Arbeitsrecht. Weltweit.

Kategorie: Arbeitsrecht in Deutschland

29.01.2018
Montag

Gut sondiert ist halb gewonnen? Was die „GroKo III“ im Arbeitsrecht plant

Das Sondierungsergebnis zwischen CDU/CSU und der SPD vom 12.01.2018 betrifft in nicht unwesentlichen Teilen auch das Arbeitsrecht. Nachdem der Parteitag der SPD am 21.01.2018 der Aufnahme von Verhandlungen zugestimmt hat, rückt eine weitere große Koalition („GroKo III“) damit in Sichtweite. Wenn diese Gleichung u.a. mit dem geplanten Mitgliederentscheid der SPD auch eine gewisse Unbekannte enthält, so stellt sich doch schon jetzt die wichtige Frage, was auf die Unternehmen in der nächsten Legislaturperiode an arbeitsrechtlichen Neuregelungen zukommen könnte. Hierzu geben wir nachfolgend einen ersten Überblick über wesentliche Aspekte. Ganzen Artikel lesen

25.01.2018
Donnerstag

I shot the sheriff … Kündigung des „stellvertretenden“ Datenschutzbeauftragten?

Stellvertretender Datenschutzbeauftragter
Datenschutzbeauftragte genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Ob dieser auch für deren „Stellvertreter“ greift, war bislang weitgehend ungeklärt. Eine Entscheidung des BAG aus jüngerer Zeit (BAG v. 27.7.2017 – 2 AZR 812/16) bringt insoweit zumindest etwas Licht ins Dunkel. Ganzen Artikel lesen

24.01.2018
Mittwoch

Bezahlte Überstunden – künftig auch ohne Mitwirkung des Arbeitgebers?

Überstunden
Überstunden sind in Deutschland an der Tagesordnung - und daher ebenso der Streit um ihre Vergütung. Das BAG verlangt, dass ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Vergütungsklage für geleistete Überstunden nicht nur darlegt, welche Überstunden er wann erbracht hat, sondern dass diese vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der Arbeit erforderlich waren. Diese zusätzliche Voraussetzung hat das LAG Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung vom 28.06.2017 (15 Sa 66/17) angezweifelt und zudem die „Duldung“ konkretisiert. Was folgt daraus für die Praxis? Ganzen Artikel lesen

23.01.2018
Dienstag

Externe Beisitzer des Betriebsrats in der Einigungsstelle – Immer zu bezahlen?

Betriebsrat Einigungsstelle
Wenn Unternehmen und Betriebsrat eine Meinungsverschiedenheit im Einigungsstellenverfahren austragen, muss der Arbeitgeber hierfür die Kosten tragen. Ein nicht unerheblicher Teil der Kosten fällt dabei – neben der Vergütung des Vorsitzenden der Einigungsstelle – für die Vergütung betriebsfremder Beisitzer an. Die Kosten für Beisitzer auf Unternehmensseite kann das Unternehmen selbst steuern. Bei den Kosten für betriebsfremde Beisitzer auf Betriebsratsseite sieht die Sache hingegen anders aus. Dass aber auch hier Grenzen gelten (müssen), zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (Urteil vom 19. September 2017, 2 TaBV 75/16) eindrucksvoll auf. Ganzen Artikel lesen

22.01.2018
Montag

Kein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit für Teilzeitbeschäftigte

Die Frage nach einem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist trotz intensiver gesellschafts- und arbeitsmarktpolitischer Diskussion in der Vergangenheit ungemindert aktuell. Ist im Frühjahr 2017 noch eine entsprechende Gesetzesinitiative der SPD gescheitert, haben die jüngsten GroKo-Sondierungen zu einer Verständigung auf die Einführung eines Rechts auf befristete Teilzeit geführt. Die Entscheidung des BAG vom 17.10.2017 (9 AZR 192/17) zeigt die gegenwärtigen Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf Verlangen von Arbeitnehmern zur Verlängerung deren Arbeitszeit auf. Ganzen Artikel lesen

18.01.2018
Donnerstag

Befristete Arbeitsverhältnisse mit Ärzten in Weiterbildung

Arzt Weiterbildung
Neben den üblichen Sachgründen für eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) können Arbeitsverhältnisse mit approbierten Ärzten auch dann befristet werden, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit Entscheidung vom 14. Juni 2017 (Az.: 7 AZR 597/15) klargestellt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um eine Befristung auf der Grundlage dieses Sachgrunds nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung zu rechtfertigen. Ganzen Artikel lesen

17.01.2018
Mittwoch

2:1 nach Verlängerung: Befristungen im Profifußball sind zulässig!

Befristung
Für Aufsehen in arbeitsrechtlich (und fußball-)interessierten Kreisen sorgte das Arbeitsgericht Mainz, als es die Befristung von Arbeitsverträgen mit Profi-Fußballern für unwirksam erachtete. Das LAG Rheinland-Pfalz hob die Entscheidung zwar auf und billigte die Befristung. Aufgrund der sich widersprechenden Entscheidungen bestand jedoch eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Mit Spannung wurde daher die Entscheidung des BAG zu dieser Frage erwartet. Das BAG hat nunmehr entschieden: Die Befristung von Arbeitsverträgen mit "Profi-Fußballern" (sic) ist wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Wir beleuchten die Entscheidung und ihre Folgen. Ganzen Artikel lesen

16.01.2018
Dienstag

Einstweiliger Rechtsschutz bei Betriebsratswahlen

Betriebsratswahl
Vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 finden wieder turnusgemäße Betriebsratswahlen statt. Für Arbeitgeber, die Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratswahl haben, stellt sich die Frage, ob und wie sie durch Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes in ein laufendes Wahlverfahren eingreifen können. Grundsätzlich kommen während eines laufenden Wahlverfahrens zwei verschiedene Formen des einstweiligen Rechtsschutzes in Betracht: der Antrag auf Abbruch der Wahl und der Antrag auf Korrektur des Wahlverfahrens. Ganzen Artikel lesen

15.01.2018
Montag

Anwesenheitsprämie und Mindestlohn – BAG Teil 1

In unserem letzten Beitrag zur Anrechenbarkeit von Anwesenheitsprämien auf den Mindestlohn haben wir drei landesarbeitsgerichtliche Urteile vorgestellt, die sich mit unterschiedlichen Ergebnissen mit dieser Fragestellung auseinandersetzten. In allen drei Verfahren wurde das BAG zur Entscheidung angerufen. Nun liegt das erste Urteil des BAG zu dieser Frage vor (BAG, Urteil vom 11.10.2017 – 5 AZR 621/16). Ganzen Artikel lesen

11.01.2018
Donnerstag

Unverschuldete Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

Ein Alptraum für jeden Arbeitgeber: Nach Ausspruch von 155 Kündigungen stellt das Bundesarbeitsgericht in der dritten Instanz auf die Kündigungsschutzklage von einem der betroffenen Arbeitnehmer hin fest, dass die Kündigung unwirksam ist, weil die Beteiligung des Betriebsrats im Hinblick auf die Massenentlassungsanzeige nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Erste und zweite Instanz hatten die Klage abgewiesen. Die Arbeitgeberin überwies nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts den Annahmeverzugslohn des Klägers. In einem neuerlichen Rechtsstreit macht der Kläger nun Verzugszinsen wegen der verspäteten Gehaltszahlung geltend. Ganzen Artikel lesen