Arbeitsrecht. Weltweit.

Kategorie: Betriebsrat

26.02.2020
Mittwoch

Änderung der Personalstärke – Änderung der Anzahl freigestellter Betriebsratsmitglieder?

Zur Gewährleistung einer effektiven Arbeit besteht gesetzlich die Möglichkeit, dass eine bestimmte von der Größe des Betriebs abhängige Anzahl an Betriebsratsmitgliedern von ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen sind, damit diese ausschließlich Betriebsratsaufgaben nachgehen können. Ganzen Artikel lesen

25.02.2020
Dienstag

Der Betriebsrat blockiert – was tun?

Welcher Arbeitgeber kennt das nicht: Ein IT- Tool muss dank straffem Zeitplan der Konzernmutter binnen weniger Monate eingeführt oder ein Sozialplan schnellstmöglich durchverhandelt werden und der Betriebsrat spielt nicht mit. Keine freien Termine, keine Zeit für das Durcharbeiten der Informationen und Ähnliches sind die Begründungen. Dahinter steckt oft Taktik. Wie sich Arbeitgeber hier helfen können, zeigt der folgende Beitrag unter Anknüpfung an den Blogbeitrag: Die Einigungsstelle bei der Einführung von IT Systemen auf. Ganzen Artikel lesen

13.02.2020
Donnerstag

Air Berlin: Kein Nachteilsausgleich für das Kabinenpersonal

Auch noch zwei Jahre nach der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin beschäftigt deren Abwicklung die Gerichte – ohne Aussicht auf ein baldiges Ende. Während über die Schadensersatzforderung des Insolvenzverwalters gegen den ehemaligen Aktionär Etihad in Höhe von 2 Milliarden Euro gerade vor dem Court of Appeal in London gerungen wird, beschäftigt die Abwicklung der Arbeitsverhältnisse die deutschen Arbeitsgerichte. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun in einem aktuellen Urteil über die Forderungen ehemaliger Flugbegleiterinnen auf Nachteilsausgleich zu entscheiden. Es bestätigte dabei die Vorinstanzen, die die Klagen abgewiesen hatten. Ganzen Artikel lesen

10.02.2020
Montag

Happy Birthday, lieber Betriebsrat

Landauf, landab feiern Betriebsräte in diesen Tagen einen runden Geburtstag. Denn am 4. Februar 1920 trat das Betriebsrätegesetz in Kraft, mit dem erstmals betriebliche Mitbestimmung ermöglicht wurde und das die Basis unseres heutigen BetrVG war. 100 Jahre später fragt man sich: Ist die Betriebsverfassung noch zeitgemäß? Wir zeigen, wo Reformbedarf besteht. Ganzen Artikel lesen

07.01.2020
Dienstag

Digitalisierung in der Hand der Betriebsräte?

Die Geschwindigkeit des digitalen Wandels ist beachtlich. Um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen Unternehmen die erforderlichen Anpassungen zügig vorantreiben und umsetzen. Die Entscheidung über die Einführung neuer Technologien liegt jedoch nicht allein beim Arbeitgeber. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bietet dem Betriebsrat eine weitreichende Beteiligungsmöglichkeit. Inwiefern vor diesem Hintergrund eine rasche Digitalisierung betrieblicher Abläufe überhaupt möglich ist, beleuchtet unser Beitrag. Der digitale Wandel – Pflichtprogramm für deutsche Unternehmen Die immer...

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05.12.2019
Donnerstag

Die To-Do Liste für Arbeitgeber zum Jahresende – Was noch bis zum 31.12.2019 zu erledigen ist

Das Jahr neigt sich mal wieder dem Ende zu. Die besinnliche Adventszeit hat begonnen. Doch für Arbeitgeber wird diese Zeit noch einmal sehr arbeitsintensiv. Denn einige Aufgaben müssen bis zum Jahreswechsel erledigt sein. Welche dies sind, erfahren Sie hier: Ganzen Artikel lesen

03.12.2019
Dienstag

Überschnelle Erklärung des Scheiterns der Verhandlungen durch den Betriebsrat. Missbrauch oder rechtlich konform?

Verhandlungen des Arbeitgebers und des Betriebsrates können unter Umständen konfliktgeladen sein. Es kommt nicht selten vor, dass der Betriebsrat die Verhandlungen für gescheitert erklärt und die Einigungsstelle einsetzen möchte, obwohl nur unzureichend, nicht ernsthaft oder keine Verhandlungen erfolgt sind. Vor dem Hintergrund des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat stellt sich dann die Frage, wie Arbeitgeber mit dieser Situation umgehen können. Ganzen Artikel lesen

20.11.2019
Mittwoch

Einsichtnahme des Betriebsrats in Gehaltslisten – ohne Anonymisierung?

Seit einigen Jahren ist das Recht des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Brutto-Gehaltslisten höchstrichterlich grundsätzlich anerkannt. Unklar war hingegen, ob dieses Einsichtnahmerecht auch in nicht anonymisierter Form besteht. Es verwundert daher nicht, dass diese Frage immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten war. Nunmehr hat das BAG in seiner Entscheidung (v. 7.5.2019, Az. 1 ABR 53/17) für Klarheit gesorgt: Arbeitgeber dürfen die Gehaltslisten nicht aus Anlass der Einsichtnahme des Betriebsrats anonymisieren. Ganzen Artikel lesen

14.11.2019
Donnerstag

Wer darf alles bei einer Massenentlassungsanzeige mitreden?

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist seinem Ruf als prägende Instanz im Zusammenhang mit Rechtsfragen zur Massenentlassung wieder einmal gerecht geworden, diesmal mit seiner Entscheidung vom 11.07.2019 – 21 Sa 2100/18. Zuvor hatte es in 2019 entschieden, dass Kündigungsschreiben bereits unterzeichnet werden dürfen, bevor die Massenentlassungsanzeige erstattet wird. Unterschiedlich beurteilten zwei Kammern allerdings die Frage, ob die Massenentlassungsanzeige vor dem Absenden (Urteil vom 25.04.2019 – 21 Sa 1534/18) oder dem Zugang der Kündigung (Urteil vom 09.05.2019 – 18 Sa 1449/18, nur die Pressemitteilung) vorliegen muss. Eine Entscheidung des BAG zu dieser Frage steht noch aus. Ganzen Artikel lesen

04.11.2019
Montag

Betriebsrat Rebellion – wenn der Betriebsrat blockiert

Wenn der Betriebsrat bei gem. § 87 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen nicht mitwirkt, kann das die Arbeitsabläufe empfindlich stören, der Arbeitgeber kann die mitbestimmungspflichtige Maßnahme grundsätzlich nicht ohne den Betriebsrat durchführen. Besonders brisant wird das Ganze, wenn der Betriebsrat seine Mitwirkung bei mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen von Zugeständnissen des Arbeitgebers in mitbestimmungsfreien Entscheidung abhängig macht. Das BAG hat nun eine rote Linie für unzulässige Blockadehaltungen des Betriebsrats gezogen. Ganzen Artikel lesen