Arbeitsrecht. Weltweit.

13.12.2017
Mittwoch

„Drittanstellung“ von Vorstandsmitgliedern – Einfach kann jeder

Vorstand
Bei der Anstellung von Vorstandsmitgliedern sind zwei Rechtsbeziehungen zu unterscheiden: Durch die Bestellung (§ 84 Abs. 1 Satz 1 AktG) entsteht ein organschaftliches Kooperationsverhältnis zwischen Vorstandsmitglied und Aktiengesellschaft. Hiervon zu trennen ist das schuldrechtliche Anstellungsverhältnis (§ 84 Abs. 3 Satz 5 AktG), welches üblicherweise durch einen Dienstvertrag geregelt wird, der die wesentlichen Arbeitsbedingungen des Vorstandsmitglieds ausgestaltet („Vorstandsanstellungsvertrag“). Im Regelfall bestehen beide Rechtsbeziehungen zwischen denselben Parteien, d.h. der Vorstandsanstellungsvertrag wird mit der Aktiengesellschaft abgeschlossen, die das Vorstandsmitglied bestellt. Ganzen Artikel lesen

10.10.2017
Dienstag

Junge Geschäftsführer bevorzugt – Altersgrenzen in Geschäftsführerdienstverträgen

Baby Boss
Geschäftsführerdienstverträge enthalten regelmäßig Regelungen, nach denen das Dienstverhältnis automatisch endet, wenn der Geschäftsführer das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht. Derartige Klauseln werden allgemein für zulässig erachtet. Aufgrund des steigenden Anforderungsprofils kann auf Seiten der Gesellschaft indes das Bedürfnis bestehen, sich bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze von ihren Geschäftsführern zu trennen. Doch sind solche Altersgrenzen zulässig? Hier ist vieles ungeklärt. Kürzlich hatte das OLG Hamm über die Wirksamkeit einer vertraglichen Kündigungsklausel in einem Geschäftsführerdienstvertrag zu entscheiden, die an das Alter des Geschäftsführers anknüpfte (Urteil vom 19.6.2017 – 8 U 18/17). Das Urteil beantwortet zumindest einzelne der ungeklärten Fragen. Ganzen Artikel lesen

20.09.2017
Mittwoch

Update: Regressmöglichkeit von Unternehmenskartellgeldbußen weiter ungeklärt!

Kartellbußen
In unserem Blogbeitrag vom 10. Mai 2016 hatten wir unter anderem über die Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 20. Januar 2015 (16 Sa 459/14) zum sog. „Schienenkartell“ berichtet, in dem das LAG Düsseldorf die Möglichkeit, Unternehmenskartellgeldbußen auf (ehemalige) Führungskräfte abzuwälzen, verneint hat. Nunmehr hat das BAG entschieden. Können Kartellgeldbußen gegen das Unternehmen daher auf Geschäftsführer und/oder Mitarbeiter abgewälzt werden? Die Antwort auf diese Frage steht (leider) weiterhin aus. In der lang ersehnten Entscheidung des BAG vom 29. Juni 2017 (8 AZR 189/15) hat das Gericht sie nicht gegeben. Bislang liegt zwar nur die Pressemitteilung zu der Entscheidung vor. Jedoch ist hieraus ersichtlich, dass das BAG der Revision aufgrund verfahrensrechtlicher Kriterien stattgegeben hat. Ganzen Artikel lesen

29.08.2017
Dienstag

Sind Sie compliant? – Vergütung nach der Institutsvergütungsverordnung (Teil 3)

Institutsvergütungsverordnung
In Teil 1 unseres Beitrags zur Vergütung nach der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) haben wir die rechtlichen Rahmenbedingungen der InstitutsVergV und die grundsätzlichen Vorgaben für die Vergütung dargelegt. In Teil 2 haben wir Einzelaspekte insbesondere im Hinblick auf die variable Vergütung in den Fokus genommen und sind auf die Frage eingegangen, inwiefern eine Anpassung von bestehenden Arbeitsverträgen notwendig und was bei der Gestaltung von Neuverträgen zu beachten ist. In Teil 3 stellen wir einige wesentliche Neuerungen der – nach mehrfacher Verzögerung – nun am 04.08.2017 in Kraft getretenen Neufassung der InstitutsVergV vor. Ganzen Artikel lesen

20.06.2017
Dienstag

Übergangsgeld: Der „dritte Pensionsfall“ für Vorstandsmitglieder

Übergangsgeld
Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft wird häufig ein Altersruhegeld sowie eine Versorgung bei Unfällen und Invalidität gewährt. Versorgungslücken können entstehen, wenn das Vorstandsverhältnis kurz vor Erreichen der Altersgrenze für die betriebliche oder gesetzliche Altersversorgung nicht verlängert wird. Diese Lücke kann über die Vereinbarung eines Übergangsgeldes geschlossen werden. Bei der dienstvertraglichen Gestaltung dieses „dritten Pensionsfalles“ gilt es aber einige Besonderheiten zu beachten, um die Leistung passgenau und rechtssicher zu gestalten. Ganzen Artikel lesen

03.04.2017
Montag

Neuigkeiten zu Koppelungsklauseln in Organverträgen

Koppelungsklausel
Bei der Gestaltung der Anstellungsverträge von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern sind sogenannte Koppelungsklauseln seit langem fester Bestandteil. Trotzdem werden solche Verknüpfungen der Organstellung mit dem Bestand des Anstellungsverhältnisses in ihrer Wirkung nicht selten verkannt. Wegen ihrer rigiden Rechtsfolgen im Falle einer Abberufung als Organ der Gesellschaft führen Koppelungsklauseln daher immer wieder zu Überraschungen. Insoweit verdient eine neue Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 25. Oktober 2016 (8 U 122/15) Aufmerksamkeit, in der für die Wirksamkeit von Koppelungsklausel erhöhte Anforderungen aufgestellt werden. Ganzen Artikel lesen

21.03.2017
Dienstag

Die arbeitsrechtliche Due Diligence – Teil 2

Mit „Due Diligence“ bezeichnet man die bspw. dem Unternehmenskauf, der Unternehmensübernahme oder der Gründung eines Joint Ventures vorausgehende Prüfung des Kauf- oder Übernahmeobjekts. Der Begriff der Due Diligence verweist darauf, dass hierbei die „erforderliche Sorgfalt“ einzuhalten ist. Während Teil 1 der Serie in unserem Blog vom 7. März 2017 die Zielsetzung der Due Diligence sowie den Ablauf der Due Diligence und den dabei zu wahrenden Datenschutz behandelt hat, sollen in Teil 2 die Prüfungsschwerpunkte einer Due Diligence vorgestellt werden. Ganzen Artikel lesen

09.12.2016
Freitag

Vom Chef zum Arbeitnehmer

Vom Chef zum Arbeitnehmer
Eigentlich tritt der Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitgeber auf. Er kann jedoch im Einzelfall als Arbeitnehmer gelten. In der Praxis kann die Beantwortung der Frage erhebliche Auswirkungen haben. Bei Massenentlassungen kann die Einstufung als Arbeitnehmer unter Umständen sogar für die Wirksamkeit der Kündigung des (Fremd-)Geschäftsführers maßgeblich sein. Aber auch für andere Vorschriften, wie beispielsweise dem Urlaubsrecht (Mindesturlaub, Übertragbarkeit und Abgeltung von Urlaub), kann sie Bedeutung erlangen. Ein aktueller Beitrag von Professor Dr. Michael Kliemt und Michael Weth für das Haufe Personalmagazin. Ganzen Artikel lesen

18.10.2016
Dienstag

Kann der Betriebsrat einen Geschäftsführer „entfernen“ lassen?

Geschäftsführer "entfernen"
§ 104 Satz 1 BetrVG berechtigt den Betriebsrat, vom Arbeitgeber die Entlassung bzw. Versetzung eines Arbeitnehmers zu verlangen, wenn dieser den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört hat und diese Störungen auf einem gesetzeswidrigen Verhalten beruhen oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs.1 BetrVG enthaltenen Grundsätze verursacht sind. Diese Vorschrift wollte sich ein Betriebsrat in einem durchaus als kurios zu bezeichnenden Fall zu Nutze machen und einen Geschäftsführer der Arbeitgeberin "entfernen" lassen. Das Arbeitsgericht Bochum und zweitinstanzlich das Landesarbeitsgericht Hamm haben diesem Begehren rechtskräftig eine klare Absage erteilt (LAG Hamm v. 2.8.2016 - 7 TaBV 11/16). Wir erläutern, weshalb Geschäftsführer auch in Zukunft keine Sorge vor "Verbannung" haben müssen. Ganzen Artikel lesen

27.09.2016
Dienstag

Sozialversicherung als Haftungsfalle für geschäftsführende Gesellschafter?

Sozialversicherung
Wann ist ein GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig? Was zuletzt vermeintlich klar war, wurde Ende 2015 durch vier Entscheidungen des Bundessozialgerichts wieder auf den Kopf gestellt. Bei fehlerhafter Handhabung drohen Beitragsnachzahlungen in bis zu sechsstelliger Höhe und strafrechtliche Konsequenzen. Grund genug, auf Grundlage der aktuellen Sach- und Rechtslage zu prüfen, ob die aktuelle Handhabung noch compliant ist. Wir informieren Sie über die wesentlichen Eckpunkte, die nunmehr insbesondere bei Gesellschafter- und Familien-Geschäftsführern zu beachten sind. Ganzen Artikel lesen