Arbeitsrecht. Weltweit.

11.07.2019
Donnerstag

Altersgruppenbildung bei Kündigungen – (k)ein Allheilmittel? (Teil 2)

Restrukturierungen gehen häufig mit einem Personalabbau einher. Wird diese mittels Kündigungen umgesetzt, ist im Rahmen einer Sozialauswahl festzulegen, wer unter den vergleichbaren Arbeitnehmern im Betrieb als am wenigsten schutzwürdig betroffen ist. Die gesetzlichen Kriterien der Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG führen für Arbeitgeber meist zu dem undankbaren Ergebnis, dass gerade jüngere Arbeitnehmer von den betriebsbedingten Kündigungen betroffen sind. Einen Ausweg kann die Altersgruppenbildung bieten. Unser zweiter Beitrag zum Thema zeigt die hierfür bestehenden Rahmenbedingungen – und mögliche Fehlverständnisse. Ganzen Artikel lesen

28.05.2019
Dienstag

Altersgruppenbildung bei Kündigungen – (k)ein Allheilmittel?

Restrukturierungen gehen häufig mit einem Personalabbau einher. Wird diese mittels Kündigungen umgesetzt, ist im Rahmen einer  Sozialauswahl festzulegen, wer unter den vergleichbaren Arbeitnehmern im Betrieb als am wenigsten schutzwürdig betroffen ist. Ganzen Artikel lesen

30.10.2018
Dienstag

Betriebsratsanhörung bei Kündigung – Verlängerung der Anhörungsfrist bei Massenentlassungen?

Betriebsratsanhörung

Der Betriebsrat muss vor jeder Kündigung angehört werden. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Die Frist zur Stellungnahme des Betriebsrats bei einer ordentlichen (betriebsbedingten) Kündigung beträgt eine Woche. Fraglich ist, ob bei Massenentlassungen dem Betriebsrat eine längere Frist gewährt werden muss. Keine automatische Verlängerung bei Massenentlassungen Die Anhörungsfrist des Betriebsrats beträgt bei einer ordentlichen (betriebsbedingten) Kündigung nach dem BetrVG eine Woche (§ 102 Abs. 2 S. 1 BetrVG). Hierbei handelt es sich...

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22.10.2018
Montag

Epic fails bei Restrukturierungen / #3: Falsch unterzeichnete Kündigungsschreiben

Epic fail

In dieser Serie haben wir bereits die “epic fails” Rahmensozialplan und Rahmeninteressenausgleich aufgezeigt. In diesem Teil widmen wir uns einer scheinbaren Nebensächlichkeit, die aber ohne ausreichende Aufmerksamkeit schnell den Erfolg der Restrukturierung unnötig gefährden oder sie zumindest erheblich verteuern kann: die “falsche” Unterzeichnung der Kündigungsschreiben. Situation: Sozialplan und Interessenausgleich stehen, die Umsetzung kann starten Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat sind abgeschlossen. Jetzt müssen zur Umsetzung der Restrukturierungsmaßnahme die Kündigungen auf den Weg gebracht werden. Nach...

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27.08.2018
Montag

Auflösungsantrag bei sozialwidriger Kündigung – die Rettung?

Im Fall einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers, wenn also gerichtlich festgestellt wird, dass die ausgesprochene Kündigung das bestehende Arbeitsverhältnisses nicht beendet hat, bietet § 9 KSchG den Parteien die Möglichkeit, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitiger Zahlung einer „angemessenen Abfindung“" zu beantragen. Da das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in seiner grundsätzlichen Konzeption ein Bestandsschutz- und kein Abfindungsgesetz ist, sind an die Auflösungsgründe strenge Anforderungen zu stellen. Kann sich ein Arbeitgeber zum Beispiel zur Auflösung auf Gründe berufen, auf die er erfolglos die Kündigung gestützt hat? Der folgende Beitrag soll anhand einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts einen kurzen Überblick über die Voraussetzungen eines solchen Auflösungsantrags durch den Arbeitgeber geben. Ganzen Artikel lesen

06.08.2018
Montag

Agile Transformation von Unternehmen – Arbeitsrechtliche Best Practice (Teil 5)

Agile
Im heutigen Teil unserer Beitragsreihe zur agilen Transformation von Unternehmen behandeln wir die Frage: Welche Herausforderungen stellen sich auf dem Weg von der Alt- in die Neuorganisation mit Blick auf die stellenbezogenen Veränderungen? Ganzen Artikel lesen

12.07.2018
Donnerstag

Die umkämpfte Namensliste – Ein Segen im Kündigungsschutzprozess?

Namensliste
Sind im Zuge einer Betriebsänderung Kündigungen auszusprechen und existiert ein Betriebsrat, sind mit diesem Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen durchzuführen. Bei Arbeitgebern fällt in der Beratung dann oft das Stichwort „Namensliste“, weil damit gedanklich viele Vorteile verknüpft sind. Auf der anderen Seite steht der Betriebsrat, der sich erfahrungsgemäß dem Erstellen einer Namensliste grundsätzlich verschließt. Das wirft die Frage auf, ob die Vorteile einer existierenden Namensliste den Kampf darum wert sind. Ganzen Artikel lesen

05.06.2018
Dienstag

Die perfekte Restrukturierung – Teil 4: Der Interessenausgleich (1/2)

Perfekte Restrukturierung
Nach abgeschlossenen Vorbereitungen (siehe Teil 1), Kick-off mit dem Betriebsrat (siehe Teil 2) und Start der Interessenausgleichverhandlungen (siehe Teil 3) stehen in der heißen Phase von erfolgreichen Verhandlungen die Inhalte der Betriebsänderung im Raum. Den rechtlichen Rahmen dafür bietet der Interessenausgleich und dort die Beschreibung der Betriebsänderung. Diese hat diverse unmittelbare und mittelbare rechtliche Folgen. Ganzen Artikel lesen

10.01.2018
Mittwoch

Interessenausgleich mit Namensliste – Der Teufel steckt im Detail

Ein Interessenausgleich mit Namensliste bietet dem Arbeitgeber erhebliche Erleichterungen im Kündigungsschutzverfahren. Grund zur Freude also, wenn mit dem Betriebsrat eine inhaltliche Einigung über einen Interessenausgleich mit Namensliste gelingt. Die Einhaltung der nötigen Formalien ist dann vermeintlich nur noch Nebensache. Aber Vorsicht: Es gelten strenge Formvorgaben. Diesbezügliche Verstöße können den Arbeitgeber um die beabsichtigten – nicht selten sogar durch einen hoch dotierten Sozialplan erkauften – Erleichterungen bringen. Es ist daher ratsam, sich mit den geltenden Vorgaben auseinanderzusetzen. Denn der Teufel steckt im Detail. Ganzen Artikel lesen

29.09.2016
Donnerstag

Erweiterte Sozialauswahl trotz unwirksamer Versetzungsklausel?

Versetzungsklausel
Versetzungsklauseln finden sich in den allermeisten Arbeitsverträgen. Sie dienen der Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen, da sich Arbeitgeber durch sie die Änderung der Tätigkeiten oder des Arbeitsorts vorbehalten. Für die von ihnen abverlangte Flexibilität erhalten die Arbeitnehmer im Gegenzug eine stärkere Sicherung ihrer Arbeitsverhältnisse im Falle betriebsbedingter Kündigungen. In diesem Zusammenhang ist bislang ungeklärt, ob der erweiterte Schutz bei einer betriebsbedingten Kündigung auch im Falle einer unwirksamen Versetzungsklausel gilt. Wir erklären, warum das durchaus zweifelhaft ist. Ganzen Artikel lesen