

Vergleich
In den allermeisten Fällen werden Vergleichsverhandlungen im Arbeitsrecht erfolgreich zum Abschluss gebracht. Aber hin und wieder kommt es vor, dass die angestrebte einvernehmliche Lösung platzt. Und dann stellt sich mit Blick auf mögliche Ausschlussfristen die Frage, ob es für eine streitige Durchsetzung von Ansprüchen möglicherweise zu spät ist. Mit einem solchen Fall hatte sich das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. Juni 2018 - 5 AZR 262/17) nunmehr zu beschäftigen und hat den Ausschlussfristen im Arbeitsrecht einen weiteren Dämpfer verpasst. Ganzen Artikel lesen

08.05.2018
Dienstag

Wenn die Führungskraft zu viel verspricht: Vertretungsproblematik im Arbeitsverhältnis

Die folgende Situation ist in der Unternehmenswirklichkeit sicherlich kein Einzelfall: Eine Führungskraft ist mit einem Mitarbeiter sehr zufrieden und sagt ihm daher eine Gehaltserhöhung oder die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags zu, ohne jedoch mit einer Vollmacht zum Abschluss von Arbeitsverträgen ausgestattet zu sein. Im Nachgang entscheidet jedoch eine übergeordnete Stelle, dass der Arbeitsvertrag nicht geändert wird. Kann sich der Mitarbeiter dennoch auf die Zusage der Führungskraft berufen? Ganzen Artikel lesen