Arbeitsrecht. Weltweit.

Kategorie: Arbeitsrecht in Deutschland

09.09.2020
Mittwoch

Das Ende naht, oder doch nicht? – Neues zur Befristung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Regelaltersgrenze bei gleichzeitiger Änderung der Arbeitsbedingungen

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen auf das Erreichen der Regelaltersgrenze durch Individual- oder Tarifvertrag ist übliche Praxis. Nicht selten möchten die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis aber auch darüber hinaus befristet fortsetzen, um sich etwa ein besonderes Know-how des Arbeitnehmers zu Nutze zu machen oder noch laufende Projekte abzuschließen. Hier stellt sich häufig auch die Frage, ob für den Fall der Verlängerung auch einzelne Arbeitsbedingungen geändert werden können. Dies hat nunmehr das LAG Baden-Württemberg kürzlich mit Urteil vom...

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08.09.2020
Dienstag

Verlängerung der Kurzarbeit – Kein Allheilmittel

Die Verlängerung der Kurzarbeit wird aktuell in Politik, Gewerkschaften und Betriebsräten aktiv als Instrument zur Vermeidung von Personalabbau beworben. Denkt ein Arbeitgeber über eine Verlängerung oder erstmalige Umsetzung der Kurzarbeit nach, muss er aber die gesetzlichen Vorgaben beachten. Eine allzu großzügige Anwendung wird die Agentur für Arbeit nicht akzeptieren und ggf. beantragtes Kurzarbeitergeld versagen. Die wirtschaftlichen Folgen wären erheblich: Ganzen Artikel lesen

07.09.2020
Montag

Annahmeverzugslohn und böswillig unterlassener Erwerb – BAG stärkt Arbeitgeber

Arbeitgeber müssen nach verlorenem Kündigungsschutzprozess in der Regel für die Dauer des Prozesses Annahmeverzugslohn zahlen. Dabei muss sich der Arbeitnehmer nach dem Gesetz böswillig unterlassenen Erwerb anrechnen lassen. Arbeitgeber werden jedoch selten nachweisen können, über welche Verdienstmöglichkeiten der Arbeitnehmer verfügte. Das BAG (Urt. v. 27.5.2020 – 5 AZR 387/19) stärkt im Rahmen einer neueren Entscheidung Arbeitgeberrechte und spricht ihnen einen Auskunftsanspruch hinsichtlich etwaiger Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit zu. Ganzen Artikel lesen

04.09.2020
Freitag

Drum prüfe, wer sich ewig bindet …

Nach Begründung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber sechs Monate Zeit zu prüfen, ob der neue Mitarbeiter die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Danach greift in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern der Kündigungsschutz und kann das Arbeitsverhältnis arbeitgeberseitig nur noch bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes gekündigt werden. Hat der Arbeitgeber gegen Ende der Einarbeitungszeit Zweifel, ob der Mitarbeiter den Anforderungen genügt, will er ihm aber noch eine Bewährungschance einräumen, stellt sich häufig die Frage nach einer...

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02.09.2020
Mittwoch

Arbeitszeiterfassung per Fingerprint vs. Datenschutz – Potentielle Argumentationsansätze

Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019 (Az. C-55/18) legen viele Arbeitgeber den Fokus auf eine verlässliche Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter – denn mit einer dahingehenden Verpflichtung dürfen Arbeitgeber zukünftig rechnen. „Fingerprint statt Stechuhr“ stellt dabei ein modernes System dar. In unserem Blog haben wir uns bereits mit dieser Form der Zeiterfassung beschäftigt (vgl. den Beitrag von Martin Eisenbeis v. 28.02.2019). Kurz gesagt erfolgt eine Zeiterfassung per Fingerprint derart, dass Mitarbeiter ihren...

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01.09.2020
Dienstag

Falsche Frist im Kündigungsschreiben – Auslegung oder Umdeutung?

Selten wird ein Dokument so häufig gerichtlich überprüft wie das Kündigungsschreiben. Es bietet immer wieder Anknüpfungspunkte, um die Wirksamkeit der Kündigung in Frage zu stellen. Jede Formulierung muss stimmen, um dem strengen Blick der Richter standzuhalten. Doch was passiert, wenn der Arbeitgeber sich beispielsweise in der Kündigungsfrist vertut und ein verfrühtes Beendigungsdatum im Kündigungsschreiben nennt? Ist die Kündigung dann unwirksam oder kann das Schreiben „gerettet“ werden? 1. Einleitung Die Wirksamkeit einer Kündigung erfordert das Vorliegen aller...

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31.08.2020
Montag

Ermittlungskosten in Kündigungssachverhalten: der Arbeitnehmer zahlt!

Bei Anhaltspunkten für konkrete Pflichtverletzungen sehen sich Arbeitgeber häufig vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt: Entweder lassen sich die im Raum stehenden Vorwürfe nicht nachweisen oder der Sachverhalt lässt noch zu viele Fragen offen, um hierauf eine verhaltensbedingte Kündigung stützen zu können. In dieser Lage beauftragt der Arbeitgeber häufig externe Spezialisten wie Detektive, Wirtschaftsprüfer oder Anwälte zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts. Wird eine Pflichtverletzung bestätigt und hat diese die Kündigung des Arbeitnehmers zur Folge, stellt sich die...

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27.08.2020
Donnerstag

Desinfektion von Telefonhörern? Neue SARS-Covid19-Arbeitsschutzregeln des BMAS veröffentlicht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 10.8.2020 neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln („Arbeitsschutzregel“) bekanntgegeben. Die Arbeitsschutzregel ergänzt den bereits im April veröffentlichten SARS – CoV2 Arbeitsschutzstandard („Arbeitsschutzstandard“, vgl. hierzu den Beitrag von Ferdinand Gross in unserem Blog vom 17.4.2020). Zweck der neuen Arbeitsschutzregel ist es, den Unternehmen einen „Stand der Technik“ an die Hand zu geben: Wenn die Unternehmen die in der Arbeitsschutzregel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Maßnahmen umsetzen, können sie davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln. Ganzen Artikel lesen

26.08.2020
Mittwoch

Probezeit für die Gesamtdauer der Beschäftigung – (k)ein logischer Widerspruch?

Die Vereinbarung einer Probezeit ist für Arbeitgeber auch im befristeten Arbeitsverhältnis ein kaum mehr wegzudenkendes Mittel, um sich beim Einsatz von Beschäftigten flexibel zu halten. Zunehmender Beliebtheit erfreut sich hierbei die Kombination aus sechsmonatiger sachgrundloser Befristung mit einer entsprechend langen Probezeitabrede. Lassen sich die beiden Instrumente aber vollumfänglich kombinieren? Ganzen Artikel lesen

25.08.2020
Dienstag

Einmal krank, immer (noch) krank? – Kündigung wegen verspäteter Anzeige der fortdauernden Arbeitsunfähigkeit

Darf sich der Arbeitnehmer mit der Anzeige einer fortdauernden Erkrankung mehr Zeit lassen als bei der Ersterkrankung? Muss der Arbeitgeber sogar damit rechnen, dass ein häufig und länger kranker Arbeitnehmer automatisch weiter krank ist, auch wenn er sich nicht meldet? Mit diesen Fragen hat sich nun auch das BAG beschäftigt und klargestellt, dass der Arbeitgeber bei verspäteter Anzeige einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit zur Kündigung berechtigt sein kann. Ganzen Artikel lesen