Arbeitsrecht. Weltweit.

Kategorie: Arbeitsrecht in Deutschland

30.01.2019
Mittwoch

Digitalisierung verschlafen – wer haftet?

Haftung
Darf man Unternehmen bewusst auf ihr Ende zusteuern lassen? Wohl ja. Denn vor einer Haftung der Geschäftsleitung, die konkrete Vorschläge zur Änderung des Geschäftsmodells ablehnt und den Digitalisierungsbedarf ihres Unternehmens einfach ignoriert, schützt vor allem die „Business Judgment Rule“. Aktuelle Pleiten vor allem im Textilhandel werfen allerdings die Frage auf, ob nicht doch eine „Pflicht zur Innovation“ besteht, die im Falle eines „Verschlafens“ auch zur Haftung der Geschäftsleitung führen kann. Ganzen Artikel lesen

29.01.2019
Dienstag

Drum prüfe, wer sich sachgrundlos befristet bindet…

Geht die sachgrundlose Befristung noch, oder greift das Vorbeschäftigungsverbot? Eine für Arbeitgeber essentielle Frage, droht doch anderenfalls die Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses, also das Gegenteil des eigentlich Gewollten. In der jüngeren Vergangenheit war sie wiederholt intensiv erörtert worden. Nunmehr hat sich das BAG in einer aktuellen Entscheidung vom 23.01.2019 (7 AZR 733/16) wieder mit ihr befasst und wichtige Grundsätze aufgestellt. Ganz „nebenbei“ wurde damit in Bezug auf die bisherige Rechtsprechung eine Kehrtwende vollzogen. Dazu nachfolgend mehr. Ganzen Artikel lesen

28.01.2019
Montag

Twitter-Account des Arbeitgebers als Überwachungseinrichtung

Twitter
Die Nutzung von Social-Media-Tools wie Facebook, Twitter und Co. ist bei vielen Unternehmen mittlerweile Standard geworden. Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass die Nutzung einer Facebook-Seite unter bestimmten Voraussetzungen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegen kann. Nach einer Entscheidung des LAG Hamburg (Beschluss v. 13.9.2018 – 2 TaBV 5/18) ist auch ein Twitter-Account als mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung zu qualifizieren. Ganzen Artikel lesen

24.01.2019
Donnerstag

Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind keine Einbahnstraßen!

Ausschlussklausel
In Arbeitsverträgen finden sich häufig sogenannte Ausschluss- oder Verfallklauseln. Diese Klauseln regeln, dass die gegenseitigen Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien innerhalb eines bestimmten Zeitraums verfallen, wenn sie nicht zuvor schriftlich oder sogar gerichtlich geltend gemacht werden. Oft dient eine solche Klausel der Abwehr von finanziellen Ansprüchen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. Im Juni 2018 hatte das BAG indes den kuriosen Fall eines Autoverkäufers zu entscheiden, in dem sich der Arbeitnehmer – zu Recht – darauf berief, dass der Anspruch des Arbeitgebers verfallen war. Ganzen Artikel lesen

23.01.2019
Mittwoch

Offene Videoüberwachung: Überraschung aus Erfurt

Videoüberwachung
Die offene Videoüberwachung von Verkaufsräumen ist alltägliche Praxis. Arbeitnehmer geraten dabei zwangsläufig in den Fokus. In manchen Fällen werden auf diese Weise Straftaten aufgezeichnet, aufgedeckt und sanktioniert, die Arbeitnehmer zu Lasten ihres Arbeitgebers verüben. Die Verwertung dieser Aufzeichnungen in einem Kündigungsschutzverfahren wird zunehmend kritisch betrachtet – nicht zuletzt mit Blick auf die seit dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Umso mehr überrascht eine aktuelle Entscheidung des BAG (v. 23. August 2018 – 2 AZR 133/18), die eine Auswertung und Verwertung solcher Daten im Prozess recht großzügig beurteilt – auch noch Monate nach dem kündigungsrelevanten Vorfall. Ganzen Artikel lesen

22.01.2019
Dienstag

No Deal-Brexit: Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang von EU-Bürgern in UK und Briten in der EU

Mit Wirkung ab dem 30. März 2019 wird das Vereinigte Königreich (UK) – nach jetzigem Rechtsstand - nicht mehr Mitgliedsstaat der EU sein. Nachdem das britische Unterhaus am 15. Januar 2019 gegen den Entwurf des Brexit-Abkommens stimmte, wird nun ein „Brexit“ ohne ein diesen regelndes Abkommen – „No Deal Brexit“ - stattfinden, sofern nicht bis zum 29. März 2019 eine Lösung gefunden wird, wie z.B. der Abschluss eines Abkommens, die Verschiebung des Austrittstermins oder eine Rücknahme der Austrittserklärung. Aufenthalts- und ausländerarbeitsrechtlich wirft ein solcher „No Deal Brexit“ verschiedene Probleme auf. Ganzen Artikel lesen

21.01.2019
Montag

“Streik gegen sich selbst”? – Neues vom BAG

Streik
Die Rechtswidrigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers war schon mehrmals Gegenstand unserer Berichterstattung. Nunmehr ist - soweit man dies einer kürzlich ergangen Pressemitteilung des BAG (Pressemitteilung des BAG Nr. 62/2018 v. 20.11.2018) entnehmen kann - eine weitere Weichenstellung erfolgt, jedoch leider erneut zu Ungunsten des Arbeitgebers: Ganzen Artikel lesen

17.01.2019
Donnerstag

Entgeltfortzahlung bei Krankheit – auch ohne Arbeitsverhältnis?

Anlasskündigung
Grundsätzlich sind Arbeitgeber nur während des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten. Aber auch noch anschließend? Die Überraschung ist groß, wenn die Krankenkasse vom Arbeitgeber aus übergegangenem Recht die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall fordert – trotz eines durch Kündigung bereits beendeten Arbeitsverhältnisses. Der Beitrag beleuchtet die in der Praxis nahezu unbekannte Anlasskündigung. Ganzen Artikel lesen

16.01.2019
Mittwoch

„Recht auf Homeoffice“ – Droht Unternehmen neues Ungemach aus Berlin?

Homeoffice
Ob die geplanten Einschränkungen im Befristungsrecht, die Begrenzung der Arbeitszeitflexibilisierung durch Abrufarbeit oder die erleichterte Gründung von Betriebsräten. Im Koalitionsvertrag zwischen Unionsparteien und SPD steckt einiges an arbeitsrechtlichem Sprengstoff. Kaum ist mit dem seit 1.1.2019 geltende Recht auf befristete Teilzeit das erste Großprojekt gestemmt, steht das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit einem neuen – potenziell folgenschweren – Plan in den Startlöchern. Erst kürzlich haben wir darüber berichtet, dass ohne entsprechende vertragliche Regelung weder ein Recht noch eine Pflicht für Arbeitnehmer besteht, in ihren eigenen vier Wänden zu arbeiten. Nach übereinstimmenden Medienberichten tüftelt das BMAS unter der Verantwortung des Staatssekretärs Björn Böhning allerdings bereits an einem Gesetzesvorhaben, das Arbeitnehmern ein Recht auf Homeoffice einräumen soll. Doch was in da dran? Wir machen den Faktencheck. Ganzen Artikel lesen

15.01.2019
Dienstag

„divers“ – Einführung eines dritten Geschlechts und Auswirkungen für die Praxis

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem deutschen Gesetzgeber im Jahr 2017 (BVerfG, Beschluss v. 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16) den Auftrag erteilt, die mit dem bisher geltenden Personenstandrechts einhergehenden Verstöße gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und das besondere Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG aus der Welt zu schaffen. Der nachfolgende Beitrag soll aufzeigen, welche Folgefragen sich durch der Einführung eines weiteren Geschlechts in der täglichen arbeitsrechtlichen Praxis ergeben und worauf sich Arbeitgeber künftig einstellen müssen; vor allem aber wollen wir das Bewusstsein für das Thema schärfen, da noch nicht alle Unternehmen adäquat auf den eingeleiteten Wandel reagiert haben. Ganzen Artikel lesen