Arbeitszeiterfassung: Auch bei leitenden Angestellten?

Der Zeiterfassungsbeschluss des BAG (13.9.2022 – 1 ABR 22/21) ist weiterhin Thema. Dies betrifft unter anderem die Frage, für welche Beschäftigten die Arbeitszeit aufzuzeichnen ist. Insbesondere wird darüber diskutiert, ob auch leitende Angestellte der Pflicht zur Zeiterfassung unterfallen. Welche Argumente dafür und welche dagegen sprechen, beleuchtet Dr. Daniela Quink-Hamdan in diesem Video.

Überraschung aus Erfurt: Arbeitszeiterfassung ist bereits Pflicht

Brisante Entscheidung aus Erfurt: Der Arbeitgeber ist bereits jetzt verpflichtet, die Arbeitszeit aller Mitarbeiter zu erfassen. Dies gilt für alle Arbeitgeber, unabhängig von der Größe des Unternehmens und davon, ob ein Betriebsrat besteht. Mit einer solch weit­rei­chen­den Ent­schei­dung hatte kaum je­mand ge­rech­net: Während die Regierung noch über eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes und die Umsetzung einer EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2019 diskutiert, stellt das Bundesarbeitsgericht mit…

Hitzefrei – auch am Arbeitsplatz?

Wer kennt es nicht aus Schulzeiten: Der Sommer kommt, die Temperatur steigt – Konzentration und Aufnahmefähigkeit sinken. Doch zugleich erwacht die Hoffnung auf Hitzefrei. Doch was gilt an solchen Tagen am Arbeitsplatz? Der Sommer in diesem Jahr ist angekommen. Die Temperaturen steigen zunehmend. So ist für diese Woche eine weitere Hitzewelle angekündigt – Außentemperaturen von bis zu 40 Grad. Dabei sind bereits Temperaturen ab 30…

Brückenteilzeit – ein „Tool“ zur Flucht aus der privaten Krankenversicherung?

Seit dem 1.1.2019 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit (die sog. Brückenteilzeit nach § 9a TzBfG): Ein legitimes „Tool“, der privaten Krankenversicherung (PKV) zu entfliehen? Nein, auch wenn Arbeitnehmer dies scheinbar anders sehen und zu diesem Zweck Brückenteilzeitanträge stellen. Wann darf ein Brückenteilzeitantrag gestellt werden? Nach dem neuen § 9a Abs. 1 TzBfG können Arbeitnehmer einen Antrag auf befristete Reduzierung der…

Paukenschlag zur Arbeitszeiterfassung – Wenn das Arbeitsgericht den Gesetzgeber überholt

Nach der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 – müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Nachdem die Entscheidung überwiegend als Appell an und Handlungsverpflichtung für den deutschen Gesetzgeber verstanden wurde, hat das Arbeitsgericht Emden mit Urteil vom 20.2.2020 – 2 Ca 94/19 – nun eine unmittelbare Verpflichtung zur Einrichtung eines derartigen Zeiterfassungssystems angenommen, und…

Corona: Vorübergehende Lockerungen im Arbeitszeitrecht

Die anhaltende Corona-Krise hat zu einer Vielzahl von kurzfristigen Gesetzesänderungen geführt. Zuletzt ist der Gesetzgeber auch im Arbeitszeitrecht tätig geworden. Durch den am 28. März 2020 in Kraft getretenen § 14 Abs. 4 ArbZG wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit in einem aktuellen und außergewöhnlichen Notfall, der bundesweite Auswirkungen hat, bundeseinheitliche und zeitlich befristete Ausnahmen vom…

Arbeitszeiterfassung mittels Fingerprint – ArbG Berlin äußert sich zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit

Die elektronische Zeiterfassung gewinnt vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom 14.05.2019 – C-55/18 zunehmend an Bedeutung. Danach müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber bekanntlich verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Dabei ist die digitale Zeiterfassung mittels Fingerprint für den Arbeitgeber besonders interessant. Hierdurch soll u.a. verhindert werden, dass Mitarbeiter für…

Ready for „Ramp-Up“? Was Unternehmen beim Hochfahren der Betriebe beachten sollten!

Mit erstaunlicher Geschwindigkeit und betrieblicher Solidarität wurden seit Anfang März Betriebsabläufe verändert, tausende von Arbeitsplätzen ins Home-Office verlagert, Ladengeschäfte geschlossen und Arbeiten heruntergefahren oder sogar eingestellt. Vielfach wurde dabei auch Kurzarbeit eingeführt – unter Inanspruchnahme der staatlichen Förderung. Nun lassen die Statistiken zu COVID-19 darauf hoffen, dass ab dem 19. April 2020 ein langsames Hochfahren der Betriebe ermöglicht wird. Ein solches Hochfahren wird die Unternehmen…

BREAKING NEWS: Bundestag verabschiedet Sozialschutz-Paket

Der Bundestag hat heute u.a. das Sozialschutz-Paket verabschiedet und damit angesichts der sich weiter rasch ausbreitenden Corona-Pandemie Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Die arbeitsrechtlichen Topthemen haben wir für Sie nachfolgend kurz zusammengefasst: Nebenbeschäftigung während Kurzarbeit: Bis zum 31. Oktober 2020 wird Entgelt, das während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aus einer Nebenbeschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen erzielt wird, nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, soweit es…

Betriebsratsmehrarbeit: Verdoppelung von Freizeitausgleichsansprüchen vermeiden

Das gesetzliche System der Betriebsratsvergütung stellt Arbeitgeber in der praktischen Anwendung weiterhin vor große Herausforderungen. In einer bislang wenig beachteten Entscheidung hat sich das BAG (vom 15.5.2019 – 7 AZR 396/17) jüngst näher mit den Voraussetzungen der Betriebsratsmehrarbeit nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG beschäftigt und seine bisherige Rechtsprechung in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal „außerhalb der Arbeitszeit“ teilweise aufgegeben. Zugleich zeigt die Entscheidung Gestaltungsspielräume für den…