Arbeitsrecht. Weltweit.

13.06.2018
Mittwoch

Sanktionslistenscreening – kein Mitspracherecht des Betriebsrates

Terrorlisten
Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Abgleich seiner Mitarbeiter mit allen gelisteten Personen in den sogenannten Sanktionslisten der Europäischen Union durchzuführen. Anlass für die Aufnahme einer Person in eine solche Sanktionsliste ist eine Verbindung dieser Person zu einer Terrororganisation oder schlicht eine Embargo-Maßnahme. Die Durchführung eines Sanktionslistenscreening ist mit nennenswertem Aufwand verbunden und letztendlich nur EDV-gestützt möglich. Nunmehr hat das BAG aber zumindest eine Hürde für den Arbeitgeber genommen: Die Einführung und Durchführung eines automatisierten Sanktionslistenscreenings unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates. Ganzen Artikel lesen

05.06.2018
Dienstag

Die perfekte Restrukturierung – Teil 4: Der Interessenausgleich (1/2)

Perfekte Restrukturierung
Nach abgeschlossenen Vorbereitungen (siehe Teil 1), Kick-off mit dem Betriebsrat (siehe Teil 2) und Start der Interessenausgleichverhandlungen (siehe Teil 3) stehen in der heißen Phase von erfolgreichen Verhandlungen die Inhalte der Betriebsänderung im Raum. Den rechtlichen Rahmen dafür bietet der Interessenausgleich und dort die Beschreibung der Betriebsänderung. Diese hat diverse unmittelbare und mittelbare rechtliche Folgen. Ganzen Artikel lesen

04.06.2018
Montag

Betriebsrat – Rechtsfähigkeit und Zwangsvollstreckung: ja, nein, vielleicht?

„Es kommt darauf an.“ Eine beliebte Antwort von Anwälten auf Fragen ihrer Mandanten, bei letzteren weniger beliebt. Heute zeigen wir an drei Fällen aus der Rechtsprechung, dass es zum Beispiel bei der Frage, ob der Betriebsrat rechtsfähig oder eine Zwangsvollstreckung gegen den Betriebsrat zulässig ist, eben genau darauf ankommen kann. Der „Aufhänger“ soll dabei die aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg sein, welches - druckfrisch - am 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17 - entschieden hat, dass die Zwangsvollstreckung - man höre und staune! - zulässig ist.

Doch der Reihe nach: Sehen wir uns die rechtliche Ausgangslage an und anschließend das, was für unsere Beispiele daraus folgt. Ganzen Artikel lesen

31.05.2018
Donnerstag

Aus 2 mach 1: Gestaltungsmöglichkeiten bei Bildung eines Gemeinschaftsbetriebes

Gemeinschaftsbetrieb
Die Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs zwischen verschiedenen Unternehmen, insbesondere innerhalb eines Konzerns, gewinnt als Gestaltungselement zunehmend an Bedeutung. Durch die Zusammenführung mehrerer Betriebe können Synergieeffekte gehoben und Kosten gespart werden. Der Gemeinschaftsbetrieb wird zudem als praxistaugliche Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung gehandelt. So oder so: Die Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs hat betriebsverfassungsrechtliche Folgen. Was passiert mit den Betriebsratsgremien der zusammengefassten Betriebe? Und welche Betriebsvereinbarungen gelten nach der Zusammenführung? Mit diesen Fragen sollten sich die Unternehmen frühzeitig befassen. Denn: Es bestehen Gestaltungsmöglichkeiten. Ganzen Artikel lesen

15.05.2018
Dienstag

Neue Spielregeln für IT-Betriebsvereinbarungen

IT BV
Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen zur Einführung von neuen IT-Systemen sind häufig mühsam. Die Datenverarbeitungsprozesse müssen erkannt, verstanden und beschrieben werden. Daneben kämpft der Arbeitgeber nicht selten gegen diffuse Sorgen des Betriebsrates, der die zweckwidrige Verwendung personenbezogenen Daten in dem IT-System befürchtet. Dies geschieht zudem regelmäßig unter zeitlichem Druck, da eine zeitnahe Einführung des IT-Systems gewünscht oder gar notwendig ist. Nicht selten lautet der Kompromiss daher in der Praxis: „Eine Verhaltens- und Leistungskontrolle ist unzulässig.“ Diese Lösung widerspricht indes europäischen Datenschutzrecht – aktuell und auch nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ganzen Artikel lesen

09.05.2018
Mittwoch

Trennung mit Hindernissen – Aufhebungsverträge mit Betriebsratsmitgliedern

Aufhebungsvertrag Betriebsrat
Die Trennung von einem Arbeitnehmer, der ein Betriebsratsmandat innehat, ist regelmäßig mit Schwierigkeiten verbunden. Hintergrund ist, dass Betriebsratsmitglieder nach § 15 KSchG, § 103 BetrVG einen umfassenden Sonderkündigungsschutz genießen. Sind Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied an einer einvernehmlichen Trennung interessiert, bietet sich daher der Abschluss eines Aufhebungsvertrages an. Bei der Ausgestaltung der konkreten Konditionen sollte der Arbeitgeber stets das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG im Blick haben. Anlass dazu bietet eine kürzliche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 21.3.2018 – 7 AZR 590/16). Ganzen Artikel lesen

25.04.2018
Mittwoch

Fliegende Betriebsräte? Nur mit Tarifvertrag

Fliegende Betriebsräte
Die Streitigkeiten um die laufenden Betriebsratswahlen rücken auch manch Kuriosum des deutschen Betriebsverfassungsrecht wieder stärker in den Fokus. So wird vor der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit derzeit ein Streit um die Zulässigkeit von Betriebsräten für fliegendes Personal ausgetragen. Die Gewerkschaften Cockpit und UFO als Vertreter der Piloten respektive des Kabinenpersonals versuchten im entschiedenen Fall, einen Betriebsrat für das fliegendes Personal der Sun Express GmbH in Deutschland zu errichten. Dem schob das ArbG Frankfurt am Main jedoch einstweilen einen Riegel vor (ArbG Frankfurt am Main v. 18.04.2018 – 14 BVGa 206/18, PM Nr. 04/2018). Ganzen Artikel lesen

10.04.2018
Dienstag

Digitalisierung und Betriebsratsarbeit: Wirksame Beschlüsse über WhatsApp & Co.?

WhatsApp
Die Digitalisierung von Arbeitsprozessen schreitet unaufhaltsam voran und gewinnt immer mehr an Geschwindigkeit. Neue Arbeitsformen machen sich die Vorteile entsprechend angepasster Prozesse zunutze. Und Unternehmen, die hier einen starken Fokus haben, stellen sich häufig die Frage: warum kann nicht auch mein Betriebsrat digitaler und flexibler arbeiten als bislang üblich? Was ist hier rechtlich möglich? Wir zeigen die Leitlinien auf. Ganzen Artikel lesen

04.04.2018
Mittwoch

Betriebsrat – Entgeltfortzahlung, Urlaubsentgelt, Begünstigungsverbot und Rückforderung

In unserem Blog vom 5. Dezember 2016 hatten wir uns mit der Vergütung von Fahrtzeiten von Betriebsratsmitgliedern befasst. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einer Entscheidung vom 27.7.2016 unter Hinweis auf das Lohnausfallprinzip und die Grundsätze des § 37 BetrVG entschieden, dass Fahrtzeiten des Betriebsratsmitglieds von zu Hause in den Betrieb außerhalb der Arbeitszeit nicht vergütungspflichtig sind. Nun hatte das BAG erneut über Vergütungsfragen von Betriebsratsmitgliedern zu entscheiden, dieses Mal allerdings - deutlich umfangreicher - zum Urlaubsentgelt, zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, zum Begünstigungsverbot von Betriebsratsmitgliedern und zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von rechtsirrtümlich an ein Betriebsratsmitglied geleisteten Zahlungen (Urteil vom 8.11.2017 – 5 AZR 11/17). Ganzen Artikel lesen

28.03.2018
Mittwoch

Betriebsratswahl 2018: Wahlfehler verhindern durch einstweilige Verfügung

Wahlfehler
Die laufenden Betriebsratswahlen führen häufig zu Verwerfungen – nicht zuletzt aufgrund formaler Fehler des Wahlvorstandes, die eine Anfechtbarkeit oder gar Nichtigkeit der Wahl begründen können. Übersehen wird häufig, dass auch im Eilverfahren Möglichkeiten bestehen, Rechtsverstöße des Wahlvorstandes auch sehr kurzfristig zu korrigieren. Wir erläutern dies exemplarisch anhand einer aktuellen Entscheidung des ArbG Erfurt. Ganzen Artikel lesen