Arbeitsrecht. Weltweit.

Kategorie: Arbeitsrecht in Deutschland

03.12.2018
Montag

Krankheitsbedingte Kündigung – 3 Prüfungsstufen

Der durchschnittliche Krankenstand ist zwar im Jahr 2017 geringfügig zurückgegangen (Quelle: Statistisches Bundesamt), mit durchschnittlich 10,6 Krankheitstagen im Jahr aber immer noch eine enorme Belastung für Arbeitgeber und Mitarbeiter, die Fehlzeiten abfedern müssen. Auch wenn in Unternehmen vielfältige Maßnahmen zur Gesundheitsförderung ergriffen werden, bleibt dennoch häufig nur die Frage, ob man sich von einem Mitarbeiter krankheitsbedingt trennen kann. Die Kündigung wegen Krankheit ist der Hauptanwendungsfall der personenbedingten Kündigung, wobei im Wesentlichen zwischen der Kündigung wegen lang andauernder...

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29.11.2018
Donnerstag

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung trotz Ruhestand?

Wettbewerbsverbot

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind ein wichtiges Instrument, um Arbeitgeber vor Konkurrenz ausgeschiedener Mitarbeiter zu schützen. Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis wegen Erreichen der maßgebenden Altersgrenze aus und bezieht Altersrente, stellt sich für viele Arbeitgeber die Frage, welche Auswirkungen dies auf das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot und insbesondere auf die Zahlung der Karenzentschädigung hat. Ruhestand beendet nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht Ein vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot erlischt nicht automatisch mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung und dem...

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28.11.2018
Mittwoch

Pflichtverletzung durch Betriebsratsmitglied: Wie reagieren Sie richtig?

Pflichtverletzung

Betriebsratsmitglieder genießen arbeitsrechtlich besonderen Schutz – was häufig als Einladung verstanden wird, auch besondere Freiheiten in Anspruch zu nehmen. Wie sanktioniert ein gut beratener Arbeitgeber Pflichtverstöße von Betriebsratsmitgliedern richtig, ohne Gefahr zu laufen, sich Behinderung der Betriebsratsarbeit vorhalten lassen zu müssen? Individualrechtlicher oder kollektivrechtlicher Pflichtenverstoß? Ein individualrechtlicher Pflichtenverstoß liegt bei der Verletzung von arbeitsvertraglichen Haupt- und Nebenpflichten vor. Ein kollektivrechtlicher Pflichtenverstoß ist hingegen anzunehmen, wenn Betriebsratsmitglieder gegen betriebsverfassungsrechtliche Vorschriften verstoßen, also solche Pflichten, die sie...

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27.11.2018
Dienstag

Geschäftsreise nach Deutschland: Aufenthaltstitel erforderlich?

Mit zunehmender internationaler Vernetzung gewinnen Geschäftsreisen von ausländischen Mitarbeitern, die bei ausländischen Unternehmen(steilen) in Deutschland tätiger Konzernunternehmen arbeiten, nach Deutschland immer mehr an Bedeutung. Bei der Planung einer solchen Geschäftsreise stellt sich die Frage, ob der Mitarbeiter einen Aufenthaltstitel benötigt – wenn ja, welchen und wie dieser zu erlangen ist. Kein Aufenthaltstitel erforderlich für privilegierte Staatsbürger auf Geschäftsreise Bei der Planung der Geschäftsreise eines ausländischen Mitarbeiters sollten Arbeitgeber daher zunächst zwei Kernfragen erörtern: 1. Ist...

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26.11.2018
Montag

Flugzeuge als übergangsfähige Betriebsteile?

Flugzeug

Das Arbeitsgericht Berlin geht in einer aktuellen Entscheidung (v. 19.07.2018 – 41 Ca 15666/17) als erstes deutsches Gericht davon aus, dass auch die Übernahme einzelner Flugzeuge einen Teilbetriebsübergang darstellen könne. Das Gericht gab daher der Kündigungsschutzklage eines Piloten statt, der im Zuge der Stilllegung des Flugbetriebs der Air Berlin gekündigt worden war. Das Gericht stellt sich damit gegen die bislang ganz herrschende Auffassung, die annimmt, die bloße Übernahme von Flugzeugen ggf. mit Start- und Landerechten...

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22.11.2018
Donnerstag

(Keine) Rückzahlung von Fortbildungskosten bei personenbedingter Eigenkündigung?

Über die Wirksamkeitsanforderungen von Fortbildungsvereinbarungen, die eine Rückzahlungsverpflichtung für Arbeitnehmer im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis enthalten, haben wir auf diesem Blog bereits berichtet. Das LAG Hamm hatte kürzlich über die Wirksamkeit einer Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei einer personenbedingter Eigenkündigung des Arbeitnehmers zu entscheiden (LAG Hamm v. 18.5.2018 – 1 Sa 49/18). Diese praxisrelevante Konstellation war bislang noch nicht Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung. Worum ging es? Der Beklagte war bei der...

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21.11.2018
Mittwoch

Klagerücknahmefiktion auch bei Vergleichsverhandlungen?

Das Problem: Rechtsunsicherheit bei schwebenden Vergleichsverhandlungen Häufig enden arbeitsgerichtliche Streitigkeiten nicht mit einer streitigen Entscheidung, sondern meistens durch Vergleich. In bestimmten Konstellationen kann der Rechtsstreit aber auch wegen Eintritts der sogenannten Klagerücknahmefiktion § 54 Abs. 5 ArbGG i.V.m. § 269 Abs. 3 bis 5 ZPO enden, wenn und weil das Gericht das Ruhen des Verfahrens angeordnet hat und die Parteien das Verfahren für einen Zeitraum von sechs Monaten nach der Güteverhandlung nicht weiterbetrieben haben. Die Frage stellt sich potentiell...

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20.11.2018
Dienstag

BAG bestätigt: Kein KBR bei Konzernspitze im Ausland

Konzernspitze

Grenzüberschreitende Konzernstrukturen sind aus dem heutigen Wirtschaftsleben nicht mehr weg zu denken. So ist eine Vielzahl von in Deutschland ansässigen Unternehmen – sei es durch Zukauf oder Neugründung – Teil einer Konzernstruktur, deren Konzernspitze ihren Sitz im Ausland hat. Gibt es in diesem Fall in Deutschland auch keine Teilkonzernspitze, die unternehmensübergreifende Leitungsmacht ausübt, so war es auch nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG nicht möglich, einen Konzernbetriebsrat nach dem BetrVG zu bilden. Nun musste sich...

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19.11.2018
Montag

Vom Arbeitnehmer zum Geschäftsführer – und wieder zurück? Formfehler bei der „Beförderung“ zum Geschäftsführer

Geschäftsführer

Nicht selten „befördern“ Unternehmen verdiente Arbeitnehmer zu Geschäftsführern. Der neue Geschäftsführer gehört dann zum „Arbeitgeber-Lager“ und repräsentiert das Unternehmen gegenüber den Beschäftigten. Trotzdem kommt es nicht selten dazu, dass in einem Trennungsszenario der Geschäftsführer doch noch Arbeitnehmer-Kündigungsschutz für sich beanspruchen kann. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn neben dem Geschäftsführeranstellungsvertrag – eventuell weitestgehend unbemerkt – noch ein sogenanntes „ruhendes Arbeitsverhältnis“ besteht. Kündigungsschutz für den Geschäftsführer auf Basis eines „ruhenden Arbeitsverhältnisses“ Grundsätzlich gilt nach...

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15.11.2018
Donnerstag

Die Dauer der Elternzeit – für Arbeitgeber völlig unplanbar?

Vorbereitung

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Thema „Work-Life-Balance“ sind seit Jahren ein Dauerbrenner im politischen Diskurs. Stetig werden immer neue Ideen in Gesetzesform gegossen und die neuen Möglichkeiten von zahlreichen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmern dankend in Anspruch genommen. Was für die Lebensplanung des Einzelnen ein Segen sein kann, ist für die Personaleinsatzplanung von Unternehmen oftmals eine erhebliche Herausforderung. Vor eine solche sehen sich Arbeitgeber oftmals gestellt, wenn Arbeitnehmer vorzeitig ihre Elternzeit beenden möchten. Ob...

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