Arbeitsrecht. Weltweit.

Kategorie: Befristung

15.06.2020
Montag

Neues zum Befristungsrecht – Vorbeschäftigungsverbot und mehr

Das Befristungsrecht zählt zu den „Dauerbrennern“ des Arbeitsrechts. Sachgrundlosen Befristungen steht häufig das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen; über die neueste Rechtsprechung des BAG hatten wir hier berichtet. Auch das LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 11.3.2020 – 4 Sa 44/19) hatte sich kürzlich damit auseinanderzusetzen. Dabei ging es unter anderem um eine Klausel in einem befristeten Arbeitsvertrag, mit der der Arbeitnehmer bestätigt, zuvor in keinem Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber gestanden zu haben. Ganzen Artikel lesen

09.06.2020
Dienstag

Befristung als Flexibilisierungsinstrument einzelner Arbeitsbedingungen

Neben der nur befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers kann in der Praxis ein Interesse der Arbeitsvertragsparteien – regelmäßig des Arbeitsgebers – bestehen, lediglich einzelne Arbeitsbedingungen zu befristen. Gerne wird dieses Flexibilisierungsinstrument etwa im Rahmen der Gewährung von Vergütungsbestandteilen, der Erhöhung der Arbeitszeit oder der Übertragung von (höherwertigen) Tätigkeiten verwendet. Ganzen Artikel lesen

19.05.2020
Dienstag

„Planungsunsicherheit aufgrund Corona” als Sachgrund für Befristungen?

Vielen Arbeitgebern fehlt es aufgrund der Corona-Pandemie derzeit an Planungssicherheit:
Zuvor ausgeschriebene Stellen werden vorübergehend nicht besetzt und erstmal „geparkt“ oder es wurde direkt ein Einstellungsstopp angeordnet. Aus der Not heraus sehen sich einige Unternehmen zudem gezwungen, frisch eingestellte Mitarbeiter in der Probezeit vorsorglich zu entlassen, damit nach sechsmonatiger Beschäftigungsdauer die strengen Anforderungen des Kündigungsschutzes einer flexiblen Reaktion auf zukünftige wirtschaftliche Entwicklungen nicht zu sehr entgegenstehen. Ganzen Artikel lesen

05.02.2020
Mittwoch

Sachgrundlose Befristung: Kein Spielraum bei der Höchstdauer von zwei Jahren

Ohne Vorliegen eines Sachgrundes kann ein Arbeitsvertrag für maximal zwei Jahre befristet werden. Bei dieser Höchstdauer bestehen grundsätzlich keine Spielräume. Schon die Überschreitung des Zwei-Jahres-Zeitraums um nur einen Tag führt dazu, dass die Befristungsabrede unwirksam ist und ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer einen Tag vor Beginn des Arbeitsverhältnisses auf Anordnung des Arbeitgebers eine Dienstreise antritt – so das LAG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 9.4.2019 (3 Sa 1126/18). Ganzen Artikel lesen

09.01.2020
Donnerstag

Anbaden 2020 – Unbefristeter Sprung ins kalte Wasser?

Waghalsige Arbeitgeber haben das diesjährige „Anbaden“ in einem eisigen Gewässer ihrer Wahl womöglich schon hinter sich gebracht und die Badesaison damit eröffnet. Andere dürften dagegen erst noch „auf Temperatur“ kommen müssen. Hier kann das BAG helfen: Erfurt musste sich nämlich in einem aktuellen Urteil vom 19.11.2019, Az. 7 AZR 582/17, (Pressemitteilung Nr. 39/19) ebenfalls mit der Badesaison beschäftigen. Dieses könnte es, jedenfalls was Saisonarbeitskräfte angeht, in sich haben. Setzen wir also zum Sprung in die...

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19.09.2019
Donnerstag

Erste Details vom BAG zum „neuen“ Verbot der sachgrundlosen Befristung

Seitdem das BAG – eingeleitet durch das BVerfG – Anfang des Jahres seine jahrzehntelange Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung der Grenzen des Anschlussverbots gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG aufgegeben hatte, musste es sich am 21. August 2019 (Az.: 7 AZR 452/17) nun erneut mit diesem höchst praxisrelevanten Thema auseinandersetzen. Diesmal aber sah der siebte Senat die erneute sachgrundlose Befristung bei demselben Arbeitgeber wegen einer sehr lange zurückliegenden Vorbeschäftigung als zulässig an. Ganzen Artikel lesen

18.07.2019
Donnerstag

Jetzt auch noch Rechtsmissbrauch! – Tücken des Anschlussverbots bei sachgrundloser Befristung

„Eine Befristung nach Satz 1 [sachgrundlose Befristung] ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“ So hat der Gesetzgeber das sog. Anschlussverbot in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geregelt. Jedenfalls seit Anfang dieses Jahres ist jedoch wieder unklar, was darunter im Konkreten zu verstehen ist. Und zum Übel aller Arbeitgeber sind bei der konkreten Ausgestaltung einer (erneuten) sachgrundlosen Befristung zusätzlich die Grenzen von Treu und Glauben nach § 242 BGB zu berücksichtigen. Ganzen Artikel lesen

29.01.2019
Dienstag

Drum prüfe, wer sich sachgrundlos befristet bindet…

Geht die sachgrundlose Befristung noch, oder greift das Vorbeschäftigungsverbot? Eine für Arbeitgeber essentielle Frage, droht doch anderenfalls die Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses, also das Gegenteil des eigentlich Gewollten. In der jüngeren Vergangenheit war sie wiederholt intensiv erörtert worden. Nunmehr hat sich das BAG in einer aktuellen Entscheidung vom 23.01.2019 (7 AZR 733/16) wieder mit ihr befasst und wichtige Grundsätze aufgestellt. Ganz „nebenbei“ wurde damit in Bezug auf die bisherige Rechtsprechung eine Kehrtwende vollzogen. Dazu nachfolgend mehr. Ganzen Artikel lesen

14.01.2019
Montag

„Nie mehr zweite Liga“ – Vertragsverlängerung nur bei Klassenerhalt?

Fixed term employment contracts
Die Ligazugehörigkeit ist im Profisport nicht nur sportlich, sondern auch wirtschaftlich von herausragender Bedeutung. Allerdings ist die Ligazugehörigkeit nicht nur bei „Fahrstuhlmannschaften“ eine ungewisse Variable. Es liegt im Interesse des Sportvereins, diesen Umstand auch in den Arbeitsverträgen seiner Mitarbeiter abzubilden. Aber kann ein Verein auch den Bestand des Arbeitsverhältnisses an den Klassenerhalt knüpfen, indem z.B. die Vertragsverlängerung des Trainers „nur für die 1. Liga“ gelten soll (u.a. derzeit in dieser Situation: Fortuna Düsseldorf und Trainer Friedhelm Funkel)? Arbeitsrechtlich sind insbesondere drei Gestaltungsvarianten denkbar, deren mögliche Vorteile und Risiken wir im Folgenden aufzeigen: Ganzen Artikel lesen