Populäre Rechtsirrtümer im Arbeitsrecht – Teil 4

Für das Arbeitsrecht fehlt in Deutschland ein Arbeitsgesetzbuch, in dem alle arbeitsrechtlichen Gesetze gebündelt sind. Stattdessen sind die für das Arbeitsverhältnis relevanten Regelungen in einer Vielzahl von Gesetzen vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz über das Bundesurlaubsgesetz, das Kündigungsschutzgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch bis hin zum Tarifvertragsgesetz verstreut. Außerdem hat die Arbeitsgerichtsbarkeit angesichts der zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe und der fehlenden Kodifikation wichtiger Teile des Arbeitsrechts zum Teil eigene Rechtsregeln…

Diener zweier Herren – Folgen einer unwirksamen Kündigung

Während der Dauer des Kündigungsschutzprozesses ist der Arbeitnehmer gehalten, sich eine andere zumutbare Arbeit zu suchen. Besteht das alte Arbeitsverhältnis nach der Entscheidung des Gerichts fort, kommt es zu einer Kollision zwischen altem und neuem Arbeitsverhältnis. Welche Folgen hat dies und was hat der „alte“ Arbeitgeber in einem solchen Fall zu beachten? Bis zur rechtskräftigen Entscheidung, ob eine Kündigung wirksam ist oder nicht, vergeht bisweilen…

Fristlose Eigenkündigung zur Sicherung von Urlaubsabgeltungsansprüchen?

Im Kündigungsrecht existiert eine große Anzahl an Entscheidungen, die eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach § 626 BGB zum Gegenstand haben. Die fristlose Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer spielt eher eine Nebenrolle in der arbeitsrechtlichen Praxis. Wenn, dann sind erhebliche Gehaltsrückstände, Verletzung zwingender Arbeitsschutzmaßnahmen oder gewichtiges Mobbing die Gründe, die den Arbeitnehmer zur fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses veranlassen. Das Arbeitsgericht Siegburg hatte sich kürzlich…

Entgeltfortzahlung bei Krankheit – auch ohne Arbeitsverhältnis?

Grundsätzlich sind Arbeitgeber nur während des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten. Aber auch noch anschließend? Die Überraschung ist groß, wenn die Krankenkasse vom Arbeitgeber aus übergegangenem Recht die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall fordert – trotz eines durch Kündigung bereits beendeten Arbeitsverhältnisses. Der Beitrag beleuchtet die in der Praxis nahezu unbekannte Anlasskündigung. Die Anlasskündigung Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 EZFG wird der Anspruch…

Unkündbarkeit von Arbeitnehmern nach einem Betriebsübergang?

Schon mehrfach haben wir an dieser Stelle über verbreitete Irrtümer im Arbeitsrecht berichtet. Ein solcher Irrtum besteht auch hinsichtlich der Frage, ob Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber aufgrund eines Betriebsübergangs wechselt, gekündigt werden kann. In der Praxis ist immer wieder der Irrtum anzutreffen, dass Kündigungen des Erwerbers eines Betriebs innerhalb eines Jahres nach dem Betriebsübergang unzulässig sind. Dieser Irrtum beruht auf zwei gesetzlichen Regelungen, die sich in…

Schwerbehinderte Menschen: Neues zur Beteiligung der Vertretung bei Kündigungen

Welche Informationen sind der Schwerbehindertenvertretung mitzuteilen? Wie lang hat die Schwerbehindertenvertretung Zeit zur Abgabe einer Stellungnahme? Wann genau ist die Schwerbehindertenvertretung einzuschalten? All diese Fragen werden heiß diskutiert, seitdem der Gesetzgeber – wohl ein wenig übers Knie gebrochen – zum 30. Dezember 2016 in das SGB IX aufgenommen hat, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam ist. Im Gesetzestext heißt…

Vom Arbeitnehmer zum Geschäftsführer – und wieder zurück? Formfehler bei der „Beförderung“ zum Geschäftsführer

Nicht selten „befördern“ Unternehmen verdiente Arbeitnehmer zu Geschäftsführern. Der neue Geschäftsführer gehört dann zum „Arbeitgeber-Lager“ und repräsentiert das Unternehmen gegenüber den Beschäftigten. Trotzdem kommt es nicht selten dazu, dass in einem Trennungsszenario der Geschäftsführer doch noch Arbeitnehmer-Kündigungsschutz für sich beanspruchen kann. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn neben dem Geschäftsführeranstellungsvertrag – eventuell weitestgehend unbemerkt – noch ein sogenanntes „ruhendes Arbeitsverhältnis“ besteht. Kündigungsschutz für…

Es ist (fast) nie zu spät – Nachschieben von Kündigungsgründen

Häufig treten nach Ausspruch einer verhaltensbedingten außerordentlichen fristlosen Kündigung weitere kündigungsrelevante Sachverhalte zu Tage, von deren Existenz der Arbeitsgeber bislang keine Kenntnis hatte. Diese kommen dem Arbeitgeber beispielsweise dann gelegen, wenn der bisherige Kündigungssachverhalt nach erster Einschätzung des Arbeitsgerichts in der Güteverhandlung nicht ausreichend ist. Arbeitgeber stehen dann vor der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die neuen Gründe im bereits eingeleiteten Kündigungsschutzverfahren nachgeschoben werden…

„Lex Frankfurt“: Weniger Kündigungsschutz für Banker?

Der Brexit wirft auch seine arbeitsrechtlichen Schatten voraus: an versteckter Stelle im Koalitionsvertrag der „GroKo“ vom 12. März 2018 findet sich ein Vorhaben von nicht unerheblicher Bedeutung, das Kreditinstituten die Trennung von bestimmten Mitarbeitern künftig erheblich erleichtern könnte. Was aber ist genau geplant? Und stehen die Zeichen der Zeit möglicherweise zunehmend auf einem Sonderarbeitsrecht für einzelne Berufsgruppen? Dazu nachfolgend mehr. Die Zeichen der Zeit… stehen…

Kündigung und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Mit unserem Blog-Beitrag vom 18. Januar 2017 hatten wir über die Neuerungen im Recht der Schwerbehindertenvertretung  berichtet. Seit dem 30. Dezember 2016 ist jede Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam. Von einem Leser wurde die Frage aufgeworfen, ob die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor dem Zustimmungsantrag beim Integrationsamt erfolgen muss. Wir hatten bereits Anfang 2017 die Auffassung vertreten, dass die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung…