Arbeitsrecht. Weltweit.

16.08.2018
Donnerstag

Datenpanne: Und was nun?

Datenpanne
Cyber-Angriffe, kritische Sicherheitslücken oder falsche Empfänger: Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen lassen sich Datenpannen nicht immer vermeiden. Im Ernstfall gilt es, schnell zu handeln. Sowohl die zuständige Aufsichtsbehörde als auch die von der Datenpanne Betroffenen müssen informiert werden. Während die Landesdatenschutzbeauftragten das Meldeverfahren von Datenpannen durch Meldeformulare erleichtern, ist die ordnungsgemäße Benachrichtigung von Betroffenen komplizierter. Was hierbei zu beachten ist, zeigt unser Beitrag.  Ganzen Artikel lesen

14.08.2018
Dienstag

Feststellung der Scheinselbständigkeit – „Eigentor“ für Arbeitnehmer?

Scheinselbständigkeit
Die Abgrenzung zwischen freien Mitarbeitern und Arbeitnehmern ist ein Dauerbrenner. In der Theorie sind die maßgeblichen Kriterien zwar häufig bekannt, im Einzelfall entscheiden aber meist nur Kleinigkeiten über Selbständigkeit und abhängige Beschäftigung. Wird der Arbeitnehmerstatus rückwirkend festgestellt, stellt sich die Frage nach der Rückabwicklung des vermeintlichen freien Dienstverhältnisses. Der Arbeitgeber sieht sich i. d. R. mit Ansprüchen der Sozialversicherungsträger konfrontiert und wird sodann seinerseits prüfen, ob eine Regressmöglichkeit beim Arbeitnehmer besteht - schließlich lag das an den „freien Mitarbeiter“ gezahlte Honorar häufig deutlich über dem Gehalt, das ein fest angestellter Arbeitnehmer erhalten hätte. Doch unter welchen Voraussetzungen ist eine solche Rückforderung beim Arbeitnehmer möglich? Ganzen Artikel lesen

13.08.2018
Montag

Internal investigations und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen

Internal Investigation
Besteht ein Verdacht von Rechtsverstößen in einem Unternehmen, müssen die zuständigen Organe den Sachverhalt aufklären. Dies folgt aus der unternehmerischen Compliance-Verantwortung, die für Geschäftsführer einer GmbH in § 43 Abs. 2 GmbHG und für Organe einer Aktiengesellschaft in § 93 AktG verankert ist. Umfang sowie Art und Weise der internen Aufklärungsmaßnahmen richten sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls. Besondere Sensibilität bei der Vorbereitung und Durchführung einer Aufklärungsmaßnahme ist geboten, wenn die Staatsanwaltschaft parallel ermittelt.  Ganzen Artikel lesen

30.07.2018
Montag

Upgrade bei IT-System – Betriebsvereinbarung nachverhandeln?

IT-Betriebsvereinbarungen
In der digitalisierten Arbeitswelt kommen an allen Ecken und Enden IT-Systeme zum Einsatz, die Mitarbeiterdaten verarbeiten. Hierzu werden häufig Betriebsvereinbarungen abgeschlossen. Nun entwickeln sich IT-Systeme kontinuierlich weiter – Upgrades mit neuen Funktionen werden eingeführt. Dann stellt sich die Frage: Müssen bestehende Betriebsvereinbarungen wegen des Upgrades nach- oder gar neu verhandelt werden? Ganzen Artikel lesen

27.06.2018
Mittwoch

Digitale Personalakte: Checkliste für Arbeitgeber bei Vernichtung von Unterlagen

digitale Personalakte
Viele Unternehmen äußern den Wunsch, nach der Digitalisierung von Personalakten sämtliche Unterlagen in Papierform zu vernichten. Vorsichtige Arbeitgeber sehen hiervon oft noch ab und heben zumindest die wichtigsten Dokumente auf. Dafür gibt es gute Gründe: Vor allem in Bezug auf Dokumente, die zwingend der Schriftform des § 126 BGB unterliegen, wie z.B. befristete Arbeitsverträge (wegen § 14 Abs. 4 TzBfG), Arbeitsverträge mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten (wegen § 74 Abs. 1 HGB), Aufhebungsverträge (wegen § 623 BGB) oder Kündigungsschreiben (ebenfalls wegen § 623 BGB), sollte eine Vernichtung von Originalen wohl überlegt sein. Denn durch die Vernichtung bleibt zwar die Schriftform erhalten, aber ohne die Vorlage der Originale im gerichtlichen Verfahren ist es nicht (länger) möglich, einen sog. Urkundsbeweis zu führen (§ 415 ff. ZPO). Ganzen Artikel lesen

13.06.2018
Mittwoch

Sanktionslistenscreening – kein Mitspracherecht des Betriebsrates

Terrorlisten
Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Abgleich seiner Mitarbeiter mit allen gelisteten Personen in den sogenannten Sanktionslisten der Europäischen Union durchzuführen. Anlass für die Aufnahme einer Person in eine solche Sanktionsliste ist eine Verbindung dieser Person zu einer Terrororganisation oder schlicht eine Embargo-Maßnahme. Die Durchführung eines Sanktionslistenscreening ist mit nennenswertem Aufwand verbunden und letztendlich nur EDV-gestützt möglich. Nunmehr hat das BAG aber zumindest eine Hürde für den Arbeitgeber genommen: Die Einführung und Durchführung eines automatisierten Sanktionslistenscreenings unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates. Ganzen Artikel lesen

12.06.2018
Dienstag

“Alles sicher” dank Compliance-Beauftragten – doch wer haftet?

Compliance
Viele Unternehmen bedienen sich zur Verwirklichung eines wirksamen Compliance-Management-Systems eines "Compliance Officer", der eigenverantwortlich und fachlich weisungsfrei darüber zu wachen und sicherzustellen hat, dass das Unternehmen und deren Mitarbeiter rechtskonform agieren. Ein wichtiger aber auch haftungsträchtiger Posten: Nicht zuletzt eine Entscheidung des BGH aus 2009 animiert die Stelleninhaber häufig dazu, eine Art Haftungsfreistellung von ihren Arbeitgebern zu verlangen. Dort war dem Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts eine strafrechtliche Garantenpflicht zugewiesen worden, die eine Strafbarkeit wegen Unterlassen der Aufdeckung von Straftaten begründete. Inwieweit ist eine solche Haftungsfreistellung aber überhaupt möglich und vor allem aus Unternehmenssicht sinnvoll? Ganzen Artikel lesen

24.05.2018
Donnerstag

Kündigung und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Mit unserem Blog-Beitrag vom 18. Januar 2017 hatten wir über die Neuerungen im Recht der Schwerbehindertenvertretung  berichtet. Seit dem 30. Dezember 2016 ist jede Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam. Von einem Leser wurde die Frage aufgeworfen, ob die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor dem Zustimmungsantrag beim Integrationsamt erfolgen muss. Wir hatten bereits Anfang 2017 die Auffassung vertreten, dass die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nur rechtsicher ist, wenn sie vor dem Zustimmungsantrag beim Integrationsamt durchgeführt wird. Diese Auffassung wurde nunmehr durch das Arbeitsgericht Hagen in seiner Entscheidung vom 6. März 2018 (5 Ca 1902/17) bestätigt. Ganzen Artikel lesen

15.05.2018
Dienstag

Neue Spielregeln für IT-Betriebsvereinbarungen

IT BV
Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen zur Einführung von neuen IT-Systemen sind häufig mühsam. Die Datenverarbeitungsprozesse müssen erkannt, verstanden und beschrieben werden. Daneben kämpft der Arbeitgeber nicht selten gegen diffuse Sorgen des Betriebsrates, der die zweckwidrige Verwendung personenbezogenen Daten in dem IT-System befürchtet. Dies geschieht zudem regelmäßig unter zeitlichem Druck, da eine zeitnahe Einführung des IT-Systems gewünscht oder gar notwendig ist. Nicht selten lautet der Kompromiss daher in der Praxis: „Eine Verhaltens- und Leistungskontrolle ist unzulässig.“ Diese Lösung widerspricht indes europäischen Datenschutzrecht – aktuell und auch nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ganzen Artikel lesen

18.04.2018
Mittwoch

Mehr Schein als Sein – Geschönte Unterlagen bei der Bewerbung

Seit einigen Jahren taucht der Begriff des Fachkräftemangels immer wieder in der deutschen Medienlandschaft auf. Was sich in der Praxis für die Bewerber durchaus als Vorteil darstellen kann, ist für diejenigen, die auf der Suche nach guten Arbeitskräften sind, eine Herausforderung. Hinzukommt, dass es nicht alle Bewerber mit der Wahrheit so genau nehmen, wenn es um ihre berufliche Qualifikation geht. Welche straf- oder arbeitsrechtlichen Möglichkeiten stehen einem Arbeitgeber offen, wenn ein Bewerber im Rahmen seiner Bewerbung „manipulierte“ oder „geschönte“ Unterlagen verwendet?

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