Arbeitsrecht. Weltweit.

14.06.2018
Donnerstag

Bundesverfassungsgericht korrigiert Befristungs-Rechtsprechung

Befristung
Paukenschlag aus Karlsruhe: Das umstrittene Urteil des BAG aus dem Jahr 2011 zum sogenannten „Anschlussverbot“ überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung. Das BAG hatte seinerzeit entschieden, dass eine Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber einer Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG nicht entgegenstehe, wenn diese Vorbeschäftigung mehr als drei Jahre zurückliege.  Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht nun kassiert. Weitreichende Auswirkungen auf die Praxis sind zu erwarten. Ganzen Artikel lesen

22.05.2018
Dienstag

Reform des Teilzeitrechts: Kommt es doch, das echte Rückkehrrecht?

Teilzeit
Möglicherweise ja, wenn auch in „verkappter“ Form. Denn während sich die politische Debatte und der bereits laufende Gesetzgebungsprozess in der öffentlichen Wahrnehmung auf die sog. „Brückenteilzeit“ – also ein Recht auf befristete Teilzeit – beschränken, soll auch der bisherige § 9 TzBfG (Verlängerung der Arbeitszeit) abgeändert werden. Dessen geplante Neufassung könnte in vielen Fällen jedoch ein echtes und damit „verkapptes“ Rückkehrrecht aus der Teilzeit begründen. Ganzen Artikel lesen

17.05.2018
Donnerstag

Gerichtlicher Beendigungsvergleich und doch kein Ende?

Nach arbeitgeberseitiger Kündigung des Arbeitsverhältnisses macht der Arbeitnehmer seine Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung nicht selten davon abhängig, dass das Arbeitsverhältnis erst zu einem deutlich späteren als dem Kündigungstermin beendet wird. Haben sich die Parteien schließlich geeinigt, wird häufig eine gerichtliche Vergleichsprotokollierung im schriftlichen Verfahrenswege beantragt. Wer als Arbeitgeber diesen Weg beschreitet, kann unter Umständen eine böse Überraschung erleben: Der Arbeitnehmer beruft sich im Nachhinein auf die Unwirksamkeit dieser Vereinbarung und klagt sich wieder in sein Arbeitsverhältnis ein. Wie dies vermieden werden kann, zeigt unser Beitrag. Ganzen Artikel lesen

16.05.2018
Mittwoch

Mindestlohnausnahme: Damit der Zeitungsbote weiter klingelt!

Sie war ein echtes Kuriosum im seit dem 01.01.2015 geltenden Mindestlohngesetz (MiLoG): Die zeitlich begrenzte Übergangsvorschrift für Zeitungszusteller gem. § 24 Abs. 2 MiLoG. Dementsprechend dauerte es nicht lange, bis sich die Rechtsprechung auch mit diesem Teil des Mindestlohngesetzes, z.B. mit der Definition des Zustellungsbegriffs, zu befassen hatte. Was allerdings noch ausstand, war die, um in Bild zu bleiben, auf der „Titelseite“ stehende Frage nach der grundsätzlichen Zulässigkeit einer solch speziellen Ausnahme. Diesen Zustand hat das BAG mit seiner Entscheidung vom 25.04.2018 (Az. 5 AZR 25/17), von der bislang lediglich die die Pressemitteilung vorliegt, nunmehr beendet. Was aber hat das BAG entschieden? Und wieso verdient die Entscheidung Beachtung auch über den Tellerrand des Mindestlohngesetzes hinaus? Ganzen Artikel lesen

03.05.2018
Donnerstag

Der Werkstudent – das unbekannte Wesen?

Werkstudent
Werkstudenten sind in vielen Unternehmen beliebte Arbeitskräfte. Die von Arbeitgebern genannten Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von „billige Arbeitskraft“ über „erledigen klaglos unbeliebte Arbeitsaufgaben“ hin zu „Recruitingmethode“ und „Werbung für das Unternehmen“. Doch was genau ist ein Werkstudent überhaupt? Gibt es bei der Beschäftigung arbeitsrechtliche Besonderheiten und wenn ja, welche? Wie lässt sich eine Beschäftigung für Arbeitgeber und Mitarbeiter finanziell optimal ausgestalten? Zu diesen Fragen wird im Folgenden ein Überblick gegeben. Ganzen Artikel lesen

18.01.2018
Donnerstag

Befristete Arbeitsverhältnisse mit Ärzten in Weiterbildung

Arzt Weiterbildung
Neben den üblichen Sachgründen für eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) können Arbeitsverhältnisse mit approbierten Ärzten auch dann befristet werden, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit Entscheidung vom 14. Juni 2017 (Az.: 7 AZR 597/15) klargestellt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um eine Befristung auf der Grundlage dieses Sachgrunds nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung zu rechtfertigen. Ganzen Artikel lesen

17.01.2018
Mittwoch

2:1 nach Verlängerung: Befristungen im Profifußball sind zulässig!

Befristung
Für Aufsehen in arbeitsrechtlich (und fußball-)interessierten Kreisen sorgte das Arbeitsgericht Mainz, als es die Befristung von Arbeitsverträgen mit Profi-Fußballern für unwirksam erachtete. Das LAG Rheinland-Pfalz hob die Entscheidung zwar auf und billigte die Befristung. Aufgrund der sich widersprechenden Entscheidungen bestand jedoch eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Mit Spannung wurde daher die Entscheidung des BAG zu dieser Frage erwartet. Das BAG hat nunmehr entschieden: Die Befristung von Arbeitsverträgen mit "Profi-Fußballern" (sic) ist wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Wir beleuchten die Entscheidung und ihre Folgen. Ganzen Artikel lesen

14.12.2017
Donnerstag

Die “Rebellion” der LAG: Kippt die Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung?

Vorbeschäftigung
Gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. In einer aufsehenerregenden Entscheidung aus dem Jahr 2011 schränkte das BAG das Verbot der Vorbeschäftigung dahingehend ein, dass eine sachgrundlose Befristung dennoch möglich sei, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliege. Die Entscheidung des BAG rief erhebliche Kritik hervor. Insbesondere das LAG Baden-Württemberg lehnte die neue Rechtsprechung des BAG ab. Dem LAG Baden-Württemberg hatten sich verschiedene andere Landesarbeitsgerichte angeschlossen - zwischenzeitlich so viele, dass nun wahrscheinlich ist, dass auch das BAG "kippt"? Ganzen Artikel lesen

28.11.2017
Dienstag

Heilung einer formunwirksamen Befristungsabrede?

Gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform im Sinne des § 126 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), also der beidseitigen Unterzeichnung. Wird gegen dieses Formerfordernis verstoßen, kommt gemäß § 16 S. 1 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande. Unachtsamkeit kann hier insoweit zu (bösen) Überraschungen auf Arbeitgeberseite führen, insbesondere wenn die Arbeitnehmerin die Arbeit vor beidseitiger Unterzeichnung tatsächlich aufnimmt. Zwei – mehr oder weniger sichere – Lösungsmöglichkeiten bietet das BAG (Bundesarbeitsgericht) in diesem Fall an: zum einen kann genügen, dass der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin vor Arbeitsaufnahme – schriftlich – einen befristeten Arbeitsvertrag angeboten hat. Zum anderen kann eine formunwirksame Befristung durch eine nachträglich formwirksam zustande gekommene Befristungsabrede geheilt werden (Urteil vom 15.02.2017 – 7 AZR 223/15). Ganzen Artikel lesen

18.10.2017
Mittwoch

Wirksame Befristung zur Vertretung: Was gilt?

Vertretungsbefristung
Die Befristungen von Arbeitsverhältnissen stellt Arbeitgeber immer wieder vor Herausforderungen. Sei es eine Befristung aufgrund Standortverlagerung, auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers oder die Befristung von Arbeitsverträgen mit Schauspielern – die Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zeigt, dass noch längst nicht alle Fragen im Befristungsrecht geklärt sind. Jüngst hat sich das Bundesarbeitsgericht zu den konkreten Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers im Fall einer Befristung zur Vertretung geäußert (Urteil vom 12.04.2017 - 7 AZR 436/15). Maßgeblich war ähnlich wie im Fall der Befristung aufgrund Standortverlagerung letztlich die Frage, ob der Arbeitgeber berechtigterweise von der Rückkehr der Stammarbeitskraft auf ihren Arbeitsplatz ausgehen konnte. Ganzen Artikel lesen