Arbeitsrecht. Weltweit.

19.07.2018
Donnerstag

Aufspaltung eines Unternehmens ohne Betriebsübergang – Wahlrecht der Arbeitnehmer

Spaltung
Die Aufspaltung eines Unternehmens geht häufig mit Betriebsübergang einher. Was aber gilt, wenn eine Unternehmensspaltung nicht entlang der Linien von Betrieben oder Betriebsteilen erfolgt und somit kein Fall des § 613a BGB vorliegt? Können die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer im Spaltungsvertrag dann nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG „frei“ einem der beiden übernehmenden Unternehmen zugeordnet werden? Und welche Reichweite hat in diesem Fall ein Interessenausgleich mit Namenliste nach § 323 Abs. 2 UmwG? Zu diesen höchst praxisrelevanten Fragen hat sich das Bundesarbeitsgericht in einer von Prof. Dr. Michael Kliemt und Dr. Thomas Gerdom im Betriebs-Berater kommentierten Urteil vom 19.10.2017 (8 AZR 63/16) geäußert und den Arbeitnehmern ein Wahlrecht zugebilligt. Ganzen Artikel lesen

29.05.2018
Dienstag

Haftungsfalle Transaktion: Der „aggressive“ Erwerber beim Betriebsübergang

BÜ Agressiver Bewerber
Bei einer Transaktion mit Betriebsübergang stehen sich – im Idealfall – zwei fair und transparent spielende Partner gegenüber. In der Praxis läuft eine Transaktion jedoch immer häufiger „viel härter“ ab: Veräußerer stehen plötzlich "aggressiven" oder zumindest "unkooperativen" Erwerbern gegenüber. Sie haben alle Hände voll zu tun, dennoch ihre Unterrichtungspflichten nach § 613a Abs. 5 BGB zu erfüllen und den Anlauf der Widerspruchsfrist für die übergehenden Arbeitnehmer sicherzustellen. Das gelingt, wenn der Veräußerer an einigen Schlüsselstellen klug agiert und so sicher durch den Betriebsübergang führt.  Ganzen Artikel lesen

14.03.2018
Mittwoch

Der Betriebsführungsvertrag – Neues Hindernis für einen Betriebsübergang

Der Betriebsübergang gem. § 613a BGB beschäftigt fortwährend die Richter des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Gleich zu Beginn des Jahres hatte der 8. Senat erneut über die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs, diesmal in einem Produktionsbetrieb, zu entscheiden (Urt. v. 25.01.2018 - 8 AZR 338/16, Pressemitteilung des BAG Nr. 4/18 vom 25.01.2018). Die Besonderheit des Falls lag nunmehr darin, zu bewerten, ob der zwischen dem „Veräußerer“ und dem „Erwerber“ geschlossene Betriebsführungsvertrag den für einen Betriebsübergang notwendigen Inhaberwechsel herbeiführt. Nein, urteilte das BAG. Ganzen Artikel lesen

07.03.2018
Mittwoch

BAG bestätigt Rechtsprechung zur dynamischen Bezugnahme

Der EuGH hat im Fall „Asklepios“ die Rechtslage zu der Frage so genannter "kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln" vorerst geklärt. Nunmehr hatte das BAG in seinem Urteil vom 30.8.2017 (4 AZR 95/14) Gelegenheit, die Vorgaben des EuGH in die nationale Rechtsprechung einzupflegen. Wir zeigen auf, welche Richtung die Rechtsprechung hier nimmt. Ganzen Artikel lesen

26.02.2018
Montag

Das verflixte siebte Jahr – Endlich Ruhe nach Betriebsübergang

Betriebsübergang
Das BAG stellt bekanntermaßen sehr hohe Anforderungen an ein Betriebsübergangsschreiben im Sinne von § 613a Abs. 5 BGB. So müssen im Informationsschreiben alle mit dem Betriebsübergang verbundenen rechtlichen Auswirkungen richtig und vollständig dargestellt werden. Gleichermaßen muss das Schreiben jedoch für den jeweiligen Arbeitnehmer verständlich bleiben (vgl. BAG v. 10.11.2011 – 8 AZR 430/10). Da es der Praxis nicht in allen Fällen gelingt, diesen Anforderungen gerecht zu werden, ist umso relevanter, wie lange die Arbeitnehmer im Falle eines unrichtigen Betriebsübergangsschreibens dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen können. In diesem Zusammenhang verdient eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Verwirkung des Widerspruchsrechts Beachtung (BAG v. 24.08.2017 – 8 AZR 265/16). Ganzen Artikel lesen

30.11.2017
Donnerstag

Kirchliche Dynamik auch nach Betriebsübergang

Betriebsübergang Dynamik
Das BAG hat mit Urteil vom 23. November 2017 entschieden, dass der Betriebserwerber nach einem Betriebsübergang von einem kirchlichen auf einen weltlichen Arbeitgeber weiterhin an eine in den Arbeitsverträgen enthaltene dynamische Bezugnahmeklausel auf eine kirchliche Arbeitsrechtsregelung gebunden ist. Ganzen Artikel lesen

15.11.2017
Mittwoch

Betriebsübergang in der Insolvenz – Alles auf Anfang

Insolvenz
Die gesetzlichen Vorschriften zum Betriebsübergang finden grundsätzlich auch auf die Übernahme eines Betriebs oder Betriebsteils vom Insolvenzverwalter während des Insolvenzverfahrens Anwendung. Es gibt jedoch Ausnahmen. Insbesondere stellen sich folgende Fragen: Haftet der Erwerber eines Betriebs im Insolvenzverfahren für Abfindungsansprüche aus Sozialplänen, Urlaubsansprüche, Guthaben auf Arbeitszeitkonten und Versorgungsanwartschaften? Kann er sich bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen auf die insolvenzrechtlichen Erleichterungen berufen? Der folgende Beitrag beantwortet diese Fragen unter Erläuterung der einschlägigen Rechtsprechung Ganzen Artikel lesen

02.10.2017
Montag

Betriebsübergang: “Alles neu” durch den “neuen” 8. Senat?

Betriebsübergang
Der personell neu besetzte 8. Senat hat im Rahmen einer jüngeren Entscheidung eine neue Position zu den Kriterien für einen Betriebsübergang vertreten. Was ändert sich dadurch für die Praxis - gilt nun "tabula rasa" und alles auf Anfang? Wir erläutern die Entscheidung im Detail. Ganzen Artikel lesen

27.07.2017
Donnerstag

Unterrichtung über die rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 5 BGB

Arbeitszeugnis
Im Fall eines Betriebsübergangs haben Veräußerer und/oder Erwerber die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB auch über die rechtlichen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer zu unterrichten. Die Unterrichtung muss nach der Rechtsprechung des BAG „ordnungsgemäß“ sein, was dem Rechtsanwender in der Praxis häufig Schwierigkeiten bereitet. Das BAG stellt im Einzelfall extrem hohe Anforderungen an die Ordnungsgemäßheit, ohne die Unterrichtungspflicht abstrakt klar zu konturieren. Erschwerend kommt hinzu, dass mehrere – zum Teil sehr komplexe – Rechtsfolgen und Rechtsfragen höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt sind. Wie ist daher über welche rechtlichen Folgen im Unterrichtungsschreiben zu informieren? Ein kurzer Überblick: Ganzen Artikel lesen

13.07.2017
Donnerstag

Normative Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

Kollektive Fortgeltung BV
Bei Betriebsübergängen nach § 613a BGB und einer damit einhergehenden Unterrichtung der Arbeitnehmer stellt sich immer wieder die spannende Frage, ob beim Betriebsveräußerer geltende Gesamtbetriebsvereinbarungen beim Betriebserwerber normativ (d.h. unmittelbar und zwingend) fortgelten. Wie die bisherige Rechtsprechung des BAG und insbesondere die jüngst ergangene Entscheidung vom 24.1.2017 (1 ABR 24/15) zeigt, lässt sich dies nicht ohne gründliche Prüfung der betrieblichen Strukturen und der betreffenden Gesamtbetriebsvereinbarungen beantworten. Ganzen Artikel lesen