Arbeitsrecht. Weltweit.

24.01.2018
Mittwoch

Bezahlte Überstunden – künftig auch ohne Mitwirkung des Arbeitgebers?

Überstunden
Überstunden sind in Deutschland an der Tagesordnung - und daher ebenso der Streit um ihre Vergütung. Das BAG verlangt, dass ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Vergütungsklage für geleistete Überstunden nicht nur darlegt, welche Überstunden er wann erbracht hat, sondern dass diese vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der Arbeit erforderlich waren. Diese zusätzliche Voraussetzung hat das LAG Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung vom 28.06.2017 (15 Sa 66/17) angezweifelt und zudem die „Duldung“ konkretisiert. Was folgt daraus für die Praxis? Ganzen Artikel lesen

04.01.2018
Donnerstag

Ruhezeiten: Bußgelder auch ohne ausdrückliches Verbot?

Der EuGH hatte am 20.12.2017 (C-102/16) über einen Fall aus Belgien zu entscheiden: Die Parteien stritten darum, ob die Klägerin – ein Transportunternehmen – zu Recht mit einem Bußgeld in Höhe von EUR 1.800,00 vom belgischen Staat sanktioniert worden war, weil der bei der Klägerin beschäftigte Fahrer eines LKWs seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug verbracht hatte. Die Klägerin war der Auffassung, dass der belgische Staat zu Unrecht ein Verhalten sanktioniere, das von der europäischen Verordnung gar nicht verboten worden sei. Der EuGH war anderer Meinung und gab dem belgischen Staat Recht. Ganzen Artikel lesen

20.11.2017
Montag

EU-Arbeitszeitrichtlinie: Mindeststandards zum wöchentlichen Ruhetag

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen diskutieren die so genannten Jamaika-Parteien derzeit eine Liberalisierung des geltenden Arbeitszeitgesetzes dergestalt, dass anstelle der jetzt geltenden Höchstarbeitszeit von in der Regel acht Stunden pro Tag eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche gelten soll. Damit würde das Arbeitszeitgesetz auf den Standard der EU-Richtlinie herabgesetzt und würde Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Freiheit und Flexibilität in der betrieblichen und persönlichen Arbeitszeitgestaltung bieten. Ganzen Artikel lesen

25.09.2017
Montag

Samstage = Werktage auch im Tarifsinn!

Samstag
Das BAG hat jüngst eine Pressemitteilung herausgegeben, wonach der Klage einer Krankenschwester auf Verminderung ihrer Sollarbeitszeit für den 01.01.2011 und 24.12.2011 entsprochen wurde. Der Tarifvertrag sah für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der jeweiligen Sollarbeitszeit für bestimmte auf einen Werktag fallende Vorfeiertage und Feiertage vor, soweit der/die Beschäftigte an diesem Tag nicht dienstplanmäßig eingeteilt war. Die klägerische Auffassung setzte sich – wenig überraschend – durch, wonach Samstage Werktage auch im Tarifsinn seien. Ganzen Artikel lesen

08.05.2017
Montag

Rufbereitschaft: Erhöhtes Haftungsrisiko!

Rufbereitschaft
Grundsätzlich gilt: Arbeitnehmer müssen ihre Aufwendungen für Schäden, die bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an einem Privatwagen entstehen, selbst tragen, wenn nichts Abweichendes zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart ist (sog. Wegerisiko des Arbeitnehmers). So weit, so klar. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts („BAG“) jedoch nicht so bei Rufbereitschaft: Das BAG meint, ein Arbeitnehmer, der im Rahmen der vom Arbeitgeber angeordneten Rufbereitschaft zur Arbeitsleistung abgerufen wird und bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatfahrzeug verunglückt, habe grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des Unfallschadens. Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn der Arbeitnehmer es für erforderlich halten durfte, seinen privaten Wagen für die Fahrt zur Arbeitsstätte zu benutzen, um rechtzeitig zu erscheinen (Urteil vom 22.06.2011 – 8 AZR 102/10). Ganzen Artikel lesen

21.02.2017
Dienstag
Abmahnung, Arbeitszeit, Compliance - Julia Christina König

Jeck im Betrieb?

Karneval
Die Karnevalswoche zum Abschluss der fünften Jahreszeit birgt im Betrieb verschiedene arbeitsrechtliche Konfliktpotentiale. Gestritten wird insbesondere über bezahlte Freistellungen, Mediennutzung während der Arbeitszeit, Kostümierung und Alkohol im Betrieb sowie die verpflichtende Teilnahme an Betriebsfeiern. Dieser Blog-Beitrag zeigt die Rechte der Narren aber auch die Grenzen der Narrenfreiheit im Betrieb auf. Ganzen Artikel lesen

09.02.2017
Donnerstag

„Ich mach dann mal Pause…“ – mit dem BAG

Pause
Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat über die „Arbeitszeit“ des Betriebsrats streiten, dann steht meist die Frage im Mittelpunkt, für welche Art von Tätigkeit der Betriebsrat freigestellt werden muss. Eher selten sind dagegen Auseinandersetzungen über arbeitszeitrechtliche Grenzen der Betriebsratstätigkeit. Dabei ist die Frage, ob das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) auf Betriebsratsarbeit Anwendung findet durchaus von Bedeutung. Höchstrichterlich geklärt ist dies bislang nicht. Eine (bislang nur als Pressemitteilung vorliegende) Entscheidung des BAG vom 18.1.2017 (Az. 7 AZR 224/15) bringt nun frischen Wind in diese Diskussion. Ganzen Artikel lesen

24.01.2017
Dienstag

Die Zeichen der Zeit – Das Arbeitszeitgesetz in der betrieblichen Praxis

Arbeitszeit
Der Wunsch nach möglichst großer Flexibilität bei der Ausgestaltung der Arbeitszeit ist in aller Munde. Eine Vollzeitstelle, bei der ein Arbeitnehmer vormittags einige Stunden im Büro verbringt und sein übriges Stundensoll für diesen Tag nachmittags in seinem Homeoffice ableistet, ist nur ein Beispiel für ein Modell, mit dem sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer in vielen Fällen gut leben könnten. Mit den geltenden „Spielregeln“ des Arbeitszeitgesetzes ist ein solches Maß an Flexibilität allerdings nicht immer in Einklang zu bringen. Doch auch bei klassischen Arbeitszeitmodellen gelingt die Handhabung in der betrieblichen Praxis keineswegs stets gesetzeskonform. Wenn dann die Aufsichtsbehörde vor der Tür steht, drohen empfindliche Geldbußen und Auflagen. Unternehmen sind daher gut beraten, ihre Arbeitszeitsysteme regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen. Ganzen Artikel lesen

21.12.2016
Mittwoch

Kein Entkommen vor dem AGB-Regime!

Individualabrede
Nicht nur bei mehrfacher, auch bei einmaliger Verwendung eines vom Arbeitgeber entworfenen Vertragswerks (also im Ergebnis bei fast allen Arbeitsverträgen) handelt es sich jedenfalls partiell um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Das BAG, Urteil v. 24.08.2016 – 5 AZR 129/16, hat entschieden, dass auch der sog. „Vorrang der Individualabrede“ auf solche Verträge anwendbar ist. Mündliche und stillschweigend geschlossene Abreden setzen sich gegenüber dem schriftlich niedergelegten Vertragsinhalt auch bei nur einmaliger Verwendung durch - selbst wenn durch eine (doppelte) Schriftformklausel ein vermeintlicher Schutz besteht. Ganzen Artikel lesen

23.11.2016
Mittwoch

Die befristete Erhöhung der Arbeitszeit

Arbeitszeit
Die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen ist eine besonders reizvolle Möglichkeit, die notwendige unternehmerische Flexibilität bei der Planung des Personaleinsatzes zu gewährleiten. So kann durch befristete Erhöhung der Arbeitszeit zeitweiser Vertretungsbedarf (etwa wegen Elternzeit anderer Mitarbeiter) gedeckt oder können Arbeitnehmer übergangsweise zur Erprobung auf höherwertigen Stellen eingesetzt werden. Ganzen Artikel lesen