Arbeitsrecht. Weltweit.

18.04.2018
Mittwoch

Mehr Schein als Sein – Geschönte Unterlagen bei der Bewerbung

Seit einigen Jahren taucht der Begriff des Fachkräftemangels immer wieder in der deutschen Medienlandschaft auf. Was sich in der Praxis für die Bewerber durchaus als Vorteil darstellen kann, ist für diejenigen, die auf der Suche nach guten Arbeitskräften sind, eine Herausforderung. Hinzukommt, dass es nicht alle Bewerber mit der Wahrheit so genau nehmen, wenn es um ihre berufliche Qualifikation geht. Welche straf- oder arbeitsrechtlichen Möglichkeiten stehen einem Arbeitgeber offen, wenn ein Bewerber im Rahmen seiner Bewerbung „manipulierte“ oder „geschönte“ Unterlagen verwendet?

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17.04.2018
Dienstag

EuGH entscheidet maßgeblich zum Kirchenarbeitsrecht („Egenberger“)

Egenberger
Der Gerichtshof der Europäischen Union (Pressemitteilung Nr. 46/18 vom 17. April 2018) hat in der Rechtssache C-414/16 Vera Egenberger / Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. soeben die diskriminierungsrechtlichen Abwägungskriterien auch in Fällen des kirchlichen Arbeitsrechts für unmittelbar anwendbar erklärt.  Ganzen Artikel lesen

29.03.2018
Donnerstag

Mitarbeiterdaten konzernweit nutzen nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung

DSGVO
Ob Matrixstrukturen, Office 365 oder Personalmanagementsoftware: Die konzernweite Nutzung von Beschäftigtendaten ist relevanter denn je. Datenschutzrecht wird hierbei üblicherweise als Blockade wahrgenommen, doch mit Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung zum 25. Mai 2018 verbessert sich die Situation für Konzerne... Ganzen Artikel lesen

20.03.2018
Dienstag

Datentransfer in Drittstaaten: Wie rechtssicher gestalten?

Drittstaaten
Innerhalb von multinationalen Konzernen oder Unternehmensgruppen ist der rechtsichere Datenaustausch über Ländergrenzen hinweg oft unverzichtbar. Bislang waren zur Datenübermittlung in Drittländer, also Staaten außerhalb der Europäischen Union, sog. Standarddatenschutzklauseln besonders geeignet. Aber gilt das auch noch unter EU-Datenschutzgrundverordnung? Wir bringen Licht ins Dunkel. Ganzen Artikel lesen

31.01.2018
Mittwoch

High Potential: Individueller Bonus in der Entgelttransparenz

Möhre Bonus
Das Entgelttransparenzgesetz („EntgTranspG“) ist seit dem 6. Januar 2018 scharf gestellt. Arbeitnehmer dürfen seitdem Auskunft darüber verlangen, was Kollegen des anderen Geschlechts verdienen. Unternehmen sind gut gerüstet. Sie suchen und finden gleichwertige Tätigkeiten, rechnen Teilzeit auf Vollzeit hoch und wissen, wie man Mediane ermittelt. Probleme bereiten allenfalls einzelne Vergütungsbestandteile, noch dazu, wenn diese variabel sind: Zählt die maximal erreichbare oder die tatsächlich erreichte Verkaufsprovision? Was ist ein „fairer“ Vergleich zwischen Vollzeit- und Teilzeitmitarbeiter? Ganzen Artikel lesen

30.01.2018
Dienstag

Zurückbehalten von Geschäftsunterlagen – „gefahrgeneigte Tätigkeit“!

Unterlagen zurückbehalten
Nicht selten schaffen Arbeitnehmer geschäftliche Unterlagen ihres Arbeitgebers in Papier- oder elektronischer Form beiseite, weil sie damit Ansprüche gegen ihren Arbeitgeber durchsetzen oder Kündigungsgründe widerlegen wollen. Nur ausnahmsweise können sich Arbeitnehmer hierfür zur Rechtfertigung auf Beweisnot berufen. Hingegen kann ein derartiges Zurückbehalten von Geschäftsunterlagen den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen, wie das Bundesarbeitsgericht in einer wenig bekannten Grundsatzentscheidung aus 2014 klargestellt hat. Ganzen Artikel lesen

25.01.2018
Donnerstag

I shot the sheriff … Kündigung des „stellvertretenden“ Datenschutzbeauftragten?

Stellvertretender Datenschutzbeauftragter
Datenschutzbeauftragte genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Ob dieser auch für deren „Stellvertreter“ greift, war bislang weitgehend ungeklärt. Eine Entscheidung des BAG aus jüngerer Zeit (BAG v. 27.7.2017 – 2 AZR 812/16) bringt insoweit zumindest etwas Licht ins Dunkel. Ganzen Artikel lesen

03.01.2018
Mittwoch

Vorsicht bei der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder

Betriebsratsvergütung
Die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder ist nicht selten Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen und öffentlichkeitswirksamer strafrechtlicher Ermittlungen (siehe hierzu bereits den Blogbeitrag von Jörn-Philipp Klimburg vom 11.3.2016). Grund hierfür ist das Fehlen klarer gesetzlicher Vorschriften. Eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht – im Gegenteil: Eine Gesetzesinitiative, nach der § 37 BetrVG ergänzt werden sollte, ist gescheitert. Ganzen Artikel lesen

26.09.2017
Dienstag

Update zur „Chef-Masche“: Sächsisches LAG verurteilt Arbeitnehmerin zum Schadensersatz in Höhe von 150.000 €!

CEO-fraud
Die „Chef-Masche“, auch „CEO-Fraud“ oder „Fake President Trick“ genannt, war schon mehrfach Gegenstand von Beiträgen auf diesem Blog. Bei dieser Betrugsmasche kontaktieren die Täter Mitarbeiter von Unternehmen mittels gefälschter E-Mails, geben sich als Geschäftsführer oder Führungskraft aus und veranlassen die Mitarbeiter unter Vorspiegelung eines betrieblichen Anlasses zur Überweisung größerer Geldsummen ins Ausland. In vielen Fällen sehen die Unternehmen die überwiesenen Gelder nie wieder. Die Schäden gehen teilweise in die Millionen. Wie man sich als Unternehmen gegen die „Chef-Masche“ schützt, erfahren Sie hier. Ganzen Artikel lesen

20.09.2017
Mittwoch

Update: Regressmöglichkeit von Unternehmenskartellgeldbußen weiter ungeklärt!

Kartellbußen
In unserem Blogbeitrag vom 10. Mai 2016 hatten wir unter anderem über die Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 20. Januar 2015 (16 Sa 459/14) zum sog. „Schienenkartell“ berichtet, in dem das LAG Düsseldorf die Möglichkeit, Unternehmenskartellgeldbußen auf (ehemalige) Führungskräfte abzuwälzen, verneint hat. Nunmehr hat das BAG entschieden. Können Kartellgeldbußen gegen das Unternehmen daher auf Geschäftsführer und/oder Mitarbeiter abgewälzt werden? Die Antwort auf diese Frage steht (leider) weiterhin aus. In der lang ersehnten Entscheidung des BAG vom 29. Juni 2017 (8 AZR 189/15) hat das Gericht sie nicht gegeben. Bislang liegt zwar nur die Pressemitteilung zu der Entscheidung vor. Jedoch ist hieraus ersichtlich, dass das BAG der Revision aufgrund verfahrensrechtlicher Kriterien stattgegeben hat. Ganzen Artikel lesen