Arbeitsrecht. Weltweit.

Kategorie: Arbeitsrecht in Deutschland

29.08.2018
Mittwoch

Xing, LinkedIn & Co.: Verpflichtung zur Mitgliedschaft durch Arbeitgeber möglich?

Xing, LinkedIn & Co

Berufsorientierte Netzwerke wie Xing, LinkedIn & Co. gewinnen im Arbeitsleben immer mehr an Bedeutung. Sie sind aufgrund des enormen Zuwachses an Mitgliedern zu mächtigen Instrumenten geworden. Je häufiger ein Unternehmen während des Besuchs auf der Karriereplattform erscheint, desto präsenter ist es in den Köpfen der Nutzer. Um den Themenkomplex „Karrierenetzwerke“ stellen sich viele rechtliche Fragen. Rechtsprechung hierzu ist bislang rar. Nachdem wir im März bereits über E-Recruiting und Background-Checks unter Beachtung der DSGVO berichtet haben,...

Ganzen Artikel lesen

28.08.2018
Dienstag

IT-Rahmen-Betriebsvereinbarung – sinnvoll?

GDPR
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt zwar schon seit etwa drei Monaten verbindlich. Bei manchem Arbeitgeber dauert die „Umsetzungsphase“ aber noch an. In diesem Zusammenhang kommt regelmäßig die Frage auf, ob eine Rahmen-Betriebsvereinbarung zu IT-Systemen Sinn macht. Um die Antwort vorwegzunehmen: Ja, sie macht Sinn – aber die Inhalte sollten gut durchdacht sein. Ganzen Artikel lesen

27.08.2018
Montag

Auflösungsantrag bei sozialwidriger Kündigung – die Rettung?

Im Fall einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers, wenn also gerichtlich festgestellt wird, dass die ausgesprochene Kündigung das bestehende Arbeitsverhältnisses nicht beendet hat, bietet § 9 KSchG den Parteien die Möglichkeit, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitiger Zahlung einer „angemessenen Abfindung“" zu beantragen. Da das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in seiner grundsätzlichen Konzeption ein Bestandsschutz- und kein Abfindungsgesetz ist, sind an die Auflösungsgründe strenge Anforderungen zu stellen. Kann sich ein Arbeitgeber zum Beispiel zur Auflösung auf Gründe berufen, auf die er erfolglos die Kündigung gestützt hat? Der folgende Beitrag soll anhand einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts einen kurzen Überblick über die Voraussetzungen eines solchen Auflösungsantrags durch den Arbeitgeber geben. Ganzen Artikel lesen

23.08.2018
Donnerstag

Gleiches Geld, nein danke: Die traurige Bilanz des Entgelttransparenzgesetzes

Entgelttransparenz
Das Entgelttransparenzgesetz („EntgTranspG“) war eines der heißesten Themen zum Jahreswechsel. Verursachte es noch vor wenigen Monaten Aufregung bei Personalchefs und Begeisterung bei Betriebsräten, lautet nun aber die ernüchternde Erkenntnis: Kaum ein Beschäftigter nutzt sein Auskunftsrecht. Am „Gender-Pay-Gap“ von 21 Prozent wird das Gesetz wohl nichts ändern. Wir schauen uns die Bilanz nach acht Monaten an und geben eine Einschätzung zu Ursachen und weiteren Entwicklungen. Ganzen Artikel lesen

22.08.2018
Mittwoch

Azubis: Weiterbeschäftigung nach erfolgreicher Prüfung?

Azubis
Dass Auszubildende nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung im Ausbildungsbetrieb übernommen werden, ist glücklicherweise eher der Regelfall. Allerdings gibt es verschiedene Konstellationen, in denen arbeitgeberseitig (zunächst) nur die Begründung eines befristeten Arbeitsverhältnisses gewünscht ist. Dies ist gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG auch ohne Sachgrund möglich, da das vorangegangene Ausbildungsverhältnis kein „Arbeitsverhältnis“ ist und daher kein Verstoß gegen das Vorbeschäftigungsverbot vorliegt. Wird die/der Auszubildende allerdings nach bestandener Abschlussprüfung vor Abschluss eines Arbeitsvertrags weiterbeschäftigt, kann über die Regelung des § 24 BBIG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis fingiert werden (BAG vom 20. März 2018, 9 AZR 479/17). Ganzen Artikel lesen

21.08.2018
Dienstag

Neue Entwicklungen bei der Online-Betriebsratswahl

Betriebsratswahl, Online
Die Digitalisierung schreitet weiter voran. Auch im Rahmen von Online-Betriebsratswahlen gibt es neue Entwicklungen. Mit Blog-Beitrag vom 7. August 2017 hatten wir über den Beschluss des ArbG Hamburg zu einer Online-Betriebsratswahl berichtet, wonach eine teilweise elektronisch durchgeführte Betriebsratswahl für nichtig erklärt wurde (Beschluss vom 7. Juni 2017 – 13 BV 13/16). Gegen diesen Beschluss hat die Arbeitgeberin Beschwerde beim LAG Hamburg eingelegt. Das LAG Hamburg vertrat nunmehr eine differenzierte Auffassung (Beschluss vom 15. Februar 2018 – 8 TaBV 5/17). Wir stellen die kürzlich veröffentlichten Entscheidungsgründe im Folgenden dar und ordnen sie ein. Ganzen Artikel lesen

20.08.2018
Montag

Streikbruchprämien im Arbeitskampf – Darf es ein bisschen mehr sein?

Weigert sich ein tarifungebundener Arbeitgeber, Tarifverhandlungen mit der für den Betrieb zuständigen Gewerkschaft aufzunehmen, kann die Gewerkschaft die Arbeitnehmer zum Streik aufrufen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Kommt es dann zum Arbeitskampf, reagiert der Arbeitgeber z.B. mit Aussperrungen - oder aber auch mit der Auslobung von reizvollen Streikbruchprämien an die Mitarbeiter, wenn sie trotz des gewerkschaftlichen Aufrufes nicht daran teilnehmen und stattdessen arbeiten. Doch darf der Arbeitgeber eine hohe Streikbruchprämie in Aussicht stellen? Hierüber hat ganz aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 14.08.2018 - 1 AZR 287/17 -, PM 39/18) entschieden - mit einer zugunsten des Arbeitgebers beachtlichen Wendung gegenüber der Berufungsinstanz. Ganzen Artikel lesen

16.08.2018
Donnerstag

Datenpanne: Und was nun?

Datenpanne
Cyber-Angriffe, kritische Sicherheitslücken oder falsche Empfänger: Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen lassen sich Datenpannen nicht immer vermeiden. Im Ernstfall gilt es, schnell zu handeln. Sowohl die zuständige Aufsichtsbehörde als auch die von der Datenpanne Betroffenen müssen informiert werden. Während die Landesdatenschutzbeauftragten das Meldeverfahren von Datenpannen durch Meldeformulare erleichtern, ist die ordnungsgemäße Benachrichtigung von Betroffenen komplizierter. Was hierbei zu beachten ist, zeigt unser Beitrag.  Ganzen Artikel lesen

15.08.2018
Mittwoch

Immer unkündbar in der Elternzeit?

Ab dem Zeitpunkt, ab dem Elternzeit verlangt worden ist, und während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen (§ 18 Abs. 1 S. 1, 3 BEEG). Ein Arbeitnehmer in Elternzeit ist also grundsätzlich unkündbar; weder eine ordentliche noch eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund oder eine Änderungskündigung können wirksam ausgesprochen werden. Hiervon schafft aber § 18 Abs. 1 S. 4 BEEG eine Ausnahme: Mit behördlicher Zustimmung ist eine Kündigung auch in der Elternzeit möglich. Ganzen Artikel lesen

14.08.2018
Dienstag

Feststellung der Scheinselbständigkeit – „Eigentor“ für Arbeitnehmer?

Scheinselbständigkeit
Die Abgrenzung zwischen freien Mitarbeitern und Arbeitnehmern ist ein Dauerbrenner. In der Theorie sind die maßgeblichen Kriterien zwar häufig bekannt, im Einzelfall entscheiden aber meist nur Kleinigkeiten über Selbständigkeit und abhängige Beschäftigung. Wird der Arbeitnehmerstatus rückwirkend festgestellt, stellt sich die Frage nach der Rückabwicklung des vermeintlichen freien Dienstverhältnisses. Der Arbeitgeber sieht sich i. d. R. mit Ansprüchen der Sozialversicherungsträger konfrontiert und wird sodann seinerseits prüfen, ob eine Regressmöglichkeit beim Arbeitnehmer besteht - schließlich lag das an den „freien Mitarbeiter“ gezahlte Honorar häufig deutlich über dem Gehalt, das ein fest angestellter Arbeitnehmer erhalten hätte. Doch unter welchen Voraussetzungen ist eine solche Rückforderung beim Arbeitnehmer möglich? Ganzen Artikel lesen