Arbeitsrecht. Weltweit.

Kategorie: Arbeitsrecht in Deutschland

05.02.2019
Dienstag

Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt rechtssicher nutzen

Freiwilligkeit
Wer Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte fehlerhaft nutzt, läuft Gefahr, ungewollt Ansprüche auf vermeintlich „freiwillige“ und „jederzeit widerrufbare“ Leistungen begründet zu haben, die dann gerade nicht mehr einseitig versagt werden können. Dieser Beitrag befasst sich mit dem Anwendungsbereich von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalten. Er zielt darauf ab, das Grundverständnis für diese beiden Regelungsinstrumente zu schärfen und typische Fehler bei ihrer Ausgestaltung in der arbeitsvertraglichen Praxis zu vermeiden. Ganzen Artikel lesen

04.02.2019
Montag

Nebentätigkeit: Vorsicht Falle!

Nebentätigkeit
Die meisten Arbeitsverträge enthalten eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber jede Nebentätigkeit anzuzeigen hat. Dieser Regelung wird meist keine besondere Bedeutung beigemessen. Die Klausel macht aber durchaus Sinn. Denn: Sie ermöglicht dem Arbeitgeber die Prüfung von Art und Ausmaß jeder Nebentätigkeit. Diese Prüfung sollten Arbeitgeber ernst nehmen. Es kann dadurch nicht nur eine Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers vermieden werden. Vielmehr kann sich der Arbeitgeber vor Bußgeldern und Strafen nach dem Arbeitszeitgesetz sowie sozialversicherungsrechtlichen Nachzahlungen schützen. Ganzen Artikel lesen

31.01.2019
Donnerstag

Fristlose Eigenkündigung zur Sicherung von Urlaubsabgeltungsansprüchen?

Abfindung
Im Kündigungsrecht existiert eine große Anzahl an Entscheidungen, die eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach § 626 BGB zum Gegenstand haben. Die fristlose Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer spielt eher eine Nebenrolle in der arbeitsrechtlichen Praxis. Wenn, dann sind erhebliche Gehaltsrückstände, Verletzung zwingender Arbeitsschutzmaßnahmen oder gewichtiges Mobbing die Gründe, die den Arbeitnehmer zur fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses veranlassen. Das Arbeitsgericht Siegburg hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob die fristlose Eigenkündigung für den Arbeitnehmer ein probates Mittel darstellen kann, um den Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen zu verhindern. Ganzen Artikel lesen

30.01.2019
Mittwoch

Digitalisierung verschlafen – wer haftet?

Haftung
Darf man Unternehmen bewusst auf ihr Ende zusteuern lassen? Wohl ja. Denn vor einer Haftung der Geschäftsleitung, die konkrete Vorschläge zur Änderung des Geschäftsmodells ablehnt und den Digitalisierungsbedarf ihres Unternehmens einfach ignoriert, schützt vor allem die „Business Judgment Rule“. Aktuelle Pleiten vor allem im Textilhandel werfen allerdings die Frage auf, ob nicht doch eine „Pflicht zur Innovation“ besteht, die im Falle eines „Verschlafens“ auch zur Haftung der Geschäftsleitung führen kann. Ganzen Artikel lesen

29.01.2019
Dienstag

Drum prüfe, wer sich sachgrundlos befristet bindet…

Geht die sachgrundlose Befristung noch, oder greift das Vorbeschäftigungsverbot? Eine für Arbeitgeber essentielle Frage, droht doch anderenfalls die Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses, also das Gegenteil des eigentlich Gewollten. In der jüngeren Vergangenheit war sie wiederholt intensiv erörtert worden. Nunmehr hat sich das BAG in einer aktuellen Entscheidung vom 23.01.2019 (7 AZR 733/16) wieder mit ihr befasst und wichtige Grundsätze aufgestellt. Ganz „nebenbei“ wurde damit in Bezug auf die bisherige Rechtsprechung eine Kehrtwende vollzogen. Dazu nachfolgend mehr. Ganzen Artikel lesen

28.01.2019
Montag

Twitter-Account des Arbeitgebers als Überwachungseinrichtung

Twitter
Die Nutzung von Social-Media-Tools wie Facebook, Twitter und Co. ist bei vielen Unternehmen mittlerweile Standard geworden. Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass die Nutzung einer Facebook-Seite unter bestimmten Voraussetzungen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegen kann. Nach einer Entscheidung des LAG Hamburg (Beschluss v. 13.9.2018 – 2 TaBV 5/18) ist auch ein Twitter-Account als mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung zu qualifizieren. Ganzen Artikel lesen

24.01.2019
Donnerstag

Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind keine Einbahnstraßen!

Ausschlussklausel
In Arbeitsverträgen finden sich häufig sogenannte Ausschluss- oder Verfallklauseln. Diese Klauseln regeln, dass die gegenseitigen Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien innerhalb eines bestimmten Zeitraums verfallen, wenn sie nicht zuvor schriftlich oder sogar gerichtlich geltend gemacht werden. Oft dient eine solche Klausel der Abwehr von finanziellen Ansprüchen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. Im Juni 2018 hatte das BAG indes den kuriosen Fall eines Autoverkäufers zu entscheiden, in dem sich der Arbeitnehmer – zu Recht – darauf berief, dass der Anspruch des Arbeitgebers verfallen war. Ganzen Artikel lesen

23.01.2019
Mittwoch

Offene Videoüberwachung: Überraschung aus Erfurt

Videoüberwachung
Die offene Videoüberwachung von Verkaufsräumen ist alltägliche Praxis. Arbeitnehmer geraten dabei zwangsläufig in den Fokus. In manchen Fällen werden auf diese Weise Straftaten aufgezeichnet, aufgedeckt und sanktioniert, die Arbeitnehmer zu Lasten ihres Arbeitgebers verüben. Die Verwertung dieser Aufzeichnungen in einem Kündigungsschutzverfahren wird zunehmend kritisch betrachtet – nicht zuletzt mit Blick auf die seit dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Umso mehr überrascht eine aktuelle Entscheidung des BAG (v. 23. August 2018 – 2 AZR 133/18), die eine Auswertung und Verwertung solcher Daten im Prozess recht großzügig beurteilt – auch noch Monate nach dem kündigungsrelevanten Vorfall. Ganzen Artikel lesen

22.01.2019
Dienstag

No Deal-Brexit: Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang von EU-Bürgern in UK und Briten in der EU

Brexit
Mit Wirkung ab dem 30. März 2019 wird das Vereinigte Königreich (UK) – nach jetzigem Rechtsstand - nicht mehr Mitgliedsstaat der EU sein. Nachdem das britische Unterhaus am 15. Januar 2019 gegen den Entwurf des Brexit-Abkommens stimmte, wird nun ein „Brexit“ ohne ein diesen regelndes Abkommen – „No Deal Brexit“ - stattfinden, sofern nicht bis zum 29. März 2019 eine Lösung gefunden wird, wie z.B. der Abschluss eines Abkommens, die Verschiebung des Austrittstermins oder eine Rücknahme der Austrittserklärung. Aufenthalts- und ausländerarbeitsrechtlich wirft ein solcher „No Deal Brexit“ verschiedene Probleme auf. Ganzen Artikel lesen

21.01.2019
Montag

“Streik gegen sich selbst”? – Neues vom BAG

Streik
Die Rechtswidrigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers war schon mehrmals Gegenstand unserer Berichterstattung. Nunmehr ist - soweit man dies einer kürzlich ergangen Pressemitteilung des BAG (Pressemitteilung des BAG Nr. 62/2018 v. 20.11.2018) entnehmen kann - eine weitere Weichenstellung erfolgt, jedoch leider erneut zu Ungunsten des Arbeitgebers: Ganzen Artikel lesen