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In Zeiten der allgegenwärtigen Diskussion von Digitalisierung und Arbeitswelt 4.0 erscheint es als Anachronismus, dass Betriebsversammlungen (und Abteilungsversammlungen, für die nichts anderes gilt) vom Betriebsrat noch so organisiert werden, dass die Mitarbeiter an einem Ort zusammenkommen müssen. Insbesondere in überregional oder bundesweit tätigen Betrieben (man denke nur an Außendienstorganisationen) führt dies in der Regel zu einem enormen Aufwand an Organisation, ausfallender Arbeitszeit und Reisekosten in…
Nur wenige arbeitsrechtliche Themen wurden in den letzten Jahren – auch auf politischer Ebene – so intensiv diskutiert wie der Einsatz von Fremdpersonal auf Basis von Werkverträgen zur Durchführung betrieblicher Kernaufgaben. Grund dafür sind sicherlich auch diverse Presseberichte über Unternehmen, die versucht haben (sollen), durch sogenannte „Scheinwerkverträge“ die Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zu umgehen. Letztlich entscheidend dürfte aber vor allem die hohe Relevanz dieses Themas…
Die ordnungsgemäße Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements („BEM“) stellt Arbeitgeber oft vor hohe Hürden; die sich stetig verschärfenden Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts („BAG“) sind schwer zu erfüllen. In der betrieblichen Praxis kommt hinzu, dass der Betriebsrat bei Fragen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes unter anderem gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht hat. Das BAG hat zur Reichweite des Mitbestimmungsrechtes beim BEM nun einige Klarheit geschaffen (Beschluss…
Cybersecurity-Konzepte und mögliche technische Lösungen zur Abwehr gezielter Angriffe auf die IT-Infrastruktur eines Unternehmens stehen immer stärker im Fokus. Dabei wird aber häufig der „Faktor Mensch“ außer Acht gelassen. Die als Social Engineers bekannt gewordenen Cyberkriminellen versuchen gezielt, Mitarbeiter zu beeinflussen, um sie zur Preisgabe von Geschäftsgeheimnisse oder einem anderen für das Unternehmen wirtschaftlich nachteiligen Handeln zu bewegen. Grund genug, ein entsprechendes Konzept mit Gegenmaßnahmen…
Betriebsratsmitglieder können gemäß § 15 Abs. 1 KSchG grundsätzlich nur außerordentlich gekündigt werden, und auch dies nur mit Zustimmung des Betriebsrates. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, muss der Arbeitgeber gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG ein Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht einleiten. Der besondere Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder gilt für die Dauer ihrer Amtszeit und für ein weiteres Jahr nach Ausscheiden aus dem Betriebsratsamt. Auch Wahlbewerber bzw….
Die Schulung von Betriebsratsmitgliedern ist zeitintensiv und kostspielig. Es besteht daher häufig Streit zwischen den Betriebsparteien, ob eine Schulung tatsächlich erforderlich ist. Die hierzu regelmäßig angerufenen Arbeitsgerichte entscheiden tendenziell großzügig zu Gunsten der Betriebsräte. Deutlich restriktiver entscheiden sie jedoch im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Schulung von Ersatzmitgliedern. Eine solche darf der Betriebsrat nur unter besonderen Umständen für erforderlich halten. Eine jüngere Entscheidung des LAG…
Das BAG hat dem Verlangen eines Betriebsrates nach einem von der IT-Infrastruktur des Arbeitgebers unabhängigen Internet- und einem gesonderten Telefonanschluss eine klare Absage erteilt (Beschluss vom 20.04.2016 – 7 ABR 50/14). Der Betriebsrat wollte jede Kontrollmöglichkeit durch die Arbeitgeberin ausschließen (durch Einrichtung eines von der Konzernmutter unabhängigen Proxy-Servers). Ausschlaggebend für die Entscheidung war das gegenseitig aufzubringende Vertrauen der Betriebsparteien. Ohne konkrete Anhaltspunkte durfte der Arbeitgeberin…
Manchmal kommt es auf die Form an. Und wenn die nicht gewahrt ist, heißt es „Game over“. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst entschieden: Wer von seinem Arbeitgeber Elternzeit verlangen will, kann dies nicht per Fax oder E-Mail tun. Es muss schon ein unterzeichnetes Originalschreiben eingereicht werden (BAG vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15). Die Arbeitnehmerin hatte dies nicht beachtet – mit weitreichenden Folgen. Dabei zeigt nicht nur…
Arbeitgeber und Betriebsrat sollen gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG vertrauensvoll zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten. Dieses hehre Ziel wird in der Praxis häufig nicht erreicht. Stattdessen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Betriebsparteien. Dem Arbeitgeber verbleibt im Falle von Konflikten lediglich die Möglichkeit, die Auflösung des Betriebsrats oder den Ausschluss eines einzelnen Betriebsratsmitglieds gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG…
In Betrieben ab 200 Arbeitnehmern können Betriebsräte – je nach Betriebsgröße – eines oder mehrere ihrer Mitglieder gemäß § 38 BetrVG von der Arbeitsleistung freistellen lassen. Das Verfahren zur Freistellung eines Betriebsratsmitglieds ist im Gesetz detailliert geregelt. Auch wesentliche Rechte freigestellter Betriebsratsmitglieder (z.B. hinsichtlich Vergütung und Fortbildung) ergeben sich bereits aus dem Gesetzestext. Welche konkreten Pflichten freigestellte Betriebsratsmitglieder gegenüber ihrem Arbeitgeber treffen und welche Möglichkeiten…