Arbeitsrecht. Weltweit.

19.06.2018
Dienstag

Zurück auf die Schulbank 4.0 – Weiterbildung im digitalen Wandel?

e-learning
Wer im Zeitalter bahnbrechender Innovationen bei neuen Technologien auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz, vernetzter Produktionssysteme und der Robotik mit der Digitalisierung nicht Schritt hält, hat wenig Chancen, auch in Zukunft zu bestehen. Das gilt für Unternehmen wie Belegschaft gleichermaßen. Der Technologiewechsel verschärft sowohl den Druck auf Mitarbeiter, mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten, sich insbesondere im Bereich digitaler Kompetenzen laufend weiterzubilden und dabei ständig wachsenden Anforderungen zu stellen, als auch auf Unternehmen, ihre Belegschaft für den digitalen Arbeitsmarkt 4.0 fit zu machen und für die Arbeitswelt der Zukunft vorzubereiten. Dabei wird vor allem die Frage an Bedeutung gewinnen: Können Arbeitgeber von ihren Arbeitnehmern gewisse digitale Qualifikationen bzw. deren Erwerb durch Weiterbildung fordern oder besteht sogar ein Anspruch auf Weiterbildung? Ganzen Artikel lesen

13.06.2018
Mittwoch

Sanktionslistenscreening – kein Mitspracherecht des Betriebsrates

Terrorlisten
Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Abgleich seiner Mitarbeiter mit allen gelisteten Personen in den sogenannten Sanktionslisten der Europäischen Union durchzuführen. Anlass für die Aufnahme einer Person in eine solche Sanktionsliste ist eine Verbindung dieser Person zu einer Terrororganisation oder schlicht eine Embargo-Maßnahme. Die Durchführung eines Sanktionslistenscreening ist mit nennenswertem Aufwand verbunden und letztendlich nur EDV-gestützt möglich. Nunmehr hat das BAG aber zumindest eine Hürde für den Arbeitgeber genommen: Die Einführung und Durchführung eines automatisierten Sanktionslistenscreenings unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates. Ganzen Artikel lesen

05.06.2018
Dienstag

Die perfekte Restrukturierung – Teil 4: Der Interessenausgleich (1/2)

Perfekte Restrukturierung
Nach abgeschlossenen Vorbereitungen (siehe Teil 1), Kick-off mit dem Betriebsrat (siehe Teil 2) und Start der Interessenausgleichverhandlungen (siehe Teil 3) stehen in der heißen Phase von erfolgreichen Verhandlungen die Inhalte der Betriebsänderung im Raum. Den rechtlichen Rahmen dafür bietet der Interessenausgleich und dort die Beschreibung der Betriebsänderung. Diese hat diverse unmittelbare und mittelbare rechtliche Folgen. Ganzen Artikel lesen

31.05.2018
Donnerstag

Aus 2 mach 1: Gestaltungsmöglichkeiten bei Bildung eines Gemeinschaftsbetriebes

Gemeinschaftsbetrieb
Die Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs zwischen verschiedenen Unternehmen, insbesondere innerhalb eines Konzerns, gewinnt als Gestaltungselement zunehmend an Bedeutung. Durch die Zusammenführung mehrerer Betriebe können Synergieeffekte gehoben und Kosten gespart werden. Der Gemeinschaftsbetrieb wird zudem als praxistaugliche Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung gehandelt. So oder so: Die Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs hat betriebsverfassungsrechtliche Folgen. Was passiert mit den Betriebsratsgremien der zusammengefassten Betriebe? Und welche Betriebsvereinbarungen gelten nach der Zusammenführung? Mit diesen Fragen sollten sich die Unternehmen frühzeitig befassen. Denn: Es bestehen Gestaltungsmöglichkeiten. Ganzen Artikel lesen

25.04.2018
Mittwoch

Fliegende Betriebsräte? Nur mit Tarifvertrag

Fliegende Betriebsräte
Die Streitigkeiten um die laufenden Betriebsratswahlen rücken auch manch Kuriosum des deutschen Betriebsverfassungsrecht wieder stärker in den Fokus. So wird vor der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit derzeit ein Streit um die Zulässigkeit von Betriebsräten für fliegendes Personal ausgetragen. Die Gewerkschaften Cockpit und UFO als Vertreter der Piloten respektive des Kabinenpersonals versuchten im entschiedenen Fall, einen Betriebsrat für das fliegendes Personal der Sun Express GmbH in Deutschland zu errichten. Dem schob das ArbG Frankfurt am Main jedoch einstweilen einen Riegel vor (ArbG Frankfurt am Main v. 18.04.2018 – 14 BVGa 206/18, PM Nr. 04/2018). Ganzen Artikel lesen

28.03.2018
Mittwoch

Betriebsratswahl 2018: Wahlfehler verhindern durch einstweilige Verfügung

Wahlfehler
Die laufenden Betriebsratswahlen führen häufig zu Verwerfungen – nicht zuletzt aufgrund formaler Fehler des Wahlvorstandes, die eine Anfechtbarkeit oder gar Nichtigkeit der Wahl begründen können. Übersehen wird häufig, dass auch im Eilverfahren Möglichkeiten bestehen, Rechtsverstöße des Wahlvorstandes auch sehr kurzfristig zu korrigieren. Wir erläutern dies exemplarisch anhand einer aktuellen Entscheidung des ArbG Erfurt. Ganzen Artikel lesen

27.02.2018
Dienstag

Flucht des Betriebsrats aus dem Amt? Pflichtverstöße und Amtswechsel

Betriebsrat
Die Betriebsratswahlen stehen unmittelbar vor der Tür. In vielen Betrieben eine regelmäßig wiederkehrende Routine – in anderen Anlass für erhitzte Gemüter im Wahlkampf. Der ein oder andere Kandidat buhlt, nicht anders als im politischen Betrieb, mit härteren Bandagen um die Aufmerksamkeit und Gunst seiner Wähler. Auch jenseits des Wahlkampfes aber kommen Amt und Arbeitspflicht des Betriebsrats sich gelegentlich ins Gehege. Wir zeigen anhand einer jüngeren Entscheidung des BAG, wie sich dies insbesondere prozessual auswirken kann. Ganzen Artikel lesen

20.12.2017
Mittwoch

Beendet – oder ganz beendet? Die Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen

Nachwirkung
Werden Betriebsvereinbarungen gekündigt oder enden sie durch Fristablauf, stellt sich in der Praxis regelmäßig die Frage, inwiefern deren Regelungen über das Beendigungsdatum hinaus fortgelten. Klärungsbedürftig ist in diesen Fällen insbesondere, ob sie insgesamt oder teilweise nachwirken, sie als freiwillige Vereinbarungen ohne Fortgeltung enden oder die Nachwirkung wirksam ausgeschlossen wurde. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Baden-Württemberg gibt Anlass, die Grundsätze der Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen zusammenzufassen und die Gestaltungsspielräume aufzuzeigen. Ganzen Artikel lesen

19.12.2017
Dienstag

Keine Erstattung von Anwaltskosten für taktisch motivierte Rechtsmittel des Betriebsrats

Kosten BR
Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten des Betriebsrats. Hierzu zählen regelmäßig auch die Kosten, die der gerichtlichen Verfolgung oder Verteidigung von Rechten des Betriebsrats dienen. So weit, so gut. Aber muss der Arbeitgeber auch die Anwaltsgebühren für ein Rechtsmittel des Betriebsrats bezahlen, das trotz offensichtlicher Erfolgslosigkeit ausschließlich aus taktischen Erwägungen eingelegt wird? Das BAG hat diese Frage in einer aktuellen Entscheidung verneint (Beschluss v. 22.11.2017 – 7 ABR 34/16). Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Ganzen Artikel lesen

06.11.2017
Montag

Gesundheitsschutz: Nur eingeschränkte Mitbestimmung

Gesundheit
Darf der Betriebsrat zu Fragen des Gesundheitsschutzes im Rahmen des § 3 ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz), also bei den Grundpflichten des Arbeitgebers, mitbestimmen? Nicht ohne weiteres, denn: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) knüpft bei § 3 ArbSchG an das Vorliegen konkreter Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung erst festzustellen sind. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss klar (BAG, 28.03.2017 – 1 ABR 25/15). Ganzen Artikel lesen