IT-Rahmenbetriebsvereinbarung: Die Antwort auf „antiquiertes“ Betriebsverfassungsrecht?

In der heutigen Zeit ist die Nutzung moderner IT-Systeme in der Arbeitswelt zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Nahezu alle Bereiche des Arbeitslebens greifen bereits jetzt in mehr oder weniger großem Umfang auf IT-Systeme zurück – und das obwohl die Digitalisierung der Arbeitswelt erst am Anfang steht. Viele dieser IT-Systeme eröffnen, wenn auch nur hintergründig, die Möglichkeit der Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Arbeitnehmer, z.B. dadurch, dass im…

Mitbestimmung bei der betrieblichen Lohngestaltung

Bei der Festlegung und Änderung der betrieblichen Entgeltordnung hat der Betriebsrat mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG). Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt, wie vielleicht mancher glauben mag. Die Kenntnis der Grenzen der Mitbestimmung sind gerade für einen Arbeitgeber wichtig, möchte er in aller Regel mit dem Betriebsrat nicht über Themen verhandeln, wenn er es nicht muss. Wird die Grenze jedoch falsch gezogen und…

„Entschuldigung, sprechen Sie Deutsch?“ – Zum wechselseitigen Verständnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber verpflichten, nur auf Deutsch mit ihm zu sprechen? Hat der Betriebsrat einen Anspruch auf „einfache“ Kommunikation mit dem Arbeitgeber? Kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber seine Vorstellungen von der „richtigen“ Unternehmenssprache aufzwingen? Über diese Fragen hatte kürzlich das LAG Nürnberg (Beschluss vom 18.6.2020 – 1 TaBV 33/19) zu entscheiden. Was war der Hintergrund der Entscheidung? Ein internationales Modeunternehmen mit 80 Filialen…

Vorsicht bei der Überlassung eines Dienstwagens an Betriebsratsmitglieder

Die Vergütung von Mitgliedern des Betriebsrats ist nicht nur ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner, sondern auch regelmäßig Gegenstand kritischer Presseberichterstattung. Dies insbesondere dann, wenn es zu arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen oder gar strafrechtlichen Ermittlungen gegen Betriebsratsmitglieder und Unternehmensorgane kommt. Auch des Deutschen liebstes Kind – der Dienstwagen mit dem Recht zur Privatnutzung – führt in der Praxis vor dem Hintergrund des betriebsverfassungsrechtlichen Begünstigungsverbots regelmäßig zu Konflikten zwischen Arbeitgeber und…

#Jetzt_twittert_auch_der_Betriebsrat?

Zum zweiten Mal in diesem Jahr verpasst das BAG die Möglichkeit, sich zum Thema „Twitter und Betriebsrat“ zu äußern. Die eigentlich für den 29.07.2020 avisierte Möglichkeit zur Äußerung betreffend der Nutzung von Twitter durch den Betriebsrat wurde durch die Rücknahme der Rechtsbeschwerde seitens des Arbeitgebers vereitelt, eine Entscheidung blieb aus (Pressemitteilung des BAG). Zuvor sollte es bereits im Februar 2020 eine Entscheidung des BAG zur…

Zustimmungsverweigerung bei Einstellung trotz Betriebsänderung?

Ist eine Einstellung nach § 99 BetrVG beteiligungspflichtig, so kann ihr der Betriebsrat die Zustimmung unter Berufung auf einen der in § 99 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 BetrVG genannten Gründe verweigern. Ärgerlich ist es, wenn die Zustimmungsverweigerung in ungerechtfertigter Weise erfolgt – beispielsweise dann, wenn sich der Betriebsrat gegenüber Neueinstellungen angesichts einer bevorstehenden Betriebsänderung (bspw. einem Personalabbau) durchgängig auf eine Besorgnis der Benachteiligung…

„Das ist jetzt meine Aufgabe!“ – BAG verneint Einsichts- und Auswertungsrecht des Betriebsrats von Entgeltlisten nach EntgTranspG

Durch das Mitte 2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) wurde das Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttolohn- und -gehaltslisten erweitert. Dieses Recht kann dem Betriebsrat aber nach dem BAG versagt werden. So hat das BAG entschieden (Beschluss vom 28. Juli 2020 – 1 ABR 6/19), dass dem Betriebsrat ein Einsichts- und Auswertungsrecht von Bruttoentgeltlisten nach dem EntgTranspG nicht zusteht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung nach…

Die Betriebsratsanhörung im Prozess – das richtige Maß der Darlegungs- und Beweislast für den Arbeitgeber

Die Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG gibt oft Anlass für Streitigkeiten rund um die Wirksamkeit einer Kündigung. Für den gekündigten Arbeitnehmer stellt sie einen weiteren Angriffspunkt im Prozess dar. Der Arbeitgeber muss daher wissen, wann er sich in welchem Umfang dagegen wehren kann bzw. muss. Die Betriebsratsanhörung als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung § 102 Abs. 1 S. 1 BetrVG legt dem Arbeitgeber die…

Einstellungsstopp in Corona-Zeiten konsequent umsetzen: Arbeitgeberkündigung vor Arbeitsantritt

Zurzeit gilt bei vielen Arbeitgebern bis auf weiteres ein Einstellungsstopp. Doch wie sieht es eigentlich mit langfristig geplanten Einstellungen aus, die man in Anbetracht der aktuellen Ungewissheit bedingt durch die Corona-Krise nun lieber „auf Eis legen“ würde? Ist ein Arbeitsvertrag bereits geschlossen, bleibt ohne Einvernehmen des Arbeitnehmers eigentlich nur die Kündigung. Was dabei für Arbeitgeber vor Arbeitsantritt zu beachten ist, haben wir noch einmal zusammengefasst….

LAG Düsseldorf löst Betriebsrat auf

Häufig sehen sich Unternehmen destruktiv auftretenden Betriebsräten ausgesetzt und fühlen sich in solchen Situationen oft hilflos. Das LAG Düsseldorf hat einem Betriebsrat in einer aktuellen Entscheidung Grenzen aufgezeigt und ihn auf Antrag des Arbeitgebers aufgelöst. Grund dafür war die Weigerung des Betriebsrats, mit dem Personalleiter zusammenzuarbeiten. Eine Aufsehen erregende Entscheidung, da derartige Auflösungsanträge von Betriebsräten in der Rechtsprechung nur selten erfolgreich sind. Zum Hintergrund Das…