Arbeitsrecht. Weltweit.

Kategorie: Entsendung / Immigration

30.07.2020
Donnerstag

Ab heute gültig: Neue Regeln für die Arbeitnehmerentsendung nach Deutschland

Ab heute – dem 30.07.2020 – gelten neue Regelungen für die Arbeitnehmerentsendung nach Deutschland (sowie für die Arbeitnehmerentsendung in andere Mitgliedsstaaten der EU). Die bis zum 30.07.2020 in nationales Recht umzusetzende EU-Richtlinie 2018/957 zur Änderung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie 96/71/EG wurde nunmehr – nach einem längeren Gesetzgebungsprozess – in deutsches Recht umgesetzt. Die daraus folgenden Änderungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG), welches die Regeln bezüglich der Arbeitnehmerentsendung nach Deutschland regelt, treten am 30.07.2020 in Kraft. Einige der für Arbeitgeber zentralen Änderungen fassen wir nachfolgend zusammen. Ganzen Artikel lesen

28.11.2019
Donnerstag

No-Deal Brexit – Update: Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang von UK-Staatsbürgern in Deutschland

Nachdem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nunmehr auf den 31.01.2020 verschoben wurde, stellt sich für UK-Staatsbürger - und deren Arbeitgeber - weiterhin die Frage, inwiefern diese sich nach einem „Brexit“ ohne ein diesen regelndes Abkommen – „No-Deal Brexit“ – in Deutschland aufhalten und arbeiten dürfen werden. Hierzu haben wir bereits Anfang des Jahres hier im Blog berichtet. Der deutsche sowie der EU-Gesetzgeber haben zwischenzeitlich für den Fall des „No-Deal-Brexit“ verschiedene Regelungen verabschiedet und geplant. Diese Regelungen privilegieren UK-Staatsbürger (und ihre Familienangehörigen) teils gegenüber anderen Drittstaatsangehörigen und sollen nachfolgend zusammenfassend dargestellt werden. Ganzen Artikel lesen

17.10.2019
Donnerstag

Implementation of the Posted Workers Reform Directive in Germany

On 28 June 2018, the EU Posted Workers Reform Directive (2018/957) (the "Reform Directive") was passed, which contains extensive changes to the EU Posted Workers Directive of 1996 (96/71/EC). The implementation into EU Member State national law must now take place by 30 July 2020. Under German law, this especially means that the Posted Workers Act (Arbeitnehmerentsendegesetz - AEntG), which currently implements the (old) Posted Workers Directive, needs to be amended. Ganzen Artikel lesen

27.09.2019
Freitag

Reform der Arbeitnehmerentsendung: Änderung der Entsenderichtlinie und des AEntG

Am 28.06.2018 wurde die Reform der EU-Entsenderichtlinie (2018/957) (nachfolgend: „Änderungsrichtlinie“) verabschiedet, die tiefgreifende Änderungen der seit 1996 geltenden EU-Entsenderichtlinie (96/71/EG) beinhaltet. Die Umsetzung in deutsches Recht, d.h. insbesondere eine Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG), muss nun bis zum 30.07.2020 erfolgen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des AEntG hatte der deutsche Gesetzgeber für den Sommer 2019 angekündigt; ein solcher ist jedoch bis dato noch nicht veröffentlicht worden. Was Arbeitgeber hinsichtlich der Reform der Arbeitnehmerentsendung erwartet, soll nachfolgend anhand der im Mai 2019 vom BMAS veröffentlichten Eckpunkte zusammenfassend dargestellt werden. Ganzen Artikel lesen

08.08.2019
Donnerstag

Neue Leitlinien des BMAS für A1-Bescheinigungen bei Geschäftsreisen

Zum Erfordernis der Mitführung einer A1-Bescheinigung bei der Durchführung von Geschäftsreisen zwischen EU- und EWR-Mitgliedsstaaten sowie der Schweiz haben wir bereits hier im Blog berichtet. Nun hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ministerielle Leitlinien zu seiner Auslegung des EU-Rechts hinsichtlich der Mitführung von A1-Bescheinigungen bei kurzfristig anberaumten und kurzzeitigen Geschäftsreisen von bis zu einer Woche (VO (EG) 883/2004 und VO (EG) 987/2009) veröffentlicht. Ganzen Artikel lesen

17.12.2018
Montag

Entsendung von Mitarbeitern in ein EU-Land: Sozialversicherung in Deutschland und/oder anderswo?

Bei Entsendung eines Arbeitnehmers aus Deutschland (oder einem anderen EU-Land) in ein anderes EU-Land sind verschiedene Fragen organisatorischer und rechtlicher Natur zu beantworten. Insbesondere kommt auch die Frage auf, ob der Arbeitnehmer weiter dem Sozialversicherungsrecht des Landes, aus dem er entsandt wird, unterfällt - so bei einer Entsendung aus Deutschland also weiter in die deutsche Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung einzahlt und damit zum Beispiel Rentenansprüche und Arbeitslosengeldansprüche in Deutschland erwirbt – und/oder dem Sozialversicherungsrecht des Landes, in das entsandt wird. Ganzen Artikel lesen

28.06.2018
Donnerstag

Baukasten erweitert: (Mobile) ICT-Karte als neuer Aufenthaltstitel für konzerninterne Entsendungen

Soll ein drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer, der bei einer Auslandsgesellschaft eines Konzerns angestellt ist, in Deutschland eingesetzt werden, so bedarf dies grundsätzlich eines Aufenthaltstitels. Drittstaaten sind dabei alle Nicht-EU- bzw. Nicht-EFTA-Staaten. Stand heute würde dies daher auch für britische Staatsbürger nach einem (harten) EU-Austritt gelten, der am 27.06.2018 in Großbritannien Gesetzeskraft erlangte und am 29.03.2019 Wirkung entfalten soll (Näheres zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des „EU Withdrawal Act 2018“ vom 27.06.2018 bei unseren Kollegen von Ius Laboris UK Lewis Silkin unter http://www.lewissilkin.com/Insights/The-EU-Withdrawal-Act-what-does-it-mean-for-employment-law). Ganzen Artikel lesen

09.01.2018
Dienstag

Entsendung ins Ausland – Sprung auf der Karriereleiter oder Fall ins Leere?

Entsendung
Die Entsendung von hochqualifizierten Arbeitnehmern in das Ausland erfreut sich großer Beliebtheit: zur Entwicklung und Motivation der Arbeitnehmer aus Unternehmenssicht, als Karrieresprungbrett schlechthin aus Sicht der Arbeitnehmer. Solche Entsendungen werden über zusätzliche Entsendevereinbarungen zum weiterhin bestehenden Arbeitsvertrag mit dem deutschen Arbeitgeber oder durch einen separaten befristeten Arbeitsvertrag mit der ausländischen Gesellschaft umgesetzt, während das Arbeitsverhältnis mit dem deutschen Arbeitgeber ruhend gestellt wird. Beide Varianten haben Vor- und Nachteile – doch birgt die Konstruktion der Entsendevereinbarung häufig ein unerkanntes Risiko: den Arbeitsplatzverlust wider Willen. Ganzen Artikel lesen

08.08.2016
Montag

“Gerechterer Arbeitsmarkt?” Neues zur Entsenderichtlinie

Entsenderichtlinie
Die Entsendung von Arbeitnehmern gehört gerade in international tätigen Konzernen, aber auch für immer mehr Mittelständler zum Alltag. Rechtsrahmen für solche Entsendungen ist auf europäischer Ebene die Entsenderichtlinie 96/71/EG („ERL“). Deren Fokus lag bisher auf der Gewährung lediglich von Mindestarbeitsbedingungen. Mit einer geplanten Neuregelung will die Europäische Kommission einen „gerechteren“ EU-Arbeitsmarkt schaffen und insbesondere den Programmsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ zu allgemeiner Geltung bringen. Welche Neuregelungen sind geplant, und wie wirken sie sich auf Entsendungen aus und nach Deutschland aus? Ganzen Artikel lesen