Arbeitsrecht. Weltweit.

14.08.2017
Montag

Besser, aber nicht gut genug: Überarbeitetes Formular zur Massenentlassung

Massenentlassung
Das Ende 2016 von der Bundesagentur für Arbeit herausgegebene neue Formular für die Massenentlassungsanzeige wurde nach massiver Kritik geändert. Auf Initiative der Arbeitgeberverbände hin, verzichtet die Bundesagentur für Arbeit u.A. nun wieder auf die Abfrage der fünfstelligen Berufsklassen. Durch diese und weitere Änderungen wurden einige der monierten Probleme behoben oder zumindest deutlich entschärft. Unser Update zur aktuellen Formularfassung. Ganzen Artikel lesen

04.05.2017
Donnerstag

Fehlende Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats bei Konsultationsverfahren

Kündigung
Bei Massenentlassungen ergeben sich für die Rechtswirksamkeit ausgesprochener Kündigungen regelmäßig erhebliche Risiken durch die Anforderungen des Konsultationsverfahrens gemäß § 17 Abs. 2 KSchG. Das BAG hat sich erneut mit dem Konsultationsverfahren beschäftigt. In seinem Urteil vom 22. September 2016 (2 AZR 276/16) entschied es zum einen, dass die Unterrichtung des Arbeitgebers über anzeigepflichtige Entlassungen an den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG in Textform gemäß § 126b BGB erfolgen kann. Zum anderen stellte es fest, dass ein Arbeitgeber das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen darf, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. Ganzen Artikel lesen

02.03.2017
Donnerstag

Massenentlassungsanzeige: Neue Stolpersteine

Massenentlassungsanzeige
Kaum jemand hätte wohl je für möglich gehalten, dass man sich eines Tages nach dem „gewohnten“ Formular zur Anzeige von Massenentlassungen der Agentur für Arbeit zurücksehnen würde. Doch mit Veröffentlichung eines neuen Formulars scheint der Zeitpunkt gekommen. Ende 2016 gab die Bundesagentur für Arbeit neue Formulare für die Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG heraus. Eine Vielzahl von Änderungen im Detail (zwei Formulare statt einem; 1286 Berufsklassen statt 144 Berufsgruppen) wäre das Eine – jedoch bringt das neue Formular auch zusätzliche rechtliche Schwierigkeiten mit sich. Wir erläutern, worauf Arbeitgeber achten müssen. Ganzen Artikel lesen

01.02.2017
Mittwoch

Massenentlassung und Betriebsrat: es bleibt spannend!

Massenentlassung
Die Rechtsprechung zur Beteiligung des Betriebsrats im Rahmen der Massenentlassungsanzeige bleibt in Bewegung. Neue Unsicherheit entsteht aktuell im Hinblick auf die Frage, welche Rolle arbeitgeberfremde Unternehmen bei den Beratungen mit dem Betriebsrat gem. § 17 Abs. 2 KSchG spielen, wenn sie Einfluss auf die anzeigepflichtigen Entlassungen genommen haben. Hierzu hat jüngst das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den EuGH angerufen, dessen Auffassung künftige Beteiligungsverfahren im Rahmen von Personalabbaumaßnahmen entscheidend beeinflussen könnte. Ganzen Artikel lesen

30.01.2017
Montag

Update! Massenentlassungsschutz auch in der Elternzeit – BAG entscheidet erneut!

Mit unserem Blogbeitrag vom 10. August 2016 hatten wir bereits über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2016 (Az.: 1 BvR 3634/13) berichtet, mit dem es den Massenentlassungsschutz für Beschäftigte in Elternzeit gestärkt hat. Um Benachteiligungen zu vermeiden, müssen die ihnen gegenüber erklärten Kündigungen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts so behandelt werden, wie Kündigungen, für die die Regeln des Massenentlassungsschutzes gelten. Mit dieser Vorgabe hatte das Bundesverfassungsgericht das konkrete Verfahren zurück an das Bundesarbeitsgericht verwiesen. Dieses hat nunmehr am 26. Januar 2017 erneut in der Sache entschieden (Az.: 6 AZR 442/16) und sich dem Bundesverfassungsgericht gebeugt. Ganzen Artikel lesen

18.08.2016
Donnerstag

Arbeitsrecht 1.0 – Die Schriftform

Manchmal kommt es auf die Form an. Und wenn die nicht gewahrt ist, heißt es „Game over“. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst entschieden: Wer von seinem Arbeitgeber Elternzeit verlangen will, kann dies nicht per Fax oder E-Mail tun. Es muss schon ein unterzeichnetes Originalschreiben eingereicht werden (BAG vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15). Die Arbeitnehmerin hatte dies nicht beachtet – mit weitreichenden Folgen. Dabei zeigt nicht nur dieser Fall: Wann Dokumente im Original übermittelt werden müssen, ist nach dem Gesetz nicht immer eindeutig. Ganzen Artikel lesen

10.08.2016
Mittwoch

Massenentlassungsschutz auch in der Elternzeit – Oder: BVerfG gegen BAG

Bei Restrukturierungen müssen Unternehmen die Regelungen zur Massenentlassung gemäß § 17 KSchG beachten. Abhängig von der Betriebsgröße und der Anzahl der innerhalb von 30 Kalendertagen beabsichtigten Entlassungen besteht danach eine Anzeigepflicht bei der Agentur für Arbeit, § 17 Abs. 1 S. 1 KSchG. Zudem muss der Arbeitgeber vorab ein Konsultationsverfahren mit dem zuständigen Betriebsrat durchführen, § 17 Abs. 2 KSchG. Kündigungen unter Verstoß gegen diese Vorschriften sind unwirksam. Das Bundesverfassungsgericht (stattgebender Kammerbeschluss v. 8.6.2016 – 1 BvR 3634/13) hat den Massenentlassungsschutz nun für Mitarbeiter in der Elternzeit, deren Arbeitsverhältnisse außerhalb des 30-Tages-Zeitraums gekündigt werden, gestärkt. Ganzen Artikel lesen

04.08.2016
Donnerstag

Neues bei Transfergesellschaften – Das AWStG

Am 1. August 2016 ist das Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (kurz AWStG) in Kraft getreten. Dessen Ziel ist es, die Instrumente der beruflichen Weiterbildung durch einen verbesserten Zugang von gering qualifizierten Arbeitnehmern sowie Langzeitarbeitslosen zu einer abschlussbezogenen Weiterbildung zu stärken. Neu sind auch erweiterte Förderungsoptionen für Transfergesellschaften. Aus diesem Anlass geben wir einen Überblick über das Modell der Transfergesellschaft.


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07.07.2016
Donnerstag

Massenentlassung und Betriebsrat: Fallstricke beim Personalabbau vermeiden!

Massenentlassung
Arbeitgeber, die Personalabbaumaßnahmen durchführen, müssen vor Ausspruch der Kündigungen häufig eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit einreichen. Ist ein Betriebsrat gebildet, gelten zusätzliche Anforderungen. Denn dieser muss vor Einreichung der Anzeige durch den Arbeitgeber gesondert beteiligt werden. Nachdem die Arbeitsgerichte die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einbindung des Betriebsrats zuletzt deutlich verschärft haben, stellt sich die Frage, wie das entsprechende Verfahren durch Koordinierung mit den betrieblichen Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan vereinfacht werden kann. Ganzen Artikel lesen

19.04.2016
Dienstag

Fehler bei Massenentlassung: Das Aus für die Kündigung?

Massenentlassung
Kaum eine Norm des Kündigungsschutzrechts hat über die letzten Jahre die Arbeitsgerichte so sehr in Atem gehalten wie § 17 KSchG. Zahlreiche europäisch getriebene neue Rechtsentwicklungen haben das Recht der Massenentlassung beeinflusst und vermeintlich sicher geglaubte nationale Grundsätze auf den Kopf gestellt. Jüngst erst hatte das BAG zur Frage entschieden, welche Personengruppen bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl zu berücksichtigen sind. Sind Fehler der Massenentlassungsanzeige aber stets gleichbedeutend mit dem „Aus“ für die Kündigung? Nicht unbedingt, zeigt eine neue Entscheidung des BAG. Ganzen Artikel lesen