Arbeitsrecht. Weltweit.

27.09.2016
Dienstag

Sozialversicherung als Haftungsfalle für geschäftsführende Gesellschafter?

Sozialversicherung
Wann ist ein GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig? Was zuletzt vermeintlich klar war, wurde Ende 2015 durch vier Entscheidungen des Bundessozialgerichts wieder auf den Kopf gestellt. Bei fehlerhafter Handhabung drohen Beitragsnachzahlungen in bis zu sechsstelliger Höhe und strafrechtliche Konsequenzen. Grund genug, auf Grundlage der aktuellen Sach- und Rechtslage zu prüfen, ob die aktuelle Handhabung noch compliant ist. Wir informieren Sie über die wesentlichen Eckpunkte, die nunmehr insbesondere bei Gesellschafter- und Familien-Geschäftsführern zu beachten sind. Ganzen Artikel lesen

12.09.2016
Montag

Die „Chef-Masche“ – Teil 1: Schutz vor Millionenschäden

Die "Chef-Masche"
Seit geraumer Zeit geistern Begriffe wie „Chef-Masche“, „CEO-Fraud“ oder „Fake President Trick“ durch die Presse, meist verbunden mit eindringlichen Warnungen an Unternehmen vor dieser neuen Form des professionellen Betrugs (auch bezeichnet als so genanntes "Social Engineering"). Was hat es damit auf sich, und wie können sich Arbeitgeber gegen diese Angriffe schützen?

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13.07.2016
Mittwoch

Terrorlisten-Screenings: Rechtskonform ausgestalten und durchführen

Terrorlisten-Screenings
Terroristische Angriffe auch innerhalb von Europa sind in den letzten Monaten zu einer traurigen Realität geworden. Daher sehen sich auch privatrechtliche Unternehmen immer stärker veranlasst – und durch Regulierung in die Pflicht genommen – Vorkehrungen zur Terrorabwehr und zum Ab-schneiden der (wirtschaftlichen und organisatorischen) Unterstützungswege zu treffen. Bekannt ist die Pflicht zum Abgleich von Mitarbeitern mit den sogenannten „Terror Black Lists“ der EU ("Terrorlisten-Screenings"). Da-tenschutzrechtlich ist dies zulässig – wie aber sind betriebsinterne Regelungen auszugestalten und durchzuführen? Ganzen Artikel lesen

28.06.2016
Dienstag

MarktmissbrauchsVO und „Closed Periods“ für Führungskräfte

Marktmissbrauchsverordnung
Zum 3. Juli 2016 wird die Marktmissbrauchsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch - "MMVO") der EU für die Mitgliedstaaten verbindlich. Neben Insiderverboten und weiteren kapitalmarktrechtlichen Regularien finden sich dort auch für die Personalpraxis zu beachtende Bestimmungen, hier insbesondere Art. 19 Abs. 11 MMVO. Nach dieser Vorschrift unterliegen Führungskräfte in der AG innerhalb sog. „closed periods“ einem zeitlich begrenzten Handelsverbot. Gilt dieses aber für alle Führungskräfte? Ganzen Artikel lesen

09.06.2016
Donnerstag

Fußball-Europameisterschaft 2016 und Arbeitsrecht

„Der Ball ist rund und das Spiel dauert 90 Minuten.“ So einfach ist Fußball. Ob die einfache Feststellung eines großen Bundestrainers für den modernen Fußball noch immer zutrifft, kann man bezweifeln. Jedenfalls ganz und gar nicht einfach kann es werden, wenn Fußballbegeisterung und Arbeitsrecht aufeinander treffen. Denn nicht jeder Arbeitnehmer wird auf den Genuss der Spiele verzichten und womöglich Siege wie Niederlagen seiner Elf (zu) ausgelassen begleiten (wollen). Für eine Menge Gesprächsstoff - auch während der "Arbeits"-zeit - ist dabei gesorgt. So manchen dürfte auch das Wettfieber packen. Die EM als Großereignis kann daher in verschiedenen Konstellationen arbeitsrechtliche Konfliktpotentiale bergen. Insbesondere gilt dies hinsichtlich Urlaub, Arbeitszeit sowie Arbeitnehmerverhalten samt dessen Kontrolle. Ganzen Artikel lesen

31.05.2016
Dienstag

Vergütung nach der InstitutsVergV (Teil 2 – Gestaltungsmöglichkeiten)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
In Teil 1 des Beitrags zur Vergütung nach der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) haben wir die rechtlichen Rahmenbedingungen der InstitutsVergV und die grundsätzlichen Vorgaben für die Vergütung dargelegt. Teil 2 nimmt Einzelaspekte insbesondere im Hinblick auf die variable Vergütung in den Fokus und geht auf die Frage ein, inwiefern eine Anpassung von bestehenden Arbeitsverträgen notwendig und was bei der Gestaltung von Neuverträgen zu beachten ist. Ganzen Artikel lesen

25.05.2016
Mittwoch

Compliance im Unternehmen – und der Betriebsrat?

Datenschutz
Nachdem in den vergangenen Jahren vermehrt teils namhafte Unternehmen wegen ausschweifender Vergnügungsreisen ihrer Mitarbeiter oder Korruptionsskandalen in den Fokus von Staatsanwaltschaft und Öffentlichkeit geraten sind, rückt das Thema Compliance zusehends in den Vordergrund. Dies gilt nicht nur für internationale Großkonzerne. Auch kleinere und mittlere Unternehmen müssen sich getreu dem Motto „Vorsicht ist besser als Nachsicht“ intensiver mit der Frage beschäftigen, wie ein Fehlverhalten der eigenen Mitarbeiter bereits im Vorfeld vermieden werden kann und welche Rolle der Betriebsrat dabei spielt. Ganzen Artikel lesen

23.05.2016
Montag

Erstattungsanspruch für Strafverteidigungskosten des Arbeitnehmers?

Chef-Masche
Hat ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Erstattung von Strafverteidigungskosten, insbesondere für die Einschaltung eines Strafverteidigers, die dem Arbeitnehmer entstehen, weil er sich gegen einen durch seine berufliche Tätigkeit veranlassten strafrechtlichen Vorwurf verteidigen muss? Handelt es sich hierbei um eine „Privatangelegenheit“ des Arbeitnehmers oder muss der Arbeitgeber hierfür einstehen? Man denke beispielsweise an einen Berufskraftfahrer, der bei einer Dienstfahrt in einen Verkehrsunfall verwickelt und deshalb strafrechtlich verfolgt wird. Kann der Arbeitnehmer einen solchen „Schaden“ auf den Arbeitgeber abwälzen? Ganzen Artikel lesen

19.05.2016
Donnerstag

Vergütung nach der InstitutsVergV (Teil 1 – Einführung)

Rente
Nach verbreiteter Ansicht ist die Finanzmarktkrise von 2008 wesentlich auf eine verfehlte Vergütungspolitik der Banken zurückzuführen. Die Aussicht auf hohe Boni habe die Top-Banker dazu veranlasst, zwecks Erreichung kurzfristiger Ziele zu hohe Risiken einzugehen, wodurch der Banken-Crash ausgelöst worden sei. Nachdem die vermeintlich „Schuldigen“ identifiziert und „Millionen-Boni“ für Banker in den Fokus der öffentlichen Kritik geraten waren, sah sich die Politik zum Handeln veranlasst: Mit der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) von 2010 wurden erstmals Anforderungen an Vergütungssysteme in der Finanzbranche aufgestellt. Diese Anforderungen wurden durch die am 01.01.2014 in Kraft getretene Novelle der InstitutsVergV noch einmal verschärft. Ganzen Artikel lesen

10.05.2016
Dienstag

Haftung bei Kartellrechtsverstößen – Regressmöglichkeiten gegenüber Mitarbeitern?

Haftung bei Kartellrechtsverstößen
Compliance-Verstöße durch Kartellbildung können neben Reputationsschäden auch häufig zu erheblichen Schadensersatzleistungen und Bußgeldzahlungen der am Kartell beteiligten Unternehmen führen. Ob und in welchem Umfang Unternehmen Ersatz von ihren Organmitgliedern und/oder Mitarbeitern erhalten können, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Zwei Kammern des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG Düsseldorf) haben zuletzt die Möglichkeit, Unternehmenskartellbußen auf (ehemalige) Mitarbeiter abzuwälzen, in Fällen zum sog. „Schienenkartell“ verneint und die Regressmöglichkeiten stark eingeschränkt. Hierauf müssen sich Unternehmen bis zu einer gegebenenfalls abändernden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zunächst einstellen. Ganzen Artikel lesen