Arbeitsrecht. Weltweit.

19.09.2019
Donnerstag

Erste Details vom BAG zum „neuen“ Verbot der sachgrundlosen Befristung

Seitdem das BAG – eingeleitet durch das BVerfG – Anfang des Jahres seine jahrzehntelange Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung der Grenzen des Anschlussverbots gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG aufgegeben hatte, musste es sich am 21. August 2019 (Az.: 7 AZR 452/17) nun erneut mit diesem höchst praxisrelevanten Thema auseinandersetzen. Diesmal aber sah der siebte Senat die erneute sachgrundlose Befristung bei demselben Arbeitgeber wegen einer sehr lange zurückliegenden Vorbeschäftigung als zulässig an. Ganzen Artikel lesen

18.07.2019
Donnerstag

Jetzt auch noch Rechtsmissbrauch! – Tücken des Anschlussverbots bei sachgrundloser Befristung

„Eine Befristung nach Satz 1 [sachgrundlose Befristung] ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“ So hat der Gesetzgeber das sog. Anschlussverbot in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geregelt. Jedenfalls seit Anfang dieses Jahres ist jedoch wieder unklar, was darunter im Konkreten zu verstehen ist. Und zum Übel aller Arbeitgeber sind bei der konkreten Ausgestaltung einer (erneuten) sachgrundlosen Befristung zusätzlich die Grenzen von Treu und Glauben nach § 242 BGB zu berücksichtigen. Ganzen Artikel lesen

29.01.2019
Dienstag

Drum prüfe, wer sich sachgrundlos befristet bindet…

Geht die sachgrundlose Befristung noch, oder greift das Vorbeschäftigungsverbot? Eine für Arbeitgeber essentielle Frage, droht doch anderenfalls die Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses, also das Gegenteil des eigentlich Gewollten. In der jüngeren Vergangenheit war sie wiederholt intensiv erörtert worden. Nunmehr hat sich das BAG in einer aktuellen Entscheidung vom 23.01.2019 (7 AZR 733/16) wieder mit ihr befasst und wichtige Grundsätze aufgestellt. Ganz „nebenbei“ wurde damit in Bezug auf die bisherige Rechtsprechung eine Kehrtwende vollzogen. Dazu nachfolgend mehr. Ganzen Artikel lesen

14.01.2019
Montag

„Nie mehr zweite Liga“ – Vertragsverlängerung nur bei Klassenerhalt?

Fixed term employment contracts
Die Ligazugehörigkeit ist im Profisport nicht nur sportlich, sondern auch wirtschaftlich von herausragender Bedeutung. Allerdings ist die Ligazugehörigkeit nicht nur bei „Fahrstuhlmannschaften“ eine ungewisse Variable. Es liegt im Interesse des Sportvereins, diesen Umstand auch in den Arbeitsverträgen seiner Mitarbeiter abzubilden. Aber kann ein Verein auch den Bestand des Arbeitsverhältnisses an den Klassenerhalt knüpfen, indem z.B. die Vertragsverlängerung des Trainers „nur für die 1. Liga“ gelten soll (u.a. derzeit in dieser Situation: Fortuna Düsseldorf und Trainer Friedhelm Funkel)? Arbeitsrechtlich sind insbesondere drei Gestaltungsvarianten denkbar, deren mögliche Vorteile und Risiken wir im Folgenden aufzeigen: Ganzen Artikel lesen

06.12.2018
Donnerstag

Das neue Recht auf befristete Teilzeit kommt – was Sie jetzt wissen müssen!

Lange wurde diskutiert, jetzt geht alles ganz schnell. Nach dem Bundestag hat am 23.11.2018 auch der Bundesrat das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit“ beschlossen. Wie der Name bereits zu erkennen gibt, ist die Zielsetzung des Gesetzes hauptsächlich die Einführung eines Rechtsanspruchs auf die befristete Verringerung der Arbeitszeit. Schon ab dem 1.1.2019 werden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nun einen Anspruch auf die sog. Brückenteilzeit haben. Diese wird geregelt im neuen § 9a TzBfG....

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18.10.2018
Donnerstag

Dauerbrenner sachgrundlose Befristung: Sieben goldene Regeln

Befristung

Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ist ein Dauerbrenner und wird es auch bleiben, sollten die im Koalitionsvertrag (dort S. 52) vereinbarten Vorhaben der Regierung zur Reform des Befristungsrechts umgesetzt werden. Auch wenn die sachgrundlose Befristung im Koalitionsvertrag dem Anschein nach dem „Tode“ geweiht ist, ganz „sterben“ wird sie sicher nicht. Dieser Beitrag soll daher kurz und prägnant die sieben goldenen Regeln in Erinnerung rufen, die nach derzeitigem Recht beim Umgang mit sachgrundlosen Befristungen zu beachten...

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17.10.2018
Mittwoch

Sachgrundbefristung bei Drittmittelprojekten

Bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen müssen Arbeitgeber besondere Sorgfalt walten lassen. Wie sich im Bereich befristeter Arbeitsverträge bei der Vergabe von Drittmitteln im Zusammenhang mit Forschungsprojekten die Rechtslage gestaltet, hatte nun das BAG in einer Entscheidung aus dem Mai 2018 zu klären (BAG, Urteil vom 23.05.2018 – 7 AZR 875/16). Der Fall Der Sachverhalt bildet eine in der deutschen Wissenschaftslandschaft typische Situation ab: Der Kläger, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, arbeitete über mehr als 15 Jahre hinweg...

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22.08.2018
Mittwoch

Azubis: Weiterbeschäftigung nach erfolgreicher Prüfung?

Azubis
Dass Auszubildende nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung im Ausbildungsbetrieb übernommen werden, ist glücklicherweise eher der Regelfall. Allerdings gibt es verschiedene Konstellationen, in denen arbeitgeberseitig (zunächst) nur die Begründung eines befristeten Arbeitsverhältnisses gewünscht ist. Dies ist gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG auch ohne Sachgrund möglich, da das vorangegangene Ausbildungsverhältnis kein „Arbeitsverhältnis“ ist und daher kein Verstoß gegen das Vorbeschäftigungsverbot vorliegt. Wird die/der Auszubildende allerdings nach bestandener Abschlussprüfung vor Abschluss eines Arbeitsvertrags weiterbeschäftigt, kann über die Regelung des § 24 BBIG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis fingiert werden (BAG vom 20. März 2018, 9 AZR 479/17). Ganzen Artikel lesen

07.08.2018
Dienstag

Vorsicht bei der frühzeitigen Einstellung von Elternzeitvertretungen

Elternzeit
Wir hatten an dieser Stelle bereits darüber berichtet, dass Arbeitgeber die Möglichkeit haben, zum Zwecke der Elternzeitvertretung frühzeitig einen entsprechend befristeten Arbeitsvertrag mit einer Ersatzkraft abzuschließen. Nach Ansicht des BAG ist dies bereits dann möglich, wenn der Arbeitnehmer nur ankündigt, zu einem späteren Zeitpunkt in Elternzeit gehen zu wollen. Ein ausdrückliches Verlangen ist nicht erforderlich. Doch was passiert, wenn der in Elternzeit befindliche Arbeitnehmer später einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit stellt? Kann der Arbeitgeber diesen Antrag dann aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, weil er bereits eine Elternzeitvertretung eingestellt hat? Nicht ohne weiteres, so das ArbG Köln in einer jüngeren Entscheidung vom 15. März 2018 – 11 Ca 7300/17. Ganzen Artikel lesen

25.06.2018
Montag

„Heinz gegen Mainz“ – Die Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts

Fußball
Anfang des Jahres konnte die Profifußball-Welt aufatmen, jedenfalls die Vereine – Heinz Müller und einige andere Spieler weniger. Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts („BAG“) hat einen Schlussstrich unter das Verfahren Heinz Müller gegen Mainz 05 gezogen und die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit dem ehemaligen Keeper rechtskräftig für wirksam erklärt (Urteil vom 16.1.2018 - 7 AZR 312/16). Die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe liegen nunmehr vor. Die vorangegangene Pressemitteilung des BAG hatte naturgemäß einige Fragen offengelassen. So blieb unklar, inwieweit die Entscheidung auf untere Profiligen im Fußball oder andere Sportarten übertragbar ist. Auch blieb offen, wie die Einschränkung zu verstehen ist, wonach eine Befristung nur „regelmäßig“ gerechtfertigt sein soll (wir hatten hier berichtet). Die Analyse der Urteilsbegründung: Ganzen Artikel lesen