Arbeitsrecht. Weltweit.

01.08.2017
Dienstag

Überwachung mittels Keylogger: Beweisverwertungsverbot!

Keylogger
Die Erledigung privater Angelegenheiten durch den Arbeitnehmer während der Arbeitszeit kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitszeitbetruges rechtfertigen – so weit, so bekannt. Doch was gilt, wenn der Arbeitgeber vom Kündigungsgrund aufgrund einer verdeckten Überwachung des Arbeitnehmers mittels eines sog. Keyloggers Kenntnis erlangt, welcher alle Tastatureingaben am Dienst-PC des Arbeitnehmers aufzeichnet? Kann sich der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess auf die hierdurch gewonnenen Erkenntnisse berufen oder unterliegen diese einem Beweisverwertungsverbot? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 27.07.2017 Letzteres angenommen und die Kündigung mangels prozessualer Verwertbarkeit der Erkenntnisse des Arbeitgebers für unwirksam erklärt. Ganzen Artikel lesen

25.07.2017
Dienstag

„Kleinbetriebsklausel“ – Das Bundesarbeitsgericht hält Kurs

Kleinbetriebsklausel
Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat, finden die wesentlichen Schutzbestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes nur in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern Anwendung. Diese „Kleinbetriebsklausel“ soll kleinen Arbeitgebern die Sorge vor Einstellungen nehmen, indem sie Kündigungen zulässt, ohne dass diese nach dem strengen Blick des Arbeitsrichters sozial gerechtfertigt sein müssen. Dementsprechend intensiv wird vor den Arbeitsgerichten zwischen Arbeitgebern und gekündigten Arbeitnehmern um den Schwellenwert gerungen, von dem das Vorliegen eines „Kleinbetriebs“ abhängt. Insbesondere in Grenzfällen kann das durchaus schwierig werden – wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt (Urteil vom 2. März 2017, 2 AZR 427/16). Ganzen Artikel lesen

18.07.2017
Dienstag

Update #2 zu „Kündigung paradox“ – Das Verlangen des Betriebsrats als Kündigungsgrund

Kündigung 104 BetrVG
Im Sommer 2016 hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf über einen kuriosen Fall einer „Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer“ nach § 104 BetrVG zu entscheiden (Urteil vom 13. Juni 2016, 9 Sa 233/16). Unsere damalige Urteilsbesprechung finden sie hier: Derartige Fälle kommen in der Praxis nur äußerst selten vor. Daher waren wesentliche Aspekte zur Umsetzung von Beschlüssen nach § 104 BetrVG bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Ganzen Artikel lesen

06.06.2017
Dienstag

Neues vom BAG zur Arbeitsvertragsgestaltung: Kündigungsfristen in der Probezeit

Kündigung Probezeit
Die ersten Monate eines Arbeitsverhältnisses vereinbaren Arbeitsvertragsparteien häufig als Probezeit, in der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich kennen lernen können. Nach § 622 Abs. 3 BGB folgt aus der Vereinbarung einer Probezeit bis zu sechs Monaten die Geltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen, ohne das es einer zusätzlichen Vereinbarung bedarf. Meist greift in dieser Zeit auch der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz noch nicht. Beide Seiten können das Arbeitsverhältnis mit einer kurzen Kündigungsfrist unkompliziert beenden. Eine misslungene Arbeitsvertragsgestaltung kann die Option einer schnellen Probezeitkündigung jedoch zerstören. Dies zeigte zuletzt eine Entscheidung des BAG aus März 2017 (BAG, Urteil vom 23.3.2017 – 6 AZR 705/15). Ganzen Artikel lesen

01.06.2017
Donnerstag

Kündigung zum „nächstmöglichen Termin“

Kündigung
Die Kündigung eines Mitarbeiters kann bereits an der Kündigungserklärung scheitern. Bei einer ordentlichen Kündigung möchte der Arbeitgeber unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum nächstmöglichen Termin kündigen. Diesen Termin zu bestimmen, bereitet bei der Vielzahl von möglichen Kündigungsfristen nicht selten Schwierigkeiten. So können sich aus Gesetz, aus Tarifvertrag und dem Arbeitsvertrag jeweils unterschiedliche Kündigungsfristen ergeben. In dieser Situation schien es einem Arbeitgeber sicherer erst gar keine Kündigungsfrist und keinen Beendigungszeitpunkt im Kündigungsschreiben anzugeben, sondern schlicht zum nächstmöglichen Termin zu kündigen. Dass hierbei einige Fallstricke zu beachten sind, zeigt das Bundesarbeitsgericht in einer jüngeren Entscheidung vom 20. Januar 2016 (Az. 6 AZR 782/14) auf. Ganzen Artikel lesen

18.05.2017
Donnerstag

Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG?

Kündigung Privathaushalt
Anfang März sollte das BAG sich mit der Frage befassen, ob es sich bei einem Privathaushalt um einen Betrieb i.S.d. §§ 1, 23 KSchG handelt. Da das Verfahren durch einen Vergleich beendet wurde, bleibt die Frage vorerst höchstrichterlich ungeklärt. Sie ist indes von praktischer Bedeutung, sofern eine Privatperson in ihrem Haushalt regelmäßig mehr als zehn Arbeitsnehmer beschäftigt. Soll einer dieser Mitarbeiter gekündigt werden, so stellt sich die Frage, ob die Vorschriften des KSchG zu beachten sind mit der Folge, dass eine Kündigung der sozialen Rechtfertigung bedarf. Dies hängt davon ab, ob ein Privathaushalt ein Betrieb i.S.d. §§ 1, 23 KSchG ist. Ganzen Artikel lesen

09.05.2017
Dienstag

Kurzupdate Kündigung paradox – Das Verlangen des Betriebsrats als Kündigungsgrund

104 BetrVG
Kürzlich hatten wir hier über eine dem Bundesarbeitsgericht vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zur „Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer“ nach § 104 BetrVG berichtet. Mit Urteil vom 28. März 2017 (Az. 2 AZR 551/16) hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr entschieden. Anders als im Vorbericht dargestellt, hat die Arbeitgeberin ihre außerordentliche Kündigung offensichtlich doch weiterverfolgt und Revision eingelegt. Denn ausweislich der Pressemitteilung hat der 2. Senat die Revision beider Parteien zurückgewiesen. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Aber auch der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts lässt sich bereits Interessantes entnehmen. Ganzen Artikel lesen

13.04.2017
Donnerstag

Letzte Ausfahrt – Druckkündigung

Druckkündigung
Mit unliebsamen Kollegen arbeitet niemand gerne zusammen. Wenn aber plötzlich Teile der Belegschaft die Kündigung des unliebsamen Kollegen fordern, wird die Sache für den Arbeitgeber unangenehm. Dies gilt umso mehr, wenn die Forderung mit der Androhung von Eigenkündigungen oder Arbeitsniederlegungen verbunden wird. Schon immer galt: der Arbeitgeber darf einem solchen Druck der Belegschaft nicht einfach nachgeben. Er muss sich vielmehr schützend vor den Betroffenen stellen und den erzeugten Druck abwehren. Diese Anforderungen hat das BAG nun nochmals erhöht. Dies ergibt sich aus zwei aktuellen Entscheidungen zur Druckkündigung. Ganzen Artikel lesen

10.04.2017
Montag

Teure Abfindung nach § 1a KSchG

Abfindung
Anspruchskonkurrenz zwischen Abfindungsansprüchen aus Sozialplänen einerseits und solchen aus § 1a Kündigungsschutzgesetzt („KSchG“) andererseits? Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Entscheidung vom 19.07.2016 – 2 AZR 536/15): Nein. Der Arbeitgeber muss, will er ein „doppeltes Abkassieren“ des Arbeitnehmers vermeiden, auf ein von der gesetzlichen Vorgabe abweichendes Abfindungsangebot eindeutig und unmissverständlich hinweisen. Ganzen Artikel lesen

03.04.2017
Montag

Neuigkeiten zu Koppelungsklauseln in Organverträgen

Koppelungsklausel
Bei der Gestaltung der Anstellungsverträge von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern sind sogenannte Koppelungsklauseln seit langem fester Bestandteil. Trotzdem werden solche Verknüpfungen der Organstellung mit dem Bestand des Anstellungsverhältnisses in ihrer Wirkung nicht selten verkannt. Wegen ihrer rigiden Rechtsfolgen im Falle einer Abberufung als Organ der Gesellschaft führen Koppelungsklauseln daher immer wieder zu Überraschungen. Insoweit verdient eine neue Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 25. Oktober 2016 (8 U 122/15) Aufmerksamkeit, in der für die Wirksamkeit von Koppelungsklausel erhöhte Anforderungen aufgestellt werden. Ganzen Artikel lesen