Arbeitsrecht. Weltweit.

18.05.2017
Donnerstag

Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG?

Kündigung Privathaushalt
Anfang März sollte das BAG sich mit der Frage befassen, ob es sich bei einem Privathaushalt um einen Betrieb i.S.d. §§ 1, 23 KSchG handelt. Da das Verfahren durch einen Vergleich beendet wurde, bleibt die Frage vorerst höchstrichterlich ungeklärt. Sie ist indes von praktischer Bedeutung, sofern eine Privatperson in ihrem Haushalt regelmäßig mehr als zehn Arbeitsnehmer beschäftigt. Soll einer dieser Mitarbeiter gekündigt werden, so stellt sich die Frage, ob die Vorschriften des KSchG zu beachten sind mit der Folge, dass eine Kündigung der sozialen Rechtfertigung bedarf. Dies hängt davon ab, ob ein Privathaushalt ein Betrieb i.S.d. §§ 1, 23 KSchG ist. Ganzen Artikel lesen

09.05.2017
Dienstag

Kurzupdate Kündigung paradox – Das Verlangen des Betriebsrats als Kündigungsgrund

104 BetrVG
Kürzlich hatten wir hier über eine dem Bundesarbeitsgericht vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zur „Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer“ nach § 104 BetrVG berichtet. Mit Urteil vom 28. März 2017 (Az. 2 AZR 551/16) hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr entschieden. Anders als im Vorbericht dargestellt, hat die Arbeitgeberin ihre außerordentliche Kündigung offensichtlich doch weiterverfolgt und Revision eingelegt. Denn ausweislich der Pressemitteilung hat der 2. Senat die Revision beider Parteien zurückgewiesen. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Aber auch der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts lässt sich bereits Interessantes entnehmen. Ganzen Artikel lesen

13.04.2017
Donnerstag

Letzte Ausfahrt – Druckkündigung

Druckkündigung
Mit unliebsamen Kollegen arbeitet niemand gerne zusammen. Wenn aber plötzlich Teile der Belegschaft die Kündigung des unliebsamen Kollegen fordern, wird die Sache für den Arbeitgeber unangenehm. Dies gilt umso mehr, wenn die Forderung mit der Androhung von Eigenkündigungen oder Arbeitsniederlegungen verbunden wird. Schon immer galt: der Arbeitgeber darf einem solchen Druck der Belegschaft nicht einfach nachgeben. Er muss sich vielmehr schützend vor den Betroffenen stellen und den erzeugten Druck abwehren. Diese Anforderungen hat das BAG nun nochmals erhöht. Dies ergibt sich aus zwei aktuellen Entscheidungen zur Druckkündigung. Ganzen Artikel lesen

10.04.2017
Montag

Teure Abfindung nach § 1a KSchG

Abfindung
Anspruchskonkurrenz zwischen Abfindungsansprüchen aus Sozialplänen einerseits und solchen aus § 1a Kündigungsschutzgesetzt („KSchG“) andererseits? Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Entscheidung vom 19.07.2016 – 2 AZR 536/15): Nein. Der Arbeitgeber muss, will er ein „doppeltes Abkassieren“ des Arbeitnehmers vermeiden, auf ein von der gesetzlichen Vorgabe abweichendes Abfindungsangebot eindeutig und unmissverständlich hinweisen. Ganzen Artikel lesen

03.04.2017
Montag

Neuigkeiten zu Koppelungsklauseln in Organverträgen

Koppelungsklausel
Bei der Gestaltung der Anstellungsverträge von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern sind sogenannte Koppelungsklauseln seit langem fester Bestandteil. Trotzdem werden solche Verknüpfungen der Organstellung mit dem Bestand des Anstellungsverhältnisses in ihrer Wirkung nicht selten verkannt. Wegen ihrer rigiden Rechtsfolgen im Falle einer Abberufung als Organ der Gesellschaft führen Koppelungsklauseln daher immer wieder zu Überraschungen. Insoweit verdient eine neue Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 25. Oktober 2016 (8 U 122/15) Aufmerksamkeit, in der für die Wirksamkeit von Koppelungsklausel erhöhte Anforderungen aufgestellt werden. Ganzen Artikel lesen

29.03.2017
Mittwoch

Videoüberwachung: Das BAG hält Kurs

Videoüberwachung
Das BAG hat mit zwei jüngeren Urteilen ein klares Zeichen gesetzt: Eine Videoüberwachung von Arbeitnehmern, die einer erheblichen Pflichtverletzung verdächtig sind, ist und bleibt zulässig, wenn andere Mittel nicht erfolgversprechend sind. Und: Die so erlangten Daten können regelmäßig auch prozessual verwertet werden, um eine Kündigung zu stützen. Diese vermeintlichen Selbstverständlichkeiten waren in der jüngeren Vergangenheit des Öfteren in Zweifel gezogen worden. Wir zeigen die jüngsten Entwicklungen. Ganzen Artikel lesen

22.03.2017
Mittwoch

Konkurrenz via Social-Media – Änderung des Xing Profils als Kündigungsgrund?

Wettbewerb Xing
Viele Arbeitnehmer nutzen Social Media-Plattformen, um sich Dritten gegenüber auch im beruflichen Kontext zu präsentieren. Dies gilt insbesondere für die auf den geschäftlichen Bereich ausgerichteten Dienste wie Xing oder LinkedIn. Bei einem bevorstehenden Wechsel eines Arbeitnehmers in die Selbständigkeit oder zu einem Konkurrenten besteht hier erhebliches Konfliktpotential. So hatte sich das LAG Köln (Urteil v. 7.2.2017 – 12 Sa 745/16) jüngst mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit die vorzeitige Änderung des Xing-Profil als eine (kündigungsrelevante) Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers zu werten ist. Ganzen Artikel lesen

20.03.2017
Montag

Das Weisungsrecht – Placebo oder Allheilmittel?

Weisungsrecht
Arbeitgeber dürfen durch ihre Weisung den Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmen – soweit es der Vertrag zulässt. Das Gesetz sieht vor, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Weisungen erteilt und dadurch die Arbeitspflicht konkretisiert. Das geschieht in der Praxis oft beiläufig und ist nicht immer als Weisung erkennbar. In vielen Fällen wird praktisch weitgehend auf Weisungen verzichtet. Wir beleuchten Reichweite und Grenzen des Weisungsrechts - einschließlich der Besonderheiten, die sich für Syndikusanwälte ergeben können. Ganzen Artikel lesen

14.03.2017
Dienstag

Kündigung paradox – Das Verlangen des Betriebsrats als Kündigungsgrund

Kündigung 104 BetrVG
Wirklich? Mein Betriebsrat kann mich zwingen, einen Mitarbeiter zu kündigen? So reagieren wohl die meisten Arbeitgeber, wenn sie erstmals mit § 104 BetrVG konfrontiert werden. Kuriose Fallgestaltungen sind keine Seltenheit: Über den erfolglosen Versuch eines Betriebsrats, einen Geschäftsführer „entfernen“ zu lassen, haben wir bereits berichtet. Mitunter kommt eine Initiative des Betriebsrats auf „Entfernung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers“ dem Arbeitgeber aber auch gelegen. Über einen solchen Fall hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden, nachdem das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Revision zugelassen hatte (Urteil vom 13. Juni 2016, 9 Sa 233/16). Ganzen Artikel lesen

15.02.2017
Mittwoch

Vier Augen und fünf Ohren im Personalgespräch

Personalgespräch
Die Einsatzmöglichkeiten von Smartphones sind vielfältig. Das ärgert so manchen Vorgesetzten, der mehr Konzentration und weniger Ablenkung bei der Arbeit wünscht. Nun werden zunehmend Fälle bekannt, in denen Arbeitnehmer ihr Smartphone auch zur heimlichen Aufnahme von Personalgesprächen einsetzen. Dies ist technisch ohne weiteres möglich und für den Arbeitgeber kaum zu kontrollieren. Es handelt sich jedoch um eine Pflichtverletzung, die erhebliche Konsequenzen, bis hin zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung, nach sich ziehen kann. Nach der aktuellen Rechtsprechung kommt eine solche Kündigung sogar bei einem nur einmaligen Verstoß in Betracht. Ganzen Artikel lesen