Arbeitsrecht. Weltweit.

20.12.2017
Mittwoch

Beendet – oder ganz beendet? Die Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen

Nachwirkung
Werden Betriebsvereinbarungen gekündigt oder enden sie durch Fristablauf, stellt sich in der Praxis regelmäßig die Frage, inwiefern deren Regelungen über das Beendigungsdatum hinaus fortgelten. Klärungsbedürftig ist in diesen Fällen insbesondere, ob sie insgesamt oder teilweise nachwirken, sie als freiwillige Vereinbarungen ohne Fortgeltung enden oder die Nachwirkung wirksam ausgeschlossen wurde. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Baden-Württemberg gibt Anlass, die Grundsätze der Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen zusammenzufassen und die Gestaltungsspielräume aufzuzeigen. Ganzen Artikel lesen

19.12.2017
Dienstag

Keine Erstattung von Anwaltskosten für taktisch motivierte Rechtsmittel des Betriebsrats

Kosten BR
Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten des Betriebsrats. Hierzu zählen regelmäßig auch die Kosten, die der gerichtlichen Verfolgung oder Verteidigung von Rechten des Betriebsrats dienen. So weit, so gut. Aber muss der Arbeitgeber auch die Anwaltsgebühren für ein Rechtsmittel des Betriebsrats bezahlen, das trotz offensichtlicher Erfolgslosigkeit ausschließlich aus taktischen Erwägungen eingelegt wird? Das BAG hat diese Frage in einer aktuellen Entscheidung verneint (Beschluss v. 22.11.2017 – 7 ABR 34/16). Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Ganzen Artikel lesen

06.11.2017
Montag

Gesundheitsschutz: Nur eingeschränkte Mitbestimmung

Gesundheit
Darf der Betriebsrat zu Fragen des Gesundheitsschutzes im Rahmen des § 3 ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz), also bei den Grundpflichten des Arbeitgebers, mitbestimmen? Nicht ohne weiteres, denn: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) knüpft bei § 3 ArbSchG an das Vorliegen konkreter Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung erst festzustellen sind. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss klar (BAG, 28.03.2017 – 1 ABR 25/15). Ganzen Artikel lesen

02.11.2017
Donnerstag

Uneinheitliche Arbeitsbedingungen kollektiv ablösen

Betriebsvereinbarung
In der betrieblichen Praxis findet sich häufig ein kaum konzertiertes Nebeneinander von arbeitsvertraglichen Regelungen, Betriebsvereinbarungen und sonstigen in Bezug genommen Regelungswerken wie Richtlinien und Policies. Betriebsvereinbarungen können dabei helfen, die vertraglichen Grundlagen im Betrieb in bestimmten Punkten zu vereinheitlichen. Typische Themen betreffen etwa die variable Vergütung, aber auch die Nutzung von Internet und E-Mail und – damit in Zusammenhang stehend – den Datenschutz. Und häufig geht es gerade darum, bestimmte Regelungen – individuell verschlechternd –zu harmonisieren. Wann aber ist das überhaupt möglich? Ganzen Artikel lesen

31.08.2017
Donnerstag

Betriebsratswahl 2018: Fallstricke vor und nach der Wahl

Betriebsratswahl
Die turnusgemäße Betriebsratswahl 2018 rückt immer näher - Grund genug, sich mit zeitlosen Problemstellungen und aktuellen Entwicklungen rund um eine solche Wahl auseinanderzusetzen. Ganzen Artikel lesen

21.08.2017
Montag

Weitergabe von Informationen durch Betriebsrat über Betriebsänderung

Geheimhaltung
Geplante Betriebsänderungen gemäß § 111 Abs. 1 BetrVG lösen Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats aus. Damit erfährt der Betriebsrat sehr früh von anstehenden Restrukturierungen. Es kann im Interesse des Arbeitgebers sein, die Weitergabe von Informationen zu vermeiden. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Hessen (Beschluss v. 20.3.2017 – 16 TaBV – 12/17) befasst sich nun mit der Frage, ob Personalabbaumaßnahmen als geheimhaltungspflichtig deklariert werden können. Ganzen Artikel lesen

07.08.2017
Montag

Betriebsverfassung digital? Vor Gericht und auf hoher See …

Betriebsverfassung
Die Digitalisierung treibt Innovationen – bei Produkten, Dienstleistungen und Arbeitsprozessen. Auch im Arbeitsrecht? Nur bedingt. Während zumindest die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat (vorsichtig) der modernen Welt geöffnet wird, dürfte jedenfalls der Versuch, unter der aktuellen Rechtslage eine digitale Betriebsratswahl „forcieren“ zu wollen, gescheitert sein. Ein aktuelles Urteil des ArbG Hamburg zeigt die Risiken unter dem Status quo. Gleichzeitig machen Reformansätze des Gesetzgebers Hoffnung, dass hier - und in anderen Bereichen - die schon etwas angestaubten betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen nicht auf ewig bestehen bleiben werden.Wir bringen Sie auf den aktuellen Stand. Ganzen Artikel lesen

18.07.2017
Dienstag

Update #2 zu „Kündigung paradox“ – Das Verlangen des Betriebsrats als Kündigungsgrund

Kündigung 104 BetrVG
Im Sommer 2016 hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf über einen kuriosen Fall einer „Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer“ nach § 104 BetrVG zu entscheiden (Urteil vom 13. Juni 2016, 9 Sa 233/16). Unsere damalige Urteilsbesprechung finden sie hier: Derartige Fälle kommen in der Praxis nur äußerst selten vor. Daher waren wesentliche Aspekte zur Umsetzung von Beschlüssen nach § 104 BetrVG bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Ganzen Artikel lesen

13.07.2017
Donnerstag

Normative Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

Kollektive Fortgeltung BV
Bei Betriebsübergängen nach § 613a BGB und einer damit einhergehenden Unterrichtung der Arbeitnehmer stellt sich immer wieder die spannende Frage, ob beim Betriebsveräußerer geltende Gesamtbetriebsvereinbarungen beim Betriebserwerber normativ (d.h. unmittelbar und zwingend) fortgelten. Wie die bisherige Rechtsprechung des BAG und insbesondere die jüngst ergangene Entscheidung vom 24.1.2017 (1 ABR 24/15) zeigt, lässt sich dies nicht ohne gründliche Prüfung der betrieblichen Strukturen und der betreffenden Gesamtbetriebsvereinbarungen beantworten. Ganzen Artikel lesen

29.06.2017
Donnerstag

Nichts ist so beständig wie der Wandel – Oder: Keine Versetzung bei Änderung der Betriebsstruktur

§ 3 BetrVG eröffnet die Möglichkeit, die Organisation der Betriebsverfassung durch Tarifvertrag abweichend vom Gesetz zu gestalten. Häufiger Anwendungsfall ist die Zusammenfassung der im Bundesgebiet verteilten Filialen und Verkaufsstellen größerer Unternehmen zu regionalen Verkaufsbezirken. Diese bilden dann Betriebe im Sinne der tariflich gewillkürten Betriebsverfassung. Wird in einem solchen Fall nach Abschluss des Tarifvertrags eine Filiale durch den Arbeitgeber organisatorisch aus einem Betrieb herausgenommen und zugleich einem anderen Betrieb zugeordnet, stellt sich die Frage, ob diese Maßnahme in Bezug auf die Filialmitarbeiter eine Versetzung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG darstellt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Beschluss vom 27.1.2017 – 6 TaBV 60/16) hat diese Frage kürzlich mit überzeugender Begründung verneint. Ganzen Artikel lesen