Arbeitsrecht. Weltweit.

Kategorie: Arbeitsrecht in Deutschland

07.10.2019
Montag

Üble Nachrede per WhatsApp – Grund für außerordentliche Kündigung?

In jüngster Zeit musste das Gericht erneut eine Entscheidung in diesem Zusammenhang fällen (Urteil vom 14.3.2019 - 17 Sa 52/18). Konkret ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt ist, wenn eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen, per WhatsApp an eine andere Kollegin verbreitet. Das LAG Baden-Württemberg hat dies klar bejaht und einige Klarstellungen für derartige Fallkonstellationen vorgenommen. Ganzen Artikel lesen

04.10.2019
Freitag

Ref-Workshop: Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Referendariat und zu Deinen Karrieremöglichkeiten

Wir bieten nicht nur die Möglichkeit, die Anwalts- oder Wahlstation bei uns zu absolvieren. Für angehende Referendare haben wir einen kostenfreien Workshop auf die Beine gestellt, in dem wir in drei Stunden die wichtigsten Fragen rund ums Referendariat beantworten. Denn wer sich rechtzeitig informiert, kann das Referendariat erfolgreich meistern und die sich bietenden Karrieremöglichkeiten nutzen. Ganzen Artikel lesen

02.10.2019
Mittwoch

Was ist cool am Arbeitsrecht? – Teil 2

Das Brainstorming zum zweiten Teil unserer Serie „Was ist cool am Arbeitsrecht?“ führte nicht nur zum Konzept dieses neuen Blogbeitrags, sondern auch zu meiner persönlichen Beruhigung. Stellen Sie sich vor, Sie sollten etwas „Cooles“ über Ihren Job schreiben… und Ihnen fiele nichts ein? Das Problem stellte sich mir glücklicherweise nicht, ganz im Gegenteil (und das schreibe ich nicht nur, um meinen Chef zu beruhigen – ich schwöre versprochen). Der Effizienz halber mein Fazit heute vorab[1]:...

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01.10.2019
Dienstag

Informationspflicht zum Verfall von Urlaubsansprüchen auch bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern?

Das deutsche Urlaubsrecht unterlag in den vergangenen Jahren durch spektakuläre Entscheidungen vom EuGH und BAG ständigen Veränderungen. Große Aufmerksamkeit erlangte in den letzten Monaten die neue höchstrichterliche Rechtsprechung, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub fortan nur noch dann am Ende des Kalenderjahres verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret über seinen bestehenden Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt und auffordert, den Urlaub zu nehmen, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken – also trotz tatsächlicher Möglichkeit – nicht nimmt. Ganzen Artikel lesen

30.09.2019
Montag

(Sonder-)Kündigungsschutz – ein Überblick

(Sonder-)Kündigungsschutz ist ein weites Feld und stellt Arbeitgeber oftmals vor scheinbar unüberwindbare Hürden. Für den allgemeinen Kündigungsschutz, d.h. für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, sind Betriebsgröße und Betriebszugehörigkeit entscheidend. Besonderer Kündigungsschutz folgt in der Regel aus persönlichen Umständen des Arbeitnehmers, wie z.B. einer Schwerbehinderung oder einer Schwangerschaft. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über den allgemeinen, tariflichen, betrieblichen und gesetzlichen (Sonder-)Kündigungsschutz und bestehende Ausnahmen geben. Ganzen Artikel lesen

27.09.2019
Freitag

Reform der Arbeitnehmerentsendung: Änderung der Entsenderichtlinie und des AEntG

Am 28.06.2018 wurde die Reform der EU-Entsenderichtlinie (2018/957) (nachfolgend: „Änderungsrichtlinie“) verabschiedet, die tiefgreifende Änderungen der seit 1996 geltenden EU-Entsenderichtlinie (96/71/EG) beinhaltet. Die Umsetzung in deutsches Recht, d.h. insbesondere eine Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG), muss nun bis zum 30.07.2020 erfolgen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des AEntG hatte der deutsche Gesetzgeber für den Sommer 2019 angekündigt; ein solcher ist jedoch bis dato noch nicht veröffentlicht worden. Was Arbeitgeber hinsichtlich der Reform der Arbeitnehmerentsendung erwartet, soll nachfolgend anhand der im Mai 2019 vom BMAS veröffentlichten Eckpunkte zusammenfassend dargestellt werden. Ganzen Artikel lesen

26.09.2019
Donnerstag

Auskunftsanspruch des Betriebsrats – nicht ohne die DSGVO!

In unserem Beitrag vom 5. Juni 2019 hatten wir bereits berichtet, dass der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Auskunft über seine vom Arbeitgeber gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen kann. Die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen obliegt jedoch nicht allein nur Arbeitnehmern, auch dem Betriebsrat ist ein allgemeiner Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber eingeräumt. Ganzen Artikel lesen

19.09.2019
Donnerstag

Erste Details vom BAG zum „neuen“ Verbot der sachgrundlosen Befristung

Seitdem das BAG – eingeleitet durch das BVerfG – Anfang des Jahres seine jahrzehntelange Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung der Grenzen des Anschlussverbots gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG aufgegeben hatte, musste es sich am 21. August 2019 (Az.: 7 AZR 452/17) nun erneut mit diesem höchst praxisrelevanten Thema auseinandersetzen. Diesmal aber sah der siebte Senat die erneute sachgrundlose Befristung bei demselben Arbeitgeber wegen einer sehr lange zurückliegenden Vorbeschäftigung als zulässig an. Ganzen Artikel lesen

18.09.2019
Mittwoch

Wer nicht fragt, bleibt dumm – Die rechtliche Problematik rund um die „Diversity-Umfrage“

 „Diversity Management“- eine aus der USA stammende Strategie, die noch immer in aller Munde ist und zu einem Ruck durch die deutsche Wirtschaft geführt hat. Das US-amerikanische, personalwirtschaftliche Konzept, das auf eine besonders breitgefächerte Beschäftigungsstruktur abzielt, lockt mit Visionen wie proaktiver Förderung von individuellen Potentialen, Vielfalt und diskriminierungsfreiem Klima. Ganzen Artikel lesen

17.09.2019
Dienstag

Sozialversicherungsbeiträge: Wann werden Säumniszuschläge erhoben?

Oftmals enthalten Bescheide mit Beitragsnachforderungen zur Sozialversicherung, die infolge einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung erlassen werden, Säumniszuschläge. Insoweit bestimmt § 24 Abs. 1 SGB IV, dass für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von einem Prozent des rückständigen Betrages zu zahlen ist. Ganzen Artikel lesen