Arbeitsrecht. Weltweit.

16.01.2020
Donnerstag

Besondere Pflichten des öffentlichen Arbeitgebers nach § 165 SGB IX

Im Rahmen des Bewerbungs- und Stellenbesetzungsverfahrens haben öffentliche Arbeitgeber meist strengere Vorgaben zu beachten als private Unternehmen. Von größter Bedeutung ist hier wohl der in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Grundsatz der Bestenauslese, wonach jedem nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ein Anspruch auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt zusteht. Ganzen Artikel lesen

06.07.2017
Donnerstag

(Kein) erneuter Paradigmenwechsel im Personalvertretungsrecht NRW?

In der Vergangenheit haben Wechsel der politischen Mehrheiten in Nordrhein-Westfalen tiefgreifende Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG NRW) nach sich gezogen. Dienststellenleitungen und Personalräte warten gespannt, ob auch der jüngste Regierungswechsel erneut zu einer grundlegenden Umgestaltung des Personalvertretungsrechts führen wird. Der Koalitionsvertrag der neuen CDU/FDP-Landesregierung deutet jedoch nicht in diese Richtung.

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