Arbeitsrecht. Weltweit.

Kategorie: Arbeitsrecht in Deutschland

27.02.2019
Mittwoch

Populäre Rechtsirrtümer im Arbeitsrecht – Teil 4

Rechtsirrtümer
Für das Arbeitsrecht fehlt in Deutschland ein Arbeitsgesetzbuch, in dem alle arbeitsrechtlichen Gesetze gebündelt sind. Stattdessen sind die für das Arbeitsverhältnis relevanten Regelungen in einer Vielzahl von Gesetzen vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz über das Bundesurlaubsgesetz, das Kündigungsschutzgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch bis hin zum Tarifvertragsgesetz verstreut. Außerdem hat die Arbeitsgerichtsbarkeit angesichts der zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe und der fehlenden Kodifikation wichtiger Teile des Arbeitsrechts zum Teil eigene Rechtsregeln und Rechtsinstitute entwickelt. Aus diesen Gründen bestehen im deutschen Arbeitsrecht eine Vielzahl von Rechtsirrtümern, die per „Mund-zu-Mund-Propaganda“ weitergegeben, statt kritisch geprüft werden. Diese Blog-Serie soll populäre Rechtsirrtümer unter die Lupe nehmen und aufdecken. Ganzen Artikel lesen

26.02.2019
Dienstag

Compliance und Beschäftigtendatenschutz – Teil II: Motivationslage und Realisierung

Im ersten Teil unserer Beitragsreihe haben wir die rechtlichen Rahmenbedingungen und unternehmerischen Umsetzungsbedarfe dargestellt. Der zweite Teil stellt die Motivationslage für Unternehmen dar und widmet sich den Implementierungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene.
Für Unternehmen besteht im Zusammenhang mit Compliance wirtschaftlicher Handlungsbedarf, um materielle und immaterielle Schäden von der Gesellschaft abzuwenden. Ganzen Artikel lesen

25.02.2019
Montag

Diener zweier Herren – Folgen einer unwirksamen Kündigung

Zwei Kündigungen
Während der Dauer des Kündigungsschutzprozesses ist der Arbeitnehmer gehalten, sich eine andere zumutbare Arbeit zu suchen. Besteht das alte Arbeitsverhältnis nach der Entscheidung des Gerichts fort, kommt es zu einer Kollision zwischen altem und neuem Arbeitsverhältnis. Welche Folgen hat dies und was hat der „alte“ Arbeitgeber in einem solchen Fall zu beachten? Ganzen Artikel lesen

21.02.2019
Donnerstag

Die Eigenkündigung im Sozialplan – Wer erhält wie viel?

Hamburg
In Sozialplanverhandlungen entsteht oft Streit darüber, ob bzw. welche Arbeitnehmer im Falle einer Eigenkündigung eine Abfindung erhalten sollen. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BAG begründet auch die – arbeitgeberseitig veranlasste – Eigenkündigung einen Anspruch auf eine Sozialplanabfindung. Doch wann ist die Eigenkündigung arbeitgeberseitig veranlasst? Und sind die Betriebsparteien befugt, die Abfindung im Falle einer Eigenkündigung zu kürzen? Ganzen Artikel lesen

20.02.2019
Mittwoch

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Der aktuelle Stand für Arbeitgeber

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in seiner Entwurfsfassung befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Über den aktuellen Stand dieses Gesetzgebungsverfahrens, d.h., welche zentralen Änderungen der FEG-Entwurf hinsichtlich der Ausländerbeschäftigung für Arbeitgeber vorsieht und inwiefern diese nach aktuellem Stand voraussichtlich umgesetzt werden, soll ein Überblick gegeben werden. Ganzen Artikel lesen

19.02.2019
Dienstag

BAG öffnet Tür und Tor: Dynamische Tarifentwicklung durch betriebliche Übung deutlich vereinfacht

Betriebliche Übung
Jüngst machte das BAG auf sich aufmerksam. Der 5. Senat gewährte einem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung von übertariflichen Entgeltbestandteilen, die an der dynamischen Entwicklung der tariflichen Leistungen teilnehmen. Das BAG begründete dies mit den Grundsätzen der betrieblichen Übung (BAG vom 19. September 2018 – 5 AZR 439/17). Damit überrascht das BAG, da es seine bisher zurückhaltende Rechtsprechung zur Anwendung der betrieblichen Übung auf tarifliche Lohnerhöhungen faktisch aufhebt und einer dynamischen Entgeltsteigerung durch betriebliche Übung Tür und Tor öffnet. Was bedeutet dies für Arbeitgeber und wie kann mit altbewährten Methoden eine betriebliche Übung verhindern werden? Ganzen Artikel lesen

18.02.2019
Montag

Externe Lohnbuchhaltung durch Steuerbüro = Auftragsverarbeitung nach DSGVO?

Auftragsdatenverarbeitung
Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht durch den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen selbst, sondern in dessen Auftrag durch einen sog. Auftragsverarbeiter, muss hierüber zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter ein Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen werden. Gilt dies auch, wenn der Arbeitgeber ein externes Steuerbüro mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung beauftragt? Der Deutsche Steuerberaterverband und die Bundessteuerberaterkammer sagen: Nein. Darauf sollten Arbeitgeber sich indes nicht verlassen, wie der nachfolgende Beitrag zeigt. Denn bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung zum Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages drohen erhebliche Sanktionen nach der Datenschutzgrundverordnung. Ganzen Artikel lesen

14.02.2019
Donnerstag

Abstand nehmen von Altersabstandsklauseln? Nicht unbedingt!

Altersabstandsklausel
Die Rechtsprechung des dritten Senates des BAG stand im Jahr 2018 ganz im Zeichen der Beurteilung von Altersabstandsklauseln in der Hinterbliebenenversorgung. Gleich drei Entscheidungen zur Zulässigkeit solcher Klauseln in Versorgungszusagen sind im vergangenen Jahr ergangen. Kern aller Entscheidungen war die Frage, ob Arbeitnehmer mit deutlich jüngeren Ehepartnern durch den Ausschluss oder die Kürzung von Hinterbliebenenleistungen aus Gründen des Alters diskriminiert werden. Den aktuellen Stand der Rechtsprechung zu Altersabstandsklauseln soll dieser Beitrag beleuchten. Ganzen Artikel lesen

13.02.2019
Mittwoch

Mitarbeiterdatenschutz: Bußgelder und Schadensersatzzahlungen vermeiden

DSGVO
Die Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nimmt bei den nationalen Datenschutzbehörden weiter Fahrt auf: Erste Bußgelder wurden sowohl in Deutschland als auch im Ausland verhängt. Jüngst hat es in Frankreich den „dicken Fisch“ Google mit einer Geldbuße von 50 Millionen Euro getroffen. Hierzulande ermitteln Datenschutzbehörden auch bei „kleineren Fischen“, wenn eine Anzeige vorliegt. Solche Anzeigen kommen durchaus mal von „enttäuschten“ Arbeitnehmern, die die angebliche Missachtung von DSGVO-Vorgaben beim Mitarbeiterdatenschutz anprangern. Vereinzelt machen Arbeitnehmer gar Schadensersatzansprüche gegen ihren (ehemaligen) Arbeitgeber geltend. Wie sollten sich Vorstände, Geschäftsführer oder sonstige Unternehmensverantwortliche aufstellen? Ganzen Artikel lesen

12.02.2019
Dienstag

Aufhebungsvertrag: Kein Widerrufsrecht, aber Gebot des fairen Verhandelns

Widerrufsrecht
Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge lassen sich nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause in der Wohnung des Arbeitnehmers abschließen. Das BAG hatte für die bis Mitte Juni 2014 geltende Rechtslage entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber kein sog. „Haustürgeschäft“ sei und nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 ff. BGB a.F.) durch den Arbeitnehmer widerrufen werden kann. Zur neuen Fassung der §§ 312 ff. BGB ab Mitte Juni 2014 im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU) lag bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Dies hat sich letzte Woche geändert.  Ganzen Artikel lesen