Arbeitsrecht. Weltweit.

30.01.2017
Montag

Update! Massenentlassungsschutz auch in der Elternzeit – BAG entscheidet erneut!

Mit unserem Blogbeitrag vom 10. August 2016 hatten wir bereits über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2016 (Az.: 1 BvR 3634/13) berichtet, mit dem es den Massenentlassungsschutz für Beschäftigte in Elternzeit gestärkt hat. Um Benachteiligungen zu vermeiden, müssen die ihnen gegenüber erklärten Kündigungen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts so behandelt werden, wie Kündigungen, für die die Regeln des Massenentlassungsschutzes gelten. Mit dieser Vorgabe hatte das Bundesverfassungsgericht das konkrete Verfahren zurück an das Bundesarbeitsgericht verwiesen. Dieses hat nunmehr am 26. Januar 2017 erneut in der Sache entschieden (Az.: 6 AZR 442/16) und sich dem Bundesverfassungsgericht gebeugt. Ganzen Artikel lesen

25.01.2017
Mittwoch

Kündigung eines LKW-Fahrers – keine Toleranz bei Drogenkonsum

Drogen
Nicht nur die dienstliche Trunkenheits- oder Drogenfahrt , sondern auch der außerdienstliche Alkohol- oder Drogenkonsum kann für einen Berufskraftfahrer den sofortigen Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten. Denn nach einer aktuellen Entscheidung des BAG kann die Einnahme sog. „harter Drogen“ (Crystal Meth) außerhalb der Arbeitszeit die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, ob seine Fahrtüchtigkeit während einer späteren dienstlichen Fahrt dadurch konkret beeinträchtigt war (BAG, Urt. v. 20.10.2016 – 6 AZR 471/15). Ganzen Artikel lesen

18.01.2017
Mittwoch

NEU! Änderungen im Recht der Schwerbehindertenvertretung insb. bei Kündigung

Schwebehindertenvertretung
Am 1. Dezember 2016 hat der Bundestag das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Dieses soll Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung und bessere Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. In der Sitzung am 16. Dezember 2016 hat der Bundesrat dem Bundesteilhabegesetz zugestimmt. Während die Änderungen zur Teilhabe / Eingliederungshilfe erst zum 1. Januar 2018 bzw. 2020 und teilweise sogar erst 2023 in Kraft treten werden, sind bedeutsame Änderungen im Recht der Schwerbehindertenvertretung bereits jetzt zu beachten. Insbesondere enthält der Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen eine neue individualrechtliche Sanktion: Fortan ist jede Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam. Ganzen Artikel lesen

17.01.2017
Dienstag

So können sich Arbeitgeber gegen Weiterbeschäftigungsansprüche verteidigen

Weiterbeschäftigungsanspruch
Wird ein Kündigungsschutzverfahren einmal nicht in I. Instanz gewonnen, sieht sich der Arbeitgeber regelmäßig einem vorläufig vollstreckbaren Weiterbeschäftigungsanspruch gegenüber. Oftmals folgt ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben, worin der Gekündigte seine Arbeitsleistung anbietet und den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung auffordert. Reagiert der Arbeitgeber daraufhin nicht oder nicht wie gewünscht, machen manche Arbeitnehmer „ernst“ und leiten ein Zwangsvollstreckungsverfahren mit dem Ziel ein, den Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung zwangsweise durchzusetzen. Damit steht ihnen ein nicht unerhebliches Druckmittel zur Verfügung. Spätestens wenn ein Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln (Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft) gestellt wurde, kommt – insbesondere bei Geschäftsführern – Unruhe auf. Ganzen Artikel lesen

11.01.2017
Mittwoch

Statt Abfindung: Einsatz von Langzeitkonten in der Restrukturierung?

Langzeitkonten
Planen Unternehmen einen Personalabbau, stehen sie vor der großen Herausforderung, nicht gerade ihre jüngsten und besten Kräfte zu verlieren. Mit anderen Worten: Alternativen zur betriebsbedingten Kündigung und gesetzlichen Sozialauswahl sind gefragt. Dabei kann man zu dem klassischen Modell eines Freiwilligenprogramms greifen. Ist das Budget hinreichend groß, können auch Altersteilzeit- und Vorruhestandsmodelle genutzt werden. Eine gute Alternative hierzu bietet der Einsatz von Langzeitkonten. Allerdings drohen in der Umsetzung sozialversicherungs- und arbeitsrechtliche Fallstricke, die unbedingt beachtet werden sollten. Ganzen Artikel lesen

04.01.2017
Mittwoch

Hetze auf Facebook als Kündigungsgrund?

Facebook
Bereits seit Längerem muss sich die Rechtsprechung mit der Tatsache auseinandersetzen, dass soziale Medien nicht nur für „harmlose“ Zwecke genutzt werden. Statt der Verbreitung von Urlaubsfotos, Katzenvideos und (echten) Neuigkeiten, bieten Facebook & Co. auch Teilen der Bevölkerung eine Plattform für die Verbreitung ihrer Ansichten auf die Welt. Und diese sind nicht immer erfreulich. Grundsätzlich darf der Arbeitnehmer in seiner Freizeit tun was er will, ohne arbeitsrechtlichen Sanktionen zu fürchten. Anders kann dies dann sein, wenn das private Verhalten das Arbeitsverhältnis bzw. die Rechte des Arbeitgebers tangiert. Ganzen Artikel lesen

22.12.2016
Donnerstag

Eile mit Weile: Vorsicht bei Kündigungen vor abschließender Stellungnahme des Betriebsrats

Anhörung Betriebsrat
Die Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch der Kündigung spielt in der Praxis eine wichtige Rolle. Nicht selten scheitern Kündigungen bereits an dieser formellen Hürde, was zu erheblichen – insbesondere finanziellen – Nachteilen für den Arbeitgeber führen kann. An die Anhörung werden dabei nicht nur hohe inhaltliche Anforderungen gestellt. Auch in formeller Hinsicht gibt es Tücken und Fallstricke zu beachten. So verleitet eine Stellungnahme des Betriebsrats zur Anhörung leicht zum Ausspruch der Kündigung vor Ablauf der Wochenfrist. Hier ist nach einer aktuellen Entscheidung des BAG indes erhöhte Aufmerksamkeit geboten. Ganzen Artikel lesen

09.11.2016
Mittwoch

Klageverzicht im Abwicklungsvertrag: Ein gutes Zeugnis reicht nicht (mehr)!

Abwicklungsvertrag
Häufig liegt es im Interesse des Arbeitgebers, in Abwicklungsverträgen einen sog. Klageverzicht vorzusehen. Zulässig ist dies nach der Rechtsprechung des BAG nach Maßgabe des § 307 Abs. 1 BGB allerdings nur dann, wenn der Arbeitnehmer für den Klageverzicht eine kompensierende Gegenleistung erhält. In einer jüngeren Entscheidung konkretisiert das BAG diese Grenze der Vertragsgestaltung (BAG v. 24.9.2015 – 2 AZR 347/14): Die Entscheidung betrifft die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auch ein „gutes“ Zeugnis als Gegenleistung für einen Klageverzicht ausreichen kann. Ganzen Artikel lesen

05.10.2016
Mittwoch

Nur Schönfärberei? Lüge im Lebenslauf und drastische Spätfolgen

Lebenslauf
Es ist manchmal ein schmaler Grat: Das „Pimpen“ des Lebenslaufes ist fast unerlässlich, um eine begehrte Stelle zu erhalten. Aber wann überschreitet der Arbeitnehmer die Grenze zwischen arbeitsrechtlich erlaubter, geschönter Selbstdarstellung und der folgenreichen Falschangabe oder unterlassenen Angabe von beruflichen Stationen oder (fehlender) Qualifikationen im Lebenslauf? Nur selten ist der Sachverhalt so klar wie im aktuellen Fall der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz, die laut Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeine vom 20. Juli 2016 wahrheitswidrig Abitur, abgeschlossenes Jurastudium und zwei Staatsexamina behauptet hatte. Zur Darstellung der arbeitsrechtlichen Folgen taugt dieser Fall allerdings kaum, da es dort um das Abgeordnetenmandat und nicht um ein Arbeitsverhältnis ging. Wir zeigen deshalb hier, welche Möglichkeiten Arbeitgeber nach Entdeckung falscher Angaben in der Bewerbung haben. Ganzen Artikel lesen

04.10.2016
Dienstag

Die „Chef-Masche“ – Teil 2: Arbeitsrechtliche Folgen für betroffene Arbeitnehmer

Die "Chef-Masche"
In Teil 1 unseres Beitrags zur „Chef-Masche“ haben wir aufgezeigt, an welchen Indizien ein Betrugsversuch zu erkennen ist und welche Maßnahmen Unternehmen ergreifen können, um sich vor derartigen betrügerischen Angriffen zu schützen. Teil 2 beleuchtet mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen für die in unberechtigte Zahlungsvorgänge involvierten Mitarbeiter. Ganzen Artikel lesen