Arbeitsrecht. Weltweit.

25.01.2018
Donnerstag

I shot the sheriff … Kündigung des „stellvertretenden“ Datenschutzbeauftragten?

Stellvertretender Datenschutzbeauftragter
Datenschutzbeauftragte genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Ob dieser auch für deren „Stellvertreter“ greift, war bislang weitgehend ungeklärt. Eine Entscheidung des BAG aus jüngerer Zeit (BAG v. 27.7.2017 – 2 AZR 812/16) bringt insoweit zumindest etwas Licht ins Dunkel. Ganzen Artikel lesen

08.01.2018
Montag

Sharing is caring? – Datenverarbeitung für Belastungsstatistik unzulässig

Belastungsstatistik
Ein Problem, das viele Arbeitgeber kennen: es wird festgestellt, dass die Arbeitsbelastung in der Belegschaft ungleich verteilt ist. Die Krankheitsfälle häufen sich und die Stimmung im Team wird schlechter. Es wird der Entschluss gefasst, einzugreifen und die Missstände zugunsten der Beschäftigten zu beheben. Dazu wird die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter automatisch erfasst, um Belastungsspitzen steuern zu können. Doch wer jetzt glaubt, das Problem gelöst zu haben, hat die Rechnung ohne die Justiz gemacht, die in diesem Vorgehen zuletzt eine Verletzung von Mitarbeiterrechten gesehen hat. Wie es dazu kommen konnte und warum diese Entscheidung nicht überraschend ist. Ganzen Artikel lesen

12.09.2017
Dienstag

Verdeckte Compliance-Ermittlungen im Arbeitsverhältnis: Die Eckpfeiler stehen!

Detektiv
Das BAG hat mit einer Entscheidung vom 29. Juni 2017 (2 AZR 597/16) nochmals zur Bedeutung des § 32 BDSG bei Compliance-Maßnahmen im Arbeitsverhältnis Stellung genommen. Vordergründig korrigiert es lediglich eine fragwürdige Entscheidung des LAG Baden-Württemberg aus dem Jahr 2016. Tatsächlich hat das BAG jedoch die Eckpfeiler im Verhältnis von Datenschutz und Compliance-Maßnahmen weitgehend festgezurrt. Demnach steht nunmehr fest, dass bei einem konkreten Tatverdacht ein verdeckter Detektiveinsatz grundsätzlich möglich ist – auch wenn der Verdacht sich nicht auf eine Straftat bezieht. Ganzen Artikel lesen

06.09.2017
Mittwoch

Vorstellungsgespräch via Skype – datenschutzrechtlich unzulässig?

Vorstellungsgespräch
Es klingt so einfach und wäre auch tatsächlich durchaus geeignet, den Bewerbungsprozess für alle Beteiligten zu vereinfachen: Statt eines klassischen Vorstellungsgesprächs findet ein persönliches Kennenlernen via Skype statt. Dieser Weg ermöglicht es, sich (gegenseitig) einen persönlichen Eindruck vom Gegenüber zu verschaffen, ohne eine ggf. lange und kostenintensive Anreise in Kauf zu nehmen. Das sieht die Landesdatenschutzbehörde („LDSB“) Berlin anders. In ihrem Jahresbericht für das Jahr 2016 heißt es: „Wir haben (…) empfohlen, von der Nutzung von Skype in Bewerbungsverfahren abzusehen.“ Ganzen Artikel lesen

16.08.2017
Mittwoch

Datenpannen: Wie Arbeitgeber sich jetzt auf die verschärften Meldepflichten vorbereiten sollten

Datenpanne
Bei der Deutschen Post sind kürzlich aufgrund von “menschlichem Versagen” die Daten aus 200.000 Umzugsmitteilungen vorübergehend ungeschützt in das Internet geraten. Ein solches ungewolltes Bekanntwerden von persönlichen Daten gegenüber Unbefugten bezeichnet man als Datenpanne. Weniger spektakuläre aber umso häufigere Fälle von Datenpannen bestehen darin, dass eine E-Mail versehentlich an den falschen Empfänger gesendet wird oder Laptops bzw. USB-Sticks verloren gehen.
Die Zahl der Datenpannen (data breach) steigt seit Jahren. Mit zunehmendem Bekanntwerden der daraus resultierenden gesetzlichen Meldepflicht steigt in Deutschland auch die Zahl der gemeldeten Datenpannen. Während das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bis in das Jahr 2012 nur etwa eine Meldung pro Monat erhalten hat, sind im letzten Berichtsjahr, 2016, 85 Datenpannen gemeldet worden. Ganzen Artikel lesen

01.08.2017
Dienstag

Überwachung mittels Keylogger: Beweisverwertungsverbot!

Keylogger
Die Erledigung privater Angelegenheiten durch den Arbeitnehmer während der Arbeitszeit kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitszeitbetruges rechtfertigen – so weit, so bekannt. Doch was gilt, wenn der Arbeitgeber vom Kündigungsgrund aufgrund einer verdeckten Überwachung des Arbeitnehmers mittels eines sog. Keyloggers Kenntnis erlangt, welcher alle Tastatureingaben am Dienst-PC des Arbeitnehmers aufzeichnet? Kann sich der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess auf die hierdurch gewonnenen Erkenntnisse berufen oder unterliegen diese einem Beweisverwertungsverbot? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 27.07.2017 Letzteres angenommen und die Kündigung mangels prozessualer Verwertbarkeit der Erkenntnisse des Arbeitgebers für unwirksam erklärt. Ganzen Artikel lesen

31.07.2017
Montag

Mitarbeiterkontrollen und betriebliche IT: So geht es auch ohne „Keylogger“

Mitarbeiterkontrolle
Das BAG hat vor wenigen Tagen über die Zulässigkeit des Einsatzes von sog. "Keyloggern" entschieden. Jenseits des Einzelfalls belegt die Entscheidung, wie unverändert aktuell das Bedürfnis ist, die Nutzung betrieblicher IT durch die Arbeitnehmer nur innerhalb gewisser Schranken zu gewährleisten - und diese Nutzung dann auch kontrollieren zu können. In diesem Zusammenhang ist häufig umstritten, inwiefern sich Arbeitsgerichte weigern können, vom Arbeitgeber mittels solcher Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse zu verwerten, wenn der Arbeitnehmer einer entsprechenden Kontrolle nicht zuvor zugestimmt hat oder es an einer legitimierenden Betriebsvereinbarung fehlt. Wir fassen die wesentlichen Grundsätze zusammen. Ganzen Artikel lesen

10.05.2017
Mittwoch

Bitte recht freundlich! – Keine Bild-/Videoaufnahmen ohne vorherige Einwilligung

Bild
Die Nutzung des Internets zu Marketingzwecken ist für Unternehmen heute eine absolute Selbstverständlichkeit. Genauso selbstverständlich werden hierbei auch Video- und Bildaufnahmen eigener Arbeitnehmer genutzt und auf der firmeneigenen Facebook-Seite präsentiert. Völlig unproblematisch sind solche Veröffentlichungen jedoch nicht. Was ist, wenn keine Einwilligung des Mitarbeiters in das Fertigen der Aufnahmen vorliegt oder der Mitarbeiter selbst bei vorliegender Einwilligung nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen die Entfernung seiner Aufnahmen von der Internet-Seite seines Arbeitgebers oder aus Facebook verlangt? Wir geben einen Überblick. Ganzen Artikel lesen

24.04.2017
Montag

Privatnutzung des Smartphone – nur noch im Schmalspurformat?

Smartphone
Arbeitgebern dürfte hinlänglich bekannt sein, welche rechtlichen wie tatsächlichen Risiken sie eingehen, wenn sie ihren Mitarbeitern die Privatnutzung des dienstlich überlassenen Smartphones einräumen. Aufgrund der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) steht die Privatnutzungserlaubnis nun jedoch unter einem weiteren Gesichtspunkt auf dem Prüfstand: Darf der Arbeitgeber die Privatnutzung überhaupt noch erlauben, wenn diese mit einem Datensicherheitsrisiko für Beschäftigtendaten verbunden ist? Ganzen Artikel lesen

07.03.2017
Dienstag

Die arbeitsrechtliche Due Diligence – Teil 1

due diligence
Mit „Due Diligence“ bezeichnet man die bspw. dem Unternehmenskauf, der Unternehmensübernahme oder der Gründung eines Joint Ventures vorausgehende Prüfung des Kauf- oder Übernahmeobjekts. Der Begriff der Due Diligence verweist darauf, dass hierbei die „erforderliche Sorgfalt“ einzuhalten ist. Dieser erste Teil der dreiteiligen Serie zur arbeitsrechtlichen Due Diligence zeigt Ziele und Ablauf einer Due Diligence sowie das besondere Spannungsverhältnis beim Datenschutz auf. In weiteren Teilen der Serie werden der Prüfungsumfang einer Due Diligence und die beim Asset Deal bzw. beim Share Deal zu beachtenden Besonderheiten dargestellt. Ganzen Artikel lesen