Betriebsratsanhörung bei versehentlich falschen Angaben und Kenntnis des Betriebsrats wirksam

In der Praxis kommt es regelmäßig wegen formeller Fehler im Anhörungsverfahren zur Unwirksamkeit von ausgesprochenen Kündigungen. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang nun entschieden: Eine lediglich versehentliche Mitteilung fehlerhafter Sozialdaten gegenüber dem Betriebsrat führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebsratsanhörung, wenn dem Gremium die richtigen Daten zuverlässig bekannt waren (2 AZR 194/22). In diesem Vlog geht Camille Scheidel auf die inhaltlichen Vorgaben des Anhörungsschreibens sowie die Kernaussagen…

Betriebsratstätigkeit während des Urlaubes – kein Anspruch auf bezahlte Freistellung oder Vergütung

Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. Die Betriebsratstätigkeit soll grundsätzlich während der Arbeitszeit durchgeführt werden. § 37 Abs. 3 BetrVG enthält jedoch einen Ausgleichsanspruch für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeiten. Wie wirkt es sich aus, wenn ein Betriebsratsmitglied – aus freien Stücken – während seines Erholungsurlaubes Betriebsratstätigkeiten nachkommt? Hat das Betriebsratsmitglied dann Anspruch auf bezahlte Freistellung oder Vergütung wegen geleisteter Mehrarbeit? „Anspruchsgrundlage“: § 37 Abs. 3…

Zu hohe Betriebsratsvergütung: Ein Fall für den Staatsanwalt?

Das „Volkswagen-Urteil“ des BGH sorgte bereits Anfang des Jahres für Aufsehen: Der 6. Strafsenat hob die erstinstanzlichen Freisprüche für mehrere Personalverantwortliche des VW-Konzerns auf, die Betriebsratsmitgliedern Gehaltserhöhungen und Bonuszahlungen in erheblicher Höhe bewilligt hatten. Nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Die darin formulierten Leitlinien des BGH könnten erhebliche Auswirkungen für die Praxis haben. Mögliche Fehler bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern waren bislang in erster Linie…

Sonderzahlungen zum Jahresende – nicht den Betriebsrat vergessen!

Jahresende und Jahresanfang sind typische Zeiten für die Gewährung von Boni, Prämien, 13ten Monatsgehältern, Weihnachtsgeld und Co. Neu hinzugekommen ist die Inflationsausgleichsprämie (unser Blogbeitrag dazu hier). Sollen solche Sonderzahlungen im Unternehmen geleistet werden, darf die (rechtzeitige) Beteiligung des Betriebsrats nicht übersehen werden. Dessen fehlende Beteiligung kann teure Folgen haben. Möchte ein Unternehmen seinen Mitarbeitern zum Jahresende eine Prämie gewähren, werden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats berührt. Wo…

Betriebsratsschulungen 2.0: Können Arbeitgeber den Betriebsrat auf kostengünstigere Webinare verweisen?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem Beschluss vom 24.11.2022 (Az. 8 TaBV 59/21), zu dem bislang nur die Pressemitteilung vorliegt. Das LAG begründet dies damit, dass der Betriebsrat davon ausgehen dürfe, dass bei einer Präsenzschulung ein höherer „Lerneffekt“ bestehe. Dies wiederum rechtfertige erhebliche Mehrkosten für die Präsenzschulungen – also Kosten für Anreise, Verpflegung und Übernachtung. Eine nicht auf ganzer Linie überzeugende Entscheidung, wie…

Kosteneinsparung durch Desk-Sharing – mit oder ohne Betriebsrat?

Der erste Schnee ist gefallen. Die Weihnachtsmärkte eröffnen. Dennoch ist die Vorweihnachtszeit für viele Unternehmen auch dieses Jahr alles andere als besinnlich. Denn aufgrund exorbitant steigender Heiz- und Energiepreise müssen viele Arbeitgeber überlegen, wie sie noch schnell – quasi über Nacht – die laufenden Betriebskosten senken können. Schnell steht das Einsparpotential fest: Statt die gesamte Bürofläche soll nur noch ein Teil beheizt und beleuchtet werden,…

Umweltschutz als Herausforderung für Unternehmen – Welche Rolle spielt der Betriebsrat?

Der Klimawandel stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Eine der prägendsten Aufgaben des 21. Jahrhunderts ist der Umweltschutz. Auch Unternehmen stehen vor einer großen Verantwortung. Die Forderungen, konkrete Maßnahmen zum Umweltschutz zu ergreifen, werden immer lauter. Welche Rolle der Betriebsrat dabei spielt, zeigen wir in diesem Beitrag. Umweltschutz geht alle an. Auch Unternehmen werden von vielen Seiten – sei es durch Investoren, Kunden, Mitarbeiter oder…

Show me what you got? Betriebsrat und Art. 30 DSGVO

Die DSGVO verpflichtet die meisten Arbeitgeber, ein Verzeichnis über Verarbeitungstätigkeiten zu führen. Was aber, wenn der Betriebsrat in laufenden Verhandlungen unter Bezugnahme auf seine Kontrollrechte Einsicht in das Verzeichnis verlangt? Wem gegenüber müssen Unternehmen das sensible Verarbeitungsverzeichnis offenlegen? Ein Überblick. Die Pflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses Nach Art. 30 Abs. 1 S. 1 DSGVO muss grundsätzlich jeder Verantwortliche ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die seiner Zuständigkeit…

Augen auf beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen!

Der Arbeitgeber kann nicht darauf vertrauen, dass der Betriebsratsvorsitzende zur Unterzeichnung einer Betriebsvereinbarung berechtigt ist. Er muss sich vielmehr vergewissern, dass ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss vorliegt. Tut er dies nicht, riskiert er die Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung. Dies folgt aus einem aktuellen BAG-Urteil. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Wird eine Betriebsvereinbarung vom Betriebsratsvorsitzenden unterzeichnet, ohne dass dem ein Beschluss des Betriebsratsgremiums zugrunde liegt, ist die Vereinbarung…

Kann ich den Betriebsrat „abmahnen“? – Rechtsprechung weiterhin uneins

Handelt der Betriebsrat zuwider der Betriebsverfassung, eröffnet das Gesetz nur wenige Handlungsoptionen für Arbeitgeber. Grobe Pflichtverletzungen können zu einer Auflösung des Betriebsrates oder einem Ausschuss eines einzelnen Betriebsratsmitgliedes durch das Arbeitsgericht führen. Unter dem Schlagwort „betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung“ wird seit Jahren diskutiert, inwieweit es Arbeitgebern möglich ist, amtswidrigem Verhalten schon früher zu begegnen. Eine einheitliche Linie in der Rechtsprechung fehlt. Über die Frage, ob der Arbeitgeber…