Arbeitsrecht. Weltweit.

Kategorie: Betriebsrat / Corona

12.10.2020
Montag

Untersagung einer Präsenzsitzung wegen Corona?

Die Corona-Krise macht‘s möglich: Betriebsratssitzungen können in Form einer Video- oder Telefonkonferenz stattfinden. Dürfen Arbeitgeber deshalb Präsenzsitzungen des Gesamtbetriebsrats wegen gesteigerten Corona-Risikos untersagen und das Gremium auf eine digitale Durchführungsform verweisen? Nein – meinte kürzlich das LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 24. August 2020 – 12 TaBVGa 1015/20). Insbesondere dann nicht, wenn geheim durchzuführende Wahlen anstehen. Ganzen Artikel lesen

09.10.2020
Freitag

COVID crisis-related assistance for employers with pension provision in the Netherlands: what is available?

At the very beginning of the COVID crisis in March, it was announced that pension providers would accommodate employers facing financial problems due to the COVID crisis as much as possible. The Dutch Labour Foundation, the Pension Federation and the Dutch Association of Insurers agreed on this. Ganzen Artikel lesen

02.10.2020
Freitag

Newly extended presumption that COVID-19 illness or death for workers is an occupational injury takes effect in California: what conditions apply?

A new Bill in California confirms and extends the presumption that illness or death related to COVID-19 is an occupational illness. This article examines the conditions for the presumption to apply and the circumstances in which employers will be able to dispute it. On 17 September 2020, California Governor Gavin Newsom signed into law a bill (Senate Bill 1159, the ‘Bill’) which modifies and extends a previous order (Executive Order N-62-20) that created a disputable...

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01.10.2020
Donnerstag

Anspruch auf Homeoffice in der Pandemie

In Zeiten von Pandemien, wie aktuell der Covid-19 Pandemie, sollte der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter oberste Priorität haben. Die meisten Unternehmen schickten im Rahmen der „ersten Welle“ im Frühjahr 2020 ihre Mitarbeiter ins Homeoffice. Als die Infektionszahlen im Sommer sanken, kehrten viele zum Präsenzbetrieb zurück. Nun ist aufgrund der steigenden Infektionszahlen die „zweite Welle“ omnipräsent. Was ist nun, wenn das Unternehmen den Präsenzbetrieb aufrechterhalten, ein Mitarbeiter aber lieber im Homeoffice arbeiten möchte? Kann ein Mitarbeiter dies ohne weiteres verlangen? Nein, sagt das Arbeitsgericht Augsburg. Ganzen Artikel lesen

23.09.2020
Mittwoch

Freiwillig ins Home Office – wer zahlt?

Im Corona-Lockdown mussten viele Unternehmen das „zwangsweise Home Office“ durchführen. Das Fazit war überwiegend positiv. Zahlreiche Arbeitgeber wollen nun – auch aus Kosteneffizienzaspekten – den Mitarbeitern langfristig die Möglichkeit bieten, zumindest tageweise im Home Office zu arbeiten. Dies soll dann nicht mehr angeordnet, sondern auf freiwilliger Basis durchgeführt werden. Darüber, wer für die dadurch entstehenden Aufwendungen aufkommt, herrscht vielerorts Uneinigkeit – zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat und Mitarbeitern. Die rechtliche Bewertung und Tipps zur Vermeidung von Streitigkeiten liefert dieser Beitrag. Ganzen Artikel lesen

14.09.2020
Montag

Maske runter – Wochenende! – (K)eine private Entscheidung

Die COVID-19-Pandemie ist weiterhin allgegenwärtig. Während der Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts im Betrieb die Hygienebestimmungen vorgeben kann, entscheiden die Arbeitnehmer in ihrer Freizeit selbst, ob sie die empfohlenen Corona-Schutzmaßnahmen einhalten oder nicht. Hier stellt sich die Frage, welche Auswirkungen eine Nichtbeachtung von Corona-Schutzmaßnahmen während der Freizeit durch Corona-skeptische Arbeitnehmer auf das Arbeitsverhältnis haben kann. Fallbeispiele im Zusammenhang mit Anti-Corona-Demonstrationen Vor kurzem häuften sich Medienberichte, wonach eine Mitarbeiterin eines Pflegeheimes außerordentlich gekündigt wurde, da sie nach...

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08.09.2020
Dienstag

Verlängerung der Kurzarbeit – Kein Allheilmittel

Die Verlängerung der Kurzarbeit wird aktuell in Politik, Gewerkschaften und Betriebsräten aktiv als Instrument zur Vermeidung von Personalabbau beworben. Denkt ein Arbeitgeber über eine Verlängerung oder erstmalige Umsetzung der Kurzarbeit nach, muss er aber die gesetzlichen Vorgaben beachten. Eine allzu großzügige Anwendung wird die Agentur für Arbeit nicht akzeptieren und ggf. beantragtes Kurzarbeitergeld versagen. Die wirtschaftlichen Folgen wären erheblich: Ganzen Artikel lesen

27.08.2020
Donnerstag

Desinfektion von Telefonhörern? Neue SARS-Covid19-Arbeitsschutzregeln des BMAS veröffentlicht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 10.8.2020 neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln („Arbeitsschutzregel“) bekanntgegeben. Die Arbeitsschutzregel ergänzt den bereits im April veröffentlichten SARS – CoV2 Arbeitsschutzstandard („Arbeitsschutzstandard“, vgl. hierzu den Beitrag von Ferdinand Gross in unserem Blog vom 17.4.2020). Zweck der neuen Arbeitsschutzregel ist es, den Unternehmen einen „Stand der Technik“ an die Hand zu geben: Wenn die Unternehmen die in der Arbeitsschutzregel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Maßnahmen umsetzen, können sie davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln. Ganzen Artikel lesen

24.08.2020
Montag

Erschwerniszulagen für das Tragen von Nasen- und Mundschutz?

Arbeitnehmern steht nach verschiedenen Tarifverträgen eine Erschwerniszulage zu, wenn sie bei der Arbeit eine Atemschutzmaske tragen. Der für allgemeinverbindlich erklärte Rahmentarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung sieht bspw. einen zehnprozentigen Aufschlag vor, wenn den Arbeitnehmern während der Arbeit das Tragen einer Atemschutzmaske vorgeschrieben wird und sie dieser Verpflichtung nachkommen. Ist dieser Aufschlag bereits dann zu zahlen, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmer dazu verpflichtet, während der Arbeit entweder einen genähten Nasen- und Mundschutz oder aber eine einfache OP-Maske zu tragen? Ganzen Artikel lesen

21.08.2020
Freitag

Flexible working post Covid-19 in the UK: sea change or nothing new?

The coronavirus pandemic and resulting lockdown caused millions to work from home for the first time, an experience likely to cause a surge in requests for flexible working arrangements once most employees are asked to return to the workplace. This article considers the legal position and the practicalities for employers in dealing with flexible working requests. Ganzen Artikel lesen