Arbeitsrecht. Weltweit.

Kategorie: Arbeitsrecht in Deutschland

19.03.2019
Dienstag

To infinity and beyond? – Darlegungs- und Beweislast bei unterlassenem oder fehlerhaftem BEM  

BEM
To infinity and beyond – die Maxime der Filmfigur „Buzz Lightyear“ aus „Toy Story“ scheint sich zuweilen auch das BAG zu eigen machen, wenn es um das Thema der Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess bei einem unterlassenen oder fehlerhaften betrieblichen Wiedereingliederungsmanagement geht. Das BAG wird in seinen Entscheidungen zum Thema „betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)“ dabei nicht müde zu betonen, dass es sich um keine weitere Wirksamkeitsvoraussetzung für die krankheitsbedingte Kündigung handelt. Dennoch hat die Rechtsprechung zu den Folgen eines fehlenden oder fehlerhaften BEM weitreichende Folgen für den Kündigungsschutzprozess. Ganzen Artikel lesen

18.03.2019
Montag

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte – Weniger ist mehr?

Mehrarbeitszuschlag
Zwei Juristen – drei Meinungen? Juristische Streitfragen im Arbeitsrecht enden in der Regel durch eine klarstellende Entscheidung des BAG. Nicht so bei der Frage, wann Mehrarbeitszuschläge auch an Teilzeitbeschäftigte zu zahlen sind, um dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht zu werden. Zwei Senate des BAG vertraten hier konträre Auffassungen und bereiteten den Arbeitgebern erhebliche Unsicherheiten in der praktischen Anwendung. Klarheit hat insoweit nun ein Urteil vom 19. Dezember 2018 des für Rechtsfragen rund um Zuschläge primär zuständigen 10. Senats des BAG geschaffen, der seine bisherige langjährige Rechtsprechung aufgibt. Ganzen Artikel lesen

14.03.2019
Donnerstag

Arbeitsrecht im Verein: Kündigungsschutz auch für den Vereinsgeschäftsführer?

Vereinsgeschäftsführer
Vor allem im Sport, aber auch in anderen Bereichen wie Kultur oder Sozialwesen arbeiten viele Organisationen in der Rechtsform des Vereins. Diese professionalisieren sich zusehends und stellen mehr und mehr Arbeitnehmer ein. Daraus ergeben sich immer mehr Schnittstellen zwischen Vereins- und Arbeitsrecht. Gerade bei der Errichtung der Vereinssatzung als zentrales Regelwerk für den Verein werden diese Themen aber oft nicht ausreichend beachtet. Dies gilt auch für den in vielen Vereinen aus pragmatischen Gründen eingestellten sog. (Vereins-)Geschäftsführer. Vor allem im Trennungsszenario stellt sich dann die Frage: Gilt der Vereinsgeschäftsführer eigentlich als Arbeitnehmer und genießt er Kündigungsschutz? Unsicherheiten in diesen Punkten sind nicht selten hausgemacht, da oft die Vereinssatzung keine klare Aussage liefert. Wann Vereinsgeschäftsführer unter das Kündigungsschutzgesetz fallen und was Vereine als Arbeitgeber hierzu wissen sollten, zeigen wir im folgenden Beitrag. Ganzen Artikel lesen

13.03.2019
Mittwoch

Betriebliche Altersversorgung: Mindestehedauer für Hinterbliebenenversorgung

BetrAVG
Die Zusage einer Altersversorgung durch den Arbeitgeber beinhaltet oftmals auch eine Absicherung der Angehörigen für den Fall des Todes des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers. Das Bundesarbeitsgericht hat sich bereits mit verschiedenen Fragen der Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung beschäftigt (wir berichteten zuletzt hier über Altersabstandsklauseln). Am 19.2.2019 (3 AZR 150/18, Pressemitteilung) hat das Bundesarbeitsgericht nun einen weiteren Fall zur Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung entschieden. Es ging es um eine Mindestehedauer für den Bezug einer Witwenrente und die Frage, welche Voraussetzungen eine solche Ausschlussklausel erfüllen muss. Ganzen Artikel lesen

12.03.2019
Dienstag

Whistleblower: Wer muss geschützt werden? Der Richtlinienvorschlag der EU

Die EU-Kommission hat im April 2018 einen Richtlinienvorschlag zum Schutz von Whistleblowern veröffentlicht (Vorschlag zur Richtlinie „zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“). Das Ziel der Richtlinie ist ein einheitlicher europäischer Schutz von Whistleblowern und die gleichzeitige Einführung eines einheitlichen Meldesystems. Dieser Vorschlag der EU-Kommission ist nicht nur auf Zustimmung innerhalb der Mitgliedstaaten gestoßen. Insbesondere die Bundesregierung sieht in ihm und in den daraus resultierenden Folgen für die Unternehmen einen zu starken Eingriff in deren interne Strukturen und Interessen. Die grundsätzliche Weigerung des deutschen Gesetzgebers, Regelungen im Zusammenhang mit Whistleblowern zu schaffen, zeigt sich bereits daran, dass es in Deutschland seit 2008 mehrfach Gesetzesinitiativen gab, die alle scheiterten. Ganzen Artikel lesen

11.03.2019
Montag

Zeitgutschriften für außerhalb der Arbeitszeit verrichtete Betriebsratstätigkeit

Arbeitszeit
Die Vergütung bzw. die Zeitgutschrift für außerhalb der regulären persönlichen Arbeitszeit erbrachte Betriebsratstätigkeit bietet immer wieder Anlass zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie zwei aktuelle Entscheidungen des BAG (26.09.2018 – 7 AZR 829/16) und des LAG Bremen belegen (03.07.2018 – 1 Sa 147/17). Diese bieten Anlass, die wichtigsten Grundsätze noch einmal darzustellen. Ganzen Artikel lesen

07.03.2019
Donnerstag

Der Abfallbeauftragte – das unbekannte Wesen

Abfallbeauftragter
Dass Betriebsratsmitglieder, Schwangere und Schwerbehinderte Sonderkündigungsschutz genießen, ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist, dass auch das Arbeitsverhältnis eines Abfallbeauftragten nur sehr eingeschränkt gekündigt werden kann. Doch was ist überhaupt ein Abfallbeauftragter und in welchen Fällen ist er zu bestellen? Was ist bei seiner Bestellung zu beachten und vor allem: Unter welchen Voraussetzungen kann das Arbeitsverhältnis eines Abfallbeauftragten beendet werden? Lesen Sie hierzu unseren Beitrag. Ganzen Artikel lesen

06.03.2019
Mittwoch

Neues aus Brüssel: Nicht nur der Vaterschaftsurlaub soll kommen

Zwei wichtige neue politische Entwicklungen auf europäischer Ebene werden höchstwahrscheinlich auch bald die deutsche Arbeitswelt beeinflussen: Die europäischen Institutionen konnten sich auf eine neue Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und die Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde einigen. Welche Auswirkungen diese beiden (bisher noch vorläufigen) Entscheidungen der EU vor allem in Deutschland haben werden, haben wir in diesem Blogbeitrag für Sie analysiert. Ganzen Artikel lesen

05.03.2019
Dienstag

Kündigungen gegenüber Ersatzmitgliedern des Betriebsrats: Fallstricke beachten

Kündigung
Zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats sieht das Gesetz vor, dass im Falle der Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds – etwa aufgrund von Urlaub oder Krankheit – ein Ersatzmitglied des Betriebsrats für das ordentliche Mitglied nachrückt. Durch die kündigungsrechtliche Brille betrachtet bringt eine solche – alltägliche – Situation jedoch gravierende Folgen mit sich, muss man hier sofort an die Worte „besonderer und nachwirkender Kündigungsschutz“ denken. Nicht unbeachtet bleiben darf allerdings auch die Wahl des statthaften Anhörungsverfahrens des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung. Die Rechtsfolgen von Fehlern in diesem Zusammenhang können verheerend sein, begründet eine fehlerhafte/fehlende Beteiligung doch grundsätzlich die Unwirksamkeit der Kündigung. Was für Fallstricke in der Praxis auftreten können und welches die wesentlichen zu beachtenden Aspekte sind, haben wir in diesem Artikel kurz für Sie zusammengefasst. Ganzen Artikel lesen

28.02.2019
Donnerstag

Zeiterfassung mittels Fingerprint – datenschutzrechtliche Hürden!

Fingerprint
Die elektronische Erfassung der täglichen Arbeitszeit ist in vielen Unternehmen gängige Praxis und gewinnt aufgrund der Schlussanträge des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Giovanni Pitruzzella v. 31.01.2019 (C-55/18 EuGH) wieder an Brisanz. So sollen Arbeitgeber nach Auffassung des Generalanwalts – entgegen § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz – stets verpflichtet sein, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter einzuführen. Ganzen Artikel lesen