Arbeitsrecht. Weltweit.

14.12.2017
Donnerstag

Die „Rebellion“ der LAG: Kippt die Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung?

Vorbeschäftigung
Gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. In einer aufsehenerregenden Entscheidung aus dem Jahr 2011 schränkte das BAG das Verbot der Vorbeschäftigung dahingehend ein, dass eine sachgrundlose Befristung dennoch möglich sei, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliege. Die Entscheidung des BAG rief erhebliche Kritik hervor. Insbesondere das LAG Baden-Württemberg lehnte die neue Rechtsprechung des BAG ab. Dem LAG Baden-Württemberg hatten sich verschiedene andere Landesarbeitsgerichte angeschlossen - zwischenzeitlich so viele, dass nun wahrscheinlich ist, dass auch das BAG "kippt"? Ganzen Artikel lesen

28.11.2017
Dienstag

Heilung einer formunwirksamen Befristungsabrede?

Gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform im Sinne des § 126 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), also der beidseitigen Unterzeichnung. Wird gegen dieses Formerfordernis verstoßen, kommt gemäß § 16 S. 1 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande. Unachtsamkeit kann hier insoweit zu (bösen) Überraschungen auf Arbeitgeberseite führen, insbesondere wenn die Arbeitnehmerin die Arbeit vor beidseitiger Unterzeichnung tatsächlich aufnimmt. Zwei – mehr oder weniger sichere – Lösungsmöglichkeiten bietet das BAG (Bundesarbeitsgericht) in diesem Fall an: zum einen kann genügen, dass der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin vor Arbeitsaufnahme – schriftlich – einen befristeten Arbeitsvertrag angeboten hat. Zum anderen kann eine formunwirksame Befristung durch eine nachträglich formwirksam zustande gekommene Befristungsabrede geheilt werden (Urteil vom 15.02.2017 – 7 AZR 223/15). Ganzen Artikel lesen

18.10.2017
Mittwoch

Wirksame Befristung zur Vertretung: Was gilt?

Vertretungsbefristung
Die Befristungen von Arbeitsverhältnissen stellt Arbeitgeber immer wieder vor Herausforderungen. Sei es eine Befristung aufgrund Standortverlagerung, auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers oder die Befristung von Arbeitsverträgen mit Schauspielern – die Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zeigt, dass noch längst nicht alle Fragen im Befristungsrecht geklärt sind. Jüngst hat sich das Bundesarbeitsgericht zu den konkreten Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers im Fall einer Befristung zur Vertretung geäußert (Urteil vom 12.04.2017 - 7 AZR 436/15). Maßgeblich war ähnlich wie im Fall der Befristung aufgrund Standortverlagerung letztlich die Frage, ob der Arbeitgeber berechtigterweise von der Rückkehr der Stammarbeitskraft auf ihren Arbeitsplatz ausgehen konnte. Ganzen Artikel lesen

11.10.2017
Mittwoch

„Eigenartige“ Arbeitsleistung von Schauspielern?

Eigenartige Arbeitsleistung
Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) kann die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung eines Arbeitsverhältnisses sachlich rechtfertigen. Sogar dann, wenn sich eine Vielzahl befristeter Arbeitsverträge – gar über 18 oder sogar 28 Jahre hinweg – aneinander reihen. Jedenfalls, wenn man Schauspieler ist. So entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 30.08.2017 – 7 AZR 864/15 und 7 AZR 440/16, Pressemitteilung) in zwei Urteilen über die Klagen zweier Kommissare aus der ZDF-Krimiserie „Der Alte“. Ganzen Artikel lesen

04.10.2017
Mittwoch

Befristung: Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung „im Auftrag“?

Befristung Schriftform
Ist der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft nicht greifbar, um einen befristeten Arbeitsvertrag kurz vor Aufnahme der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer zu unterzeichnen, sollte die Person, die den befristeten Arbeitsvertrag anstelle des Geschäftsführers unterschreibt, sorgfältig ausgewählt werden. Eine fehlerhafte Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrags kann nämlich ggf. zum - unerwünschten - Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags führen. So hatte das Bundesarbeitsgericht im April 2017 zu entscheiden, ob die Unterzeichnung eines befristeten Arbeitsvertrages mit „im Auftrag“, also mit „i.A.“, noch die Schriftform einer wirksamen Befristungsabrede wahrt (Urteil vom 12. April 2017 – 7 AZR 446/15). Ganzen Artikel lesen

15.08.2017
Dienstag

Einfach mal ausprobieren – Wirksame Befristung zum Zwecke der Erprobung

Befristung
Häufig bedarf es gar keiner näheren Prüfung, ob ein Arbeitsvertrag wirksam zum Zwecke einer Erprobung befristet werden kann, § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TzBfG. Denn bei erstmaliger Einstellung sind kurze Probezeiten ohnehin als sachgrundlose Befristungen nach § 14 Abs. 2 TzBfG zulässig. Zudem kann der Arbeitgeber im Rahmen der ersten sechs Beschäftigungsmonate relativ risikofrei eine Probezeitkündigung aussprechen. Die Frage einer zulässigen Sachgrundbefristung stellt sich aber dann, wenn „gesetzliche Probezeiten“ verlängert werden sollen und der Rückgriff auf die sachgrundlose Befristung aufgrund von Vorbeschäftigungen versperrt ist. In diesen Fällen lohnt ein Blick auf die einschlägige Rechtsprechung, um eine wirksame Gestaltungsvarianten zu wählen. Ganzen Artikel lesen

09.08.2017
Mittwoch

Ja, ich will! – Zur Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmers

Befristung
Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen steht politisch unter Beschuss. Neue Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 könnten für Arbeitgeber schmerzhafte Einschränkungen oder gar den Wegfall dieser wichtigen Möglichkeit zum flexiblen Personaleinsatz bedeuten. Da liegt es nahe, womöglich schon jetzt zu disponieren und z.B. auf Befristungen auf Wunsch des Arbeitnehmers auszuweichen, immerhin sollen diese nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ja zulässig sein. Warum ist dabei jedoch große Vorsicht geboten? Ganzen Artikel lesen

28.06.2017
Mittwoch

Rentnerbeschäftigung nach Erreichen der Altersgrenze (nicht) leicht gemacht!

Altersgrenze
Das ArbG Karlsruhe (Urt. v. 27.04.2016 – 3 Ca 22/16) hat sich zur umstrittenen Frage geäußert, ob mit dem Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Altersgrenze im Sinne von § 41 S. 3 SGB VI zugleich eine Änderung der Arbeitsbedingungen vereinbart werden kann, ohne dass dies die Wirksamkeit des vereinbarten Beendigungszeitpunktes berührt. Das Gericht hat dieses mit einem klaren „Ja“ beantwortet, was aber noch keine Rechtssicherheit für die Praxis bedeutet. Ganzen Artikel lesen

15.06.2017
Donnerstag

Standortverlagerung – Sachgrund für eine Befristung?

Befristung
Die wirksame Ausgestaltung von Befristungen stößt bei Arbeitgebern (verständlicherweise) immer wieder auf Schwierigkeiten. Kürzlich hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden (Urteil vom 21.03.2017 - 7 AZR 222/15), ob die Schließung einer Betriebsstätte, die durch einen neuen Standort an einem 83 Kilometer entfernten Ort ersetzt werden soll, einen ausreichenden Sachgrund für eine Befristung darstellen kann. Maßgeblich war die Frage, ob der Arbeitgeber eine ausreichende Prognose angestellt hatte, wonach der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers aufgrund der Schließung nur vorübergehend bestehen wird. Ganzen Artikel lesen

14.06.2017
Mittwoch

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen

Altersgrenze
Anders als viele annehmen, endet ein Arbeitsverhältnis nicht automatisch mit dem Erreichen des jeweils maßgeblichen Renteneintrittsalters. Auch eine Kündigung, die auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichen des Renteneintrittsalters zielt, ist unwirksam. Sind daher Altersgrenzen gewollt, müssen diese ausdrücklich vereinbart werden. Derartige Regelungen zu Altersgrenzen können einzelvertraglich oder kollektivrechtlich, also in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen, getroffen werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun in einer Entscheidung die Regelungskompetenz der Betriebsparteien für die Einführung von Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen bestätigt und zugleich Übergangsregelungen für rentennahe Arbeitnehmer gefordert (BAG, Urteil vom 21.2.2017 – 1 AZR 292/15). Ganzen Artikel lesen