Arbeitsrecht. Weltweit.

25.03.2020
Mittwoch

BREAKING NEWS: Bundestag verabschiedet Sozialschutz-Paket

Der Bundestag hat heute u.a. das Sozialschutz-Paket verabschiedet und damit angesichts der sich weiter rasch ausbreitenden Corona-Pandemie Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Die arbeitsrechtlichen Topthemen haben wir für Sie nachfolgend kurz zusammengefasst: Nebenbeschäftigung während Kurzarbeit: Bis zum 31. Oktober 2020 wird Entgelt, das während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aus einer Nebenbeschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen erzielt wird, nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, soweit es zusammen mit dem gezahlten Kurzarbeitergeld, etwaigen Arbeitsentgelts nicht das monatliche...

Ganzen Artikel lesen

17.03.2020
Dienstag

Betriebsratsmehrarbeit: Verdoppelung von Freizeitausgleichsansprüchen vermeiden

Das gesetzliche System der Betriebsratsvergütung stellt Arbeitgeber in der praktischen Anwendung weiterhin vor große Herausforderungen. In einer bislang wenig beachteten Entscheidung hat sich das BAG (vom 15.5.2019 – 7 AZR 396/17) jüngst näher mit den Voraussetzungen der Betriebsrats-mehrarbeit nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG beschäftigt und seine bisherige Rechtsprechung in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal „außerhalb der Arbeitszeit“ teilweise aufgegeben. Zugleich zeigt die Entscheidung Gestaltungsspielräume für den Arbeitgeber auf. Ganzen Artikel lesen

20.02.2020
Donnerstag

Wer zuerst hilft? Der betriebliche Ersthelfer!

Potentielle Gefahren im Betrieb werden über Gefährdungsbeurteilungen verifiziert. Je nach Ergebnis hat der Arbeitgeber entsprechende Schutzmaßnahmen einzuleiten. Doch im Arbeitsalltag können auch anderweitige, nicht betrieblich veranlasste Notfälle eintreten: Ein Kollege stürzt von der Treppe, eine Arbeitnehmerin erleidet einen Asthmaanfall, denkbar sind auch andere Erscheinungsformen wie z.B. Schwindel oder Unterzuckerung bei Diabetes. Arbeitgeber sind gehalten, für solche Eventualitäten vorzusorgen. Ganzen Artikel lesen

08.01.2020
Mittwoch

Tariflicher Altersfreizeitanspruch auch bei Teilzeitbeschäftigung

Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Verstößt eine tarifvertragliche Regelung gegen das Diskriminierungsverbot, wenn in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit um zweieinhalb Stunden oder mehr unter der tariflichen Arbeitszeit liegt, von der Gewährung von Altersfreizeit ausgenommen werden? Das BAG hat diese Frage zu Recht bejaht und einer in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmerin durch eine...

Ganzen Artikel lesen

09.12.2019
Montag

Arbeitgeber aufgepasst: Freistellung meint nicht (automatisch) Freizeit(ausgleich)

Arbeitszeitkonten sind weit verbreitet. Nach den im Jahr 2018 veröffentlichten offiziellen Zahlen des statistischen Bundesamtes verfügen mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland über ein Arbeitszeitkonto, wobei die Verbreitung in den einzelnen Branchen ganz unterschiedlich ist. Arbeitszeitkonten sind in der Regel Bestandteil flexibler Arbeitszeitmodelle und vielmals von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen geschätzt. Dass bei der Nutzung von Arbeitszeitkonten aber auch Fallstricke für Arbeitgeber lauern, zeigt der kürzlich vom BAG entschiedene Fall einer Sekretärin, die zum Zeitpunkt ihrer außerordentlichen Kündigung noch Plusstunden auf dem Arbeitszeitkonto hatte. Ganzen Artikel lesen

07.11.2019
Donnerstag

Feiertagsvergütung – nicht nur an Weihnachten unabdingbar

Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem aktuellen Urteil über den Anspruch auf Feiertagsvergütung zu entscheiden. Geklagt hatte ein Zeitungszusteller, dessen Arbeitsvertrag Regelungen vorsah, die eine Vergütung an Feiertagen umgehen sollten. Das BAG urteilte, das dies gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen verstößt und der Arbeitgeber trotz der vertraglichen Regelung Lohn zahlen muss. Wir haben die Entscheidung für Sie analysiert und – rechtzeitig einige Wochen vor Weihnachten – nochmal die wichtigsten Informationen zum Thema Feiertagsvergütung zusammengefasst. Ganzen Artikel lesen

23.07.2019
Dienstag

Überstunden – ein heikles Thema im Schnelldurchlauf

2,2 Milliarden – so viele Überstunden haben die Deutschen einer Studie zufolge 2018 geleistet. Darf man das? Muss man das? Und werden alle Stunden zusätzlich vergütet? Eins ist klar: Überstunde ist nicht gleich Überstunde. Bei der Erbringung und Kompensation zu viel geleisteter Arbeitsstunden gibt es einiges zu beachten. Ganzen Artikel lesen

16.05.2019
Donnerstag

EuGH zur Arbeitszeiterfassung: Das Ende der Vertrauensarbeitszeit?

Die Entscheidung des EuGH vom 14. Mai 2019 (C-55/18) ist in der Arbeitsrechtscommunity mit Spannung erwartet worden. Denn die Schlussanträge des Generalanwalts vom 31. Januar 2019 ließen bereits nichts Gutes erwarten. Schon in ihnen ist umfangreich ausgeführt worden, dass die Arbeitszeitrichtlinie (EU-RL 2003/88) eine technische – jedenfalls effektive – Erfassung von Arbeitszeiten erfordere. Ganzen Artikel lesen

28.03.2019
Donnerstag

eSports – Professionelles Zocken und Arbeitsrecht

esport
Der elektronische Sport, kurz eSport, boomt. Was in asiatischen Gaming-Hochburgen schon in den 90er Jahren begonnen hat, ist mittlerweile weltweit ein veritables und rasant wachsendes Business. Preisgelder in großen Turnieren erreichen bei Games wie „League of Legends“ oder „Dota 2“ zum Teil zweistellige Millionenbeträge, im Fernsehen läuft neben der Sportschau regelmäßig die vom DFB und EA ins Leben gerufene Virtual Bundesliga (FIFA) und Online-Streamer verdienen kleine Vermögen. Aus Traditionsclans wie „SK-Gaming“ sind inzwischen Kapitalgesellschaften geworden, die mit Sponsoren wie Mercedes-Benz und der Deutschen Telekom arbeiten. Auch Schwergewichte im Profisport wie Paris Saint-Germain oder hierzulande einige Fußball-Bundesligavereine haben mit hohem Aufwand erfolgreiche eSport-Abteilungen aufgebaut. Diese Entwicklung bringt naturgemäß eine komplexe Vielfalt von Rechtsfragen mit sich. Vor allem auch arbeitsrechtliche, denn die vertraglichen Beziehungen zwischen Spielern und ihren Teams sind ein zentrales Element der Branche. Ganzen Artikel lesen

18.03.2019
Montag

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte – Weniger ist mehr?

Mehrarbeitszuschlag
Zwei Juristen – drei Meinungen? Juristische Streitfragen im Arbeitsrecht enden in der Regel durch eine klarstellende Entscheidung des BAG. Nicht so bei der Frage, wann Mehrarbeitszuschläge auch an Teilzeitbeschäftigte zu zahlen sind, um dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht zu werden. Zwei Senate des BAG vertraten hier konträre Auffassungen und bereiteten den Arbeitgebern erhebliche Unsicherheiten in der praktischen Anwendung. Klarheit hat insoweit nun ein Urteil vom 19. Dezember 2018 des für Rechtsfragen rund um Zuschläge primär zuständigen 10. Senats des BAG geschaffen, der seine bisherige langjährige Rechtsprechung aufgibt. Ganzen Artikel lesen