Arbeitsrecht. Weltweit.

30.10.2019
Mittwoch

Kündigung – Widerspruch des Betriebsrats – Weiterbeschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers – und nun?

Auf Arbeitgeberseite begegnet man in Kündigungsschutzprozessen oftmals folgender Situation: die (kurze) Kündigungsfrist des Arbeitnehmers läuft ab, ein Kammertermin und damit ein Ende des Rechtsstreits – zumindest in erster Instanz – sind aber noch nicht abzusehen. Plötzlich flattert ein Schreiben des gekündigten Arbeitnehmers ins Haus, in dem dieser die Weiterbeschäftigung auf seinem bisherigen Arbeitsplatz verlangt und sich hierbei auf einen Widerspruch des Betriebsrats stützt. Ganzen Artikel lesen

26.03.2019
Dienstag

Betriebsratswahl “mitten in der Restrukturierung”: Alles zurück auf Los?

Nicht selten sehen sich Unternehmen in der Anfangsphase einer Umstrukturierung mit Unruhe in der Belegschaft konfrontiert - und diese bricht sich gerade in bislang nicht mitbestimmten Betrieben häufig in Form des Wunsches nach Repräsentation Bahn. Entsprechend kommt es noch in oder kurz nach Abschluss der Planungsphase des Öfteren zu Wahlinitiativen mit dem Ziel der Gründung eines Betriebsrates. Wie sind diese zu bewerten, und hindern diese die Umstrukturierungsplanung? Ganzen Artikel lesen

28.01.2019
Montag

Twitter-Account des Arbeitgebers als Überwachungseinrichtung

Twitter
Die Nutzung von Social-Media-Tools wie Facebook, Twitter und Co. ist bei vielen Unternehmen mittlerweile Standard geworden. Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass die Nutzung einer Facebook-Seite unter bestimmten Voraussetzungen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegen kann. Nach einer Entscheidung des LAG Hamburg (Beschluss v. 13.9.2018 – 2 TaBV 5/18) ist auch ein Twitter-Account als mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung zu qualifizieren. Ganzen Artikel lesen

10.12.2018
Montag

Microsoft Excel? MS Office-Paket? Einführung nur über den Betriebsrat

Im Ergebnis überraschend ist die Entscheidung eigentlich nicht: Mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 ABR 36/18 – entschied das BAG, auch die Einführung von Standardsoftware aus dem Microsoft Office-Paket, hier MS Excel, unterfalle der Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Denn bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, besteht das o.g. Mitbestimmungsrecht. Im streitigen Verfahren hatte der Arbeitgeber u.a. vorgebracht, bei dem MS...

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20.11.2018
Dienstag

BAG bestätigt: Kein KBR bei Konzernspitze im Ausland

Konzernspitze

Grenzüberschreitende Konzernstrukturen sind aus dem heutigen Wirtschaftsleben nicht mehr weg zu denken. So ist eine Vielzahl von in Deutschland ansässigen Unternehmen – sei es durch Zukauf oder Neugründung – Teil einer Konzernstruktur, deren Konzernspitze ihren Sitz im Ausland hat. Gibt es in diesem Fall in Deutschland auch keine Teilkonzernspitze, die unternehmensübergreifende Leitungsmacht ausübt, so war es auch nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG nicht möglich, einen Konzernbetriebsrat nach dem BetrVG zu bilden. Nun musste sich...

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30.07.2018
Montag

Upgrade bei IT-System – Betriebsvereinbarung nachverhandeln?

IT-Betriebsvereinbarungen
In der digitalisierten Arbeitswelt kommen an allen Ecken und Enden IT-Systeme zum Einsatz, die Mitarbeiterdaten verarbeiten. Hierzu werden häufig Betriebsvereinbarungen abgeschlossen. Nun entwickeln sich IT-Systeme kontinuierlich weiter – Upgrades mit neuen Funktionen werden eingeführt. Dann stellt sich die Frage: Müssen bestehende Betriebsvereinbarungen wegen des Upgrades nach- oder gar neu verhandelt werden? Ganzen Artikel lesen

20.06.2018
Mittwoch

Das Büro der Zukunft? Co-Working Spaces und Arbeitsrecht

Co-Working Space
Unter dem Stichwort „Arbeitsrecht 4.0“ wird diskutiert, wie Unternehmen in der Praxis mit den Herausforderungen des digitalen Zeitalters umgehen können und welche Herausforderungen sich dem Arbeitsrecht stellen. Dabei liegt der Schwerpunkt häufig bei der Festlegung der Arbeitszeit sowie des Arbeitsortes. Mit Bezug auf letztgenannten Punkt drängen neben „Home Office“ und „Mobile Office“ / „work from anywhere“ derzeit verstärkt auch sog. Co-Working-Space-Anbieter auf den deutschen Markt, die flexible Bürolösungen für Unternehmen versprechen. Ist der Einsatz solcher Lösungen arbeitsrechtlich (stets) unproblematisch? Ganzen Artikel lesen

13.06.2018
Mittwoch

Sanktionslistenscreening – kein Mitspracherecht des Betriebsrates

Terrorlisten
Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Abgleich seiner Mitarbeiter mit allen gelisteten Personen in den sogenannten Sanktionslisten der Europäischen Union durchzuführen. Anlass für die Aufnahme einer Person in eine solche Sanktionsliste ist eine Verbindung dieser Person zu einer Terrororganisation oder schlicht eine Embargo-Maßnahme. Die Durchführung eines Sanktionslistenscreening ist mit nennenswertem Aufwand verbunden und letztendlich nur EDV-gestützt möglich. Nunmehr hat das BAG aber zumindest eine Hürde für den Arbeitgeber genommen: Die Einführung und Durchführung eines automatisierten Sanktionslistenscreenings unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates. Ganzen Artikel lesen

21.11.2017
Dienstag

Schöne Bescherung: mitbestimmungswidrige Kürzung des Weihnachtsgeldes

Weihnachtsgeld
Der Arbeitgeber kann ohne Beteiligung des Betriebsrats Entlohnungsgrundätze weder einführen noch ändern. Bei mitbestimmungswidrigen Änderungen können Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, auf Grundlage der ursprünglichen, meist höher dotierten Regelung bezahlt zu werden. Das setzt aber voraus, dass diese ursprüngliche Regelung ihrerseits unter ordnungsgemäßer Beteiligung des Betriebsrats zustande gekommen ist, was der Arbeitnehmer in einem Prozess darzulegen und zu beweisen hat. Dass dies Arbeitnehmer vor schwierige tatsächliche Probleme stellen kann, zeigt eine neuere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Ganzen Artikel lesen