Arbeitsrecht. Weltweit.

Kategorie: Arbeitsrecht in Deutschland

25.10.2017
Mittwoch

Gleiche Spielregeln für alle – Altersvorsorgebeiträge in der Insolvenz

Insolvenz
Laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und (gesetzlich) unverfallbare Versorgungsanwartschaften sind nach § 7 Abs. 1 und 2 BetrAVG besonders insolvenzgeschützt. Die Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins bewahrt den Arbeitnehmer im Regelfall vor dem Verlust seiner Altersversorgung in Folge der Insolvenz seines (früheren) Arbeitgebers. Wie sieht es aber aus mit dem Insolvenzschutz von nicht abgeführten Beiträgen des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung? Sind Arbeitnehmer insoweit gegenüber Insolvenzgläubigern privilegiert? Das BAG verneint dies in seiner Entscheidung vom 21.3.2017 (Az. 2 AZR 718/15) und schreibt damit die klare Rechtsprechung zum Aussonderungsrecht nach § 47 InsO fort. Ganzen Artikel lesen

24.10.2017
Dienstag

“Bitte Abstand halten!” – Außertarifliche Vergütung, ja oder nein?

Außertarifliche Vergütung
Beinahe jedes tarifgebundene Unternehmen beschäftigt neben den tariflich eingruppierten Mitarbeitern sogenannte außertarifliche Mitarbeiter. Häufig handelt es sich um Mitarbeiter der Führungsebenen unterhalb der Geschäftsleitung. Gerade bei Mitarbeitern der mittleren Führungsebene können die Grenzen zu den Tarifmitarbeitern sowohl hinsichtlich der Aufgaben als auch hinsichtlich der Vergütung fließend sein. Zu Verwerfungen kann dies führen, wenn der Betriebsrat zu Ein- oder Umgruppierungen solcher Mitarbeiter seine Zustimmung erteilen muss. Ist er der Ansicht, dass kein außertarifliches Gehalt vorliegt, so kann er die Zustimmung unter Verweis auf einen Verstoß gegen den Tarifvertrag verweigern. Wann aber liegt außertarifliche Vergütung vor? Ganzen Artikel lesen

23.10.2017
Montag

Vorweggenommene Abmahnung – so kann es gehen

Vorweggenommene Abmahnung
Will der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen wegen einer bestimmten Pflichtverletzung kündigen, so ist dies in der Regel nur möglich, wenn er gegenüber dem Arbeitnehmer zuvor eine Abmahnung nach einem vorangegangen gleichartigen Verstoß ausgesprochen hat. Das Instrument der vorweggenommenen Abmahnung ist ein Mittel, um dieses Erfordernis zu beseitigen. Zu der Frage, wann eine vorweggenommene Abmahnung mit diesem Effekt eingesetzt werden kann, hat sich jüngst das LAG Schleswig-Holstein (Urt. v. 29.06.2017 – 5 Sa 5/17) geäußert. Ganzen Artikel lesen

19.10.2017
Donnerstag

Ignorieren ist keine Lösung – der EBR kraft Gesetzes

EBR
Für Unternehmen, deren zentrale Leitung ihren Sitz in Deutschland hat, regelt das Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz – EBRG) seit 1996 wann und wie ein Europäischer Betriebsrat (EBR) gegründet werden kann beziehungsweise muss. Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 15. Juli 2016 klargestellt, dass der Arbeitgeber innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Arbeitnehmer einen Antrag auf Errichtung eines EBR gestellt haben, tätig werden muss. Ansonsten droht ihm die Errichtung eines EBR kraft Gesetzes. Damit bestätigte das Gericht ein obiter dictum des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2004 (29.6.2004 - 1 ABR 32/99). Ganzen Artikel lesen

18.10.2017
Mittwoch

Wirksame Befristung zur Vertretung: Was gilt?

Vertretungsbefristung
Die Befristungen von Arbeitsverhältnissen stellt Arbeitgeber immer wieder vor Herausforderungen. Sei es eine Befristung aufgrund Standortverlagerung, auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers oder die Befristung von Arbeitsverträgen mit Schauspielern – die Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zeigt, dass noch längst nicht alle Fragen im Befristungsrecht geklärt sind. Jüngst hat sich das Bundesarbeitsgericht zu den konkreten Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers im Fall einer Befristung zur Vertretung geäußert (Urteil vom 12.04.2017 - 7 AZR 436/15). Maßgeblich war ähnlich wie im Fall der Befristung aufgrund Standortverlagerung letztlich die Frage, ob der Arbeitgeber berechtigterweise von der Rückkehr der Stammarbeitskraft auf ihren Arbeitsplatz ausgehen konnte. Ganzen Artikel lesen

17.10.2017
Dienstag

Zustimmungsersetzung: Kein Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers

Einstellung
Die Aufnahme der Tätigkeit eines Arbeitnehmers in einem mitbestimmten Betrieb steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats. Dies gilt im Falle der Einstellung und im Falle der Versetzung. Verweigert der Betriebsrat diese Zustimmung mit guter oder schlechter Begründung, ärgert dies nicht nur den Arbeitgeber. Auch der Arbeitnehmer ist nachhaltig betroffen, wird doch seine zukünftige Tätigkeit im Betrieb verhindert – ggf. mit schwerwiegenden Konsequenzen. Trotzdem kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber keine Maßnahmen gegen den Betriebsrat zur Durchsetzung seiner Beschäftigung verlangen. Dies hat das BAG nunmehr entschieden (BAG v. 21.2.2017 – 1 AZR 367/15). Ganzen Artikel lesen

16.10.2017
Montag

Gerichtsstand für das Kabinenpersonal – nicht zu Lasten der Crew regelbar!

In einer aktuellen Entscheidung setzte sich der EuGH mit der Frage auseinander, inwieweit der Arbeitgeber bei einem Arbeitsverhältnis mit grenzüberschreitendem Bezug die örtliche Zuständigkeit der Gerichte, die für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis und dessen Beendigung ausschließlich zuständig sein sollen, auf den Mitgliedsstaat seines Sitzes beschränken kann (EuGH, Urteil vom 14.09.2017 - C-169/16 ). Hier stellte der EuGH deutlich fest: Arbeitnehmer müssen stets die Möglichkeit haben, Arbeitgeber im Land ihres gewöhnlichen Arbeitsorts zu verklagen. Ganzen Artikel lesen

12.10.2017
Donnerstag

“Mutterschutz für alle” – und Risiken bei Vorbereitungshandlungen für Kündigungen!

Vorbereitung
Mit dem Gesetz zur Neuerung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) treten umfangreiche strukturelle und inhaltliche Änderungen in Kraft. Zusätzlich zu zwei Regelungen, die bereits seit Verkündung des Gesetzes am 30. Mai 2017 in Kraft getreten sind, kommen ab dem 1. Januar 2018 u.a. die Erweiterung des Anwendungsbereichs, Neuerungen bei Nacht- und Mehrarbeit sowie bei Schutzmaßnahmen und das Verbot von Vorbereitungsmaßnahmen während des Sonderkündigungsschutzes. Wir geben einen Überblick und systematisieren, was unter "Vorbereitungsmaßnahmen" zu verstehen ist. Ganzen Artikel lesen

11.10.2017
Mittwoch

„Eigenartige“ Arbeitsleistung von Schauspielern?

Eigenartige Arbeitsleistung
Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) kann die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung eines Arbeitsverhältnisses sachlich rechtfertigen. Sogar dann, wenn sich eine Vielzahl befristeter Arbeitsverträge – gar über 18 oder sogar 28 Jahre hinweg – aneinander reihen. Jedenfalls, wenn man Schauspieler ist. So entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 30.08.2017 – 7 AZR 864/15 und 7 AZR 440/16, Pressemitteilung) in zwei Urteilen über die Klagen zweier Kommissare aus der ZDF-Krimiserie „Der Alte“. Ganzen Artikel lesen

10.10.2017
Dienstag

Junge Geschäftsführer bevorzugt – Altersgrenzen in Geschäftsführerdienstverträgen

Baby Boss
Geschäftsführerdienstverträge enthalten regelmäßig Regelungen, nach denen das Dienstverhältnis automatisch endet, wenn der Geschäftsführer das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht. Derartige Klauseln werden allgemein für zulässig erachtet. Aufgrund des steigenden Anforderungsprofils kann auf Seiten der Gesellschaft indes das Bedürfnis bestehen, sich bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze von ihren Geschäftsführern zu trennen. Doch sind solche Altersgrenzen zulässig? Hier ist vieles ungeklärt. Kürzlich hatte das OLG Hamm über die Wirksamkeit einer vertraglichen Kündigungsklausel in einem Geschäftsführerdienstvertrag zu entscheiden, die an das Alter des Geschäftsführers anknüpfte (Urteil vom 19.6.2017 – 8 U 18/17). Das Urteil beantwortet zumindest einzelne der ungeklärten Fragen. Ganzen Artikel lesen